Die Rentner sind immer zu teuer – egal wie billig sie sind.

Von Reiner Heyse

Bild: pixabay

Dieser Artikel macht mit deutlich, wie geframt und eingeengt auf die Interessen der herrschenden Klasse die öffentliche Medienberichterstattung zur Rentenpolitik abläuft. Es ist kaum zu übeschätzen, wie wichtig es ist, dass wir – wie hier in Gestalt des Portals „Seniorenaufstand“ – eine andere Expertise haben, die sich durch das mediale Gedröhne nicht ins Bockshorn jagen lässt, sondern die vorgetragenen scheinbar so eindeutigen Thesen auf ihren realen Gehalt hinterfragen, ja auch nachrechen und den Kontext einblenden kann. (Jochen Gester)

Wer würde eine solche Umfrage bezahlen: „Sind Sie dafür, dass die Renten bis 2040 um 6% statt 4% gesenkt werden?“ Denn darum geht der Streit zwischen Junger Union & Co und der schwarz-roten Regierung. Die Einigkeit der Streitenden hinter dem medialen Getöse besteht darin: Die Renten müssen unbedingt weiter gekürzt werden. Die Ergebnisse derartiger Umfragen sind bis jetzt eindeutig (siehe hier). Deshalb werden sie tunlichst vermieden.

Bereits seit sechs Jahren gehen die „Babyboomer“ in Rente. Mehrbelastung bei den Kosten? Null! Und das bleibt auch bis 2028 so! Die seit 2019 geltende „Haltlinie“ beim Rentenniveau von 48% hat bis jetzt staatliche Zusatzbeträge erfordert von?: Null! Und auch das bleibt bis 2028 so! Berichterstattung über diesen Sachverhalt in den Medien? Null Komma Null! Stattdessen wird in Presse, Funk und Fernsehen seit mittlerweile Wochen intensiv hierüber berichtet:

18 Junge Unionsabgeordnete wagen den Aufstand gegen den Chef. Kanzler Merz wird ultimativ aufgefordert, das Rentenpaket, vor allem die darin enthaltene Haltelinie von 48%, zurückzunehmen. Die Koalitionsmehrheit besteht aus 12 Abgeordneten, ohne ihre 18 Stimmen würden sie die Koalition bei der Rente zum Scheitern bringen. Die „Junge Gruppe“, wie sie sich selbst nennt,  wird von Medien zu mutigen Rebellen hochgelobt. Auch die letzten Hinterbankler von ihnen werden in Zeitungen zu Helden erkoren. Denn sie stemmen sich gegen das unverantwortliche Rentenpaket der Bundesregierung. Unverantwortlich, weil es nicht finanzierbar und vor allem die Jungen ausbeutend sei.

Die Unterstützung der jungen Helden ist nicht nur medial nahezu einzigartig. Etliche Unionsabgeordnete springen ihnen bei, Ministerpräsident Daniel Günther findet deren Argumente vernünftig, Regierungsmitglied Reiche unterstützt ihre Kritik (und rudert zurück), Regierungsmitglied Prien ist für die Verschiebung des Gesetzes (und rudert zurück), Michael Hüther vom neoliberalen arbeitgeberfinanzierten Institut für Wirtschaftsforschung (IW) und Marcel Fratzscher vom neokeynsianen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) loben in seltener Einmütigkeit den Widerstand der Jungen und ganze 32 Wirtschaftsverbände, von denen die BILD-Zeitung weiß, dass sie für 20 Millionen Beschäftigte stehen, fordern unisono den Stopp des Gesetzespakets. Und der seit 25 Jahren bei Rentenkürzungen führende Bert Rürup ist voll des Lobes für die Junge Garde der Konterreform.

Die BILD-Zeitung bringt die passende Schlagzeile:

„Kosten steigen immer mehr: Renten-Drama! Wer soll das alles noch bezahlen?“ (BILD, 12.11.25)

Die „Kosten steigen immer mehr“?

Tatsächlich sind die Kosten dramatisch gesunken. Der Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Alexander Gunkel kündigte letzte Woche an, dass im Jahr 2028 der Rentenversicherungsbeitrag das erste Mal seit 2007 wieder erhöht werden müsste. Das ist stark untertrieben. Denn die Beiträge sind seit dann 22 Jahren nicht nur nicht gestiegen, sie sind von 19,9% im Jahr 2007 auf 18,6% im Jahr 2018 gesunken. Da verharren sie bis 2028. Die 1,3% weniger Beiträge machen eine Entlastung der Renten-Kosten von 6,5% aus.

