IG-Metaller:innen aus den Autokonzernen rufen auf zur Gegenwehr – Petition unterschreiben!

Die Bosse und ihre Regierung haben den Beschäftigten den Krieg erklärt. Unsere Antwort kann nur sein: Gegenwehr jetzt!

Siehe und unterstütze hier die Online-Petition Gegenwehr jetzt I 

Die aktuellen Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften sind beispiellos. Ein vielbeachteter Brief von Vertrauensleuten und Betriebsräten von Mercedes Stuttgart Untertürkheim forderte Anfang August von der IG Metall Führung den Abschied von der Sozialpartnerschaft. Eine Beschwörung gemeinsamer Zielsetzungen von IG Metall und IG BCE Vorstände mit dem Unternehmerverband BDI im Handelsblatt hatte an der gewerkschaftlichen Basis für Kopschütteln gesorgt. Wir berichteten.

Auch aus anderen Betrieben und Regionen kam deutlicher Widerspruch. In einer Solidaritätserklärung von IG-Metall Aktivist:innen (Vertrauensleute und Betriebsräte) aus den Berliner Betrieben Mercedes Marienfelde, Tesla und Siemens Energy hieß es dazu : „Es wird eine Sozialpartnerschaft mit gemeinsamer Zielsetzung beschworen für etwas, wo die Interessengegensätze nicht größer sein können. Gleichzeitig nährt sich der Verdacht, dass wir uns nur mit „angezogener Handbremse“ wehren sollen, während die Bosse kein Mittel auslassen, uns erbittert zu bekämpfen? Auch von uns dazu ein klares ‚Nein‘!“

Betriebsräte, Vertrauensleute und IG Metall Mitglieder aus dem Mercedes Werk Bremen und aus dem VW Werk Baunatal schrieben in einem eigenen Protestbrief zu dem Handelsblattstatement an den IG Metall Vorstand: „für Zugeständnisse und nicht geführte Streiks seitens der Gewerkschaften halten die Kapitalisten nur weitere Kriegserklärungen für uns bereit: Massenentlassungen, unbezahlte Arbeitszeiterhöhung, Kürzungen und Abschaffung von Sonderzahlungen,Schließungen von Standorten oder Umstellung auf Kriegsproduktion“. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2026/09/Antwort-Benner._Bremen.pdf.

IG Metall Arbeiter:innen aus mehreren VW Werken stellten Anfang September zur „gemeinsamen Zukunftsplanung von Gewerkschaftsspitzen mit der Kapitalseite“ erbittert fest: „2024 wurden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. (…) Und keine zwei Jahre später? Der nächste Zukunftsplan. Die nächsten Zehntausenden Arbeitsplätze. Rund 50.000 weitere Stellen sollen nach der Planung konzernweit weg. Und dieser Zukunftsplan wird im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.“ Mit der brandaktuellen Absegnung der Umstellung auf Rüstungsproduktion im VW Werk Osnabrück als „neue Perpektive“ erhält diese morsche illusorische Zukunfsplanung, die sich gegen die Gesamtinteressen der Beschäftigten wendet, ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt.

Die Kolleg:innen aus Untertürkeim rufen in einer Petition zur Gegenwehr auf. Erstunterzeichner:innen sind über 130 gewerkschaftliche Aktivist:innen und Funktionsträger:innen. Aus ganz Deutschland. Aus der IG Metall. Aber auch aus anderen DGB Gewerkschaften. Titel „Streikbereit. Gegenwehr jetzt! Motto: „Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.“ Die Aktionstage am 21. und 26. September können nur ein Auftakt sein.

Alle Gewerkschafter:innen sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben und aktiv zu unterstützen. Hier der Online Aufruf zur Petition!


Wir publizieren hier den Wortlaut der Petition und die Namen der Erstunzerzeichner!

Gegenwehr jetzt!

Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen.
Für kämpferische Gewerkschaften. 

Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. Mit der Ankündigung massiven Stellenabbaus, den Angriffen auf den Achtstundentag, den Angriffen auf unsere Renten, den Rückschritten in der Gesundheitsversorgung und all den weiteren Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen haben Unternehmensvorstände und ihre Politiker in einer konzertierten Aktion den lohnabhängig Beschäftigten den Krieg erklärt.

Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen.

Während superreiche Aktionäre weiterhin mit vielen Milliarden bedient werden, sollen wir die Rechnung für Managementfehler und das wirtschaftspolitische Staatsversagen bezahlen. Wieder einmal wird behauptet, wir seien zu teuer, zu unflexibel, zu oft krank und würden zu wenig leisten.
Deshalb sollen wir länger und mehr arbeiten, später in Rente gehen und weitere Einschnitte hinnehmen. Dabei sind es die Millionen von Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit Produktion und Dienstleistung am Laufen halten und den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie sind jeden Tag der Grund dafür, dass dieses Land überhaupt funktioniert.

Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. Denn die Realität sieht schon lange anders aus. Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen:

Sie
wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden.

Interessengegensatz erfordert Widerstand

Wer heute noch so tut, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften und Unternehmer im selben Boot, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit in den Betrieben. Wir erleben täglich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von Beschäftigten und die Interessen von Konzernvorständen immer häufiger diametral gegenüberstehen.

Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden durch Protest, Widerstand und notfalls Streik durchgesetzt. Nur so wurden unsere Rechte erkämpft und

nur so können sie verteidigt werden. Die Errungenschaften, die Generationen von Kolleg:innen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht kampflos aus der Hand nehmen lassen. Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen.

Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr

Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung, unter der die AfD weiter anwächst. Menschen wenden sich nicht nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie zunehmend den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen und gesellschaftlichen Interessen wahrnimmt. Das Großkapital konnte und kann sich immer mit autoritären, antidemokratischen Systemen arrangieren, lohnabhängig Beschäftigte sind dagegen immer die Opfer derselben. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen.

Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar!

  • Hände weg vom Achtstundentag! Der Achtstundentag ist keine veraltete Vorschrift. Er ist eine der größten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Wir haben ihn erkämpft und wir werden ihn verteidigen.
  • Hände weg von der 35-Stunden-Woche! Arbeitszeitverlängerung hat weiteren Personalabbau zur Folge und ist deshalb kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern ein Angriff auf Beschäftigte.
  • Hände weg von unserer Rente! Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Kein Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die verblockte Altersteilzeit muss bleiben.
  • Hände weg von weiterem Sozialabbau! Unser Sozialsystem darf nicht zugunsten einer milliardenschweren Kriegswirtschaft geopfert werden.
  • Hände weg von unseren Tarifverträgen und Arbeitsplätzen! Schluss mit Stellenabbau, Werksschließungen und Verschlechterung unserer Arbeitsstandards.

Mercedes, VW und andere Großkonzerne dürfen nicht zum Rammbock einer allgemeinen Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden.

Deshalb unterschreibt jetzt für: GEGENWEHR JETZT!

für Kampfbereitschaft statt Anpassung – für unsere Rechte,
unsere Lebensstandards und unsere Zukunft.

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:

  1. Recep Akbaş, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, OV-Mitglied, AVOCARBON (Frankfurt)
  2. Karsten Awizio, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Alstom (Mannheim)
  3. Karima Bennimar, ver.di, VK-Leiterin, Betriebsrätin, Transnet BW (Stuttgart)
  4. Michael Clauss, IG Metall, stv. Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
  5. Ihsan Demirci, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Tarifkommission Baden-Württemberg, Bosch Automotive Steering (Schwäbisch Gmünd)
  6. Martin Derleth, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Schonungen)
  7. Mirkan Dogan, IG Metall, Jugendvertreter, Tarifkommission Mitte, Siemens (Frankfurt)
  8. Claudia Häußler, ver.di, Vorsitzende ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Gesamtpersonalratsvorsitzende Stadt Stuttgart (Stuttgart)
  9. Norbert Heckl, ver.di, stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk Stuttgart, ehem. Betriebsratsvorsitzender Koch, Neff & Oetinger (Stuttgart)
  10. Konstantin Kieser, GEW, Bezirksleitung Berlin Mitte (Berlin)
  11. Malte Klingforth, ver.di, Vorsitzender Fachvorstand Maritime Wirtschaft Hamburg und VL-Sprecher, Gesamthafenbetrieb Hamburg (Hamburg)
  12. Jutta Knapp, IG Metall, Betriebsratsvorsitzende, Mercedes-Benz AG Niederlassung Mannheim-Heidelberg-Landau (Mannheim)
  13. Nils Knierim, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter)
  14. Florian Landes, IG Metall, Vertrauensmann, Tarifkommission, Carl Zeiss Jena (Thüringen/Mitte)
  15. Susanne Lange, IG Metall, Vertrauenskörperleiterin, Mercedes-Benz Marienfelde (Berlin)
  16. Vincent Leuze, ver.di, Betriebsrat, Bundestarifkommission Öffentlicher Dienst, Rems-Murr-Klinikum (Stuttgart)
  17. Stefano Mazzei, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
  18. Peter Müller, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
  19. Hüseyin Öncü, IG Metall, Betriebsrat, VK-Leiter, Ortsvorstandsmitglied, Tarifkommission, WMF Geislingen (Göppingen-Geislingen)
  20. Miguel Revilla, IG Metall, VK-Leiter, Betriebsrat, Tarifkommission Baden-Württemberg, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
  21. Moritz Römmele, IG Metall, VK-Leiter, Delegierter der Geschäftsstelle Landau, Daimler Truck Werk Wörth (Wörth)
  22. Christian Sämann, IGBCE, Betriebsratsvorsitzender, Nova-Systems (Weinheim)
  23. Namik Sarikaya, IG Metall, Vertrauenskörperleiter, VW Kassel (Kassel)
  24. Renate Schaffernicht, ver.di, Mitglied im Gesamtpersonalrat, Berliner Krankenhausbewegung, Charité (Berlin)
  25. Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender, Beisitzer im Vorstand der IG Metall, ZF CV Systems Hannover GmbH (Hannover)
  26. Helmut Schmitt, IGBCE, Vorsitzender der Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
  27. Horst Schmitthenner, IG Metall, ehem. Vorstandsmitglied
  28. Thomas Süther, IG Metall, Betriebsrat, Delegierter der Geschäftsstelle Köln, Ford Werke GmbH (Köln)
  29. Cheyenne Todaro, IG Metall, VK-Leiterin, Tarifkommission Baden-Württemberg, Daimler Truck Werk Mannheim (Mannheim)
  30. Kevin Westphal, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Tarifkommission Küste, STILL (Hamburg)

Weitere Erstunterzeichner:innen

Die Petition wird außerdem von zahlreichen Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten, Gewerkschafter:innen, Personalrät:innen, Wissenschaftler:innen, Kulturschaffenden und Aktiven aus Betrieben und Gewerkschaften unterstützt, darunter:

