Auf einmal gab es Tote

Conny Wessmann starb vor 35 Jahren in Göttingen auf der Flucht vor der Polizei. Für die antifaschistische Szene war ihr Tod eine Zäsur.

Von Stefan Otto

Bild: Plakat zum Tod von Conny Wessmann (Dokumentation Antifaschistischer Widerstand 1989 in Südniedersachsen)

In diesem Jahr jährt sich der Mauerfall zum 35sten Mal und wie jedes Jahr ist es ein großes Medienereignis – insbesondere in Berlin. Das Scheitern der DDR war für einen großen Teil der Bevölkerung Ostdeutschlands Ausgang von Hoffnungen und Grund spontaner Freiheitsgefühle. Das mediale Deutschland hat diese Umbruchssituation fest mit den Bildern sich umarmender Menschen und Freudentränen verknüpft. Gerne möchte man der liberalen Demokratie, deren Freiheit sich oft auf die des Marktes beschränkt, den Odem der politischen Freiheit verpassen. Doch das Geschäftliche ist nicht die Heimat politischer und sozialer Freiheiten für die, die für das Geschäft arbeiten müssen. Dies hat mittlerweile auch dazu geführt, dass die Freiheit von rechts definiert werden kann – gerade auch bei den Enttäuschten im Osten. Doch diese Entwicklung begann schon damals, ganz parallel zu der Freiheitserzählung, die den schönen Namen „Friedliche Revolution“ erhielt. Es kamen die sog. „Baseballschlägerjahre“, in denen im Zeichen eines explodierenden deutschen Nationalismus Jagd auf alles gemacht wurde, was chauvinistische und rechte Kleinbürger als „undeutsch“ empfanden, ohne dass sich der Rechtsstaat für die Opfer interessierte. Eine große Bedeutung hatte hier die Stadt Göttingen und ihr ländliches Umfeld, die hier ebenfalls Geschichte schrieben – sowohl was die Gewalt von Nazis und der Polizei betrifft also auch des antifaschistischen Widerstands, der sich hier entwickeln konnte. Das ist das Thema des folgenden Beitrags, der auch unser Beitrag zu diesem Jahrestag sein soll. (Jochen Gester)

Sie waren laut, brutal und rücksichtslos. »Rechte Skinheads trafen sich immer häufiger ab Mitte der 80er Jahre, um durch Gewalt Menschen einzuschüchtern«, erzählt Kim C. Hange vom Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv (ABAG) in Göttingen. Mal waren sie zu viert oder fünft, manchmal aber in einer größeren Gruppe von 10 oder 15 Personen unterwegs. »Wer sie ablehnte oder wer nicht in ihr Weltbild passte, den griffen sie an.«

Das südliche Niedersachsen war in den 80er Jahren eine Hochburg der radikalen Rechten. Die NPD war hier aktiv und die nationalsozialistisch gesinnte Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Oft gab es mehrmals in der Woche rechte Über­griffe. Das Jugendzentrum Lohmühle, überwiegend von türkischen Jugendlichen besucht, brannte im Januar 1987 nieder. Ein Jahr später griffen rund 80 Neonazis das Jugendzentrum Innenstadt (Juzi) an, Besucher*innen wurden verfolgt und verprügelt. Schnell kamen 400 zumeist junge Menschen zusammen, um den zentralen Treffpunkt der linksalternativen Szene in der Stadt zu beschützen.

Antifaschistische Selbsthilfe

Antifaschist*innen fühlten sich gezwungen, eine Gegenwehr auf die Beine zu stellen, um angstfreie Räume in der Innenstadt zu schaffen. Angesichts der eskalierenden Gewalt sahen viele keine andere Möglichkeit, als selbst militant zu sein. Das war ein Konsens in der autonomen Szene, obwohl viele Angst vor Schlägereien hatten. Die Polizei agierte bei den Konflikten alles andere als unparteiisch: Oft ging sie hart gegen Linke vor – insbesondere die zivilen Streifenkommandos waren berüchtigt –, während sie die Neonazis auffallend häufig geradezu hofierte. Bei diesen Auseinandersetzungen in Göttingen verloren zwei Menschen ihr Leben: Conny Wessmann starb auf der Flucht vor der Polizei, und Alexander Selchow wurde Opfer rechter Straßengewalt.