Wer wird mit dieser Kostensenkung finanziert? Die bittere Antwort: Es müssen damit 1,2 Millionen Rentner mehr unterhalten werden. Die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner stieg von 20,2 Millionen im Jahr 2007 auf 21,4 Millionen im Jahr 2024. Das ist ein Mehr von 6%.

Die Wahrheit ist also: Die Kosten sind immer mehr gesunken (um 6,5%), obwohl die Anzahl der Rentner immer mehr gestiegen ist (um 6%). Im Jahr 2028 sollen die Beiträge auf voraussichtlich 19,8% hoch „explodieren“ (BILD). Dann sind allerdings etwa 22 Millionen Rentner, also 10% mehr gegenüber 2007, zu versorgen. Zugespitzt kann man also behaupten: „Nie waren Rentner so billig wie heute“, das bleibt auch nach der Beitragserhöhung 2028 so.

„Wer soll das alles noch bezahlen?“ 

Prototypisch die Junge Unionlerin Ronja Kemmer (36) zur BILD: „Die Rechnung ist simpel: weniger Beitragszahler bei gleichbleibendem Rentenniveau bedeutet zukünftig höhere Beiträge für alle. Das ist nicht generationengerecht und kann auch nicht durch dauernd steigende Steuerzuschüsse in die Rente ausgeglichen werden… Es braucht eine große Reform, … die Eigenverantwortung stärkt und auch dafür sorgt, dass die jüngere Generation von ihrer Arbeit leben kann und nicht in Zukunft in der Altersarmut landet.“ 

So simpel wie die Rechnung, so simpel sind die geschichtlichen Erfahrungen. Seit Einführung der Rentenversicherung vor 135 Jahren ist die Anzahl der Rentner gegenüber den Beitragszahlern ständig gestiegen. Die Beiträge wurden um über das 10fache erhöht (von 1,7% auf maximal 20,3% im Jahr 1998). Dabei wuchs der Lebensstandard für Arbeitende und für Ruheständler in einem historisch noch die dagewesenen Maß.

Dass die Jungen angeblich überlastet werden, entdeckte man trotz dieser positiven Erfahrungen vor etwa 35 Jahren. Seitdem ist die Erzählung in der Welt: Es ist notwendig, dass weniger für die gesetzliche Rente ausgegeben wird und mehr privat vorgesorgt wird. In die Welt gesetzt wurden diese Behauptungen von Finanzkonzernen und Arbeitgeberverbänden. Sie sind krasse Verdrehungen der Wirklichkeit. Wer geringen Lohn erhält, kann nicht sparen. Eine Absenkung des Rentenniveaus wird die Altersarmut im Land weiter beschleunigen. Menschen, die in der Lage sind für die private Rente Lohnanteile abzugeben, zahlen doppelt. Sie zahlen die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und zusätzlich mindestens 4% (das wegen Schleichwerbung verurteilte online-Portal „Finanztip“ empfiehlt 15% und mehr!) ihres Einkommens für Privatvorsorge. Was da eine Entlastung sein soll, wissen wohl nicht einmal die Götter. Sicher ist nur die Unsicherheit, was in drei, vier oder fünf Jahrzehnten an Rente rauskommt.

Die behaupteten „ständig steigenden Steuerzuschüsse“ sind auch so eine der üblichen Halblügen. Der Anteil der Bundesmittel für Renten am Gesamthaushalt sind seit 20 Jahren ständig gesunken, von 31,0% im Jahr 2004 auf 24,8% im Jahr 2024. Das wird auch daran deutlich, dass die Bundesregierungen sich ständig weigern, die nicht beitragsgedeckten (versicherungsfremden) Leistungen vollständig zu finanzieren. Die Unterdeckung betrug hier allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro.