Mohamed-Saber Adham, ver.di, VKL-Mitglied, Hamburger Hochbahn AG (Hamburg)
Thomas Adler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Erkan Akcicek, IG Metall, Betriebsrat, Tesla (Berlin-Brandenburg)
Wolfgang Alles, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Solikomitee Rhein-Neckar, Alstom Power (Mannheim)
Andreas Ames, IG Metall, Betriebsrat, Alstom (Mannheim)
Peter Antes, IG Metall, Alstom (Mannheim)
Rene Arnsburg, ver.di, Fachgruppensprecher Druck, Papier, Verlage (Berlin-Brandenburg)
Sandra Arz, IG Metall, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Sasun Ascioglu, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Reutlingen)
Dr. Daniel Behruzi, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Dirk Bernecker, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Prof. Dr. Torsten Bewernitz, ver.di Südhessen (Darmstadt)
Tanja Bohlen, ver.di, Betriebsrätin, Vorstand Betriebsgruppe, DHL Leipzig (Leipzig)
Christiaan Boissevain, IG Metall, Arbeitskreis Senior:innen (München)
Udo Bonn, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender, Atlas Copco Energas (Düsseldorf)
Helmut Born, ver.di (Düsseldorf)
Martin Bott, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Türker Bozkurt, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Korntal)
Nora Bräcklein, GEW, Personalrätin (Heidelberg)
Alexander Brandner, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C (Stuttgart)
Dr. Ulrich Brinkmann, IG Metall (Kassel)
Mario Butlar, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Hans-Jürgen Butschler, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Alesandro Casu, IG Metall, Aktivist, Siemens Energy, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Reşat Ceylan, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dimitrios Charizanis, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Enes Noah Cicek, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Ljiljana Culjak, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Serkan Demirci, IG Metall, Betriebsrat, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Thorsten Donnermaier, IG Metall, Vertrauensmann, VW (Kassel)
Klaus Drechsel, ver.di, Mitglied der Tarifkommission, Ambulante Dienste e.V. (Berlin)
Thomas Eichinger, IG Metall, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Berglen)
Toralf Endruweit, ver.di, stellv. Vertrauensleutesprecher, Eurogate Technical Services Hamburg (Hamburg)
Nima Forouhi, ver.di, VKL-Mitglied, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Hamburg)
Sebastian Förster, ver.di, Betriebsrat, Ko „Kürzen nicht mit uns“ (Kassel)
Thomas Fretz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Till Freyberg, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Matthias Fritz, IG Metall, ehem. VK-Leiter und Betriebsrat, MAHLE Stuttgart Bad Cannstatt (Berlin)
Lena Fuhrmann, IG Metall, Betriebsrätin, Aufsichtsrätin (Salzgitter)
Matthias Gänswein, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Esslingen)
Hans-Peter Gase, IG Metall (München)
Susanne Gehrmann, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Jochen Gester, IG Metall, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Monika Green, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Industrial Thermal Systems Kornwestheim (Stuttgart)
Julian Gross, ver.di, Mitglied der Bundestarifkommission, ZDF.digital
Cilem Rosa Gültekin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
André Halfenberg, IG Metall, ehem. Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Georg Heidel, ver.di, ehem. VKL Betriebsgruppe FB A, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Maximilian Heßlein, ver.di, Wirtschafts- und Sozialpfarrer (Mannheim)
Peter Hintermeier, IG Metall, Vorsitzender DGB-Kreisverband Sömmerda (Erfurt)
Christa Hourani, IG Metall, ehem. Betriebsrätin und VKL, heute Delegierte, Daimler Zentrale (Stuttgart)
Cem Ince, Mitglied des Bundestages (Die Linke), IG Metall (Salzgitter)
Kay Jäger, ver.di, Vertrauensleutevorstand, Gesamthafenbetrieb Hamburg (GHB) (Hamburg)
Frederick Kämpfert, ver.di, Personalrat, Mitglied des Vorstands ver.di Bezirk Stuttgart, Zweckverband Landeswasserversorgung (Stuttgart)
Jele Kemmer, ver.di, Sprecherin der Vertrauensleute, Klinikum Stuttgart (Stuttgart)
Günter Klein, ver.di, Bezirksfachbereichsvorstand Fachbereich C, ehem. Personalrat Uni Stuttgart (Stuttgart)
Bernd Köhler, ver.di, Musiker (Mannheim)
Martin Kollek, IG Metall, VW Group Services (Braunschweig)
Marten Koppenhagen, IG Metall, VKL-Mitglied, ZEISS Jena (Jena)
Kemal Korkmaz, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Gregor Kühnhausen, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Martin Löber, ver.di, Betriebsrat, KölnBäder GmbH (Köln)
Alex Simon Maier, IG Metall, Betriebsrat, ITT Cannon (Ludwigsburg-Waiblingen)
Roland Matena, IG Metall, stellv. Vertrauenskörperleiter, Robert Bosch GmbH Waiblingen (Ludwigsburg-Waiblingen)
Hartmut Mayer, IG Metall, ehem. VKL, Betriebsrat, Nokia Siemens, IG Metall Senior:innen (Berlin)
Heike Mücke, IG Metall, Betriebsrätin, VKL, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Fellbach)
Claudius Naumann, ver.di, ehem. Personalrat und Vorstand der Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Hermann Nehls, IG Metall, ehem. DGB-Gewerkschaftssekretär (Berlin)
Manfred Neugroda, IGBCE, Vorsitzender Ortsgruppe Weinheim (Weinheim)
Anuk Oltersdorf, ver.di, Betriebsrat, Kino Friedrichsbau Lichtspiele (Freiburg)
Rainer Oswald, IG Metall, Betriebsrat, SBV, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Christos Paralis, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, VW Salzgitter (Salzgitter)
Armin Rau, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Lucy Redler, GEW, Landesdelegierte, Vertrauensfrau (Berlin)
Gabriela Reich, IG Metall, Betriebsrätin, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Dr. Johannes Reinhard, ver.di, Vertrauensleutesprecher, Personalrat, TU Darmstadt
Jörn Rieken, IG BAU, Ortsvorstand Berlin, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Bernd Riexinger, ehem. Vorsitzender Die Linke, ver.di Bezirk Stuttgart (Berlin)
Alexander Rohr, ver.di, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe Telekom Südhessen (Südhessen)
Vanessa Rückert, ver.di Betriebsgruppe, Personalrat Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Mehmet Sahin, IG Metall, Vertrauensmann, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Harun Sahin, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Mike Schief, IG Metall, Mitglied der Vertrauenskörperleitung, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sven Schmiech, IG Metall, Betriebsrat, stellv. VK-Leiter, Tarifkommission BW, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Lukas Schmolzi, ver.di, Vertrauensmann, Betriebsgruppe FU Berlin (Berlin)
Till Schubert, ver.di, JAV-Mitglied, Klinikum Chemnitz (Chemnitz)
Jens Speckenbach, IG Metall, Koordination VKG (Nazza)
Majuran Srisegaran, IG Metall, Vertrauensmann, VW Braunschweig (Braunschweig)
Doreen Straube, IG Metall, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Bretzfeld)
Günter Triebe, IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzender und Ortsvorstandsmitglied, Otis Berlin (Berlin)
Vertrauenskörper Daimler Truck Werk Mannheim, IG Metall, einstimmiger Beschluss der VL-Vollversammlung (Mannheim)
Peter Vlatten, IG Metall, ehem. VKL Mercedes-Benz Untertürkheim, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Cristopp Wälz, GEW, Vorstand Personalrat (Berlin)
Janek Weinhold, ver.di, stellv. JAV-Vorsitzender, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Hamburg)
Kurt Weissenböck, IG Metall, ehem. MBVD, Forum Gewerkschaftliche Linke (Berlin)
Michael Werner, IG Metall, VW Wolfsburg (Wolfsburg)
Mareen Wiese, GEW, Personalrätin Marzahn-Hellersdorf (Berlin)
Gerrit Wölk, IG Metall, Betriebsrat, Vertrauensleitung, MAHLE Thermal and Fluid Systems (Stuttgart)
Paula Woltersdorf, IGBCE, Betriebsrätin, Vertrauensfrau, amedes Hamburg (Hamburg)
Mag Wompel, ver.di, LabourNet Germany
Jasmin Wurster, ver.di, JAV-Vorsitzende, ver.di Betriebsgruppe Stadt Waiblingen (Stuttgart)
Adnan Yürekli, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)
Sebastian Zeising, IG Metall, Betriebsrat, Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Stuttgart)