»Die meisten Neonazis waren in dieser Zeit nicht organisiert«, erinnert sich Kim Hange, die als junge Erwachsene die 80er und 90er Jahre erlebte. Karl Polacek war einer der Rädelsführer, ein grobschlächtiger Mann; er führte den niedersächsischen Landesverband der FAP – »das Radikalste, was es zurzeit auf der Rechten gibt«, brüstete er sich in einem Gespräch mit der »Zeit«. Im Göttinger Umland hatte er ein Schulungszentrum errichtet, das als Anlaufpunkt für die zumeist jugendlichen Neonazis diente. Auf seinem Grundstück in Mackenrode fanden Schulungen, Kameradschaftsabende, Wehrsportübungen und Sonnenwendfeiern statt.

Der 17. November 1989 war wieder ein solcher Abend, an dem rechte Schläger in der Innenstadt Menschen gezielt verletzten. Sie waren etwa ein Dutzend. In der Burgstraße gab es eine kurze Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen. Sie hatten eine Telefonkette eingerichtet, woraufhin eine weitere Gruppe von rund 20 Personen in der Innenstadt zusammenkam, darunter Conny Wessmann, eine 24-jährige Studentin, die im Emsland aufgewachsen war. Die Polizei eskortierte die Neonazis zu einer Bushaltestelle, damit sie die Stadt verlassen konnten. »Oft fuhren sie nach Nörten-Hardenberg, wo Thorsten Heise lebte, der als Ziehsohn von Polacek galt«, erinnert sich der Zeitzeuge Victor Neuss. Auch die Antifaschist*innen entfernten sich aus der Innenstadt in Richtung Uni-Campus, sie wurden jedoch von der Polizei beschattet und verfolgt.

Polizei gegen Linke

»Ich würde sagen, wenn wir genug Leute sind, sollten wir sie ruhig mal plattmachen«, lautete ein Funkspruch der Polizei, der an die Öffentlichkeit gelangte. Im Nachhinein erklärte die Polizei dies zum Jargon für eine Festnahme, bei der die Personen auf dem Boden liegend festgesetzt würden.

Zwei Zivile Streifenkommandos waren hinter der Gruppe, vor ihr bewaff­nete Einsatzkräfte mit Hunden. Im Moment des Zugriffs durch die Polizei versuchte Conny Wessmann über die viel befahrene Weender Landstraße zu gelangen und wurde von einem Auto erfasst. Sie starb noch an der Unfallstelle. »Während Conny reglos am Boden lag, blieben die Polizisten in einer Angriffshaltung«, erinnert sich Victor Neuss. »Ich dachte, jetzt gibt es hier noch eine riesengroße Schlägerei, erst nach einigen Minuten ließen sie von uns ab.« In der Gruppe der Aktivist*innen herrschte blankes Entsetzen.

Noch am Abend fand eine Mahnwache am Unglücksort statt. Einen Tag später entlud sich die Wut auf die Polizei während einer spontanen Demonstration von 2000 Menschen. Scheiben gingen in der Innenstadt zu Bruch. Viele in der autonomen Szene waren überwältigt von der Situation und taumelten zwischen Trauer und Aufstand. Dort, wo Conny Wessmann umgekommen war, versammelten sie sich in den kommenden Tagen zu Dutzenden, Hunderten. »Wir haben Lagerfeuer angezündet, und es kamen viele Menschen aus der Bevölkerung hinzu, die uns Getränke und Essen brachten«, erinnert sich Victor Neuss. »Da rückten Menschen zusammen, das haben wir gemerkt.«

Jahrelang waren noch die Spuren der Lagerfeuer auf dem Asphalt zu sehen – wie Narben, schrieb die »Jungle World«. Heute erinnern dort eine steinerne Stele und eine Skulptur an Conny Wessmann.

»Mord als Kalkül einer Einsatz­taktik, die Tote in Kauf nimmt.«Fachschaftsräteversammlung der Universität Göttingen

Für die autonome Szene in der Stadt war das Ereignis ein Wendepunkt. Während in Berlin die Mauer gefallen war und Menschen in Ost und West im Freudentaumel waren, trug Göttingen Schwarz. Conny Wessmann sei von der Polizei getötet worden, hieß es immer wieder. Eine einberufene Fachschaftsräteversammlung der Universität nannte den Vorfall »mörderisch«. »Mord nicht im Sinne einer bewussten Tötungsabsicht, aber als Kalkül einer Einsatztaktik, die Tote in Kauf nimmt«, hielt sie fest. »Denn Menschenjagden ohne Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit, von Verhältnis- und Rechtmäßigkeit ganz zu schweigen, eingeleitet mit einem Halali über Funk, sind mörderische Methoden.«

