5. 4. Gesellschaft – linke Bewegungen

Eine Reise ins Serbien der Gegenwart

Reisebericht einer Delegation deutscher und österreichischer Kollegen nach Serbien

Von Peter Haumer, Wien

Der uns bekannte Autor ist jahrzehntelang aktiv in der gewerkschaftlichen Arbeit wie in der linken Bewegung Wiens und darüber hinaus. Wir freuen uns, mit seinem Artikel einen lebendigen und scharfsinnigen Blick auf die Situation Serbiens und seiner Arbeiter:innenklasse werfen zu können. (Jochen Gester)

Bild: Reisegruppe

Vor mehr als einem Jahr wurde in Wien im Rahmen einer Konferenz zu linker Betriebsarbeit die Idee geboren, eine Art Bildungsreise nach Serbien entlang der Lieferkette der deutschen Autoindustrie zu machen. Eine vierköpfige Gruppe machte sich daran, diese Reise vorzubereiten und im Herbst 2025 war es dann soweit: Mehr als 20 interessierte Personen machten sich mittels Reisebus auf den Weg nach Belgrad, in die Bergbaustadt Bor und ins Jadar Tal. Das Publikum war bunt zusammengewürfelt. Die große Mehrzahl hatte einen deutschen Reisepass, einige wenige einen österreichischen. Betriebsräte aus dem VW-Konzern waren genauso vertreten, wie MitarbeiterInnen aus verschiedenen NGO’s und einige wenige Pensionistinnen. Diese Buntheit – soziale und politische Heterogenität – erwies sich als belebend, unterhaltsam und machte großen Spaß.

Nach langer Reise erreichten wir unser erstes Reiseziel Belgrad. Nach einer erholsamen Nacht in der „Weißen Stadt“ trafen wir uns am nächsten Tag mit Vertreterinnen aus drei Belgrader Autozulieferfirmen und einer Delegation aus Zulieferbetrieben aus Kragujevac, wo einst die stolzen Zastava-Werke beheimatet waren, von denen es nicht mehr viel an Konkretem, aber auch an Erinnerungen gibt. Eine erstaunliche große Anzahl vor allem von Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen war zu dem Meeting mit uns gekommen, die vor allem jung und lebendig, interessiert am Meinungsaustausch waren und auch untereinander einen sehr offenen und kollegialen Diskussionsstil pflegten. Möglich gemacht wurde dieses Zusammentreffen durch die Kooperation mit der Gruppe Radnicki glas (Arbeiterstimme).

Radnicki glas hat um die 30 Aktivistinnen und der Kern dieser Organisation kommt aus dem serbischen Ableger der britischen SWP, den Anhängerinnen von Tony Cliff, die sich u.a. dadurch auszeichneten, dass sie – obwohl sich als Trotzkistinnen bekennend – die Sowjetunion für staatskapitalistische erklärten. Die Genossinnen von Radnicki glas begannen sich von der Doktrin der SWP zu lösen und trennten sich von ihnen und von den wenigen serbischen Genossinnen, die ihr noch treu bleiben wollten. Ihre zentrale Aufmerksamkeit richten sie auf die Aktivitäten der Arbeiterinnenklasse und sie werden vielerorts dafür des „workerismus“ bezichtigt, ein Vorwurf, den sie mit einem gewissen Stolz tragen. Doch diese Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse ist nicht nur eine theoretische, quasi ein Bekenntnis ohne Folgen. Sie sind bereit und willens in die „niedrigen Sphären“ des aktuellen Klassenbewusstseins und des Niveaus der Aktivitäten der ArbeiterInnen sich zu begeben und daran durch ihre Intervention in der Manier von Organizern anzuknüpfen. Und das heißt gegenwärtig für sie, konkret unterstützende Gewerkschaftsarbeit zu machen. Diese Position ist natürlich erklärungsbedürftig!

Die südslawische und damit auch serbische Arbeiterinnenklasse hat schwere, ja historische Niederlagen in den letzten Jahrzehnten hinnehmen müssen. Sie hat die nationalistische Zerschlagung Jugoslawien nicht verhindern können; sie hat das Ende der Selbstverwaltung durch die Zwangsverstaatlichungen nicht verhindern können. Sie hat die darauffolgende Privatisierungswellen nicht verhindern können, die unter der Schirmherrschaft der verstaatlichten Gewerkschaften das Land verwüstet haben und sie hat die Korruption und den Ausverkauf des Landes an imperialistische Kräfte hinnehmen müssen. Die Liste ist bei weitem nicht vollzählig, aber belassen wir es dabei. Die serbische Arbeiterinnenklasse ist in vielen Bereichen komplett neu zusammengesetzt worden. Die alte Arbeiterinnenbewegung ist Geschichte und ihre Kampftraditionen, so militant sie oft waren, sind verloren gegangen, sind verschüttet. Die junge neue Arbeiterinnenklasse muss sich vieles Wissen und vieles Organisationsgeschick wieder neu erarbeiten. Ihr Wissen über die wenigen siegreichen und die meisten verlorengegangenen Kämpfe sind rudimentär.