Fotos: VK IGM MB UT

SPD – kann das weg?

Das klägliche Ende einer einst bedeutsamen Bewegung.

Von HANS-PETER WALDRICH

Einstmals gab es eine Gegenbewegung gegen den autoritären Kapitalismus. Ihre Partei, die SPD, verriet jedoch die Alternative der sozialen Demokratie. Nun sitzen viele jener falschen „Alternative“ auf, die den Kapitalismus noch antisozialer machen wird.

Natürlich kann jeder seine Meinung ändern. Vollführt jedoch eine Partei einen Salto Mortale und verwirft restlos, was gestern noch der Zentralpunkt ihres Programms war, hat das Folgen. Beispiele wären die Grünen, aber vor allem die SPD. Die Grünen sind heute („Ökopax“ war einst ihre Devise und meinte die untrennbare Einheit von Ökologie und Antimilitarismus) wichtige Propagandisten der „Kriegstüchtigkeit“. Die SPD beschritt den Weg vom Antikapitalismus zur Stütze des autoritären Kapitalismus. Sie beförderte damit jene Bedingungen, die dem Rechtspopulismus Chancen eröffneten.

Antikapitalismus und soziale Demokratie

Kurzer Rückblick: 1869 wurde in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei gegründet. Der zentrale Programmpunkt, der Kern und das Motiv der Gründung war der Antikapitalismus. Das Markenzeichen dieser Ausrichtung also: die Interessen der Unterprivilegierten und die Absicht, den Kapitalismus zu überwinden und durch eine Volldemokratie (den „freien Volksstaat“) zu ersetzen. Alle Staatsbürger sollten in gleichem Maße integriert werden. 1891 in Erfurt gab sich die SPD ein marxistisch inspiriertes Programm. Als marxistisch orientierte Partei wurde sie 1912 zur relativ stärksten Fraktion im Deutschen Reichstag.

Freilich gab die vorwiegend durch den Parteitheoretiker Karl Kautsky bestimmte marxistische Linie viel Stoff zur innerparteilichen Debatte. Und zweifellos waren viele Grundannahmen des Marxismus mehr als problematisch; zum Beispiel die Annahme, dass historisch gesichert die Arbeiterklasse die zahlenmäßig dominierende gesellschaftliche Schicht werden würde. Sobald die Industrialisierung zu einer Mehrheit von Arbeitern geführt hätte, würde die SPD als deren Partei durch Wahlen und Abstimmungen die Macht übernehmen. Diese Siegesgewissheit der älteren SPD war bekanntlich illusionär.