Plakat zum Tod von Conny Wessmann Dokumentation Antifaschistischer Widerstand 1989 in Südniedersachsen

Viele waren über Conny Wessmanns Tod schockiert und auch entsetzt über den gehässigen Funkspruch. Spätestens jetzt erkannten sie, dass es gefährlich werden kann, für seine Meinung einzustehen, und dass es dabei nicht nur Verletzte geben kann, sondern auch Tote. »Die Polizei ist mehr und mehr zu einem Instrument der Unterdrückung geworden«, heißt es in einer von der Vollversammlung an der Universität verabschiedeten Resolution. Selbst Jürgen Trittin, damals Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hatte der Göttinger Polizei »ein tief sitzendes Feindbild gegen Linke« bescheinigt.

Der Polizeichef der Stadt, Lothar Will, wirkte in diesen Tagen angespannt. Er bedauerte den Tod von Conny Wessmann, stritt aber alle Vorwürfe ab. »Wir sind es gewohnt, uns neutral, objektiv und sachlich in solchen Situationen zu verhalten«, sagte er dem WDR. In Richtung der Antifaschist*innen beklagte er eine »Selbstjustiz«. Niemand solle selbstständig Straf­aktio­nen durchführen. »Die Polizei hat bisher jeden Bürger schützen können.« Niemand sei dazu aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen.

Daran gab es allerdings Zweifel. Am Wochenende darauf erlebte Göttingen eine Demonstration, wie es sie in der Stadt noch nicht gegeben hatte. Annähernd 20 000 Menschen zogen fast fünf Stunden durch die Straßen, darunter mehrere Tausend Autonome. »Als wir uns aufstellten und den Schwarzen Block formierten, kam eine Frau auf uns zu, in beiden Händen trug sie Einkaufstüten«, erinnert sich Victor Neuss an eine Begegnung mit einer DDR-Bürgerin. »Für sie müssen wir seltsam ausgesehen haben, und sie fragte uns: ›Was seid denn ihr für welche?‹ Wir erzählten ihr, was vorgefallen war, worauf sie entgegnete: ›Das ist ja schlimmer als bei uns die Stasi.‹«

Die Polizei war an diesem Tag mit einem martialischen Aufgebot angerückt und versuchte, den Schwarzen Block von der Demonstration abzutrennen, was aber nicht gelang. Wieder gingen viele Schaufensterscheiben zu Bruch. Als eine Polizeieinheit nach der Demonstration zum Juzi stürmte, eskalierte die Situation. Das »Spiegel-Magazin« berichtete von einer gezielten Jagd auf Einzelne. Der Trauermarsch geriet völlig aus dem Ruder und endete in einer wüsten Straßenschlacht mit Dutzenden Verletzten.

Beginn der Baseballschlägerjahre

An der rechten Gewalt änderte sich dagegen nichts. Nur wenige Tage später gab es drei Brandanschläge auf Häuser, in denen linke Studierende wohnten. Etwas über ein Jahr später, in der Neujahrsnacht 1990/91, starb der 21-jährige Ale­xan­der Selchow in dem Göttinger Vorort Rosdorf auf dem Nachhauseweg von einer Silvesterparty. Zwei Nazi-Skinheads hatten ihn attackiert, einer zog ein Messer und stach fünfmal zu. Der Grund für den Angriff war eine vermutete linke Haltung.

Der später als Haupttäter verurteilte Oliver Simon war zur Tatzeit 17 Jahre alt und lebte bei Karl Polacek in Mackenrode. Über den getöteten Alexander Selchow, der seinen Wehrdienst leistete, sagte der FAP-Führer gegenüber der »Zeit« abfällig: »Wir nennen ihn nicht Soldat, sondern Gruftie.« Selchow habe seinen Tod selbst verschuldet, erklärte er lapidar, weil er sich in der antifaschistischen Szene bewegt habe. »Wir üben die Abwehr feindlicher Angriffe. Die Gewaltspirale ist in Bewegung geraten. Heute geht nichts mehr ohne Messer«, schwadronierte er. 