Die „workeristen“ von Radnicki glas sehen zu Recht die Notwendigkeit mit der Arbeiterinnenklasse wie sie real ist, zusammen zu arbeiten. Der tägliche Kampf um das Überleben bestimmt den Alltag. Alleinerziehende Mütter in der Autozulieferindustrie, Sechstagewoche, schlechte Bezahlung und despotische Arbeitsverhältnisse bestimmen ihr Leben. Die offiziellen Gewerkschaften – regimetreu und kapitalismushörig – bieten keinerlei Ausweg. Doch der immer wiederkehrende Verrat durch Gewerkschaften und Politik, dieses realistische aber bereits existenzbedrohende Gefühl des immer wieder im Stich gelassen zu werden drängt auch zur Selbstorganisierung.

Diese Tendenz zur Selbstorganisierung geht oft seltsame Wege. Tatsächlich fällt nichts vom Himmel, sondern in den Niederungen des alltäglichen Lebens müssen sich überlebenstaugliche Ideen und Strategien ihren Weg bahnen. In vielen Betrieben entstehen unabhängige Gewerkschaften. Sie stehen im Widerspruch zu den alten Gewerkschaftsverbänden, die regime- und staatshörig sind. Die Aktivistinnen dieser unabhängigen Gewerkschaften sind einfache Belegschaftsmitglieder, die keine Freistellung haben und die Verhandlungsmacht aufgrund der Gewerkschaftsgesetze erlangen, wenn sie mindestens 15% der jeweiligen Belegschaft vertreten. In vielen Betrieben gibt es diese Gewerkschaften und sie kooperieren auch da und dort miteinander. Die Bürokratisierungstendenz ist gegenwärtig eher gering und sie greifen auch von Fall zu Fall zur Streikwaffe.

In einem der Autozulieferbetriebe, die in Belgrad bei dem Treffen vertreten waren, kam es auch zu einem Streik, der aber verloren wurde. Die Organizer von Radnicki glas unterstützen diese Organisierungsversuche, geben Ratschläge im Falle von Arbeitskonflikten und Kämpfen, machen Aufklärung- und Vernetzungsarbeit. In einfachen Propagandaschriften, die auch viel mit Comics arbeiten und sehr niederschwellig sind aber den aktuellen Aufgaben zu entsprechen scheinen, werden die Aktivitäten der jeweiligen unabhängigen Gewerkschaft begleitet.

Den bürgerlichen Charakter von Gewerkschaften als Preisfechter der Ware Arbeitskraft aufzuzeigen, und damit den begrenzten Rahmen dieser Organisationsform aufzuzeigen, dürfte aber bei den serbischen Genossinnen nicht allzu populär sein. Es wird die Hoffnung suggeriert, dass es möglich ist die Gewerkschaften in den Dienst einer sozialen Revolution zu stellen, was sich bis auf einzelne wenige historische Fälle immer noch als Illusion herausgestellt hat. Doch Faktum ist: ein relevanter Teil der serbischen Arbeiterinnen organisiert sich selbständig in diesen unabhängigen Gewerkschaften und es stellt sich die Frage, wie eine sozialrevolutionäre Kraft sich dazu verhalten soll. Der Zugang von Radnicki glas eröffnet zumindest die Chance auf diesen Formierungsversuch konstruktiv Einfluss zu nehmen.

Die Diskussion in Belgrad mit den Vertreterinnen der Autozulieferbetriebe war sehr lebendig und sehr geprägt von den Interventionen der Frauen, die kompetent und engagiert erzählten. In manchen Betrieben ist die große Mehrheit der Belegschaft weiblich und sehr jung. Unser Interesse an ihren Arbeitsverhältnissen und Lebenssituationen ist sehr wohltuend aufgenommen worden und es ist versprochen worden weiter in Kontakt zu bleiben.

Nach Belgrad ging es mit dem Bus weiter in die ostserbische Stadt Bor mit ca 35.000 EinwohnerInnen und Standort einer der größten Kupferminen Europas. Im Frühjahr 1999 wurden Chemieanlagen auch in Bor von NATO-Flugzeugen angegriffen. 2018 übernahm die chinesische Zijin Mining Group mit ihrer Tochterfirma Zijin Bor Copper den noch aus jugoslawischen Zeiten stammenden Bergbaubetrieb von Bor – bereits seit 1903 wird in Bor Kupfer gefördert. Mehr als 5.000 chinesische Arbeiterinnen arbeiten auch in Bor im Bergbau, darüber hinaus auch Arbeiterinnen aus Afrika.

Auch in Bor hatten wir ein Zusammentreffen mit Gewerkschaftsvertreterinnen im offiziellen Gewerkschaftshaus. Die Organisierung dieser Diskussionsrunde machten wieder die Genossinnen von Radnicki glas möglich, aber auch unsere vierköpfige Vorbereitungsgruppe. Das Gewerkschaftshaus stammt natürlich noch aus jugoslawischen Zeiten, und alle nur möglichen Metallteile an und in diesem Haus sind aus Kupfer aus Bor gefertigt. Am Podium saßen neben einem Vertreter von Radnicki glas auch noch sechs Vertreter von verschiedenen Gewerkschaften, die im Zijin Konzern aktiv sind.

Wenn wir das bis auf unsere tolle Übersetzerin ausschließlich männliche Podium von vorne aus betrachten, dann sind rechts die zwei Vertreter der offiziellen alten Gewerkschaften gesessen, die nach dem Aussehen zu schließen, freigestellt waren und neben den obligatorischen Ketten vor allem ihr Bäuche zu verlieren haben. Gegen links sind die Vertreter der neuen unabhängigen Gewerkschaften gesessen, von denen zwei noch selbst unter Tage gearbeitet haben, einer im Tagebau und einer in der Schmelzanlage. Je weiter wir im Podium gegen links gekommen sind mit den Vorträgen, desto interessanter und erschütternder wurde es.

