Friedensbewegung – zwischen Business as usual und gesellschaftlicher Relevanz

von REINER BRAUN

Vorbemerkung: Reiner Braun ist ein Urgestein der deutschen Friedensbewegung, deren Motivationen und Ziele er in verschiedensten Funktionen vertreten hat. Er ist auch heute eingebunden in ihre Trägerstrukturen. Es gibt eine Reihe von strittigen Punkten, bei denen man z.B. in Bezug auf den Umgang mit der neofaschistischen Rechten zu anderen Schlussfolgerungen kommen kann. Doch hier geht es um die Frage, auf welchem Wege können wir als Linke hegemoniefähig werden und mit Erfolg den Krieg bekämpfen. Deshalb ist auch sein Wikipedia-Eintrag eine Farce. Antideutsche Ghostwriter haben ihn hier zum Antisemiten und Querfrontpolitiker, ja zum Abschreckungsobjekt gemacht. Wie wenig dies der Realität entspricht, kann man seinem im Folgenden dokumentierten Artikel entnehmen. Braun versucht eine illussionslose Bestandsaufnahme der aktuellen Friedensbewegung. Eine solche ist bitter nötig und wir würden es sehr begrüßen, wenn unsere Leserinnen und Leser diesen Artikel als Anreiz begreifen würden, hier ihre Sichtweise zu veröffentlichen. (Jochen Gester)

Bild: Pydna

Eine mobilisierende Aktionsphase waren die Monate September und Oktober 2025 – mit drei großen Friedensaktionen: der vom BSW organisierten Kundgebung am 13. September, der großen Solidaritätsaktion mit Palästina am 27. September und der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober. 90.000 Unterschriften wurden unter den Berliner Appell gegen neue US-Mittelstreckenwaffen gesammelt. Weitere Friedensinitiativen entstanden.

Zurück blieb aber bei vielen Beteiligten der Eindruck des Unzureichenden. Die Mobilisierung für den Frieden, gegen Krieg und Hochrüstung entspricht lange nicht den Notwendigkeiten, die sich aus der aktuellen Kriegsgefahr, der kollektiven Kriegsvorbereitung der NATO und einer umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung ergeben.

Die Friedensbewegung ist zu schwach, überaltert und innerlich auch immer noch zu stark konkurrierend. Sie ist weit davon entfernt, eine gesellschaftlich breit getragene Massenbewegung gegen die Kriegspolitik der Regierenden zu sein, wenn auch die Einsicht in diese Notwendigkeit wächst. Ihr Hauptproblem ist die mangelnde Ausstrahlungskraft, ihre unzureichende Überzeugungsfähigkeit in breite Teile der Bevölkerung hinein. Sie ist nicht in der Gesellschaft verankert. Bei großen Teilen der Bevölkerung zieht vielmehr die russophobe Feindbildpropaganda, die uns über alle Kanäle eingeimpft wird. Deren Wirkung darf nicht unterschätzt werden, unsere Aufklärungsmöglichkeiten dagegen sind begrenzt und auch nicht intensiv und kreativ genug. Traditionelle frühere Partner wie Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände sind – bei großem Engagement Einzelner und von Initiativen in ihnen –, freundlich formuliert, kaum noch aktiv für den Frieden. Die Gewerkschaftsführung beharrt auf ihrer Regierungsunterstützung, viele ihrer Mitglieder wandern ab in Richtung AfD.

Die gesamten Auswirkungen des geostrategischen Epochenbruchs, also des Endes der Dominanz des westlichen Modells, sind zu vielen Menschen noch nicht klar. Der Kriegskeynesianismus und die Hochrüstung in ihrer gesellschaftlichen Dimension werden von vielen in der Gesellschaft noch nicht realisiert oder verdrängt. Es überwiegt in breiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine Haltung der tiefen Verunsicherung, des Frusts, der Ablehnung und Wut, ohne sich in persönliches Engagement zu wandeln. Teils berechtigte Angst vor persönlichen Nachteilen, aber auch Duckmäusertum und Anpassung sind vielfältig anzutreffen, politischer Opportunismus ist weit verbreitet.

