Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

Nan Goldin spricht die Wahrheit – für das offizielle Berlin ein Eklat! – eine Rückschau!

Die berühmte Künstlerin Nan Goldin bot Zeitenwende und deutscher Staatsräson die Stirn. Für die Eliten hierzulande ein Skandal. Für uns ist dieser Skandal ein Skandal. Hier die ganze Geschichte. Der Reihe nach.

Ein internationales Prestigekunstprojekt

Mit der Retrospektive „This Will Not End Well“ in der Neuen Nationalgalerie „wird erstmals ein umfassender Einblick in das Schaffen von Nan Goldin von 1980 bis heute gegeben“. Nach dem Auftakt in Stockholm und Amsterdam wird die Ausstellung nun in Berlin gezeigt und reist im Anschluss nach Mailand und Paris.

Die Künstlerin Nan Goldin

Die Fotografin Nan Goldin gehört aktuell zu den global bedeutendsten Künstler:innen. 2022 wurde sie auf der Power-100 Liste der Zeitschrift Art Review weltweit als Nummer 2 geführt. Ebenfalls im Jahr 2022 hob das deutsche Kunstmagazin Monopolin in seinem Ranking der 100 weltweit einflussreichsten Künstlerinnen und Künstler Nan Goldin auf den ersten Platz. Die Akademie der Künste (Berlin) verlieh ihr 2022 noch den Käthe-Kollwitz-Preis. Im gleichen Jahr erhielt sie den Goldenen Löwen beim 79. Internationalen Filmfest von Venedig für ihre Dokumentation „All the Beauty and the Bloodshed’’ und 2007 den Hasselblad Award, Göteborg, Schweden.

Wer Nan Goldins Werke ausstellen darf profitiert von ihrem Ruhm.

Künstler:innen im Fadenkreuz geopolitischer Konflikte

Mit der doppelten Zeitenwende von Ukrainekrieg, endgültig aber mit dem Nahostkonflikt geraten Künstler:innen wie Nan Goldin, die ihre Kunst als Ausdruck und Sprachrohr ungeschminkter Wahrheiten wie auch unbequemer Parteinahme für die Opfer rassistischer, patriachaler und imperialer Strukturen ansehen, ins Kreuzfeuer geopolitischer Interessen des Westens.

Bislang verlief ihre Ausstellung ohne Zwischenfälle, doch nun in Berlin ist Goldin bereits vor Ausstellungsbeginn in eine aufgeheizte Debatte um Antisemitismus in der Kunstszene geraten. Die US-amerikanische, jüdische Künstlerin gilt als Unterstützerin der BDS-Bewegung und kompromisslose Kritikerin der zionistischen und rechtsextrem durchseuchten Politik Israels, was in Deutschland als „antisemitisch“ diffamiert wird. Goldin ist nicht bereit, den Kotau vor diesen Absurditäten zu machen und besteht auf ihrem Recht, die Eröffnungsrede zu halten.
Aufgrund der internationalen Einbindung und des Renommees der Künstlerin schien es den Berliner Kulturverantwortlichen als nicht opportun, der Künstlerin das Rederecht zur Eröffnung ihrer Ausstellung zu versagen.

Eine Rede, die das Schweigen bricht

Rede von Nan Goldin am 22.11.2024 in der Neuen Nationalgalerie Berlin anlässlich der Eröffnung ihrer Ausstellung „This Will Not End Well“. Video Adam Broomberg.

Nan Goldin begann ihre Rede mit einer vierminütigen Schweigepause, um an die Todesopfer in den palästinensischen Gebieten, im Libanon und auch in Israel zu erinnern, wie sie sagte.

»Was ich in Gaza sehe, erinnert mich an die Pogrome, denen meine Großeltern entkommen sind« Sie zeigt eine empathische Erinnerungskultur, die aus den Verbrechen der Vergangenheit die Ablehnung der Verbrechen der Gegenwart herleitet. Absurd die neuen Verbrechen mit Verweis auf den Holocaust verharmlosen oder sogar rechtfertigen und die neuen Verbrecher damit reinwaschen zu wollen!

Die Fotografin kritisierte unmissverständlich Deutschlands Haltung zum Nahostkonflikt. Deutschland sei die Heimat der größten palästinensischen Diaspora Europas. „Dennoch werden Proteste mit Polizeihunden bekämpft“. Obwohl die deutsche Regierung „die Zungen geknebelt hat“ spricht Nan Goldin die Wahrheit ungeschminkt aus! Im Zentrum staatlicher Kulturhohheit , in den Hallen der Neuen Nationalgalerie !

