Fällt das autoritäre System Mitsotakis?

23. April 2026 * Regenbogenkino, Lausitzer Str. 21a, 19.30 Uhr
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Im Moment spitzen sich die Ereignisse bezüglich mehrerer großer Skandale zu. Beim Überwachungsskandal, wegen des Zugverbrechens und wegen des EU-Agrarsubventionsskandals laufen gerichtliche Verfahren, die letztendlich zum Ende des Systems Mitsotakis führen könnten.

Kyriakos Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Mit seiner Amtsübernahme hat er sofort den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Danach hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch eine Reihe von Maßnahmen massiv geschwächt. Zuletzt folgte die Justiz im wesentlichen der Regierungspolitik.

Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den seh viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind.
Ins Bild gehört, dass es zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine Regierung gibt, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.

Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung.

Der Eintritt ist frei – eine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltung erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Die Veranstaltung wird gestreamt – siehe hier: https://youtube.com/live/jGt9xogEG_Q

Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung

Quelle: Griechenlandsolidarität Berlin
Griechenlandsolidarität

Call for Acton – Unterstützer:innen Treffen gegen Waffenproduktion

Der Sommer wird antimilitaristisch und dafür brauchen wir Euch!
Und angesichts der Weltlage braucht die Menschheit Antimilitarismus!
Unterstützer:innen Treffen

14. April um 17-19 Uhr, Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion, bestehend aus über 20 Organisationen, ruft für den 10.-11. Juli bundesweit zu Aktionstagen gegen Krieg auf.

Anlass ist der Beginn der Munitionsproduktion im Rheinmetall-Werk im Wedding. Damit wird zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg in Berlin wieder Kriegsgerät hergestellt, und das mitten im Herzen der Hauptstadt.

Die Waffenfabrik in unserem Kiez steht stellvertretend für einen allgemeinen Trend der Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und Europa, dem wir uns gemeinsam entgegen setzen müssen.

Um die Aktionstage und die Wochen davor mit vielen starken und kreativen Aktionen zu füllen, rufen wir alle Organisationen, die gegen Aufrüstung und sozialen Kahlschlag aktiv sind oder werden wollen auf, sich zu beteiligen.

Um unseren Plan vorzustellen und gemeinsam erste Ideen zur Zusammenarbeit zu entwickeln laden wir Euch zum Unterstützer:innen-Treffen der Aktionstage ein.

Wann? 14. April um 17-19 Uhr Wo? Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraẞe 28)

Egal wozu ihr sonst noch arbeitet, ob Feminismus, Internationalismus, Kampf gegen den Klimawandel, die Wehrpflicht oder etwas ganz anderes. Wir wollen Aktive aus möglichst vielen Perspektiven zusammenbringen und zeigen: im Krieg hat niemand von uns etwas zu gewinnen!

Wir freuen uns auf Euch.
Meldet uns gerne wer von euch kommt, das hilft uns bei der Planung.

berliner.buendnis.gegen.waffen

Hier der link. tree zum Social Media Auftritt des Bündnisses

Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

Veranstaltung: Rojava am Scheideweg – Integration einer Revolution?

17. April 2026 |19 Uhr | Salon im FMP1| Franz-Mehring-Platz 1 | 10243 Berlin

Eine Veranstaltung der Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. mit einer Liveschaltung nach Rojava zu einer Frauenrechtsaktivistin, Stimmen und Eindrücken vor Ort.

Podium: Dr. Elisa Stein, Ärztin Tim Krüger, Journalist und Janosch Tries, Städtepartnerschaft. 

Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien steht an einem kritischen Wendepunkt. Nach schweren militärischen Angriffen durch die Truppen des Übergangspräsidenten Al Schaara hat sie innerhalb kurzer Zeit große Teile der mehrheitlich arabisch geprägten Gebiete verloren. Zwar konnten Verhandlungen den Vormarsch vorerst stoppen – doch die zentrale Frage bleibt: Wie geht es weiter?

Welche Konsequenzen hat der Integrationsprozess mit der syrischen Übergangsregierung für die Zukunft der autonomen Selbstverwaltung – und ist die Revolution von Rojava damit gescheitert oder steht sie vor einer Transformation?

Die Veranstaltung analysiert die aktuellen politischen Entwicklungen in Rojava und diskutiert mögliche Szenarien für die Zukunft der Region. Ein besonderer Fokus liegt auf der humanitären Situation vor Ort, insbesondere auf der Lage von Frauen und Kindern.

Rund fünf Millionen Binnenvertriebene leben weiterhin in ganz Syrien. In Rojava sind es Hunderttausende, viele davon sind in inoffiziellen Unterkünften wie Schulen und Moscheen untergebracht. Welche Hilfsprojekte gibt es? Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir Einblicke in bestehende Hilfsprojekte und aktuelle Kooperationen geben.

Anmerkung der Redaktion FGLB: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Illusionen über die Politik des Westens, insbesondere der USA und Israels, verhängnisvoll sein können. Wie kann unter den gegenwärtigen Bedingungen das Modell Rojavas mit Besinnung auf die eigenen Kräfte einer multi-ethnischen, multikulturellen,multireligiösen und gemeinsam von Frauen und Männern gestalteten Gesellschaft weiter gestärkt werden? Welche Pläne bestehen, vor allem auch die Zusammenarbeit mit den arabischen Bevölkerungsteilen zu stärken bzw. zu reaktivieren?

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