Mut zur Veränderung zu finden ist in einer zutiefst demobilisierten und entsolidarisierten Gesellschaft nicht einfach, aber unumgänglich. Die Kraft eines kollektiven Aufstehens für eine Zukunft der Gesellschaft(en) ist derzeit in Vergessenheit geraten, liegt aber noch unter der Grasnarbe, ist wieder aktivierbar. Die Klassenfrage müsste dringlich revitalisiert werden.

Die Friedensbewegung steht mit dem Rücken an der Wand gegen einen fast übermächtigen militärisch-industriellen-politisch-wissenschaftlich-medialen Komplex. Leider ergänzt durch einen friedenspolitischen Opportunismus in Teilen der politischen Linken. Trotzdem teilen nach allen Umfragen etwa 35 Prozent der Befragten unsere grundsätzlichen Positionen zu Diplomatie und gegen Aufrüstung.

Das alles trifft auf eine Friedensbewegung, die trotz mühsam erreichter Annäherung verschiedener Organisationen und Initiativen nicht über eine überzeugende Ausstrahlung verfügt. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, mit jenen 35 Prozent zu beginnen, um eine Mehrheitsposition er erringen. Es bleibt viel Arbeit, die Frage zu beantworten, wie das konkret zu schaffen ist.

Dazu bedarf es einer Neuformierung, die sicher – bei aller Wertschätzung des jahrzehntelangen Engagements bewährten Aktiver – auch zu einem gemeinsam gestalteten Generationswechsel führen sollte.

Im Folgenden seien einige grundlegende Handlungsperspektiven – teils durchaus auch als Vision – skizziert:

Erstens – Notwendig und unabdingbar ist, dass sich alle Anti-Kriegskräfte zusammenfinden. Dies beinhaltet eine weltweit agierende Friedensbewegung, die Zusammenarbeit mit Regierungen, Parteien, die an Frieden, Kooperation und multipolarem Zusammenleben, also an einer Politik der „gemeinsamen Sicherheit“, interessiert sind und davon profitieren.

Es geht um eine Kooperation unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte, die teilweise schwankend sind. Die Überlebensfrage führt sie zusammen, das Monster Krieg muss mindestens eingeschränkt, wenn nicht – wie in der UN-Charta formuliert – ausgerottet werden. Bürgerlich-pazifistische, linksorientierte und aus der Grundrechtebewegung kommende Friedenskräfte müssen viel stärker zusammenfinden, Vorurteile, Diffamierungen, Kontaktverbote, aber auch politisch indifferente Positionen überwinden und gemeinsam handlungsfähig werden.

Es bedarf einer klaren Positionierung zu allen Kriegsparteien – auch zur AFD – und eines gemeinsamen Verständnisses, was Kooperation in der Aktion bedeutet. Hegemonieansprüche sind zurückzuweisen. Friedenspolitische Kompromisse muss es in der gemeinsamen Aktion geben, damit auch politische Kräfte und Personen teilnehmen können, von denen die traditionelle Friedensbewegung bisher politisch vieles trennt. Diese Bewegung kann der Kern einer gesellschaftlichen Friedensbewegung werden, die eng mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und Religionsgemeinschaften kooperiert. Einbezogen werden sollten auch die Sozialverbände, die die Auswirkungen der Hochrüstung ja hautnah spüren. Notwendig ist ein Zugehen auf andere Religionsgemeinschaften wie islamische Gemeinden. Zu überlegen ist auch ein Zugang zu den „Russlanddeutschen“.

Zweitens – Die Wiedereinführung des Zwangsdienstes als Teil der inneren Militarisierung muss durch eine eigenständige, breite Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Kräften verhindert werden, wie sie sich in Ansätzen durch den Schulstreik am 5. Dezember bereits abzeichnet. Die innere Militarisierung zum Beispiel des Gesundheitswesens bedarf auch spezifischer sektoraler und kommunaler Antworten.

Drittens – Notwendig sind neue Organisationsüberlegungen, die sich ergänzend zu den bewährten entwickeln sollten. Dazu sollte von den „gewerkschaftlichen Organizing-Kampagnen“ gelernt werden. Die allgemeine Individualisierung zwecks „Entmächtigung“ bedarf einer Gegenstrategie der direkten Ansprache, der Ermutigung zur Selbstermächtigung und muss mit Angeboten koordinierter Mitwirkungsmöglichkeiten einhergehen.