Gedenkstein und Skulptur für Conny Wessmann in der Weender Landstraße in Göttingen Stefan Bellini/CC0

Deutschland war inzwischen vereint, und eine nationalistische Woge schwappte durchs Land. Neonazis fühlten sich davon beflügelt, überall in der Republik grassierte rechter Hass. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, den ereilte unter Umständen das gleiche Schicksal wie Alexander Selchow. Es war die Zeit der Po­grome von Rostock oder Hoyerswerda und der verheerenden Brandanschläge in Mölln, Solingen und Lübeck. Im Rückblick auf diese Zeit wird oft von den Baseballschlägerjahren gesprochen.

»Im südlichen Niedersachsen hatte diese Entwicklung schon vier oder fünf Jahre früher eingesetzt. Darauf versuchten viele, die ins Visier der rechten Gewalt gerieten, zu reagieren«, erklärt Victor Neuss. Die Antifa-Bewegung erhielt Zulauf, aber auch Initiativen wie die BürgerInnen gegen Rechtsextremismus und Gewalt, in der sich Eltern, Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen zusammenschlossen. »Es wuchs das Bedürfnis, sich gegen die rechten Zustände zu engagieren«, sagt Kim C. Hange.

Die bekannteste Gruppierung in Göttingen war die Autonome Antifa (M), die sich nach dem Tod von Conny Wessmann gründete und zeitweilig 50 Mitglieder umfasste. Das Erstarken der extremen Rechten sah die Gruppe als Auswuchs eines aggressiven Kapitalismus, der ein Konkurrenzdenken auf die Spitze treibt. Ein solches System stellte diese Gruppe fundamental infrage.

Vermummt wie die Zapatistas

Die Göttinger autonome Szene wurde für den martialisch wirkenden Schwarzen Block auf Demonstrationen berüchtigt. Er diente dem Selbstschutz, um nicht erkannt zu werden. Aber es war auch ein Ausdruck der Militanz, zu der insbesondere die Autonome Antifa (M) stand. »Oft hatten wir keinen Grund, militant vorzugehen«, erinnert sich Victor Neuss, der Mitglied der Gruppe war. »Aber der Schwarze Block war ein Zeichen: Wenn die Bullen uns angreifen, würden wir uns wehren, ganz nach dem Motto: Wir könnten, wenn wir wollten. Ähnlich wie bei den Zapatistas in Mexiko. Die sind auch vermummt, haben aber die Waffen niedergelegt, um Gespräche zu führen.«

Die Autonome Antifa (M) veröffentlichte ein Positionspapier zu einer bundesweiten Vernetzung von Antifa­gruppen, woraus die Antifaschistische Aktion, bundesweite Organisierung (AA/BO) hervorging. In Göttingen selbst war die Gruppierung aber umstritten. »Es gab eine Szene rund ums Juzi, die nicht in dieser Art organisiert sein wollte«, erinnert sich Victor Neuss. »Auch das Gehabe um den Schwarzen Block wirkte auf viele wie ein Fetisch, ein Macker-Gehabe. Die Situation war angespannt, sodass wir Anfang der 90er Jahre mit der Gruppe schließlich aus dem Juzi rausgegangen sind.«

Ernst wurde es für die Gruppe zwei Jahre später, als die Polizei 15 Wohnungen von Aktivist*innen sowie den Buchladen Rote Straße und ein Büro des Allgemeinen Studentenausschusses durchsuchte. Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen 17 Mitglieder wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Zu einer Verurteilung kam es jedoch nicht, es blieb bei einer Drohgebärde. Das Verfahren wurde noch vor Prozess­eröff­nung gegen die Zahlung von 51 000 D-Mark eingestellt.

Während in Berlin die Mauer gefallen war, trug Göttingen Schwarz.

In der Stadt klaffte aber noch immer eine Wunde. Über viele Jahre fand immer im November eine Demonstration für Conny Wessmann statt, wobei viele ihrer Weggefährt*innen nicht wollten, dass sie zu einer antifaschistischen Ikone stilisiert wird. Sie machten die Umstände ihres sinnlosen Todes öffentlich, aber die Erinnerungen an sie als Weggefährtin, Kommilitonin und Freundin blieben privat.