Das „Renten-Drama!“ 

ist ein Drama der demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Wenn faktenfrei und wahrheitswidrig die Interessen von fast einem Viertel der Bevölkerung in den Dreck geschrieben werden können und die wahren Verhältnisse in der Berichterstattung nicht mehr vorkommen, ist das keine Bagatelle. Tiefpunkte sind dabei, wenn junge Politiker, die mit den wahren Lebensbedingungen ihrer Wähler nichts mehr am Hut haben (Generation Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal), zu Interessenvertretern der „Jungen“ hochgelabelt werden.

Die ganze mediale Debatte findet unter Ausschluss der Betroffenen statt. Höchst bezahlte „Experten“, die mit horrenden Schmiergeldern (für „Beratung“, „Untersuchungen“ oder Vorträge) oder mit üppigsten Beamtengehältern honoriert werden, bestimmen Nachrichten, Talk-Runden und Zeitungsseiten. Im Fadenkreuz stehen immer die Rentnerinnen und Rentner. Beamte, Politiker, gutverdienende Selbständige, hochbezahlte Berufsstände, kommen erst gar nicht vor. Die Presse-Freiheit wird zur Freiheit der Mächtigen, ihre Meinung – besser gesagt: ihre Interessen – durchzusetzen.

Politiker, die sich dem widersetzen, werden ins Abseits gekickt. Parteidisziplin, Mediengewogenheit, seilschaftsabhängige Listenplätze zu Wahlen und „Anschlussverwendungen“ tun das Ihrige.

Eine Lösung des „Dramas“ ist nur vorstellbar, wenn so grundlegende Fragen wie die Altenversorgung in direkten Volksabstimmungen entschieden werden. Dazu sind gründliche gesellschaftliche Debatten mit soliden Informationen erforderlich. Die Schweiz machte es vor. Große Mehrheiten bestimmten im März 2024 dort: Zahlung einer 13. Monatsrente und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67!

Ein ganz bescheidener Anfang auf den Weg dahin könnte ja sein, dass Gewerkschaften oder Sozialverbände die Eingangs gestellte Frage (6% oder 4% Rentensenkung) zur Finanzierung einer Umfrage mit einem „wir“ beantworten.

Fakten, die keine Rolle spielen, weil sie die Faktenfreiheit stören:

Faktenfreiheit sieht zum Beispiel so aus:

„Es ist allgemeiner Konsens, dass das gesetzliche Rentensystem an seine Grenzen kommt. Es ist müßig, hier die gewaltige Zahl der Babyboomer zu erwähnen, die bald in Rente gehen werden, was das System noch weiter ins Wanken bringen wird. Die Rente ist sicher, aber für viele wird sie in Zukunft nicht mehr reichen. Diese Wahrheit sollte die Bundesregierung aussprechen. Mündige Bürgerinnen und Bürger vertragen das.“ (Handelsblatt 19.11.2025)

Man beachte die Wertungen „allgemeiner Konsens“, „müßig … zu erwähnen“, „mündige … vertragen das“ – womit ja auch behauptet wird, dass diejenigen, die das nicht vertragen/akzeptieren, unmündig sind.

Die Faktenlage sieht dagegen so:

Was werden „mündige“ Bürger dazu sagen, wenn ihnen statt hohler, aber bedrohlicher, Phrasen, folgende Fakten präsentiert würden:

(Quelle: 15. Bevölkerungsvorausberechnung, 2022; Variante 2 (moderate Größen); eigene Grafik)

Wie bereits erwähnt gehen die „Babyboomer“ schon seit sechs Jahre in Rente und nicht wie immer behauptet „bald“ oder „demnächst“. Die Zunahme der geburtenstarken Jahrgänge erreicht in vier Jahren (2029) ihren Höhepunkt und danach sinkt die Zahl schnell wieder ab und hat in den folgenden acht Jahren (bis 2037) den Stand von 2019 erreicht. Es ist „müßig“ über diese realen Zahlen zu reden? Die Fakten zeigen, das „Problem“ ist temporär und durchaus im Rahmen der Umlagefinanzierung beherrschbar. Das wird seit etlichen Jahren von der Deutschen Rentenversicherung erklärt und mit sehr validen Daten belegt (*). 