Der Gewerkschaftsvertreter linksaußen arbeitet unter Tage an den 32 dieselbetriebenen Zertrümmerungsmaschinen. Das kupferhaltige Gestein wird, wie der Name schon sagt, von diesen Maschinen zertrümmert und kann erst dann an die Oberfläche transportiert werden. Die körperlich schwere Arbeit wird noch begleitet von einer enormen Lärm- und Schmutzbelastung. Alle ungeschützten Körperöffnungen sind verstopft mit schwarzer Dieselschlacke, ebenso Haut und Haar. Neben ihm, ein Vertreter einer anderen unabhängigen Gewerkschaft, saß ein Elektriker, der ebenfalls noch unter Tage arbeitet. Neben diesem der Gewerkschaftsvertreter der Belegschaft der Schmelze, in der das Kupfer aus den Erzen gewonnen wird. Die Schmelze ist in der Regel nicht in einem Ortsgebiet, weil die Schadstoffe beträchtlich sind, die von solch einer Schmelze ausgeschieden werden. Die Schmelze in Bor ist eine der wenigen weltweit, die in einem Ortsgebiet liegt.

Die Belegschaft von Zijin Bor Copper ist in vielerlei Hinsicht gespalten: Nicht nur in Europäer, Asiaten und Afrikaner, auch in die Belegschaft des Tagebaues, der Schmelze, der Verwaltung, der Bergarbeiter unter Tage usw. Weiters entlang der verschiedenen Gewerkschaften in den jeweiligen Betriebsteilen und den vielen daraus resultierenden Tarifverträgen. Jeder Gewerkschaft führt ihre eigenen Tarifverhandlungen, die dann möglich werden, wenn die Regierung die jährliche Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen hat. Die Bergarbeiter haben noch so manche Vereinbarung, die auf das alte Jugoslawien zurückgeht und eine bessere Krankenversorgung, mehr Urlaubswochen, frühere Pensionierung usw. beinhaltet. Dies ist dem Konzern alles ein Dorn im Auge und den einzelnen Gewerkschaften ist klar, dass sie diese Sonderregelungen nicht verteidigen werden können. Bestenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften könnte dies möglich sein. Aber die zeichnet sich nicht am Horizont ab. So konzentriert man sich auf die Verteidigung von Lohn- und Arbeitszeitregelung und betrachtet die „Privilegien“ nur mehr als Verhandlungsmasse. Demgemäß versprühten die Vertreter der Bergarbeiter alles andere als einen Optimismus.

Ein großes Thema war und ist natürlich die Belastung von Mensch und Natur durch den Bergbau. Zijin Bor Copper will den Abbau sowohl im Tagebau als auch unter Tage ausweiten. Vor allem der Tagebau frisst sichtbar nach und nach immer mehr Dörfer auf. Aktuell sind 12 Dörfer betroffen, 11 davon werden von der walachischen Minderheit bewohnt. Die Dörfer leisten Widerstand und wir sind in eines der Widerstandscamps gefahren. Den Walachinnen wird nachgesagt, dass sie magische Kräfte haben, Schamanismus und Waldgeister auf ihrer Seite wissen im Kampf gegen die Umweltzerstörung durch den Bergbau. Wenn Probebohrstationen zerstört werden, so heißt es dann augenzwinkernd, dass die Waldgeister wieder mal Partei ergriffen haben.

Den Dörfern wird aber permanent zugesetzt. Die Ausweitung des Tagebaus bedingt, dass ca. alle zwei Stunden eine Sprengung erfolgt und die Sprengungen immer näher an die Dörfer heranrücken. Die Häuser werden zunehmend beschädigt, die Staubbelastungen immer unerträglicher, das Wasser vergiftet. Deshalb nehmen auch immer wieder Bewohner das finanzielle Angebot zum Absiedeln an. Mit jeder Familie, die absiedelt wird auch der Widerstand schwächer. Trotzdem versprüht aber die Umweltbewegung mehr Optimismus als die Bergarbeiter.

In Bor und Umgebung wird systematisch Mensch und Natur vergiftet. In der Stadt selbst gibt es elektronische Informationsbildschirme, auf denen die Bevölkerung informiert wird über die Konzentration von den diversen Schadstoffen in der Luft. In alten jugoslawischen Zeiten ist täglich die Fußgängerzone und andere Straßen mit Wasser von den Giftstoffen gereinigt worden. Nicht einmal das passiert jetzt mehr. Den Bergarbeiter und den Bewohnerinnen der Stadt und Umgebung ist dies alles mehr als bewusst. Ungläubig aber realistisch schätzten sie die Widerstandsmöglichkeiten ein und erwarten sich nicht allzu viel. Mit der Massenprotestbewegung ausgehend vom Bahnhofsvordacheinsturz in Novi Sad vor einem Jahr hat man schon einigen Kontakt und auch gemeinsame Aktionen (z.B.: Werksblockade) sind schon organisiert worden, aber das ändert noch nichts am Ohnmachtsgefühl und an der Hoffnungslosigkeit.