Antikapitalismus auch nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Streit um Revisionen des Programms war also sinnvoll. Nach dem zweiten Weltkrieg spaltete sich die Partei bekanntlich in einen westdeutschen und einen ostdeutschen Flügel. Im Hinblick auf eine freie Entwicklung der Programmatik fiel des Ostens also aus. Aber auch im Westen hielt unter der Führung von Kurt Schumacher die damals noch zweitstärkste Partei ihre antikapitalistische Position aufrecht. Damals noch gestützt durch den Zeitgeist, der selbst innerhalb der CDU lautstarke kapitalismuskritische Töne hören ließ.

Schumacher, der eigentliche Gegenspieler Konrad Adenauers (er hatte die Nazizeit vorwiegend in Gefängnissen und in Konzentrationslagern verbracht), war der Auffassung, der Kapitalismus sei restlos diskreditiert. Habe er doch den Nationalsozialismus gefördert, um das große Eigentum vor den linken Kräften zu schützen. Eine soziale Volldemokratie sei jedoch erst gesichert, wenn die Produktionsmittel sozialisiert seien, so Schuhmacher in guter alter SPD-Tradition.

Noch bis in die Jahre nach dem Godesberger Programm von 1959 (jenes Programms, das die Kapitalismuskritik so sehr dämpfte, dass sie nur noch schwer zu erkennen war) hielt sich aber der Gedanke, Demokratie und Kapitalismus seien nur schwer zu vereinbaren. Demokratie innerhalb einer kapitalistischen ökonomischen Struktur sei lediglich als „formal“ zu betrachten, weit entfernt von einer echten Demokratie.

Rosa Luxemburg etwa, die kluge Intellektuelle und linke Sozialdemokratin bis zur Parteispaltung, während des Ersten Weltkriegs,  beschrieb den Sachverhalt plastisch so: Die „formale“ Demokratie des Parlamentarismus, sei eine Art Mogelpackung. Denn in der „süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit“ sei der Parlamentarismus nichts anderes als die Verschleierung der Klassenherrschaft.

Doch obwohl Luxemburg in vieler Hinsicht nicht die Positionen der Parteimitte (etwa Karl Kautskys) oder der Konservativen innerhalb der Partei teilte, brachte sie hier lediglich auf den Nenner, was schon immer innerhalb der Sozialdemokratie unstrittig war: Das kapitalistische Wirtschaftssystem verlagert seinen internen Autoritarismus auch auf das Regierungssystem und denaturiert so die grundsätzlichen Möglichkeiten eines „freien Volksstaats“, in dem eben das Staatsvolk als Ganzes und nicht eine winzige Schicht der ökonomisch Bevorzugten den Kurs bestimmt.

Der BlackRock-Kanzler und Rheinmetall

Um die Aktualität dieser Überlegung zu illustrieren, könnte die Nähe des gegenwärtigen Kanzlers zu BlackRock herangezogen werden. Bereits „intern“ ist BlackRock keine demokratische Institution. Da BlackRock maßgeblicher institutioneller Anleger bei Rheinmetall ist, darf zudem davon ausgegangen werden, dass der Kanzler der neuen „Kriegstüchtigkeit“ nicht unbedingt ablehnend gegenübersteht. Seine Nähe zu dieser Kapitalgruppe ist also gewiss auch „extern“, im Hinblick auf seine formal der politischen Sphäre zugehörigen Entscheidungen, ein Gewicht. Was Privatinteresse ist, wird so vermittelt allen übergestülpt.

Blicken wir auf jene Menschen, die heute unterprivilegiert sind, zum Beispiel auf eine Frisörin oder einen Paketboten, so ist es reichlich unwahrscheinlich, dass deren unmittelbare Interessen mit jenen des Kanzlers deckungsgleich sind. Für beide würde sich alltäglich wahrscheinlich wenig ändern, wenn der böse Putin Deutschland erobert. Für Friedrich Merz schon. Der Blick auf Krieg und Frieden war schon immer grundverschieden, je nachdem, ob er von Eliten oder dem „gemeinen Volk“ ausging. Auch das eine gemeinsame Überzeugung früherer Sozialdemokraten.

Längst auch und ihrer politischen Alltagserfahrung entsprechend haben Frisörin und Paketbote als Wählerin und Wähler begriffen, was der Formalismus der kapitalistischen „Demokratie“ am Wahltag bedeutet. Das Kreuzleinmalen ändert an der grundsätzlichen Machtverteilung wenig oder gar nichts. Man spricht vom „Repräsentationsdefizit“ der Unterprivilegierten, das bei allen formalen Demokratien nachweisbar ist. Hier trifft der Spruch eines unbekannten Autors zu: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“.

Die Übernahme des Neoliberalismus

Zurück zur Parteigeschichte. Etwa um die Wende 1979/1980 kam es zu einem generellen ideologischen Umbruch, der in seinen Auswirkungen gar nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Die politische Klasse wurde durchgehend und fast ohne Ausnahme von einer Art ideologischem Virus infiziert. Eine ursprünglich aus Österreich stammende ökonomische Theorie, anfänglich von Experten kaum ernst genommen, erfasste die Köpfer der Politiker und hat sich bis dato darin angesiedelt. Diese „Infektion“ betraf auch die Sozialdemokratie. Die Rede ist vom Sieg des Neoliberalismus.

