Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch der größte italienische Gewerkschaftsbund mit 5 Millionen Mitgliedern hatte sich aufgrund des Drucks von unten das vorletzte Mal beteiligt und plant jetzt ebenfalls am 12. Dezember einen eigenen Ausstand .
Die unablässigen Streiks zeigen Wirkung und bringen selbst eine rechtsextreme Regierung in Bedrängnis. Dieser nicht nachlassende soziale und antimilitaristische Kampf ist eben auch erfolgreich antifaschistisch. Die Massenbasis der Rechten beginnt zu bröckeln anstatt weiter anzuwachsen.
Die Arbeiter:innen gehen mit ihren Forderungen in die Offensive. Da ist kein Bitten mehr um „Lasst die eine oder andere Kürzung bleiben“, sondern es heisst:“nehmt doch das Geld aus dem Militärhaushalt.“ Ausserdem: „Holen wir uns zurück, was uns in den vergangenen Jahren gestohlen wurde.“ Und dass der Kamof international geführt werden muss, rückt zunehmend ins Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung. Die Antwort auf die Eskalationsspirale von Militarismus und Krieg kann nur sein: „Völker und Arbeiter:innen in allen Ländern schliesst Euch zusammen gegen Krieg und Aufrüstung!“ Und unsere italienischen Kolleg:innen – ähnlich wie vor einer Woche in Belgien – machen Ernst damit. Sie boykottieren Waffenlieferungen, Rüstungsproduktionen und die Zusammenarbeit mit Israel und lassen nicht nach, sich mit Palästina zu solidarisieren.
Der aktuelle italienische Haushalt sieht hohe Investitionen in die NATO und die Aufrüstung sowie massiven Stellenabbau, Kürzungen in allen sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen und eine Privatisierungswellefür Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor.
Dagegen legten die Italiener:innen letzten Freitag und Samstag zum dritten Mal landesweit die Arbeit nieder. Docks, Schulen, Bahnstrecken und andere Arbeitsstätten waren lahmgelegt. „Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor marschierten in ganz Italien und forderten Mindestlöhne von zweitausend Euro, Renten ab 62 Jahren und einen Neustart der öffentlichen Investitionen, um die Deindustrialisierung des Landes aufzuhalten.“
Arbeiter und Studenten forderten Geld für Bücher statt Bomben, ein Ende der Waffenlieferungen an das israelische Regime und machten Vorschläge zur Schaffung einer „antiimperialistischen Volkswirtschaft“.
Die ebenfalls linke Gewerkschaft Cobas fordert höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichen Verkehr, eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben sowie die „Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor“. Zudem verlangt Cobas Lohnerhöhungen, um Einkommensverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, sowie eine Anpassung der Pensionen an die Inflation.
Cobas lehnt außerdem entschieden die geplanten Privatisierungen staatlicher Unternehmen ab – darunter Energieversorger, Post, Telekommunikation, öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Gesundheits- und Bildungssektor.
Ein Pro-Gaza-Marsch in Genua wurde von Greta Thunberg, Francesca Albanese – der UN-Sonderberichterstatterin für Palästinenserrechte- sowie dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet. Greta Thunberg erklärte, der Völkermord in Palästina sei „noch nicht beendet“. Sie erzählte, wie sie auf der Flottille geweint habe, als sie die spontanen Streiks in Italien sah, die sich mit den Hunderten Entführten solidarisierten.
In Venedig blockierten Aktivisten den Zugang zu den Büros des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, bevor die Polizei sie mit Wasserwerfern auflöste.
Genua stand heute am 28.11. still, als Arbeiter, Studenten und Aktivisten einen Generalstreik gegen Italiens Mitschuld am israelischen Völkermord an den Palästinensern und gegen den Kriegsfinanzierungsplan der Regierung unter Meloni ausriefen. Der Streik, organisiert von den Hafenarbeitern der CALP Genua und der Gewerkschaft USB, fand auch in mehreren italienischen Städten sowie international statt. Die CALP, die seit Langem für die Blockade von Waffenlieferungen im Hafen von Genua bekannt ist, baut ein antimilitaristisches internationales Netzwerk von Hafenarbeitern auf, das die Solidarität unter den Arbeitern stärkt, die im Namen des Kapitalismus ausgebeutet werden.
Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), die die Porteste und Streiks führend mitorganisiert, berichtete und erklärte:
„Demonstrationen in ganz Italien für einen Generalstreik gegen den Kriegshaushalt.-mit einem großen nationalen Marsch in Rom und Demonstrationen in mehr als 50 Städten mit Hunderttausenden von Menschen, die gegen den Kriegshaushalt der Meloni-Regierung protestierten. Dies ist das sichtbarste Ergebnis eines Generalstreiks, des dritten innerhalb von nur zwei Monaten, der die Unterstützung des palästinensischen Volkes mit der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik verband. Die größten Demonstrationen fanden in Mailand, Bologna und Genua statt, wo Greta Thunberg und Francesca Albanese zusammen mit Hafenarbeitern an der Spitze des Marsches marschierten. In Rom wurde auf der Piazza Montecitorio eine Massenablehnung des Kriegshaushalts organisiert: Die USB schlug einen Gegenhaushalt im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen vor. (….)
„Wir werden Italien erneut lahmlegen gegen den Krieg und die Wirtschaft des Völkermords“, sagte USB-Sprecher Francesco Staccioli und schloss sich damit der Forderung palästinensischer Gewerkschaften nach einem Waffenembargo an.
Der Streik verknüpfe den Kampf gegen Militarismus mit niedrigen Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und der kriegsfördernden Finanzpolitik der Meloni-Regierung.
Höhepunkt der Proteste am 29. November war schliesslich ein weiterer Marsch und eine Kundgebung in Rom, bei der der sofortige Rücktritt von Giorgia Meloni und ein Ende der kriegsgetriebenen, Israel unterstützenden italienischen Wirtschaft gefordert wurden.
Besondere Pointe an diesen Tagen. Die staatstreuen Massenmedien blieben weitgehend sprachlos. Denn parallel zu den linken Basisgewerkschaften hatte auch der italienische Gewerkschaftsverband der Journalist:innen FNSI zum Ausstand aufgerufen. Die bürgerliche und rechte Berichterstattung wurde dadurch empfindlich gestört. FNSI erklärte in einer Pressemitteilung, „dass in mehr als zehn Jahren die Redaktionen durch Personalabbau und Gehaltskürzungen infolge von Krisenverfahren, Entlassungen, Vorruheständen und dem Einfrieren des Kollektivvertrags erheblich geschwächt worden seien – mit spürbaren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und das Recht der Bürger auf Information.“ Auch bei dem Gros der Presseleute ist das Maß voll nach 10 Jahren Einbußen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen!
Die Kämpfe der linken Gewerkschaften in Italien und Belgien – wir berichteten – zeigen den Weg, wie die Beschäftigen ihre Interessen erfolgreich verteidigen können! In Belgien musste bereits die Regierung 50 Prozent ihres Streichprogramms zurücknehmen!
Fotos: CALP, USB