Viertens – Die Friedensbewegung ist heute deutlich verstärkter Repressionen ausgesetzt als in den letzten Jahrzehnten. Die oftmalige Kriminalisierung des Solidaritätsprotestes mit Palästina, der Überfall der Polizei auf das „Rheinmetall entwaffnen“-Camp in Köln, der Umgang mit kritischen Journalisten, neue undemokratische Gesetzesvorhaben und der Ausbau des Überwachungsstaates sind zugespitzte Ausdrücke einer zunehmenden Entdemokratisierung, der entgegengetreten werden muss.

Fünftens – Wir brauchen einen neuen Internationalismus der Friedensbewegung, der vor allem auch Initiativen und Organisationen des globalen Südens einbezieht. Dieser neue Friedensinternationalimus beinhaltet Zusammenarbeit mit allen Kräften einschließlich Regierungen, die sich dem Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit verbunden fühlen. Dabei sind sicher die BRICS Plus und deren Partnerstaaten wichtige Ansprechpartner. Gespräche und Kontakte in Richtung Russland sollten Prioriät haben. Wir müssen wieder eine „Volksdiplomatie von unten“ entwickeln. Internationale Solidarität zum Beispiel mit Venezuela muss entwickelt und gelebt werden.

Sechstens – Unverzichtbar ist eine starke Präsenz der Friedensbewegung in sozialen Medien und virtuellen Netzwerken, die aber besser und authentisch von den Jüngeren zu leisten ist, unter anderem als Aufklärungs- und Informationsinstrument sowie als Diskussionsforum auch für eine vielfältige internationale Kommunikation. Hier müssen Fakten und Argumente gesammelt, ergänzt, ausgetauscht und diskutiert werden.

Siebtens – Nichts aber auch gar nichts kann die Mobilisierung der Straße ersetzen. Sie bleibt das A und O des gesellschaftlichen Protestes. Sie ist Ausdruck unserer Stärke oder unserer Schwäche. Ostermärsche, Proteste gegen Hochrüstung und Mittelstreckenwaffen sind Stichworte.

Es wäre aber historisch auch nicht das erste Mal, dass eine geeinte, aktionsfähige, breite Friedensbewegung die bestehenden Hürden überwindet und mithilft, eine Tür für eine neue Entspannungspolitik zu öffnen.

Erstveröffentlicht in DAS BLÄTTCHEN 29. Jahrgang | Nummer 1 | 12. Januar 2026
https://das-blaettchen.de/2026/01/friedensbewegung-%e2%80%93-zwischen-business-as-usualund-gesellschaftlicher-relevanz-73581.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aktuelle Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika

Der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela hat selbstverständlich bei allen, die sich seit Jahren mit der Entwicklung Lateinamerikas befassen, seien es Latinos, deutsche InternationalistInnen oder WissenschaftlerInnen Sorge und Empörung hervorgerufen. Sie sehen es auch als Bedürfnis und Pflicht, dies öffentlich zu machen. Wir publizieren hier beispielhaft eine Erklärung des Lateinamerikaforums e.V. Das Lateinamerika-Forum Berlin ist ein gemeinnütziger Verein und hat sich als Stätte der Begegnung zum Ziel gesetzt, Brücken zwischen Berlin und Lateinamerika zu schlagen. Das LAF Berlin richtet sich an alle Menschen mit Interesse für die Region, wie Aktivist:innen, Studierende, Wissenschaftler:innen und Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit. Kurz: der Verein steht allen offen, die sich für die Intensivierung der Beziehungen zwischen Lateinamerika und Deutschland einsetzen. (aus dem Selbstverständnis) Jochen Gester

von Kristin Bergen

Erklärung des Lateinamerika-Forums Berlin (LAF Berlin) zu der aktuellen Eskalation der US-Politik gegenüber Lateinamerika

Die jüngsten internationalen Entwicklungen geben Anlass zu größter Sorge. Die mit militärischer Gewalt vollzogene Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores sowie die massiven Drohungen der Trump-Regierung gegenüber Kuba, Kolumbien und Mexiko markieren eine neue Eskalationsstufe der US-Außenpolitik gegenüber der lateinamerikanischen Region.