Von interessierten Kreisen im Umfeld des großen Geldes systematisch verbreitet, galt nun folgende Grundanschauung: Im Hinblick auf die gesellschaftliche Gestaltung ist der Staat ein Versager und der Markt das Allheilmittel. Die Botschaft war im Grunde simpel: Sozial orientierte Politiker sind inkompetent und müssen weg. Lasst dagegen diejenigen ran, die wirklich etwas von Wirtschaft und von Führung verstehen und das sind Unternehmer, Manager, Finanzjongleure Spekulanten, vielleicht Immobilienhaie bzw. Leute auf deren Gehaltslisten.

Also eine Botschaft, die verschärft heute etwa von Elon Musk oder Peter Thiel in die Welt gesetzt wird. Der Immobilienkriminelle Trump ist ein neoliberaler Politiker wie aus dem Bilderbuch. Der amerikanischen Vorstellungswelt entspricht es ja schon lange, dass ein Staat nichts anderes als eine Aktiengesellschaft sei und daher von Leuten gesteuert werden sollte, die etwas vom „Business“ verstehen.  In dieser Sichtweise gibt es keinen Unterschied zwischen den Logiken der Politik und des großen Reibachs. Wer reich ist, hat offenbar stets alles richtig gemacht.

Ideologie der Superreichen

Denkt man an die Lebenswelt von Superreichen, so sind solche Vorstellungen sehr plausibel. Auch der Gedanke, dass Demokratie eigentlich nichts anders sei als ein zu Ende gedachter Markt. Durch Kaufentscheidungen wird tagtäglich auf allen Ebenen darüber abgestimmt, was zu geschehen hat. Wenn hier Ungleichheiten entstehen, so ist es die Folge einer „natürlichen Ordnung“ (von Hayek), also eines natürlichen Ausleseprozesses, in welchem die Leistungsfähigsten nach oben kommen und der Rest sich eben weiter unten einordnen muss. Würde ein Paketbote sich mehr anstrengen, käme er ebenfalls nach oben.

Bleibt die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, denn auch der rührigste Paketbote bleibt natürlich allezeit „unten“. Die Idee der sozialen Gerechtigkeit aber (so etwa einer der wichtigsten Theoretiker des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek) sei eine Obsession von Linksintellektuellen, so etwas wie deren privater Spleen. Gerecht sei ausschließlich jene Verteilung, die der Markt faktisch hervorbringt, was allenfalls nur ganz geringfügig korrigiert werden sollte.

Der „Markt“ ist aber ist ein kapitalistischer Markt, der von seiner Funktionsweise her eine extreme Ungleichheit von Besitz und Chancen erzeugt. Wie oft muss betont werden, dass das gravierende Folgen für die Verteilung von Macht und Einfluss hat? Verteilungsergebnisse sind zugleich Entscheidungen darüber, wer welche Interessen bedienen soll und wer in welchen Positionen weitgehend befreit von demokratischer Kontrolle Verfügungen treffen darf.

Zunächst fast unglaubhaft war es daher, dass die Sozialdemokratie einer so krass Besitz und Reichtum bevorzugenden Erzählung aufsitzen würde. Doch sie tat es, und ihr Exekutor war vor allem Gerhard Schröder. Im Anschluss an eine vergleichbare Entwicklung in Großbritannien (nachzulesen im „Schröder-Blair-Papier“) und assistiert von den Grünen, verfrachtete er sämtliche Grundsätze der ehemaligen Sozialdemokratie auf den Schrottplatz, gestattete sich allenfalls ein paar verbale Verbeugungen.

Abschied von der sozialen Demokratie

Diese Vernichtung der sozialdemokratischen Grundidee und die Übernahme der Ideologie der früher bekämpften Kapitalseite fast ohne Abstriche, entsprach zugleich einem Abschied vom Gedanken der sozialen Demokratie. Diese beruht auf Integration, ja Inklusion sämtlicher Staatsbürger und vermeidet soziale Spaltungen, statt sie zu erzeugen.

Freilich war Schröder nur der Scheitelpunkt einer Entwicklung, die sich schon lange anbahnte. Die SPD wechselte gewissermaßen ihre Klientel. Sie vertrat nun die Privilegierten. Als Anhängsel der anderen Vertretungen des Reichtums im Regierungsgeschäft wurde sie, je länger, desto mehr – eigentlich überflüssig. Das ist der aktuelle Stand.

So verzwergte sich eine Partei und die von ihr einst protegierte Gerechtigkeitsidee. Doch die Verzwergung hat noch eine andere Folge. Nämlich die Orientierungslosigkeit der Unterprivilegierten. Einstmals betrieb die deutsche Sozialdemokratie Hunderte von Arbeiterbildungsvereinen. Dort wurde keineswegs nur Parteipropaganda betrieben. Die SPD wusste, dass politische Bildung das A und O jeder Demokratie ist. Wo findet heute noch eine politische Bildung statt, die sich mit Recht so nennen darf, außer als kaum ernst genommenes Randphänomen an den Schulen?