Die ganze eindrucksvolle Rede könnt ihr hier im Video von Adam Broomberg sehen. Natürlich wurde die Rede festgehalten trotz offiziellem Verbot von Filmkameras.

Im Anschluß an Ihre Rede stürzt Kurator Biesenbach ans Mikrofon, um das Deutsche „Ja aber“ dagegen zu setzen. Laute Unmutsbekundungen aus dem Publikum. Menschenrecht und Solidarität mit den Palästinenser:innen sollen uneingeschränkt gelten. Da darf es kein „Ja aber“ geben.

Nach der Rede – das offizielle Berlin schäumt vor Wut

Das offizielle Berlin und nicht zuletzt die Presse regten sich darüber auf, dass Demonstranten den Kurator Klaus Biesenbach bei seiner „Widerrede“ unterbrachen. Bei einem Bückling vor der deutschen Staatsräson. Bei der Verharmlosung und der Verteidigung der Unterstützung eines Staates, der gerade weltweit des Massen- und mutmaßlichen Völkermords sowie Verstößen gegen das internationale Völker- und Menschenrecht angeklagt ist. Gegen dessen verantwortlichen Ministerpräsidenten ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Die anwesenden Demonstranten riefen: „Verstehen Sie nicht?“

Die führende deutsche Kaste und ihre Presseschreiber erdreisten sich am Folgetag, die lautstarke Empörung aus dem Publikum als „kulturloses“ und nicht „akzeptbables Niederschreien“ und „Gekreische“ abzutun. Die Schreie von Zehntausenden Kindern und Babys, von Frauen, das Stöhnen der Erde, die von Israels Gift heimgesucht wird – all das berührt diese Leute wohl nicht. Aber wenn Demonstranten laut werden, während ein Vertreter der „deutschen Staatsräson“ spricht, das geht absolut nicht. Der Skandal könnte nicht größer sein!

„untergründige“ Kommentare jenseits des Mainstreams

Berlin ist in der Zwickmühle. Man will sich mit den Kunstwerken einer weltberühmten Künstlerin schmücken und ihre Kunst von ihrer „nicht staatstreuen“ Meinung abtrennen. Diese Künstlerin aber läßt sich nicht den Mund verbieten und widerspricht unüberhörbar.

Der Titel der Ausstellung „This Will Not End Well“ könnte auch als die passende Prognose für die aktuelle politische Leit- und Cancelculture des Berliner Senats interpretiert werden. Prägte einst der Spruch „Berlin ist arm, aber sexy“ diese Stadt, die damit zum internationalen Magneten von Kultur, Wissenschaft und Freiheitsrechten heranwuchs, so müsste es heute heißen: „Berlin ist ugly, arm und ärmer“! Nicht Kultur und Wissenschaft, sondern prügelnde „bad cops“ prägen inzwischen das weltweite Bild von Berlin. Vornedran ein Regierender Bürgermeister, der auch schon mal von Mitbürgern als „Netanyahu im Westentaschenformat“ tituliert wird.

Viele aus der Kulturszene drücken ihre Hoffnung aus, daß Nan Goldin durch ihren mutigen Auftritt Zeichen gesetzt und damit der extremen Cancelculture des Berliner Senats Grenzen aufgezeigt hat. Nicht zuletzt auch, weil ein Interesse besteht, irreparable wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

So hart es auch klingt: Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Kultursektor durch fu*ing CDU baut diese Aktion Druck auf, den fu*ing Joe Chialo nicht einfach wegrationieren kann.(…) Es ist traurig, dass das hier das Potential hat, mehr Druck auf die Kulturpolitik aufzubauen, als all die Arbeit, all das Engagement kleinerer Kunstorte und Kulturzentren, aber am Ende wollen wir ja alle nur: FREE PALESTINE. [1]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

„Berlin hat seit letztem Jahr massiv seinen Ruf als internationale Kulturmetropole eingebüẞt. Die Neue Nationalgalerie ist ein absolutes Prestige-Projekt in der Stadt, (…) Mit Biesenbach hat sich Berlin einen Starkurator zurückgeholt, der (…) zum Posterboy der SMB geworden ist und internationale Stars (v.a. lebende) in die Stadt geholt hat. Krasses Marketing (…)
Und kulturelles Kapital ist für die Politik nach wie vor, oder auch gerade jetzt, wichtig-auch für die CDU. Eine Ausstellung von NAN GOLDIN, die gerade in den letzten Jahren nochmal so in den Fokus gerückt ist, zu canceln, eine groẞe Sonderausstellung in der NN, die ursprünglich vom Moderna Auseet kuratiert wurde und auch schon im Stedelijk zu sehen war, wäre ein internationaler Skandal „[2]Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Kann sein, daß der mutige Auftritt von Nan Goldin dazu führt, dass die Berliner Kulturlverantwortlichen die „Zwänge der Staatsräson“ in naher Zukunft etwas geschmeidiger umzusetzen versuchen. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Reaktion ist auf dem Vormarsch. Nan Goldins standhafte Haltung ist vor allem eine Ermutigung für eine wachsende wlderständige Kultur von unten. Hier liegt die Zukunft für wirkliche Veränderungen, nicht in den Tempeln der Eliten.

