Mit Walter Schwalba wurde am Freitag an einen Antifaschisten erinnert, der lange Jahre aktiv in der anarchosyndikalistischen Bewegung war
Von Peter Nowak
Bilder: Jochen Gester
Etwa 40 Menschen versammelten sich am Freitag vor dem Eingang der Bänschstraße 30 im Berliner Ortsteil Friedrichshain, darunter Schüler*innen eines Gymnasiums in der Nachbarschaft. Anlass war die Verlegung eines Stolpersteins für den Antifaschisten Walter Schwalba, der einst hier wohnte.
Zwei Fahnen, die während der Gedenkveranstaltung vor dem Hauseingang hingen, passten dazu, dass der Geehrte in seinem Leben in sehr unterschiedlichen Organisationen der politischen Linken aktiv war: Neben der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hing dort auch das schwarz-rote Banner der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU).
Jochen Gester von der Berliner VVN-BdA ging in seiner Rede auf die Biografie von Schwalba ein, die das erklärt. Der 1896 in Kreuzberg in eine Arbeiter*innenfamilie geborene Mann politisierte sich im Ersten Weltkrieg. Weil er genug vom Morden hatte, desertierte er in der Endphase des Kriegs und lebte illegal bei seiner Schwester in Berlin. Er wurde Mitglied des Spartakusbundes und der frisch gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Doch die verließ er bereits 1920 wieder und schloss sich der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD) an. Heute gibt es keine schriftlichen Zeugnisse, die über die Gründe dieser Umorientierung Aufschluss geben.8
Doch Gester benannte in seiner Rede einige Anhaltspunkte. »Im März 1920 gelang es Schwalba, Arbeit in seinem erlernten Beruf als Klaviermacher zu finden. Im neuen Betrieb waren die Libertären der FAUD stark vertreten. Ihre Arbeitsweise imponierte ihm offensichtlich und führte zu einer langjährigen politischen Bindung an diese Strömung der Arbeiterbewegung.«
Schwalba war nicht nur bis zu ihrer Selbstauflösung angesichts des Naziterrors 1933 führendes Mitglied der FAUD. Ab dem Frühjahr 1934 beteiligte er sich in der Illegalität am antifaschistischen Widerstandskampf der Anarchosyndikalist*innen. Walter Schwalba übernahm die Leitung der Berliner Widerstandsgruppe. Unter dem Tarnnamen »Esst deutsche Früchte und bleibt gesund« publizierten die Illegalen eine Broschüre, die zum gewaltsamen Sturz des Naziregimes aufrief.
„Im neuen Betrieb waren die Libertären der FAUD stark vertreten. Ihre Arbeitsweise imponierte ihm offensichtlich und führte zu einer langjährigen politischen Bindung an diese Strömung der Arbeiterbewegung.“ Jochen Gester Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Hansi Oostinga, der für die FAU Berlin das Wort ergriff und über das Leben von Schwalba recherchiert hat, erinnerte an jüngere Forschungsergebnisse zur Widerstandsarbeit von Anarchosyndikalist*innen. Mindestens 600 von ihnen waren aktiv im Widerstand, darunter auch Schwalba. Er wurde 1937 mit anderen FAUD-Mitgliedern verhaftet und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Anschluss wurde er ins KZ Sachsenhausen deportiert und 1945 von der Roten Armee befreit.
Schwalba trat der KPD bei, die sich 1946 mit der SPD zur SED vereinigte. Er arbeitete bei der Volkspolizei und erhielt mehrere Auszeichnungen. Er starb 1984. Sein Engagement in der FAUD erklärte Schwalba später als Irrweg, den er beschritten habe, weil er damals zu wenig marxistisches Lehrmaterial gehabt habe.
»Ob dies nun eine Entscheidung war, die er traf, weil ihm klar war, dass es dafür keine lebbaren Alternativen in der DDR gab, oder ob er sich von seinen Freiheitsräumen wirklich verabschiedet hatte, bleibt wohl unbeantwortet«, sagte Gester. Auch die anwesenden FAU-Mitglieder erklärten, dass es natürlich kritische Diskussionen bei ihnen gab, dass ein ehemaliger Anarchosyndikalist später bei der Volkspolizei arbeitete. Doch man gedenke Schwalba als eines aktiven Nazigegners und Deserteurs im Ersten Weltkrieg.