Der Wunsch nach einer „Alternative“

Naheliegend, fast schon logisch ist es, dass unterprivilegierte prekarisierte Menschen sich eine „Alternative“ wünschen. Politisch kaum repräsentiert, erleben sie, dass sie eigentlich nichts zu sagen haben. Die AfD möchte ihnen eine Stimme geben. Aber es wiederholt sich, was (siehe Schumachers Auffassung) seinen Vorlauf in der Weimarer Zeit hatte. Die „Alternative“ der AfD ist ein Betrug. Keine Partei vertritt ein so neoliberales Programm, außer der FDP. Frau Weidels großes Vorbild, so sagt sie, sei Margaret Thatcher. Diese war die geschworene Feindin der Arbeiterschaft und der kleinen Leute, eine überzeugte Vertreterin des Reichtums. Einen schlimmeren Irrtum bei einer Wahlentscheidung kann es nicht geben.

Hauptsächliche Quellen (eigene Veröffentlichungen)

Hans-Peter Waldrich: Der Demokratiebegriff der SED. Ein Vergleich zwischen der älteren deutschen Sozialdemokratie und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Stuttgart (Klett-Cotta) 1980.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie als Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Hans-Peter Waldrich: Wohin treibt die SPD? Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 11/2009.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 3.9. 2026
SPD – kann das weg?

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Eine herzzerreißende Lage“

Interview mit Walter Baier über die Lage in Kuba, über die vollständige Untätigkeit der EU im Hinblick auf die US-Aggression gegenüber dem Land und über das neue Abkommen der Europäischen Linken mit Kubas Regierungspartei.

Redaktion GERMAN FOREIGN POLICY

Titelbild: R-mediabase

Über die Lage auf Kuba und die Politik der EU gegenüber dem Land sprach german-foreign-policy.com mit Walter Baier. Baier, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), hielt sich im August in Kuba auf, um für die EL ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Kubas zu unterzeichnen. Die Lage dort sei – bedingt durch US-Blockade und -Erdölembargo – „dramatisch“, berichtet Baier: Wegen Treibstoffmangels sei der öffentliche Verkehr kollabiert; nur 30 Prozent der benötigten Medikamente stünden zur Verfügung; die Kindersterblichkeit, die „noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA“ gewesen sei, habe sich „mehr als verdoppelt“. Baier prangert die komplette Untätigkeit der EU-Kommission angesichts der US-Aggression an und erklärt, das neue Kooperationsabkommen seiner Partei sei „eine Selbstverpflichtung“, Kuba in Zukunft stärker zu unterstützen. Baier ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die Ende Juni bei der Kommunalwahl in Graz, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit 35,7 Prozent zur stärksten Partei wurde und nun bereits zum zweiten Mal mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Der EL gehören neben der KPÖ etwa Die Linke und die Partei der Arbeit Belgiens an.

german-foreign-policy.com: Sie waren kürzlich in Kuba. Wie haben Sie die Entwicklung dort unter der US-Blockade, dem Erdölembargo der USA und den Angriffsdrohungen der Vereinigten Staaten erlebt?

Walter Baier: Die Lage ist dramatisch. Die Fakten, die uns berichtet werden, sind herzzerreißend. Es fehlt am notwendigsten. Elektrizität steht infolge des totalen Energieembargos nur stundenweise und unregelmäßig zur Verfügung. Der öffentliche Verkehr ist mangels Treibstoff zusammengebrochen. Aufgrund des US-Drucks haben Fluglinien und Hotelketten Kuba verlassen, sodass die Hälfte der Hotels geschlossen sind. Das kubanische Gesundheitssystem, vorbildlich in der Region, leidet besonders. In den Spitälern können 100.000 dringend notwendige Operationen nicht stattfinden. 34.000 pränatale Untersuchungen können nicht durchgeführt werden. Nur 30 Prozent der erforderlichen Medikamente stehen zur Verfügung. Die Kindersterblichkeit, die noch vor wenigen Jahren sogar niedriger als in den USA war, hat sich mehr als verdoppelt. Ich verstehe inzwischen, warum man die Blockade und das Energieembargo in Kuba als einen schleichenden Völkermord bezeichnet.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna an dem Kongress „100 Jahre Fidel – Vermächtnis und Zukunft“ teilgenommen. Wie würden Sie das Vermächtnis der kubanischen Revolution beschreiben, das die Trump-Administration nun auslöschen will?

Walter Baier: Man muss sich vor Augen halten, in welcher Realität die Revolutionäre um Fidel 1959 die Macht ergriffen haben. Massenarbeitslosigkeit, Massenelend, ein Drittel der Bevölkerung waren Analphabeten, beinahe die Hälfte lebte in elendiglichen Hütten. Dafür besaßen 1,5 Prozent der Kubaner die Hälfte des urbaren Landes. Telefongesellschaften und Erdölindustrie waren in den Händen von US-Monopolen. Das haben die Revolutionäre geändert. 1960 wurde der Boden nationalisiert. 1961 war der Analphabetismus beseitigt. Universelle, freie Gesundheits- und Erziehungssysteme wurden eingeführt. Wie in jedem Land gibt es unterschiedliche Meinungen über die Regierung, aber die sozialen Errungenschaften sind unbestritten.

german-foreign-policy.com: Die Trump-Administration hat es zum Ziel erklärt, ihre frühere Dominanz über ganz Lateinamerika und die Karibik zurückzugewinnen. Welche Rolle spielt dabei der Versuch, Kubas Regierung zu stürzen? Kuba ist ja kein mächtiger Staat, der den USA ökonomisch oder gar militärisch im Wege stehen könnte. Kann Washington es nicht einfach ignorieren?