In Lateinamerika selbst werden diese Vorgänge intensiv diskutiert und eindeutig bewertet. Danach handelt es sich nicht um isolierte Ereignisse, sondern um eine gefährliche Verschärfung geopolitscher Machtpolitik der US-Administration mit weitreichenden Folgen für den Subkontinent, aber auch darüber hinaus: Die nach dem Ende des 2. Weltkriegs etablierte, regelbasierte Weltordnung droht durch das Chaos neo-imperialer Gewaltherrschaft ersetzt zu werden.

Vor diesem Hintergrund sind die beschwichtigenden Erklärungen der Europäischen Union und die halbherzigen Äußerungen der Bundesregierung beschämend. Dieses Wegducken wird nicht nur in Lateinamerika mit Unverständnis wahrgenommen: Die mit dem Völkerrecht begründete Positionierung der europäischen Staatengemeinschaft gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird haltlos, wenn militärische Interventionen der USA in Lateinamerika „toleriert“ werden.

Als Lateinamerika-Forum Berlin sehen wir uns in der Pflicht, zu dieser Entwicklung Stellung zu beziehen. Seit über 30 Jahren haben wir uns in zahllosen Veranstaltungen, Analysen und öffentlichen Debatten intensiv mit den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Dynamiken in Lateinamerika (nicht zuletzt in Venezuela) befasst – ganz im Sinne unseres Ziels, Brücken der Verständigung zwischen Deutschland/Berlin und Lateinamerika zu schlagen.

Wir warnen eindringlich vor den Folgen neo-imperialer Politik: Die Negierung des Völkerrechts, die Normalisierung der Drohung mit militärischer Gewalt und deren tatsächlichen Anwendung sowie der Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen und politischer Interventionen zur Durchsetzung geopolitischer Ziele gefährden demokratische Prozesse, verschärfen gesellschaftliche Konflikte und können die politische Stabilität ganzer Regionen unterminieren.

Wie entsprechende Äußerungen aus der US-Administration belegen, ist eine direkte Einflussnahme der USA auf die 2026 anstehenden Wahlen in Kolumbien, Peru und Brasilien zu befürchten. Die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass solche externen Eingriffe katastrophale Folgen für die gesellschaftspolitische Entwicklung der betroffenen Länder haben.

Das Lateinamerika-Forum Berlin (LAF) fordert von der Bundesregierung:

  • eine klare und öffentliche Positionierung zu den aktuellen Entwicklungen – diese sind nicht „komplex“, sondern eindeutig;
  • ein aktives Eintreten für Völkerrecht, politische Souveränität, Achtung der Menschenrechte und demokratische Prozesse in Lateinamerika;
  • sowie eine selbstbewusste europäische Außenpolitik, die sich nicht erneut zum passiven Zuschauer geopolitischer Eskalationen macht.

Gerade in einer Zeit zunehmender globaler Spannungen ist politische Klarheit notwendig. Schweigen ist keine neutrale Haltung – es ist eine politische Entscheidung. Lateinamerika steht vor turbulenten Zeiten. Deutschland darf nicht wegsehen, sondern muss seiner Mitfverantwortung gerecht werden.

Berlin, den 10. Januar 2026
Lateinamerika-Forum Berlin (LAF) Präsidium und Vorstand

Erklärung des LAF Berlin

https://lateinamerikaforum-berlin.de/

Zweite Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst: Basis fordert entschlossenen Kampf!

Am 15. Januar hat die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV L) begonnen. Da die Vertreter:innen der Länder nach wie vor kein Angebot vorgelegt haben, haben die Gewerkschaften in der vergangenen Woche bundesweit zu Aktionen und Warnstreiks aufgerufen.

In Berlin beteiligten sich am 14. Januar 5.000 Beschäftigte an der Demonstration zum Roten Rathaus. Bei nasskaltem Tauwetter brachten sie ihre Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt und spürbarer Entlastung zum Ausdruck. Die Ausflüchte des Verhandlungsführers der Länder konterte Gökhan Akgün (GEW) in seiner Rede mit dem Verweis auf den fehlenden politischen Willen.