An einer Aufarbeitung der Geschehnisse versuchte sich auch das Deutsche Theater in Göttingen zu beteiligen. Der Dramatiker Lutz Hübner schrieb das Stück »Ausnahmezustand«, das 2001 aufgeführt wurde. »Es war der Versuch, Themen, die die Stadt beschäftigten, auf die Bühne zu bringen«, erzählt er. »Aber es hat sich als schwierig gestaltet, an die linke Szene heranzukommen. In deren Augen war das Deutsche Theater ein Ort für die Bourgeoisie.«

Die Skepsis gegenüber dem Establishment war bei den Autonomen tatsächlich groß. Zu oft sei der vielschichtige Konflikt in den konservativen Medien auf einen Streit zwischen rivalisierenden Jugendbanden – auf der einen Seite die Chaoten, auf der anderen die Skinheads – reduziert worden, lautet ein weitverbreiteter Vorwurf.

Ausgangspunkt für Lutz Hübners Spurensuche ist der Tod von Conny Wessmann. Er verbindet in dem Stück fiktive Tagesabläufe von drei beteiligten Personen und deckt das Spek­trum zwischen autonomer Szene, universitärem Protest und zivilem Polizeieinsatz ab. Mit alltäglichen Beschäftigungen schildert er, wie die Situation mehr und mehr entgleitet und letztlich sogar die Demokratie gefährdet.

Einen Beitrag zur Aufarbeitung konnte das Stück allerdings nur bedingt leisten, was nicht daran lag, dass es keine Schuldigen benennt und »weichgezeichnet« sei, wie der MDR bemängelte. »Im Nachhinein muss man sagen, dass es mit der Aufführung nicht gelang, einen Austausch zu schaffen«, meint Lutz Hübner. »Es gab in der Zeit auch noch keine regelmäßigen Publikumsgespräche. Vielleicht kam das Stück auch zu früh«, mutmaßt er.

Neue Bündniskultur

Tatsächlich rückten aber die antifaschistisch gesinnten Akteure in der Stadtgesellschaft enger zusammen. Mit den Jahren entwickelte sich eine Bündniskultur, die von den Autonomen über Bürgerinitiativen bis hin zu Kirchengemeinden reichte. Die daraus entstandene Atmosphäre hat dazu beigetragen, dass sich die Situation in Göttingen befriedete. Zugleich erfuhr die Autonome Antifa (M) einen schleichenden Bedeutungsverlust. 2004 löste sich die Gruppe auf, weil es einen Riss zwischen inter­na­tio­nalis­ti­schen und antideutschen Strömungen gab. In einer Erklärung heißt es knapp, es habe »Differenzen« gegeben.

Auch die rechte Gewalt nahm ab. Karl Polacek wurde 1992 wegen seiner Gewaltverherrlichung aus Deutschland ausgewiesen, nachdem er eine linke Demonstrantin mit einem Beil auf den Kopf geschlagen hatte – er war Österreicher; und auch die FAP wurde drei Jahre später verboten. Aber Thorsten Heise, der Ziehsohn Polaceks, verschwand nicht von der Bildfläche. Er lebt heute im thüringischen Eichsfeld und ist mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke befreundet. Sein Anwesen in Fretterode ist zu einem Tummelplatz für Neonazis geworden.

2018 kam es zu einem Zwischenfall, als zwei Journalisten aus Göttingen dort ein Nazitreffen beobachteten. Sie wurden entdeckt und traten den Rückzug an, wurden dabei aber von zwei Neonazis verfolgt. Nach einigen Kilometern Hetzjagd im Auto wurden sie gestellt und mit einem Messer sowie einem Schraubenschlüssel attackiert. Einer der beiden Angreifer war Thorsten Heises Sohn Nordulf. Die Verfolgungsjagd sorgte überregional für Schlagzeilen.

»Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir militant zurück, ohne Rücksicht auf Verluste«, sagte Thorsten Heise 1989 in einem Fernsehinterview. Es könnte auch ein aktuelles Statement sein, als wäre die Zeit stehen geblieben.

Die Gedenkveranstaltung für Conny Wessmann findet in diesem Jahr am 17. November ab 20.30 Uhr am Gedenkstein in der Weender Landstraße 3–7 statt.

Erstveröffentlicht im nd v. 16/17.11.2024
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-admin/post.php?post=43891&action=edit

Wir danken für das Publikationsrecht.

3 Tage sozialistisch kulturelles „unframe Festival“

Das unframe Festival ist ein dreitägiges sozialistisch-kulturelles Festival im Oyoun in Berlin mit verschiedenen Themen auf Englisch und Deutsch.

Ich kann dieses Festival nur jedem richtig ans Herz legen.