Und gerade deshalb sollte es vielleicht möglich sein sich von dieser Massenbewegung mehr Impulse und Zuversicht geben zu lassen. Die Belegschaften der Autozulieferbetriebe in Belgrad und Kragujevac befinden sich auch in einem vorsichtigen Nahverhältnis zu dieser Bewegung gegen Korruption und für Neuwahlen. Wie kann es auch anders sein. Die Frage stellt sich seit Monaten, wie sich die Arbeiterinnen in Serbien zu dieser Bewegung verhalten sollen. Die Diskussion sollte geführt werden und auch innerhalb von Radnicky glas zeigt sich diese Notwendigkeit. Genügt es zu sagen, dass die Bewegung kleinbürgerlich ist und eine Art Volksfront darstellt und es ratsam erscheint sich davon fern zu halten, oder sollten die Arbeiterinnen nicht eher versuchen ihre eigenen Forderungen in die Bewegung hineinzutragen um sich selbst Kraft zu holen und in der Bewegung auch arbeiterdemokratische Impulse zu setzen, was der Orientierung auf Neuwahlen einen anderen Inhalt, eine andere Stoßrichtung geben kann?

Unser Aufenthalt in Bor ging dem Ende zu. Eine lange Nacht verbrachten wir noch mit den Bergarbeitern Bier trinkend, diskutierend und Arbeiterlieder singend. Während sie um 7 Uhr morgens wieder in die Grube einfuhren, drehten wir uns nochmals im Bett um und schliefen noch eine Runde. Dann ging es entlang unserer Lieferkettenexpedition ins Jadar Tal im Westen Serbiens, wo sich eine der größten Lagerstätten von Lithium – dem weißen Gold des Jadar-Tal – befindet. Lithium wird für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge gebraucht und die EU erklärte die geplante serbische Lithium-Mine zum strategischen Projekt.

Das Jadar-Tal ist eine agrarisch geprägte Region, die größte Stadt Loznica hat gerade 19.000 Einwohnerinnen. In Loznica bezogen wir Quartier und stellten fest, dass in Loznica gerade die Schach-Box-Weltmeisterschaft abgehalten wurde und wir stellten weiters überrascht, aber auch erfreut fest, dass auch Sportler aus Russland an dieser WM teilnehmen durften und konnten.

Im Jadar Tal besuchten wir wieder ein Widerstandscamp. Der Widerstand ist gut und breit verankert in der Bevölkerung, die von der Landwirtschaft sich ein gutes Leben aufbauen konnte. Diese Region ist weit davon entfernt verarmt zu sein, erwartet aber durch den geplanten Lithiumabbau eine weitgehende Verwüstung und ein Ende der prosperierenden Landwirtschaft. Zwei Drittel der regionalen Bevölkerung stehen hinter dem Widerstand und boykottieren alle Maßnahmen, die zur Erschließung der Lithium-Vorkommen gesetzt werden. Auch im Jadar Tal gibt es immer wieder einen Schulterschluss mit der gegenwärtigen Massenbewegung in Serbien gegen Korruption und für Neuwahlen.

Rio Tinto, ein britisch-australisches Bergbauunternehmen, ist daran interessiert, die Lithiumvorkommen auszubeuten. Die Pläne Lithium im Tagebau abzubauen ist auch aufgrund des Widerstandes fürs erste aufgegeben. Die Kritik an der EU ist unüberhörbar in vielen Teilen Serbiens und im Jadar Tal. Der Optimismus überraschenderweise ungebrochen – aber vielleicht handelt es sich ja nur um Zweckoptimismus, dessen Rechtfertigung jedoch niemand in Frage stellen wird.

Von Loznica ging es dann zurück nach Österreich und Deutschland mit dem Vorsatz unsere Gastgeberinnen in Serbien zu einer „Bildungsreise“ nach Österreich und Deutschland einzuladen, was ein ambitioniertes und auch finanziell herausforderndes Unternehmen sein wird.

8. November 2025, Wien

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Hamburger Gewerkschaftslinke
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/11/14/jfi-46-2025/

Linke und Nahost: die Debatte muss weiter geführt werden!

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Wir haben in mehreren Artikeln die Hetzjagd verurteilt, die auf die internationale Solidarität der Linksjugend solid mit den Palästinenser:innen eröffnet wurde. Die Hetzjagd ist die Speerspitze eines Narrativs, das jede grundsätzliche Kritik und Verurteilung des rassistischen zionistischen Projekts Israel als „antisemitisch“ zu disqualifizieren versucht. Nicht zuletzt sind der Linken Jugendorganisation große Teile der eigenen Partei und des Parteivorstandes in den Rücken gefallen. [1] Rechte Hexenjagd auf internationale Solidarität und linken Jugendverband [2] Rechte Hetze gegen linken Jugendverband – und der Parteivorstand macht mit?

Hier nun ein Beitrag von Raul Zelik, der die Schienbeintritte aus der eigenen Partei bei israel- und zionismuskritischen Vorhaben am eigenen Leib erlebt hat und eindrucksvoll schildert. Zelik versucht den Diskurs etwas mehr in die notwendige Tiefe zu treiben. Zwei-Staaten- oder Ein- Staaten-Lösung? Auch die Zielsetzung einer Ein-Staaten-Lösung Palästina sagt letztlich nichts darüber aus, ob tatsächlich keine nationale Hegemonie angestrebt und der gegenseitige Nationalismus und Rassismus auf allen Seiten überwunden wird.