»Das Geld ist da! Es ist nur die Frage, ob man es von denen holt, die zu viel davon haben, oder von denen, die jeden Tag arbeiten gehen müssen.«

Link zur vollständigen Rede

Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin

Gewerkschaftsbasis will gemeinsamen Kampf

Vor dem Verhandlungsort in Potsdam fanden am 15. Januar weitere Aktionen der Gewerkschaften statt.
Im Vorfeld gab es an der Basis großen Unmut darüber, dass Ver.di und GEW nicht an beiden Tagen alle Beschäftigten aufgerufen haben. Vor allem an den Hochschulen und den Einrichtungen mit gemischten Betriebsgruppen sorgte dieses Vorgehen für Verärgerung und Kopfschütteln. Das zeigen auch Kommentare unter einem Posting in den Sozialen Netzwerken:

„Wie soll Solidarität entstehen, wenn Beschäftigte derselben Tätigkeit, am selben Ort, am selben Tag künstlich auseinanderdividiert werden?“ [..] Zwischen GEW und Ver.di gibt es ein Kommunikationsproblem, das wird erneut klar, aber: Die Mitglieder dürfen das nicht ausbaden!“ [..] GEW und Ver.di müssen endlich ihren Konflikt klären und gemeinsam handeln, statt getrennt und widersprüchlich.


Ein Antwortkommentar lautet:

„Der Grund warum ich (bei ver.di) nicht streiken gehe (am Donnerstag). Wenn dann nur zusammen mit meinen KollegInnen, die aber fast alle bei der GEW sind und am Donnerstag arbeiten (Bereich eFöB Schule)

Besser machen will es das „Netzwerk für eine kämpferische GEW“ und das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di„. Zusammenschlüsse von Kolleg:innen aus GEW und Ver.di an der Basis. Die Kolleg:innen aus beiden Netzwerken betonen in einem Statement die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten und fordern die Funktionäre beider Gewerkschaften auf ihr Konkurrenzdenken zu überwinden und konsequent für die Einheit und Durchsetzungskraft der Lohnabhängigen einzutreten:

Gemeinsam wollen wir am 29.01.2026 mit euch diskutieren, wie wir die drängenden Fragen von Sozial- und Kulturabbau sowie Rüstungspolitik in die Tarifrunde tragen können, um sie zu gewinnen. Kommt um 19 Uhr vorbei in die Gryphiusstraße 16 (Cafe der Volkssolidarität) und diskutiert mit uns. Außerdem wollen wir uns gewerkschaftsübergreifend vernetzen, denn dass am 14. Januar beispielsweise vor allem die GEW- aber nicht die ver.di-Kolleg:innen aufgerufen waren, entspricht vielleicht der Konkurrenzlogik in den Chefetagen der Gewerkschaften aber nicht den Interessen von uns Beschäftigten. Wir wollen #GemeinsamStreiken!

Als Forum gewerkschaftliche Linke schließen wir uns den kritischen Kommentaren an:

„Warum sind wir eigentlich nicht in der Lage, die Auseinandersetzung in den einzelnen Gewerken in einer gemeinsamen Aktion zusammen zu führen? Wir verschenken so eine optimale Wirksamkeit und die Erfahrung gemeinsamer Solidarität. Dabei sollten wir gerade das unbedingt nutzen!“

„Gemeinsam sind wir stark. Warum begreifen das unsere Kolleg:innen nicht in den Führungsgremien? Das gilt doch nicht nur für die Kolleg:innen an der Basis, sondern auch für gemeinsam betroffene Branchen und Gewerkschaften. Je mehr wir alle Kräfte sammeln, umso erfolgreicher können wir kämpfen und unsere Forderungen durchsetzen“

„Die Gewerkschaften sollten nach der verheerenden Spaltung zwischen TVÖD und TV-L alles daran setzen, die Kräfte zu bündeln. Ziel muss sein solche gezielten Zersplitterungen rückgängig zu machen. Wir brauchen wieder eine gemeinsame Laufzeit im Öffentlichen Dienst! Dafür müssen wir in die Waagschale werfen, was wir haben. Für die Gewerkschaften geht es auch darum verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Mehr zum Thema:

ND Aktuell: TV L Streik im öffentlichen Dienst - Klassenpolitik von oben

FGL: 6.000 gegen Berliner Kürzungshaushalt

Perspektive Online: Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst

Titelbild: Netzwerk: Kämpferische GEW

Bilder im Beitrag: Konstantin Kieser

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