Nach der ersten Trumpwahl hatte ich geschrieben. „Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Welt schreitet voran in Richtung Konfrontation und kapitalistische Barbarei. Und der Neoliberalismus wie der Neokolonialismus bereiten den Boden dazu.“

Wie soll man die Situation da heute beschreiben? Etwa so? „Der israelische Vernichtungskrieg in Gaza führt uns inzwischen tagtäglich vor Augen, was diese auf die Spitze getriebene kapitalistische Barbarei tatsächlich bedeutet. Was uns allen blüht, wenn wir dem nicht rigoros Einhalt gebieten! Aber wie?“

Der von Trump nominierte Verteidigungsminister erklärt uns gerade:
„Zionismus und Amerikanismus sind die FRONTLINIEN der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt.“

Nicht wenige fühlen sich von der Entwicklung geradezu überrollt. Da tut es Not. Da tut es gut. Sich auszutauschen. Erklärungen zu finden. Perspektiven auszuloten. Programm und Redner sind hochkarätig und vielfältig. Auch kulturell kannst Du Kraft tanken, Solidarität verspüren, leben, schmecken.

ein solches unframe Festival sollte zur Nachahmung in anderen Städte empfohlen werden 

Den Ort, das Oyoun mit seinen Betreibern will die Politik endgültig plattmachen. Der sozialistisch demokratische sowie antiimperialistische, antifaschistische und konsequent antirassistische Diskurs soll unterbunden werden. Ein Grund mehr, sich den Termin vom 22. bis zum 24. November vorzumerken, hinzugehen und sich zu solidarisieren.

Die Veranstalter schreiben in ihrer Einladung:

Wir laden ein, etwas über politische Ideen zu lernen und sich darüber auszutauschen. Erleben Sie mit uns ein Wochenende voller Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Livemusik, Filmvorführungen, Essen, Basar und mehr

Hier kann man das vollständige Programm finden!

Wir freuen uns, eine Reihe inspirierender Redner vorstellen zu dürfen, die ihre Perspektiven, ihr Fachwissen und ihre Visionen in die Veranstaltung einbringen. Wir laden ein, sich zu beteiligen und nachzudenken.

Wir freuen uns, ein vielfältiges Angebot an Vorträgen und Podiumsdiskussionen präsentieren zu können, die die Neugier wecken, zum Dialog anregen und das Verständnis vertiefen sollen.

Das Festival ist eine Nonprofit Veranstaltung

Schicke deinen selbst berechneten Ticketpreis an unser Paypal-Konto: 
tickets@unframefestival.com mit folgenden Angaben: Vorname, Nachname, E-Mail. Du erhältst dann eine Bestätigung per E-Mail. Falls du nur für 1 oder 2 Tage kommen möchtest, kannst du den Ticketpreis nach deiner eigenen Einschätzung anpassen.

✉️ Kontakt

Hier geht es direkt zur Seite der Veranstalter

Haben Sie Fragen, Kommentare oder benötigen Sie Hilfe? Kontaktieren Sie uns per E-Mail unter hi@unframefestival.com – wir sind für Sie da ✌️

Ampel-Aus: Vorwärts in die Vergangenheit?

Mit dem Ampel-Aus stehen wir vor der Wahl zwischen national-konservativer Konterrevolution und echter links-grüner Politik

Von Klaus Dörre

Bild: Screeshot Collage Christian Lindner

Das Ende der Ampel-Koalition in Berlin fällt mit zwei Ereignissen zusammen, deren politische Bedeutung kaum zu überschätzen ist: dem Comeback Donald Trumps und der Prognose des EU-Beobachtungsprogramms Copernicus, dass die 1,5-Grad-Schwelle bei der Erderhitzung 2024 »ziemlich sicher« überschritten wird.

Beginnen wir mit den Berliner Ereignissen. Ungeachtet der öffentlich ausgetragenen Fehde um den Stil des Koalitionsbruchs gilt: Das Ampel-Aus war überfällig. Die Dreier-Allianz hatte sich anfangs als Koalition präsentiert, die bei der Umsetzung der Agenda 2030, auf die sich die Weltstaatengemeinschaft geeinigt hatte, eine Vorreiterrolle beanspruchte. Aussichten auf grünes Wachstum und eine ökologisch erneuerte Wirtschaft einten Koalitionäre, die allerdings gegensätzliche Strategien verfolgten. Grüne und SPD setzten auf einen Staat, der Märkte als ideeller Gesamtkapitalist selbst schafft. Das geht nicht ohne Planung und vor allem nicht ohne öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe, die mit der Schuldenbremse nicht zu realisieren sind.