Allerdings sollte man der Palästinasolidaritätsbewegung gerecht werden. Von Vertreter:nnen dieser Bewegung wurde immer wieder in der Hauptseite ein Palästina artikuliert, in dem alle Menschen gleich sind: multikulturell, multiethnich, multireligiös. Linke, auch solid, sollten aber in ihren Statements eine solche Vision unzweideutig klarstellen und vor allem unablässig betonen. Dazu gehört auch, dass sich eine solche Vision eines befreiten Landes mit wirklich befreiten Menschen nur auf der Basis antikapitalistischer Strukturen bei sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit entfalten kann.

Vier Dinge sind anzumerken:

  • Eine zwei Staaten-Lösung ist per se nationalistisch. Die Ein-Staaten-Lösung in dieser faktisch multiethnisch zersiedelten Region eröffnet aus Sicht vieler Betroffener wenigstens die Chance auf eine antinationalistische und friedliche Vision für Alle.
  • Die Unterdrückung einer unterdrückenden Nation ist nicht gleichzusetzen mit dem Widerstandsrecht einer unterdrückten Nation. Neutralität ist hier fehl am Platz. Internationale Solidarität gilt den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern.
  • Die Debatte muss in diesem Sinn zu einem „internationalistischen Ergebnis“ geführt werden. Füsse stillhalten würde bedeuten, dass die nationalistisch zionistische Agenda an den inneren Organen der Linken weiter nagt. Das könnte das Projekt einer erstarkenden kämpferischen antikapitalistischen, antimilitaristischen und internationalistisch ausgerichteten Linken untergraben.
  • Die Betroffenen müssen es selbst wollen, entscheiden und tun!

„Linke Abgeordnete distanzieren sich von ihrer Parteijugend. Hilfreich wäre, sie würden auch über eigene Fehler sprechen“, meint Raul Zelik

Raul Zelik , 09.11.2025 nd

Es ist, als wären bei der Linken die alten Zeiten zurück: In derselben Woche, in der die Partei den Wahlsieg Zohran Mamdanis feierte – übrigens ein selbstbewusster Verteidiger der israelkritischen Boykottbewegung BDS –, rief eine Gruppe von 17 Bundestagsabgeordneten zu Maßnahmen gegen den Jugendverband Solid auf. »Weder diese politische Orientierung noch diese politische Kultur« dürfe geduldet werden, hieß es in dem Schreiben, das unter anderem von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unterzeichnet wurde. Entlang des »mühsam erarbeiteten Konsenses« zum Nahost-Konflikt müssten »klare Grenzen« gezogen werden.

Was war geschehen? Auf seinem Bundeskongress hatte der Jugendverband Solid nach heftigen internen Auseinandersetzungen mit Zweidrittel-Mehrheit einen Beschluss gefasst, in dem er sich selbst und der Mutterpartei vorwarf, in den vergangen zwei Jahren versagt zu haben. Man habe zum Völkermord in Gaza geschwiegen, den »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts« nicht erkannt und die Verbrechen nicht »unmissverständlich beim Namen« genannt. »Die Befreiung Palästinas«, so der Beschluss weiter, müsse »als Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution« betrachtet werden, »die den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft.«

Wie zu erwarten, schaltete sich die Springer-Presse ein, um der Linken Antisemitismus vorzuwerfen. Anstatt hier dagegenzuhalten, bemühten sich die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Wogen mit einer Ermahnung der Parteijugend zu glätten. Niemandem sei mit einer »einseitigen Perspektive auf Israel und Palästina« geholfen. Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik sei zwar »absolut notwendig«, aber sie dürfe »niemals die Existenz Israels delegitimieren« – eine seltsam schwammige Formulierung. Im Übrigen beschied man, sei der Solid-Beschluss »inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar«.

Es ist ein Trauerspiel. Verfolgt in der deutschen Linken eigentlich irgendjemand internationale Debatten? Nimmt irgendjemand wahr, worüber in der linken Diaspora – der jüdischen, der palästinensischen und der aus vielen anderen Ländern – diskutiert wird? Fällt allen Beteiligten wirklich nichts anderes ein als das Bekenntnis zum einen oder anderen Nationalismus?

Radikale jüdische Tradition

Vor einigen Wochen wollte ich eine Veranstaltung zum Titel »Die radikale jüdische Tradition« von Donny Gluckstein und Janey Stone mit dem kleinen rätesozialistischen Verlag Die Buchmacherei organisieren. Gluckstein und Stone rekonstruieren in ihrem Buch die Geschichte jener jüdischen Linken, die die Gründung eines zionistischen Staates im britischen Kolonialgebiet von Anfang an für ein chauvinistisches Projekt hielten. Das waren vor allem der »Jüdische Arbeiterbund«, der Anfang des 20. Jahrhunderts in Ost- und Mitteleuropa aktiv war, die jüdischen Kommunist*innen, die sich an der russischen Revolution beteiligten, und viele der Partisan*innen, die gegen die deutsche Besatzung kämpften. Das erklärte Anliegen des Buchs von Gluckstein und Stone ist zu zeigen, dass ein wichtiger Teil der jüdischen Linken die Gründung Israels aus internationalistischen Motiven dezidiert ablehnten.

Als ich einen Saal anmieten wollte, der indirekt der Partei Die Linke gehört, schickte man mir, neben dem eigentlichen Vertragsentwurf, ein Zusatzstatut. Darin hieß es, Veranstalter*innen und Referent*innen müssten sich verpflichten, »jegliche Erklärung zu unterlassen und zu unterbinden, (…) die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt und einer Zweistaatenlösung entgegensteht.« Ich erwiderte, dass Gluckstein und Stone diese Erklärung gewiss nicht abgeben würden, weil sie ihr Buch ja genau deshalb geschrieben hätten: um der angeblichen Alternativlosigkeit des jüdischen Staates zu widersprechen. Obwohl ich zweimal nachhakte, erhielt ich auf meinen Einwand keine Antwort.