Walter Baier: Es gibt die kubanische Emigration in Florida, deren Mann, Marco Rubio, im Machtzentrum in Washington sitzt. Aber die kubanische Revolution hat in den vergangenen Jahrzehnten zwölf US-Präsidenten überlebt, den Invasionsversuch in der Schweinebucht, die Blockade, die verschiedenen politischen Konjunkturen in Lateinamerika, gute und schlechte Zeiten. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass den USA in Kuba ein ähnliches Schurkenstück wie in Venezuela gelingt. Kuba ist nicht mächtig, aber es verfügt hohes Ansehen, namentlich im globalen Süden. Hunderttausende kubanische Gesundheitsarbeiter*innen waren in den letzten Jahrzehnten in 165 Ländern im Einsatz, zum Beispiel während der Pandemie, gerade in Ländern, um die sich niemand sonst gekümmert hat. Symbolträchtig ist auch die 1999 auf Fidels Initiative in Havanna gegründete Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM), in der inzwischen 35.000 Fachleute aus 122 Ländern ausgebildet wurden. So stellt die schiere Existenz des kubanischen Sozialismus für die Trump-Leute eine Provokation dar, die ihnen tagtäglich die Grenzen ihrer Macht vorführt.

german-foreign-policy.com: Kubas Regierung hat auf Druck aus Washington kürzlich Maßnahmen zur Marktöffnung eingeleitet. Sind damit die Würfel schon gefallen, knickt die kubanische Regierung ein?

Walter Baier: Ich habe diesen Eindruck nicht. Man nimmt Anleihen an vietnamesischen und chinesischen Vorbildern, vielleicht sogar an der Neuen Ökonomischen Politik der frühen Sowjetunion. Jeder Sozialismus ist eine Baustelle. In welchem Verhältnis Sozialismus und Markt zueinanderstehen, ist eine interessante theoretische Frage, aber hier geht es ums Überleben. Kuba steht vor Problemen, die Anpassungen und Reformen erfordern. Wahrscheinlich hätten manche bereits früher eingeführt werden können. Ich sage: Wenn es gelingt, zu überleben und das Leben der Menschen zu verbessern, werde ich nicht herummeckern.

german-foreign-policy.com: Wie erleben Sie die Politik der europäischen Staaten und der EU mit Blick auf Kuba bzw. auf die US-Aggression gegenüber dem Land? Immerhin stürzt da der nach wie vor engste militärische Verbündete der europäischen Staaten ein Land und seine Bevölkerung mutwillig und gezielt in eine humanitäre Katastrophe.

Walter Baier: Die EU-Kommission benimmt sich wie jemand, der beobachtet, wie an einer Straßenecke jemand zusammengeschlagen wird, und statt einzugreifen oder die Polizei zu rufen, sich gemütlich eine Zigarette anzündet. Man sollte aber in Brüssel bedenken, dass Kuba nicht die einzige Insel ist, nach der Trump seine Hände ausstreckt. Am übelsten benimmt sich allerdings das Europaparlament, das im Juni mit der Mehrheit des reaktionären Blocks, EPP, ECR und Renew, eine Resolution verabschiedet hat, in der, statt die USA zu kritisieren, Kuba attackiert wird und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens und Sanktionen gegen den Inselstaat gefordert werden. Zur Ehrenrettung des Hauses muss man sagen, dass die anwesenden Mandatare der Linksfraktion ausnahmslos und der Sozialdemokraten und der Grünen fast geschlossen gegen diese Ungeheuerlichkeit gestimmt haben, aber sie bilden in dem nach rechts abgerutschten Parlament eben die Minderheit.

german-foreign-policy.com: Kuba erhält aus Europa aber auch Unterstützung. Können Sie Beispiele nennen?

Walter Baier: Es gibt viele Beispiele. Aus mehreren europäischen Ländern werden regelmäßig Container mit dringend benötigtem medizinischen Material und Hygieneartikeln nach Kuba verschickt. Aktivist*innen bringen Photovoltaik-Module und helfen bei ihrer Installation in Wohnhäusern, Spitälern und Schulen. Die Gemeinde Wien hat vor etlichen Jahren ausgemusterte Müllfahrzeuge nach Kuba gebracht. Leider können sie zur Zeit nicht eingesetzt werden, weil der Sprit fehlt. Ich habe bei meinem kurzen Aufenthalt auch Brigadistas, Teilnehmer*innen der Solidaritätsbrigaden, getroffen, das sind hunderte oft junge Leute, die bei der Ernte oder auf Baustellen arbeiten. Natürlich wird auch Geld gesammelt. In nahezu jedem Land gibt es Solidaritätsgruppen mit Spendenkonten.

german-foreign-policy.com: Sie haben in Havanna für die Europäische Linke ein Abkommen mit der Kommunistischen Partei Kubas unterzeichnet. Worum geht es?

Walter Baier: Einerseits hat das Abkommen einen symbolischen Wert und soll zeigen, dass Kuba nicht allein dasteht, sondern Freunde in Europa hat. Andererseits sehe ich es als eine Selbstverpflichtung unserer Partei, die Kuba-Solidarität zu verstärken. Kuba ist nicht eine weit entfernte Insel, sondern ein Beispiel für die Verachtung der Trump-Administration gegenüber dem Völkerrecht. Kubas Recht darauf, sein politisches System und seine Zukunft selbst zu bestimmen, ist daher auch ein Teil des Kampfes um eine gerechte und friedliche Welt.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 3.9. 2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10522

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