Der Kommentar der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost fasst die Ereignisse um die Rede von Nan Goldin wohl am treffendsten zusammen:

Wenn Deutschland und Berlin nicht so viel Geld und PR-Mühe in die Retrospektive gesteckt hätten, die u.a. zwischen Amsterdam, Mailand und Berlin wandert, hätten sie Nan Goldin längst abgesagt. Doch eine Absage in diesem Fall hätte Deutschland weiteren Schaden zugefügt – in einer Zeit, in der Deutschland Synonym für Provinzialität, Zensur von Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit geworden ist.
So blieb der Leitung der Nationalgalerie keine Wahl, als sich mit dieser Jüdin mit einer selbstständigen Meinung auseinanderzusetzen. Und sie nutzte das ihr gewährte Privileg, um den Opfern eine Stimme zu geben –so wie Yuval Abraham, Nancy Fraser, Masha Gessen, Jonathan Glazer, Judith Butler, Naomi Klein, Noam Chomsky und viele andere jüdische Stimmen, die Deutschland kleinredet und zum Schweigen bringt.

Nan Goldin erinnerte Deutschland daran, dass sie als Jüdin, deren Familie Opfer christlicher Verbrechen war, sich heute mit den Opfern solidarisiert. Und diese Opfer sind nicht die Deutschen mit einem Nazi-Opa, die so „sensibel“ sind und für die man Rücksicht nehmen muss, indem man nicht ausspricht, dass Israel einen Völkermord begeht – weil sie es nicht hören wollen. Die Opfer des Völkermords, den Israel mit Unterstützung Deutschlands begeht, während es die Geschichte der jüdischen Opfer instrumentalisiert, sind die Palästinenser. Nan Goldin beginnt mit ihnen, endet mit ihnen und ruft zu Handlungen auf.

Sie erinnerte Klaus Biesenbach (Direktor der neuen Nationalgalerie) daran, dass seine Trennung zwischen Nan Goldin als Künstlerin und Nan Goldin als Aktivistin nichts anderes als ein Abwehrversuch ist – ein Versuch, die Ausstellung zu retten und ein guter deutscher Beamter zu bleiben. Doch sie lässt ihm das nicht durchgehen. Sie erlaubt keinem weißen deutschen Mann, ihre Biografie oder die für ihn unbequemen Teile ihrer Geschichte und Persönlichkeit nach seinen Vorstellungen zu löschen.

Als jemand, die einer Minderheit angehört und es zu einer Position der Macht geschafft hat, kriecht sie nicht vor dieser Macht wie Joe Chialo. Sie nutzt diese Macht auch nicht, um andere Schwachen zu unterdrücken und sich vor der Herrschaft zu verbeugen. Chialo hat viele Gründe, nicht zu mögen, was sie gesagt hat. Nan Goldin ist all das, was Joe Chialo nicht ist.

Sie bietet der Hegemonie keine unterwürfige Performance: Sie konzentriert sich ausschließlich auf zivile Opfer – Hunderttausende Palästinenser und Libanesen
so wie im Vergleich dazu die Hunderte israelischen Opfer. Sie ignoriert die israelischen Soldaten, die nach internationalem Recht legitime Ziele sind. Sie verdeckt nicht die Realität des Völkermords mit Phrasen wie „Israels Existenzrecht“. Sie fürchtet sich nicht vor Kai Wegner oder einem anderen Politiker, dessen Name in zehn Jahren vergessen sein wird. Er kann morgen oder übermorgen das twittern was er will. Egal.

Sie erinnert Iris Spranger, die Polizisten mit Hunden gegen ihre eigenen Bürger einsetzt, daran, dass das barbarisch ist. Und dass Deutschland nichts gelernt hat. Nan Goldin spricht truth to power – an einem zentralen Ort in Berlin und als Jüdin. Solange das noch möglich ist, und in der Hoffnung, dass viele ihr folgen werden, auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten.

Hörst du das, Deutschland?

Mehr Kommentierung braucht es wohl nicht.

Titelbild , Collage Peter Vlatten , Candice Breitz, Never Again (200 Wassermelonen), 2024. Foto: Armin Marewski

Wir danken für das Publikationsrecht für das Video!