Am Schluss der Veranstaltung kündigte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« eine Gedenkveranstaltung für Paul Schiller am 23. April um 18 Uhr am Rudolfplatz an. Mit Schiller soll dort an einen Antifaschisten erinnert werden, der als Teil der wenig bekannten Kampfgruppe Osthafen wenige Wochen vor der Befreiung vom Faschismus Soldaten zum Desertieren aufforderte und SS-Männer entwaffnete. Er wurde am 23. April 1945 erschossen.
Am Montag, den 7. April, versammelten sich kurzfristig laut Veranstallter ca. 700 bis 800 Personen, [1]Polizeiangaben „gut 400 Teilnehmer“ zu einer Protestkundgebung in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch wir hatten über die Bescheide des Berliner Senats, die in der Praxis nichts anderes als selektiv auf Ausländer:innen bezogene politisch motivierte Deportationen darstellen, ausführlich berichtet und zum Protest aufgerufen.
Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung von Shane O’Brien auszusetzen, stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen analoge Entscheidungen!Siehe hierzu weiter unten unseren Kurzbeitrag zur Pressekonferenz und juristischen Bewertung. Hoffen wir, dass die Anwälte Recht behalten!SolangePetition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf!
Drei Punkte stellten die vielfältigen Reden und Solidaritätsbekundungen am 7.April besonders heraus:
„Mindestens 50.000 Tote. Mehr als 1000 getötete Rettungskräfte. Abertausende getötete Kinder. Gezielte Tötungen von Journalisten. Hunger als Kriegswaffe. Gezieltes Blockieren von lebensnotwendigen Hilfsgütern. Vorwurf des Völkermords, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vertreibung. Illegale Besatzung. Landraub. Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und UN-Einrichtungen. Was muss noch passieren?“ Drei EU Bürgerinnen und ein US Bürger – Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom – sollen abgeschoben werden, weil sie hierüber nicht schweigen wollen!
Diese Abschiebungen werden genutzt, um Demonstrieren und unliebsame politische Aktivitäten generell zu behindern sowie Ausländer:innen und Migrant:innen einzuschüchtern! Sie sind ein Präzedenzfall, um „Remigration“ im Trumpstil, wo es politisch opportun ist, in Zukunft immer wieder auch in Deutschland durchzusetzen!
Es ist ein konzentrierter Angriff auf unsere Grundrechte. Ungezügelte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit Einschränkungen von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und der repressiven Anwendung von Einwanderungsgesetzen.
Videomix mit RedeAusschnitten vom 7.April „You can’t deport a whole movement“
„Ausländer raus, wenn ihre politische Überzeugung nicht passt!„ Das dürfen wir dem Berliner Senat nicht durchgehen lassen!
Was tun ?
Für das Bleiberecht der vier Palästina-Aktivist:innen in Berlin ist eine Petition gestartet, die ihr hier unterschreiben und verbreiten könnt. Die Zeit drängt: Zum 21. April! sollen die vier aus politischen Gründen auẞer Landes geschafft werden. Wenn wir vorher 30.000 Unterschriften schaffen, ist das Quorum erreicht und es muss sich auf höheren politischen Ebenen damit auseinandergesetzt werden.
Ein breites Bündnis von Amnesty International über Ende Gelände und Frauen wagen Frieden bis Stop Deportation Berlin und Studis gegen Rechts ruft aufzur
DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz
Am 18. April um 16 Uhr findet vom Alexanderplatz eine Demonstration statt, um gegen die geplante Ausweisung der vier Aktivist*innen Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray aus Berlin zu protestieren. Ihr „,Vergehen“: Alle vier haben sich an Demonstrationen gegen den anhaltenden Krieg gegen Gaza beteiligt und sich mit Palästina solidarisiert.