Ja, die deutsche Linke hat sich mit ihrer abwartenden Haltung zur Komplizin der Kriegsverbrechen in Gaza gemacht.

So läuft die Debatte: Deutsche Linke verweigern linken Jüd*innen den Raum, damit diese die Gründungserzählung Israels nicht beschädigen.

Vor diesem Hintergrund, aber auch weil die Springer-Presse den Jugendverband Solid in der vergangenen Woche mit einer Schmutzkampagne überzog, möchte ich zunächst einmal betonen, dass im Solid-Beschluss einiges steht, über das es sich nachzudenken lohnt: Ja, es stimmt, dass das israelische Staatsprojekt trotz der Holocaust-Erfahrungen der Gründergeneration rassistische und koloniale Anteile besaß. Das sah übrigens auch Hannah Arendt so. Die jüdische Philosophin hatte zwar selbst einen problematischen eurozentristischen Blick auf die angeblich unterlegene arabische Kultur, aber erkannte doch sehr klar, dass der jüdische Staat auch einen neuen Staatsrassismus hervorbringen würde.

Recht hat der Jugendverband Solid auch mit dem Hinweis, dass sich die deutsche Linke zur Komplizin der Kriegsverbrechen in Gaza gemacht hat. Bodo Ramelow beispielsweise hisste die israelische Fahne noch vor der Thüringer Staatskanzlei, als die Kriegsmaschinerie in Gaza bereits angelaufen war. Ich weiß, dass die jüdischen und palästinensischen Menschen, die sich gleichzeitig bei Anti-Kriegs-Protesten von der Berliner Polizei verprügeln ließen, das nicht als Beitrag zu einer Friedenslösung in Nahost empfanden. Wäre es nicht sinnvoll, auch darüber einen selbstkritischen Gedanken zu verlieren?

Und gesagt werden sollte auch, dass die meisten Linken gleichgültig blieben oder sogar zuarbeiteten, als staatliche Stellen Kritiker*innen Israels, darunter auch viele Diaspora-Jüd*innen, 2024 mit Strafanzeigen oder Kündigungsdrohungen überzogen. In diesem Punkt hat Solid recht: Die Linke hat versagt, weil sie sich auf die Seite der Mächtigen geschlagen hat, und sollte das auch eingestehen.

So progressiv wie die türkische AKP

Gleichzeitig gibt es aber auch einiges im Solid-Beschluss, dem wir grundsätzlich widersprechen sollten. Am deutlichsten zeigt sich das in der Passage, die behauptet, »eine Befreiung Palästinas« werde dazu beitragen, »Kapitalismus und Imperialismus aus der Region zu werfen«. Wo hat die Gründung von Nationalstaaten jemals dem Kapitalismus ein Ende gesetzt? Die Geschichte der postkolonialen Staaten beweist doch eindrücklich, dass sich der Kapitalismus ganz wunderbar mit jeder neuen Elite arrangiert. Und auch die USA oder andere Großmächte würden schnell mit den neuen Machthabern kooperieren, gäbe es den Staat Israel nicht mehr.

Der palästinensische Nationalismus, der »religiöse Stätten befreien« und das »Land für die Einheimischen« sichern will, ist so wenig eine emanzipatorische Perspektive wie ein israelischer Staat, der rassistisch zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Bürger*innen unterscheidet. Dazu kommt, dass die Kapitalismuskritik der Hamas ungefähr so weit reicht wie die der türkischen Regierungspartei AKP.

Bei mir haben der Nahost-Konflikt und der globale Aufstieg des Faschismus in den vergangenen zwei Jahren dafür gesorgt, dass ich nationalstaatlicher Politik viel grundsätzlicher als früher misstraue. Etwas darüber lernen lässt sich übrigens bei Mahmood Mamdani, dem Vater des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran. Der Anthropologe Mahmoood Mamdani wurde 1946 in Indien geboren, wuchs als Migrant in Uganda auf, ging als Student in die USA, schloss sich dort der schwarzen Bürgerrechtsbewegung an und kehrte 1971 nach Uganda zurück. Ein Jahr später wurde er als Angehöriger der indischen Minderheit ausgewiesen, kämpfte von Tansania aus gegen die Diktatur Idi Amins, kehrte 1979 nach dessen Sturz nach Uganda zurück und verlor nur wenige Jahre später die Staatsbürgerschaft, weil er erneut die ugandische Regierung kritisiert hatte. Nach einigen Jahren in Südafrika, wo er wegen seiner Kritik am weißen Rassismus mit Kollegen an der Universität aneinander geraten war, kam Mamdani 1999 in die USA.

Die Erfahrung des Migranten, dem immer wieder im Leben erklärt wurde, nicht dazuzugehören, machte ihn zu einem scharfen Kritiker der Nation – auch der postkolonialen. In einem lesenswerten Interview mit dem Titel »Die Idee des Nationalstaats ist ein Synonym für Genozid« in der US-Zeitschrift The Nation fasste er Anfang 2024 diese Kritik zusammen: Kolonialismus und Nationalismus seien untrennbar miteinander verknüpft, so Mamdani. Und seit der Zwangschristianisierung Spaniens im 15. Jahrhundert, die eine Art Prototyp moderner Staatsgründung darstelle, sei »das Projekt des Nationalstaats« nirgends »ohne ethnische Säuberung und extreme Gewalt« ausgekommen.