Wie hoch wären denn nun die „nicht finanzierbaren“ Kosten, über die zu sprechen nach „allgemeinem Konsens“ ja „müßig“ ist? Ich hatte das in einem Artikel im Februar 2023 kritisiert und die beherrschbaren Kosten vorgerechnet („Hallo Journalisten, lebt ihr noch?“). Ein Jahr später, mit dem Gesetzentwurf zum Rentenpaket II, rechnete das Sozialministerium das dann auch offiziell vor: Würde das Rentenniveau bis 2040 auf 48% (netto vor Steuern) gehalten, würde das 39,6 Milliarden Euro mehr kosten gegenüber dem geltenden Recht. Diese Mehrkosten sollten dann ausschließlich über eine Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte erfolgen (**).

Alternative Finanzierungswege wurden nicht in Erwägung gezogen und auch nicht öffentlich diskutiert. Auch die Reduzierung der Bundesmittel für die DRV in den vergangenen Jahren wurde von den jetzt auf Anregung der Jungen Union in Wallung geratenen Medien verschwiegen:

Was macht man bei einem Menschen, dem man den Schlund zudrückt und der nach mehr Luft zum Atmen ruft? Man drückt stärker zu! Kriminell? Die Scholz- und Merz-Regierungen finden das nicht, denn sie machten/machen genau das mit der Rentenversicherung. Die Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2017 noch angekündigt, die DRV solle Ende der 2020er Jahre einen steuerfinanzierten Boomer-Zuschuss erhalten. Die Ampelregierung machte genau das Gegenteil: Die Bundesmittel für die DRV werden in mehreren Schritten bis 2027 um 9 Milliarden Euro gekürzt (siehe hier). Daran will die gegenwärtige Regierung auch nichts ändern.

Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung der Rentenversicherung gigantische Beträge für die Bezahlung nicht beitragsgedeckter (versicherungsfremder) Leistungen, vorenthält, wird bestenfalls als Randnotiz präsentiert (siehe hier). Man kann das als staatliche Zechprellerei bezeichnen. Die von der DRV vorgerechnete Summe betrug allein im Jahr 2023 unglaubliche 40 Milliarden Euro. Würde der Staat endlich diese Fehlbeträge ausgleichen, wäre die Haltelinie von 48% vollständig finanziert. Es bliebe noch einiges, z.B. für Rentenerhöhungen, übrig, weil die Mehrkosten der Haltlinie ja erst im Jahr 2039/2040 den maximalen Betrag ausmachen.

Von all diesen Fakten keine Silbe in den Mainstreammedien. Stattdessen wird die umlagefinanzierte Rente als unzuverlässig und unbezahlbar dargestellt, bei gleichzeitigem Verschweigen, dass die Privatisierungsstrategie der vergangenen 25 Jahre (Riesterrenten; Betriebsrenten auf Basis von Entgeltumwandlung) krachend gescheitert ist. Im Gegenteil wird das viel stärkere Abführen von Lohnanteilen an Versicherungen und Finanzkonzerne als das Allheilmittel propagiert. Getreu der Therapie: Wenn das Medikament die Krankheit verschlimmert, muss man die Dosis erhöhen…

Beitragen kann dieser Kurs zur Finanzierung der Renten in den nächsten 30 bis 40 Jahre gar nichts. Das Ganze wird zu einem weiteren Absenken des Rentenniveaus führen. Dem Wirtschaftskreislauf wird in riesigem Umfang Konsumnachfrage entzogen und damit werden Konjukturkrisen provoziert. Als einziger Zweck dieses desaströsen Kurses bleibt, die Profitinteressen der Finanzkonzerne zu bedienen. Das gilt es zu verschleiern und dafür, davon muss man ausgehen, werden erhebliche Mittel eingesetzt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

(Reiner Heyse, 23.11.2025)

……………..

(*) zum Beispiel im Mai 2023 veröffentlichte die DRV eine Untersuchung, die aus den Erfahrungen seit 1957 erklärte: „Die Demographische Belastung steigt… aber weniger als in der Vergangenheit!“ Darin wird ausgeführt:

„Es ist allerdings nicht so, dass mit dem Renteneintritt der Babyboomer ein Belastungsanstieg einhergeht, wie ihn unsere Gesellschaft noch nie erlebt hat. Der bis 2040 zu erwartende Anstieg der demographischen Belastung ist nach der aktuellen Vorausberechnung keineswegs beispiellos. 