Die FDP favorisierte hingegen das politische Arsenal eines marktgetriebenen Finanzkapitalismus. Ließen sich die programmatischen Gegensätze anfangs noch überbrücken, traten sie mit dem Ukraine-Krieg, dem Wegfall von billigem russischen Gas, der Inflation und den Wohlstandsverlusten vor allem der unteren Einkommenshälfte offen hervor. Fortan wirkte die FDP wie eine Opposition auf der Regierungsbank. Wahlpolitisch ist ihr das schlecht bekommen: Die Freidemokraten müssen trotz unverhältnismäßig großer medialer Präsenz um ihre parlamentarische Existenz fürchten.

Deshalb hat sich die Führungsriege der FDP mehrheitlich zu einem Befreiungsschlag entschlossen, der – zu Recht – zu einer politischen Richtungsentscheidung aufruft. Das Lindner-Papier für eine »Wirtschaftswende Deutschland« ist tatsächlich eine Scheidungsurkunde, deren Umsetzung Grünen und SPD die politische Selbstaufgabe abverlangt hätte. Die FDP will die Unternehmenssteuern senken und Investitionen in Bundeswehr, Infrastruktur und Digitalisierung durch Einsparungen beim Klimaschutz und beim Bürgergeld ermöglichen. An die Stelle einer »vertikalen Industriepolitik« soll eine marktbasierte, technologieoffene Angebotspolitik treten. Die besondere Förderung erneuerbarer Energien soll beendet werden, die vermeintliche »Überregulierung« etwa durch ein Tariftreue- und ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gestoppt und die Arbeitszeit verlängert werden. Beim Klimaschutz soll Deutschland nicht länger »Vorreiter«, sondern »Vorbild« sein, unter anderem durch »Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen« und Auflösung des Klima- und Investitionsfonds (KTF).

Das Lindner-Papier plädiert letztendlich für eine sozial-ökologische Konterrevolution. Es ist prokapitalistisch, aber in wichtigen Aussagen nicht mehr neoliberal. Zwar entspricht es der alten Utopie des Kapitals, der zufolge eine möglichst regelungsfreie Wirtschaft ein Optimum an Wachstum und Wohlstand garantiere. Aber es ruft zugleich nach einem starken Staat. Das gilt neben den Rüstungsplänen vor allem für das ohnehin rigide Migrationsregime, das laut Lindner-Papier weiter verschärft werden soll. Wie Grenzkontrollen und Abschreckung von Migranten zu einem Wirtschaftsmodell passen, das zumindest innerhalb der EU auf Freizügigkeit und grenzüberschreitender Mobilität beruht, bleibt ein Geheimnis der FDP-Führungsriege. Kein Wunder, dass der Verkehrsminister mit seinem Parteiaustritt der Lindner-Crew indirekt staatspolitische Verantwortungslosigkeit bescheinigt.

Um es klar zu sagen: Was die FDP-Führungsriege vorschlägt, bedeutet eine Annäherung an eine national-konservative Politik, die große Schnittmengen nicht nur mit der Merz-Söder-Union, sondern auch mit der AfD enthält. Darin liegt die eigentliche politische Herausforderung: Gelingt einem national-konservativen Block, dessen inhaltliche Grenzen zur extremen Rechten immer durchlässiger werden, der Sprung an die Macht? Oder kommt es zu einer echten Nachhaltigkeitswende, die klarstellt, dass Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt bei Ausblendung sozialer Gerechtigkeit nicht zu haben sind?

Statt verpassten Chancen zur Einigung hinterherzutrauern und zu postulieren, dass eine Einigung selbst unter Wahrung der Schuldenbremse möglich gewesen wäre, wie Robert Habeck argumentiert, sollte die gesellschaftliche und politische Linke innerhalb wie außerhalb der Regierung die anstehende Richtungsentscheidung ernst nehmen.

Dazu wäre im ersten Schritt zu korrigieren, was vor allem für die Grünen einen Genickbruch bedeutete. Die grüne Politik leidet nicht nur an einem Vermittlungsproblem, und längst nicht alle Fehler sind auf die Führungsschwäche des Kanzlers zurückzuführen. Das Hauptproblem der rot-grünen Koalitionäre ist, so die Wahrnehmung vieler, dass sie ökologische Nachhaltigkeitsziele unter Ausblendung sozialer Gerechtigkeit betrieben haben. Wo ist das Klimageld geblieben? Welche Sicherheitsgarantien gibt es für jene, die beim Umbau der Industrie ihre Jobs verlieren werden? Wie verhalten sich Krieg und geplante Aufrüstung zu ökologischer Nachhaltigkeit? Diese Fragen haben die rot-grünen Koalitionäre unbeantwortet gelassen. Nicht das sozial-ökologische Umbauprogramm mit seinen Themen ist ihr Hauptproblem, sondern die Inkonsequenz, mit der sie es vorangetrieben haben.