Mit dieser Androhung der Abschiebung hat das Land Berlin nach dem Verbot unter anderem der arabischen Sprache auf Demonstrationen und dem seit Wochen anhaltenden Verbot von Lauf-Demonstrationen mit Palästina-Bezug ein weiteres düsteres Kapitel in der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgeschlagen.
Die Instrumentalisierung des Aufenthaltsrechts zur Unterdrückung politischer Haltungen, die sich gegen die herrschende Politik stellen, ist eine weitere besorgniserregende Wendung in der Migrationspolitik.
Die vier Betroffenen EU und US Bürger*innen sollen ihr Leben, ihre Jobs und ihre Studienplät-ze in Berlin aufgeben und bis zum 21. April Deutschland verlassen. Ihnen wird die Beteili-gung an Protesten vorgeworfen. Niemand wurde wegen einer Straftat verurteilt. Dies stellt einen unhaltbaren Tabubruch dar, der um jeden Preis verhindert werden muss.
Besonders perfide ist, dass zwei der Aktivist*innen trans Personen sind, die in Polen bzW. den USA mit spezifischen Diskriminierungen und Bedrohungen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität konfron-tiert sind. Es ist eine absolute Schande, dass Deutschland diese Menschen ausweisen will! Lippenbekenntnisse für Vielfalt sind nichts wert – es braucht echten Schutz für queere Menschen! Das Land Berlin orientiert sich in seinen repres-siven Maẞnahmen offensichtlich an einem beson-ders schlechten Vorbild: Der menschenverachten-den Trump-Administration und ihrer ,,Catch and revoke“- Politik gegenüber der Studierendenbewegung in den USA.
Wie in den USA sollen unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Indem Berlin den vier Aktivist* innen ihre Bewegungsfreiheit entzieht, verschärft es den politischen Druck auf alle politisch aktiven Migrant*innen im Land. Auch die Diskussionen in der kommenden Bundesregierung über die Entziehung der Staatsbürgerschaft und die Einschränkung des Asylverfahrens weisen in dieselbe Richtung.
Es liegt auf der Hand: Die Abschiebungspläne sind ein Testballon, um auszuloten, wie weit staatliche Repression gegen kritischen Aktivis-mus in Deutschland gehen kann. Lasst uns diesen Ballon zum Platzen bringen!
Wir rufen alle auf, sich solidarisch zu zeigen und gegen diese unrechtmäẞigen Auswei-sungen zu kämpfen. Es geht nicht nur um die vier Aktivist*innen, sondern um demokratische Grundrechte, die auf dem Spiel stehen.
Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität und lasst uns dem Berliner Senat zeigen, was wir von seiner Einschüchterungspolitik halten.
Für eine solidarische Migrationspolitik und gegen politisch motivierte Abschiebungen -Solidarität kennt keine Grenzen!
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Initiatoren der Demo (bisher):
Amnesty International Deutschland * Ende Gelände Berlin * Frauen wagen Frieden * Humanistische Union * Internationale der Kriegsdienstgegnerinnen, IDK e.V. Interventionistische Linke Berlin Israelis für Frieden * Komitee für Grundrechte und Demokratie* Palästina Initiative Region Hannover Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.* Sea-Watch * Stop Deportation Berlin * Studis gegen rechts Berlin
Pressekonferenz und Anmerkungen zur juristischen Einschätzung
Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025
Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.
Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.
Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!
Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.
Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!
Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.
Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.
„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung. [2]https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden. Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.
Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir dazu auf, dass sich alle progessiven politischen Strömungen, die für ein ungeteiltes Völker- und Menschenrecht sowie die Verteidigung der im Namen der Staatsräson angegriffenen Grundrechte eintreten, zusammenschließen. Unterstützt die Petition und unterstützt die DEMO am 18. APRIL! Versuchen wir alles, dass die vier Berliner:innen drei Tage später nicht abgeschoben werdenund kein politischer Präzedenzfall für ALLE geschaffen wird!