Im Gegenteil: In der Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland bereits mehrfach vergleichbare Phasen erlebt – teilweise hat sich die demographische Belastung innerhalb von zwei Jahrzehnten sogar noch stärker erhöht als das für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist. So ist der Altenquotient z. B. in der Zeit zwischen 1990 und 2010 von 22,9 (Schreibfehler, muss lauten 23,9) auf 33,8 gestiegen – also um 9,9 oder mehr als 40 %! Und auch in den 20-Jahres-Zeiträumen zwischen 1995 und 2015 oder 1960 und 1980 war der Anstieg ähnlich hoch oder sogar höher als das, was nach der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit von 2020 bis 2040 zu erwarten ist.“ (Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der DRV)

(**) Gesetzentwurf „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus …“ – Seiten 3 und 4

Erstveröffentlicht im „Seniorenaufstand“
https://www.seniorenaufstand.de/die-rentner-sind-immer-zu-teuer-egal-wie-billig-sie-sind/

Wir danken für das Publikationsreecht.

In Italien wie in Deutschland: Stoppen wir die Kriege, wo sie Beginnen: hier!

Kundgebung „Block den Krieg“

28. November
18:00 UHR Amazon Tower
U-BHF WARSCHAUER STR.

Freitag, 28. November, ist ein internationaler Aktionstag in Solidarität mit den Palästinenser:innen und gegen die Militarisierung.

In Italien findet ein landesweiter Streik der Basisgewerkschaften statt.

Auẞerdem wird es an vielen Orten in den USA, in Berlin und anderen Städten Aktionen der Beschäftigten von Amazon geben für Arbeitsrechte und gegen die Beihilfe des Amazon-Konzerns zum Völkermord in Gaza: Make Amazon Pay Day.

Am Black Friday kommen wir daher als Arbeiter:innen, verschiedene Organisationen und Bewegungen zusammen, um gegen die Mitschuld der Konzerne am Völkermord und die Ausbeutung von Arbeitskräften weltweit zu protestieren. Dieses Jahr richten wir unseren Kampf gegen ein weiteres Symbol der Zerstörung unserer Stadt: den hässlichen Amazon-Turm in der Nähe der Warschauer Straẞe.

Amazon hat im letzten Jahr 59 Milliarden Dollar Gewinn gemacht – weit mehr als die 30 bis 47 Milliarden Dollar, die laut UNO nötig sind, um den Hunger in der Welt zu beenden. Dieser Reichtum wird durch gewerkschaftsfeindliche und extrem ausbeuterische Arbeitsbedingungen,
Steuervermeidung und die Ersetzung von Arbeitskräften durch Automatisierung erzeugt.

Amazon ist auch direkt an der Besatzung und dem Völkermord Israels an den Palästinensern beteiligt, und zwar durch das Projekt Nimbus. Amazon versorgt den israelischen Staat und dessen Militär mit Dateninfrastruktur, Speicherplatz und Rechenleistung- darunter auch Systeme, zur Überwachung und KI-gesteuerten Zielerfassung in Gaza.

Kommt und solidarisiert Euch.

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Ramelow jetzt auch mit CDU und Klöckner gegen queere Menschen!

Tom Krüger, 23. November Klasse gegen Klasse

Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen.

Zum diesjährigen CSD wurde am Bundestag im Gegensatz zu den vorherigen Jahren keine Pride-Flagge gehisst. Angeordnet wurde dies von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ihre Begründung: „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“.

Klöckners Aktion ist symbolträchtig für die autoritäre Wende: Mit der massiven Aufrüstung ist jetzt Schluss mit Vielfalt und was zählt ist der deutsche Nationalismus. Erschreckenderweise bekommt Klöckner jetzt Schützenhilfe aus der Linkspartei in Gestalt von Bodo Ramelow.

Dieser bekräftigt Klöckners Entscheidung mit der Begründung, dass im Bundestag nicht ,,immer extremere Symbole“ im Vordergrund stehen sollten. Man könnte meinen, die Aussagen stammen von Donald Trump, statt von einem ranghohen Vertreter der Linkspartei. Dass Ramelow queere Lebensweisen nun offenbar für Extremismus hält, kommt dabei nicht von ungefähr.

Nachdem er im September emordete Kinder in Gaza als „,Hamas-Scheiẞe“ bezeichnete, folgt nun also die nächste Entgleisung. Anschlieẞend schiebt er im selben Interview noch eine ordentlich Portion Rassismus nach: Wenn man Abgeordneten verbieten würde, die Farben der Reichsflagge zu tragen, müsse man auch Palästina-T-Shirts verbieten.