Das treffe auch auf Israel zu, sagte Mamdani und ergänzte: »Es ist zentral, zwischen einer jüdischen Heimstatt und einem jüdischen Staat zu unterscheiden. Die Idee, dass das Land exklusiv jüdisches Eigentum werden müsse, vertraten nur die Zionisten – niemand sonst.«

Für Mamdani ist das Problem Israels das aller Nationalstaaten der Gegenwart. »Getrennte, ethnische Heimatländer zu gründen war ein Projekt der Moderne, auch in der kolonialen Welt. Ich denke, wir müssen aus der Vormoderne ein Stück Weisheit zurückerlangen, wie man in Diversität lebt.« Es ist eine ganz ähnliche Position, wie sie der palästinensisch-amerikanische Historiker Ussama Makdisi und viele jüdische Intellektuelle in Nordamerika vertreten. Solidarität und Gleichheit gibt es nur jenseits nationaler Identität.

Dass über diese Fragen in der deutschen Linken selten diskutiert, die internationale linke Debatte kaum zur Kenntnis genommen wird, ist schwer zu ertragen. Wer aber nicht vom Leben und der Freiheit der Menschen, sondern vom »Existenzrecht« der Staaten ausgeht, wird am Ende nichts Emanzipatorisches vertreten.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: eine Israelin und Jüdin fordert ein gemeinsames befreites Palästina – ein starkes Symbol. Das Plakat wurde von der Berliner Polizei beschlagnahmt. Foto Peter Vlatten

References

Wer ist Zohran Mamdani?

Zohran Mamdani, Einwanderer und Sozialist, der neue viel umjubelte „linke“ Bürgermeister von New York City . Wer ist dieser Zohran Mamdani? Hoffnungsträger von Demokrat:innen und Sozialist:innen? Wer unterstützt ihn ? Gegen welche politischen Gegner musste er sich durchsetzen? Was ist sein politisches Programm? Nur ein Beispiel: was den Nahostkonflikt betrifft, hat Zohran Mamdani von Anfang an von einem Genozid gesprochen und er ist für eine Ein-Staaten-Lösung. In Deutschland würde er dafür wohl nach Lesart der Staatsräson als „Antisemit“ und „Terroristenunterstützer“ einen politischen Platzverweis erhalten. Aber er hat kein Problem mit Jüd:innen. Im Gegenteil. Unter seiner Verantwortung leben über eine Million Jüd:innen, fünf mal mehr als in ganz Deutschland zusammen. Der folgende Beitrag gibt etwas mehr Einblick in die Fakten. (Peter Vlatten)

Wer ist Zohran Mamdani?

03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at)

Zohran Mamdani ist ein 34-jähriger Politiker aus New York City und bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”. Mamdani wurde 1991 in Uganda geboren und engagierte sich schon vor seiner politischen Karriere für leistbares Wohnen. Er gewann im Juni 2025 die Vorwahlen der Demokratischen Partei für die Bürgermeister-Wahlen in NYC im November 2025. Damit hat er in der traditionell von Demokrat:innen regierten Stadt gute Chancen, Bürgermeister zu werden. In Umfragen liegt er deutlich vorne. Er wäre der erste Millennial und erste Muslim, der das Amt bekleidet.

In welcher Partei ist Zohran Mamdani?

Mamdani ist sowohl Teil der Democratic Socialists of America (DSA) als auch der Demokrat:innen. Die DSA ist vergleichbar mit einer linken Partei in Europa. Sie kooperiert immer wieder mit den eher liberalen Demokraten.

In den vergangenen Jahren feierten die Democratic Socialists immer wieder Erfolge bei Wahlen. Das bekannteste Mitglied der Partei ist wohl die Repräsentantenhaus-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.

Für welche Politik steht Zohran Mamdani?

Mamdani steht für viele klassische linke Positionen: etwa Mietpreise zu bremsen, öffentlichen Wohnbau, leistbare öffentliche Verkehrsmittel, einen höheren Mindestlohn, Kinderbetreuung und mehr Steuerbeträge von Konzernen. Er will LGBTQI-Rechte stärken und die Stadt in Opposition zum rechtsextremen Präsidenten Donald Trump positionieren. Mit seinen Vorhaben spricht er besonders junge und progressive Wähler:innen an.

Vor allem, weil Mamdani sich seit langem für die Rechte von Palästinenser:innen einsetzt und dabei auch die israelische Regierung für das Vorgehen in Gaza kritisiert und es als Völkermord bezeichnete, ist er auch durch politische Gegner:innen immer wieder mit Vorwürfen des Antisemitismus konfrontiert. Eine Zuschreibung, die er vehement bestreitet und ablehnt. “Als Bürgermeister werde ich für jüdische New Yorker:innen einstehen”, sagte er während des Wahlkampfs. Umfragen unter jüdischen Demokrat:innen vor der Wahl zeigten Mamdani als einen der führenden Kandidat:innen. Auch das Existenzrecht Israels stellte Mamdani auf Nachfrage außer Frage.

Das Problem und Thema Antisemitismus ist in New York City auch deshalb politisch besonders bedeutend, weil es der Ort mit den meisten jüdischen Menschen außerhalb Israels ist. Etwa eine Million Jüdinnen und Juden (bei zum Vergleich rund 800.000 Muslim:innen wie Mamdani) leben in der Stadt – viele davon gelten als politisch progressiv und Rückhalt der Demokrat:innen.