Deutschlandfunk 24.11.

References

References
1, 2 Quelle IG Candice Breitz 23.11.24

Wie man einen Genozid erkennt

Bild: FOR (https://partiet-for.no/partiet/)

Eine gemeinsame Erklärung der antiautoritären, antifaschistischen und feministischen Kollektive von Heraklion, Griechenland, anlässlich der kurzzeitigen „Wiederbesetzung“ der Roten Flora im späten Frühjahr sowie zur Position eines Teils der autonomen Bewegung in Deutschland zum Krieg in Palästina.

Als lokale Bewegung aus Griechenland haben wir langjährige Beziehungen und Kontakte zu Menschen und Strukturen in der Stadt Hamburg und anderen Städten in Deutschland. Daher möchten wir klarstellen, auf welcher Grundlage wir bereit sind, diese Beziehungen fortzusetzen, und wo unsere Grenzen liegen.

Wir schreiben dies von einem Ort und einer Region aus, die eine lange Geschichte der Kolonisierung durch verschiedene Reiche erlebt hat. Von der römischen, byzantinischen, venezianischen und osmanischen Herrschaft über den italienischen und deutschen Faschismus bis hin zur britischen und US-amerikanischen Hegemonie ist die Geschichte der Besatzung, der Kollektivstrafe, des Massenmordes und des Versuchs der Ausrottung in der Erinnerung der kretanischen Bevölkerung verankert. Für uns (und für viele andere Nationen, die den Kolonialismus erlebt haben) ist es leicht, all das in dem wiederzuerkennen, was in den Ländern Palästinas seit dem Beginn des zionistischen Projekts eines jüdischen Siedlerstaates geschehen ist.

Aber wir erkennen auch etwas anderes, das uns sehr vertraut ist: den Widerstand gegen Kolonialherrschaft und Unterdrückung.

Wir finden es arrogant, orientalistisch (diese Haltung gegenüber dem palästinensischen Widerstand entspringt eindeutig einem islamophoben und westlichen Weltbild, das mit einer vermeintlich progressiven Haltung kaschiert wird) und abstossend, dass Teile der autonomen Bewegung (und der Fanszene des Fussballvereins St. Pauli) die Handlungen der eindeutig rechtsgerichteten israelischen Regierung, die mit voller militärischer und politischer Unterstützung und Hilfe westlicher Mächte die palästinensische (indigene) Bevölkerung massakriert, nicht verurteilen.

Eine Regierung, die nicht zögert, die gesamte Region (wenn nicht sogar die ganze Welt) in einen weiteren grossen Krieg zu stürzen, um ihre Kolonialpläne zu verwirklichen. Im Moment hat sich das Gemetzel noch weiter ausgebreitet und die Menschen im Libanon müssen den Preis für den Rassismus und die Doppelmoral westlicher Regierungen und Gesellschaften zahlen, die nichts tun, um diesen Wahnsinn zu stoppen.

Keine klare Haltung gegenüber dem Staat Israel einzunehmen, ist eine Schande für die Geschichte der Linken, und es wäre besser, das besetzte Gebäude der Roten Flora den Menschen zu überlassen, die ihre Unterstützung für diejenigen zum Ausdruck gebracht haben, die wir, die linke Bewegung, immer unterstützt haben: die Unterdrückten.

Nach all dem grüssen wir die Genossinnen und Genossen, die sich dem Kampf für ein freies Palästina angeschlossen haben. Wir stehen jedem Nationalstaat kritisch gegenüber und sehen in diesen Strukturen keine echte Lösung, aber jetzt geht es darum, für die Beendigung der Kolonialherrschaft zu kämpfen und darauf zu bestehen, dass „Nie wieder“ bedeutet: „Nie wieder für Alle!“. Denn heute ist es dringender denn je, Wege zu finden, um die Gesellschaft gegen den drohenden dritten Weltkrieg zu mobilisieren, in den uns das kapitalistische System hineinzieht.

Erklärung von: Versammlung für die Solidarität mit dem Palästinensischen Volk Heraklion/Kreta, Αntifascist network Antifa Heraklion, Antiautoritäre Gruppe Вelum urbi, Feministische Solidarität Heraklion, Antiautoritäre Studenteninitiative der Universität Kreta Api Nere, libertäres Kollektiv in El.Me.Pa Trivolia, Landwirtschaftskollektiv Becollective, Selbstverwaltete Konzertgruppe Stoa 60

Palästina Solidarität Heraklion

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 12.11. 2024
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/eine-klare-haltung-gegenueber-dem-staat-israel-wie-man-einen-genozid-erkennt-008692.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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