Nächstes Jahr finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt, wo alles darauf hinausläuft, dass die CDU eine von der Linkspartei zumindest tolerierte Regierung bilden muss, um nicht mit der AfD koalieren zu müssen. Diese konkrete ,,Front aller Demokraten bereitet Ramelow gerade vor, indem er inhaltlich auf Klöckner zugeht.

Die AfD wird nicht durch Kumpelei mit der CDU und ihren queerfeindlichen ldeen verhindert sondern auf der Straẞe. Nächste Woche findet der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gieẞen statt. Lasst uns diesen unter Regenbogen- und Palästinaflaggen blockieren und damit nicht nur der AfD sondern auch Klöckner und Ramelow den Mittelfinger zeigen.

Bei Ramelow fragt man sich, gegen wen er eigentlich noch hetzen will, um nach Rechts anschlussfähig zu sein. Deshalb wäre es für Linksparteimitglieder nur folgerichtig, ihn rauszuwerfen!

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Der letzten Schlussfolgerung von KGK können wir uns nur anschließen. Wir erleben aber aktuell, dass mit dem Rauswurf von Ramsis Kilani durch die Schiedskommission der Partei das glatte Gegenteil passiert.

Es hat sich in der Linken eine Parteibürokratie herausgebildet, die sich dreist über linke und demokratische Grundsätze und Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt. Von ihr werden wesentliche Schlüsselpositionen innerhalb der Partei, und wie im Falle von Ramelow auch direkt im Parlaments- und Staatsbetrieb des Kapitals, besetzt. Es muß klar sein, wer einen Ramelow rauswerfen will, muss alle Kräfte sammeln, um ein System von Karrierismus, Lobbyismus, gegenseitiger Pöstchenschieberei und Machtmißbrauch zu durchbrechen.

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Es sollte keine Illusion geben, dass diese Machtstrukturen einer Minderheit nicht davor zurückscheuen, die Partei aus Selbstschutz vor die Hunde gehen zu lassen. Es muss klar werden bis in die Reihen des Parteivorstandes, die Augen vor dieser Realität zu verschließen, rettet weder die Partei noch anstehende Erfolge. Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr. Die Mehrheit der Mitgliedschaft muss bereit sein, den Fehdehandschuh, den eine korrupte Parteibürokratie jetzt in den Ring geworfen hat, aufzugreifen, ihre Positionen und Rechte entschieden zu verteidigen und Differenzen offen, aber in einem respektvollem Diskurs auszutragen.

Gerade bei der Solidarität mit Palästinser:innen und der unterschiedslosen Verteidigung von Menschen- und Völkerrecht kann sie sich der Sympathie und Unterstützung vieler Menschen und Wähler:innen gewiss sein. Bei aller auch notwendigen taktischen Flexibilität gilt: Nur wer wagt, kann gewinnen!

Die Entscheidungen der Schiedskommission zu Ramsis Kilani müssen revidiert werden!

Man sollte anmerken, dass Bodo Ramelow die Vielfaltsflagge als Thüringer Ministerpräsident noch nach Kräften gefördert hat. Die hier kritisierten Äußerungen machen nur den langen winkelzügigen Weg der Anpassung deutlich, die nicht einfach mit einem Hinweis auf die Vergangenheit revidiert werden können. 

REGENBOGEN-VERBOT MIT RÜCKENDECKUNG

LINKEN-VIZE RAMELOW
STELLT SICH HINTER
KLÖCKNERS CSD-ENTSCHEIDUNG

Und die nächsten Unterdrückten werden von der Parteispitze der Linken geopfert Selbstredend wird die Parteiführung ihr Spitzenpersonal Ramelow wie den Rest der Parteirechten weiter unterstützen. Denn es geht ihnen nicht um eine sozialistische Gesellschaft für Menschen statt Profite, sondern darum, das kapitalistische System zu managen, wie es Ramelow in der Thüringer Landesregierung mit Abschiebe-Rekorden bereits vormachte.

Ramsis Kilani

Titelbild: Bodo Ramelow gratuliert seinem Nachfolger Mario Voigt (CDU) zur Wahl des Ministerpräsidenten, Foto:
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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