Einer davon ist der Politiker Brad Lander. Lander landete bei der demokratischen Vorwahl auf Platz 3 hinter Mamdani und Andrew Cuomo. Vor der Vorwahl empfahlen Mamdani und Lander ihren Wähler:innen, jeweils auch den anderen zu unterstützen. (Die Vorwahl verwendete ein Ranked-Choice-System, bei der Wähler:innen mehrere Kandidat:innen unterstützen konnte.)

Warum wäre der Sieg von Zohran Mamdani außergewöhnlich?

Mamdani ist ein vergleichsweise unbekannter Politiker. Er ist seit 2021 in der New York State Assembly. Das ist eine der beiden Kammern im Parlament des Bundesstaats New York. Seine Kampagne basiert sehr stark auf einer starken Mobilisierung durch Aktivist:innen und Bürger:innen – vor allem bei jungen Wähler:innen. Mamdani erlangte auch durch seine Social Media-Videos Bekanntheit.

Er trat bei der Vorwahl der Demokrat:innen gegen bekannte Mitglieder des Establishments an – etwa den ehemaligen Gouverneur von New York Andrew Cuomo, der ein massiv höheres Budget für seine Kampagne hatte und in den letzten Tagen vor der Wahl auch von Parteigrößen wie Ex-Präsident Bill Clinton empfohlen wurde.

Auch im Wahlkampf für die tatsächliche Bürgermeister-Wahl stand Mamdani mächtigen Interessen entgegen. Laut einer Auflistung von Forbes.com haben insgesamt 26 Milliardär:innen Kampagnen gegen ihn unterstützt. Viele davon sind für gewöhnlich der Partei zuzuschreiben, für die er nun antritt.

Aber auch bei den Demokrat:innen haben einflussreiche Funktionäre davon abgesehen, ihm eine Wahlempfehlung auszusprechen. Der Anführer der Partei im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, tat es etwa nach monatelangem Druck von progressiven Teilen der Partei erst wenige Tage vor der Wahl. Der Demokraten-Anführer im Senat, Chuck Schumer, tat es bisher nicht.

Konservativere und liberale Teile der Partei haben einerseits immer wieder auffällige Probleme damit, Kandidat:innen zu unterstützen, die etwas weiter links als sie stehen. Das mussten auch andere Kandidat:innen wie Bernie Sanders in der Vergangenheit erleben (der Mamdani unterstützt). Auch die stetigen Debatten um Mamdanis Kritik an Isreal werden von manchen Skeptiker:innen aber auch immer wieder als Grund genannt.

Schlussendlich liegen dahinter auch taktische Gründe für die Bundes-Politiker, weil Mamdani mit seinen Positionen in Europa ein klassischer Mitte-Links-Politiker wäre, außerhalb von New York in anderen Teilen der USA aber als zu „radikal“ wahrgenommen wird. Die Republikaner:innen versuchen, ihn als die zentrale Führungsfigur der Demokrat:innen ins Bild zu rücken und als „Kommunist“ zu verunglimpfen. Der rechtsextreme Präsident Donald Trump hat bereits angedroht, Bundesgelder für New York einzufrieren, sollte Mamdani gewinnen.

Was passiert nun in New York City?

Die Bürgermeisterwahl in New York findet seit 25. Oktober bereits statt. Man kann in der Stadt bis 4. November seine Stimme abgeben. Am ersten Wochenende gaben bereits 250.000 Menschen ihre Stimme ab.

Mamdani ist der klare Favorit für die Wahl. Für die rechten Republikaner:innen tritt erneut der 71-jährige konservative Radio-Host Curtis Sliwa an, der schon 2021 antrat und mit nur 27,8% der Stimmen verlor. Auch Andrew Cuomo trat trotz der Vorwahl-Niederlage als „unabhängiger“ Kandidat wieder an.

Der bisherige Bürgermeister Eric Adams wollte ebenfalls wieder antreten – zog die Kandidatur wenige Wochen vor der Wahl aber zurück. Der 2021 noch als Demokrat gewählte Amtsinhaber steht seit 2024 schweren Vorwürfen wie Betrug und Bestechung gegenüber. Danach umschmeichelte er öffentlich Donald Trump – und attackierte auch im Wahlkampf 2024 überraschend die Kandidatin seiner eigenen Partei. Trump ordnete schließlich nach seinem Amtsantritt das Ende der Ermittlungen gegen Adams an.

Seit 2014 regieren in New York City mit Bill de Blasio und zuletzt Adams demokratische Bürgermeister. Mit Rudy Giuliani (der später der Anwalt von Donald Trump wurde) und Michael Bloomberg (der später bei demokratischen Vorwahlen antrat, um gegen Trump anzutreten) gab es in den vergangenen drei Jahrzehnten durchaus Bürgermeister aus anderen Parteien als der Demokratischen – gerade die Republikaner:innen sind allerdings seither weit nach rechts gerutscht ist.

Rechte Hetzkampagne gegen internationale Solidarität und linken Jugendverband - kontra geben und widerlegen!

Der Beitrag wurde publiziert am 03.11.25 – Pressenza Wien, von Tom Schaffer (moment.at). Wir danken für das Publikationsrrecht.

Titelbild: Foto Zohran Mamdani (Foto: Bryan Berlin/Wikimedia/CC BY-SA 4.0)

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