Deshalb liegt die Chance einer linken Opposition jenseits von Rot-Grün nicht in der Vermeidung oder gar in der affektgesteuerten Abwertung ökologischer Zielsetzungen, wie sie sich auch beim BSW findet. Für ökologische Großgefahren wie den Klimawandel gilt: Werden sie zeitweilig verdrängt, schlagen sie etwa in Gestalt von Wetterextremen umso heftiger auf die Gesellschaften auch der reichen Länder zurück. Die Unwetter, die in der spanischen Region Valencia Hunderte das Leben kosteten, deuten die Zustände an, wenn wir – wie gegenwärtig wahrscheinlich – auf ein 2,4- oder gar ein 2,8-Grad-Erderhitzungsszenario zusteuern.

Was AfD, CDU/CSU und FDP wollen, bedeutet unnötigen Zeitverlust und höhere Kosten für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Neue Volksfront in Frankreich hat trotz aller internen Streitigkeiten gezeigt, was dem entgegenzusetzen ist: »Tax the Rich!« und Nutzung der Einnahmen für den sozial-ökologischen Umbau lautet ihr Programm, mit dem sie als Siegerin aus den zurückliegenden Parlamentswahlen hervorgegangen ist. Dass der gesellschaftliche Reichtum auch in Deutschland gerechter verteilt werden könnte, meint hierzulande nahezu jeder und jede. Doch kaum jemand glaubt, der Linken könnte eine Umverteilung von den Stärksten zu den Schwachen wirklich gelingen. Deshalb konnte die extreme Rechte die Oben-unten-Konflikte in Auseinandersetzungen zwischen »Innen« und »Außen«, zwischen »autochthoner« Bevölkerung und vermeintlich integrationsunwilligen Migranten umdeuten.

Ethnisierende Deutungen der sozialen Frage sind in Teilen der Bevölkerung inzwischen fest verankert. Umso wichtiger ist, dass diese mittels besserer Politik allmählich wieder an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Linke kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich zur politischen Trägerin einer Nachhaltigkeitsrevolution macht, die ökologische und soziale Zielsetzung gleich gewichtet. Eine solche Zielsetzung ist die einzig zukunftstaugliche Antwort auf jene Weltordnung, die mit Donald Trump neu entstehen wird.

Dem erwartbaren Neomerkantilismus der USA und der geplanten Exportoffensive Chinas – wieder einmal – allein mit den Kräften des Marktes begegnen zu wollen, ist lächerlich. Die CO2-Bepreisung, wie sie Liberale und Konservative befürworten, bietet Anschauungsunterricht: Sind die CO2-Preise zu niedrig, haben sie für Unternehmen keine Lenkungswirkung; sind sie zu hoch, belasten sie vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten und treiben diese in die ausgebreiteten Arme der ökologischen Konterrevolution.

Dagegen hilft nur eine linke Politik, die utopischen Überschuss mit politischem Realismus verbindet. Dazu gehört, dass gängige Feindbilder korrigiert werden. Die Linke jenseits der Ampel hatte sich lange auf einen grünen Kapitalismus eingeschossen, dessen Verwirklichung nun in den Sternen steht. Das hat die transformierende Linke unfähig gemacht, die radikale Rechte im tagespolitischen Geschäft erfolgreich zu bekämpfen. Dass die AfD bei den zurückliegenden EU- und Landtagswahlen jeweils mit Abstand stärkste Arbeiterpartei wurde, ist ein Alarmsignal. Werden die Signale gehört, dann kann die Zukunft – wenn auch noch nicht bei den kommenden Bundestagswahlen und keineswegs zwingend innerhalb bestehender Parteigrenzen – links-grün sein.

Erstveröffentlicht im nd v. 9./10.11
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186639.regierungskrise-ampel-aus-vorwaerts-in-die-vergangenheit.html?sstr=Klaus|D%C3%B6rre

Wir danken für das Publikationsrecht.

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