Am12. April hielt das in Solidarität mit den vier von Ausweisung bedrohten Berliner Palästina-AktivistInnen gegründete Bündnis „Stop Deportation Berlin“ zusammen mit Ferat Koçak und einem Mitglied des Juristen-Teams der Beschuldigten eine Pressekonferenz ab. Die beabsichtigten Abschiebungen drohen zu einem gefährlichen Präzedenzfall zu werden, politisch motivierte Ausweisungen als Kampfinstrument gegen die Opposition gegen die Staatsräson der BRD, aber auch gegen jede andere politisch missliebige Oppositon zu etablieren.
Pressekonferenz des Bündnisses „Stop Deportation Berlin“ mit Vertreter der Anwälte und Ferat Koçak, dokumentiert von Fabian Lehr, 12. April 2025
Ein paar Stichworte zur juristischen Bewertung aus der Presskonferenz.
Allen vier Betroffenen werden individuelle Verstöße vorgeworfen – basierend rein auf Polizeiakten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktionen in Berlin. In fast keinem Fall kam es bislang zu einer Anklage vor Gericht, geschweige denn zu einer Verurteilung. Keiner der Betroffenen ist vorbestraft.
Es gibt bisher keine Konkretisierung und Akteneinsicht über juristisch bzw strafrechtlich relevante Vergehen, weder für die Betroffenen noch für deren Anwälte. Die Betroffenen können sich nicht nicht einmal konkret zur Wehr setzen!
Umso skandalöser die öffentlichen Vorverurteilungen, insbesondere der CDU, die gegenüber der Springerpresse – ganz im Trumpstil – offen zugab, dass ein Exempel statuiert werden soll.
Die Bescheide zur Ausweisung enthalten lediglich pauschale Beschuldigungen wie „antisemitisch“ oder „Hamas Unterstützung“, die aber in keiner Weise konkret nachgewiesen werden und sachlich falsch sind. Oder es wird sich auf die Zuwiderhandlung von nicht strafrechtlich relevanter politischer Katgeorien wie die „Staatsräson“ bezogen. In den Begründungen heisst es: „Es liegt im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit (…) Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden.“ Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: Unter Missachtung von Grundrechten sollen politisch missliebige politische Meinungen und Aktivitäten ausgeschlossen und unterdrückt werden!
Die Anwälte betonen durchgängig: Es geht bei dem ganzen Fall auch um Verhältnismäßigkeit.
Da fällt zum Vergleich ein anderer Fall ein. Es ging um die Polizeiübergriffe bei einem Einsatz an der HumboldUnisversität Berlin – ebenfalls im Zusammenhang mit Propalästinaprotesten im Oktober 2024.
„Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der Härte“ titelte damals die Berliner Zeitung. [1]https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392 Einer ihrer Journalisten war bei der Erstürmung der UNI-Räume von der Polizei massiv behindert, festgenommen und misshandelt worden. Der netroffene Journalist berichtete: Zweimal habe ihm der Polizist mit Fäusten ins Gesicht geschlagen. Und ihn dann über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert. In seinem Gesicht, auf dem Bauch und am Arm sind Schürfwunden und Hämatome zu sehen. Seine linke Hand ist auch heute noch taub. Sein Video enttarnte die offensichtlichen Lügen der Polizei, die sie vorher über die Vorgänge verbreitet hatte. Das Handeln der Polizei war in mehrfacher Hinsicht strafbar und stellte neben schwerer Freiheitsberaubung und Misshandlung im Amt auch einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit dar.
Erste Erfolgsmeldung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag, die Abschiebung auszusetzen im Fall Shane O’Brien stattgegeben. Die Anwälte erwarten aufgrund der juristisch unhaltbaren Begründungen auch für die weiteren Betroffenen analoge Entscheidungen!Hoffen wir, dass die Anwälte, Recht behalten mit ihrer Einschätzung!SolangePetition unterschreiben und verbreiten! Kommt zur DEMO 18. April, Start 16 Uhr Alexanderplatz, Aufruf
Ein besonderes Anliegen! Bleibe- und Schutzrecht für Palästinenser:innen!
Die Bundesregierung hält sich immer noch zurück,Palästinser:innen ein Schutzrecht zu gewähren und nicht nach Gaza auszuweisen. Ein besonderer Skandal, wenn man sich nur die Bilder dieser zerstörten Region vor Augen führt.
