Die Berliner Linke darf nicht ihre Seele verkaufen …

…, nur um an der Regierung beteiligt zu sein, warnt Jan Großer

»Die Leute haben die Schnauze voll von der CDU«, sagt die Berliner Linke-Spit­zen­kan­di­da­tin für die Abgeordnetenhauswahl Elif Eralp im nd-Inter­­view. Die Linke steht für bestimmte Grund­werte, die mit der bisherigen Politik von CDU und SPD unvereinbar sind. Sie sollte sich nicht in eine sogenannte »Demo­kra­ti­sche Mitte«-Koali­tion einreihen und ihre Seele verkaufen, nur um an der Regie­rung beteiligt zu sein. Dann wird auch die nächste Berliner Re­gie­rungs­koali­tion scheitern und die AfD als scheinbar ein­zige Oppositionspartei zurücklassen.

Dass Berliner Polizisten unter einer Regierenden Bürgermeisterin der Linken in Zukunft weiterhin friedliche und un­be­waff­nete De­mons­tran­ten gegen deutsche Waffenlieferungen und Unterstützung für Israels Völkermord krankenhausreif prügeln, drangsalieren und bedrohen, will man sich gar nicht vorstellen. Die deutsche Staatsräson in ihrer Anwendung verstößt gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Eine Bürgermeister-Kandidatin der Linken sollte es tunlichst unterlassen, eige­nen Parteimitgliedern Legitimität abzusprechen, weil sie sich dieser ver­bre­che­ri­schen Staatsräson verweigern. Wie in der Woh­nungs- und der Verkehrspolitik muss auch in Bezug auf die Haltung des Berliner Senats zu den israelischen Verbrechen und den Protesten dagegen ein spürbarer Umbruch stattfinden, wenn Die Linke an der Regierung beteiligt ist, auch wenn Sprin­ger- und Holtz­brinck-Medien dann wieder eine »Anti­semi­tis­mus«-Hetz­kam­pagne lostreten. Die Mehrheit der deutschen Wähler unterstützt die sogenannte Staatsräson in dieser Form schon längst nicht mehr.

Die Wähler sind enttäuscht genug von Parteien, die seit Jahrzehnten ihre eige­nen Grund­sätze und ihre Wähler verraten – das ist einer der Haupt­gründe für den Aufstieg der AfD. Die Linke darf nicht zur nächsten SPD werden.

Beiträge in dieser Rubrik sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält sich das Recht sinnwahrender Kürzungen vor.

Erstveröffentlicht als Leserzuschrift im nd v. 12.9. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-09-12/articles/24250214 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht und empfehlen ein Abo des nd.

Kuba – Solidarität gewinnt! Protestwache v. 12-19.9. vor der US-Botschaft

In der Zeit vom 12. bis zum 19. September findet vor der Botschaft der USA vor dem Brandenburger Tor am Pariser Platz eine täglich besetzte Protestwache gegen die Blockade Kubas statt. Es gibt ein umfassendes Veranstaltungsprogramm. Zur Finanzierung der Protestwache wird um Spenden gebeten. Auch das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin und der AKI Metaller:innen Berlin rufen im Rahmen des Bündnisses „Gewerkschafter:innen für Kuba“ zur Teilnahme an der Aktion auf.

Und hier gibt es einen Überblick über das gesamte Veranstaltungsprogramm:




Buchvorstellung „PolitischerStreik – Geschichte, Rechte und Beispiele

Am 16. September 19 Uhr im GEW Haus, Ahornstr. 5

Buchvorstellung „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“

Organisiert ist die Veranstaltung von der AG für ein umfassendes
Streikrecht in der GEW Berlin. Kommt vorbei und leitet die Einladung
gerne weiter.

Darf man in Deutschland politisch streiken? Und warum ist das Streikrecht hierzulande so stark eingeschränkt?

Während politische Streiks in anderen europäischen Ländern wie Frankreich möglich sind, gelten sie in Deutschland nach herrschender Rechtsauffassung als rechtswidrig. Erlaubt sind grundsätzlich nur
Streiks, zu denen eine Gewerkschaft aufruft und die auf einen Tarifvertrag abzielen.

📖 Das neue Buch „Politischer Streik – Geschichte, Rechte und Beispiele“
bei @papyrossa beleuchtet die historische Entwicklung des Streikrechts, zeigt praktische Beispiele politischer und verbandsfreier Streiks und diskutiert Möglichkeiten, sich gegen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu wehren.

Gerade heute ist die Frage nach dem politischen Streik hochaktuell:
Angriffe auf soziale Errungenschaften, geplante Veränderungen beim 8-Stunden-Tag, Verschärfungen bei Krankmeldungen und massive Aufrüstung stellen die Frage, welche Mittel Beschäftigten und Gewerkschaften zur Gegenwehr bleiben.

Ist politischer Streik ein notwendiges und legitimes Mittel gegen Sozialabbau und Aufrüstung?

Darüber wollen wir diskutieren – mit den Autorinnen und Herausgeberinnen des Buches.

Kommt vorbei und diskutiert mit!

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung