Technologie wird für Kriege und Völkermord missbraucht. Was können wir gemeinsam dagegen tun?

Common Grounds – Workshop

Rollberg Str.26, 12053 Berlin
Dienstag 26th Nov 2026 17:00-00:00 Uhr

Panels – Games – Music & DJ – Dinner, Spenden 10 – 20 € für GAZA

Die Unsicherheiten beim Arbeiten mit KI wachsen, zunehmend wird die Technologie eingesetzt für Kriegszwecke, für die Völkermorde in Palästina und im globalen Süden, für Rassismus gegenüber Migranten und für Faschismus: All diese Dinge hängen miteinander zusammen.
Wie können wir beginnen, unsere Gräben zu überwinden und unsere Stimmen zu vereinen, um uns gegenseitig zu unterstützen?

International Women* Space
ALPAS Pilipinas
Tech Workers Coalition
Jennifer Kamau
Marwa Fatafta
Simone Robutti
Marie Sobolewski
(Games) Revolutionary Bingo
Anti-surveillance Face Painting
(Music) Wafaa Saied
Samer Asakleh
(DJ Set) saHHar

Bundeskanzler Merz will auch mit Erpressung anderer EU-Staaten die weitere Unterstützung der Ukraine sicherstellen

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Bundeskanzler Merz am 4. Oktober in Kiew bei Präsident Selenskij. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0

Die ukrainische Regierung benötigt dringend über den Ende 2025 bewilligten 90-Milliarden Kredit hinaus zusätzliche 70 Milliarden Euro für nächstes Jahr. Vom bewilligten 90-Milliarden-Kredit (Ukraine Support Loan) wurden von den vorgesehenen 45 Milliarden für 2026 erst 14,9 Milliarden ausgezahlt, wofür allerdings schon 650 Millionen an Zinsen bezahlt werden müssen. Die EU will 45 Milliarden von den 70 Milliarden zahlen, so dass „nur“ noch 25 Milliarden für das nächste Jahr fehlen, die von Großbritannien, Norwegen, Kanada oder Japan geschultert werden sollen, um den Staat aufrecht zu erhalten und die Ukraine den Krieg weiter führen zu lassen.

Ungarn, Bulgarien, die Tschechische Republik und die Slowakei haben schon bekundet, sich daran nicht zu beteiligen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei waren schon am 90-Milliarden-Kredit nicht dabei.


Was unter anderem mit den Milliarden geschieht, die in die Ukraine fließen, hat gerade der Fall Vlad Sokolov deutlich gemacht, der Gelder abgezweigt hat, die eigentlich zum Schutz der Energieinfrastruktur von Kiew gedacht waren, und sich in Dnipro ein superkitschiges luxuriöses dreistöckiges Penthouse mit Swimmingpool und einem lebenden Krokodil sowie 17 Luxusautos unter dem Namen seiner Mutter zugelegt hat. Gegen Sokolov wird wegen des Verdachts auf Veruntreuung ermittelt, er soll überhöhte Preise für das von seiner Firma geliefertes Metall einkassiert haben. Er soll auch Gelder für den Bau von Schulbunkern einbehalten haben.


Die EU hat, besonders nach dem Abspringen von Washington, alle Karten auf eine Ukraine gesetzt, die militärisch bestehen oder lieber noch Russland schwächen kann. Man fordert, um angeblich Friedensbereitschaft zu zeigen, einen bedingungslosen Waffenstillstand, wohl wissend, dass Moskau nicht mitspielen wird. Nicht zuletzt, weil offenbar der Plan besteht, dann europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen, um sie zum antirussischen Bollwerk zu machen und keine Neutralität der Ukraine zu akzeptieren. Aber davon weiter unten.

Die EU überließ Donald Trump die Bemühungen zur Einleitung von Friedensverhandlungen, die realistisch ohne territoriale Zugeständnisse nicht zu haben sind. Jetzt findet sich die EU bei den trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi nicht einmal am Katzentisch, sondern außen vor. Und wird vertröstet damit, später  teilnehmen zu dürfen. Dafür spricht die EU jetzt auch von einer europäischen Sicherheitsarchitektur, in der allerdings weiterhin wie gehabt die Nato zentral sein soll.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung und allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz getrieben zu sein scheinen, sich über die Ukraine-Russland-Politik an die Spitze der EU zu setzen, die sich bislang nicht einmal auf Zuständigkeiten und Unterhändler einigen konnte. Merz versucht diese Unfähigkeit auszunutzen. Dazu ist die Bedrohung durch einen Feind, der angeblich nur darauf wartet, einen Krieg zu führen, ebenso erforderlich, wie ein williger Staat, dessen Militär einen Stellvertreterkrieg ausführt, weil Deutschland noch nicht so weit ist und mangels Atomwaffen auf absehbare Zeit auch nicht sein wird.

In der EU verbreitet sich derweil Kriegsmüdigkeit, weil die eingeschlagene Strategie mit Sanktionen und Unterstützung durch Waffen und viel Geld trotz vieler Beschwörungen nicht funktioniert, aber man keinen Plan B hat. Alternativlosigkeit („for as long as it takes“), die man zu Beginn, eigentlich schon seit 2014 beschworen hat, um die EU und die Nato vereint zu halten, erweist sich als Sackgasse und wird zu Lasten der eigenen Bevölkerung immer teurer.

Merz aber bleibt unerbittlich und uneinsichtig. Vielleicht auch deswegen, weil die Beschwörung der russischen Gefahr die Deutschen auch gegen die AfD und Die Linke zusammenhalten soll. Das allerdings gelingt dem Kanzler, dessen Zustimmungswerte auf einem historischen Tiefpunkt stehen, auch immer weniger und fördert das Zerbröckeln der Mitte-Parteien.

Auf jeden Fall will Merz die finanzielle Unterstützung der Ukraine und damit die Fortführung des Krieges sicherstellen. Das scheint ihm so wichtig zu sein, dass er bereit ist, dafür die EU lahmzulegen. In einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa droht er, den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre zu blockieren, wenn nicht alle Mitgliedsländer zu den 70 Milliarden Euro für die Ukraine anteilsmäßig beitragen: „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“

Da Deutschland der größte Beitragszahler der EU ist, hat Merz einen großen Hebel, seinen Willen durchzusetzen, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine für den nächsten Haushalt fortzuschreiben. Jetzt schon haben einige Länder den 90-Milliarden-Kredit nicht mitgetragen, die Risse werden tiefer werden, zumal Merz auch noch auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine drängt und den EU-Haushalt kürzen will. Kein Wunder, dass der Vorstoß von Merz als Erpressung betrachtet wird, wie das der slowakische Regierungschef Vico macht. Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die Forderung zurück

Natürlich dürfte sich die Begehrlichkeit wieder auf das vor allem in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen richten, aber dazu müssten alle EU-Mitgliedsländer für die Folgen geradestehen, was Merz wohl nicht durchsetzen kann.

Man muss sich allerdings auch fragen, warum europäische Nato-Länder ausgerechnet zu der Zeit, in der Verhandlungen geführt werden, eine Militärübung in Polen, aber auch in der Türkei und Frankreich zwischen dem 9. und 22. November stattfinden lassen, deren Zweck es ist, sich auf eine mögliche Verlegung von Truppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder einem Friedensschluss vorzubereiten. An dem Manöver namens Koalicja nehmen 2800 Soldaten von 11 Ländern unter Führung von Frankreich und Großbritannien teil. Dazu kommen 2000 polnische Soldaten. Dabei sind neben Deutschland Belgien, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien, Schweden und die Türkei.

Die sogenannte Multinational Force-Ukraine (MNF-U) ist ein Ergebnis der „Koalition der Willigen“ und soll offiziell einen „festen und andauernden Frieden“ in der Ukraine unterstützen, „mehr Sicherheit im ukrainischen Luftraum und auf See“ garantieren und den „Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte“ ermöglichen. Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung würde die MNF-U in die Ukraine verlegt werden, von Absprache mit Russland oder den USA ist nicht die Rede. Polen hat allerdings schon erklärt, keine Truppen in die Ukraine zu verlegen. Der britische Kommandeur, Generalleutnant Bateman, versichert: „Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit.“ Man müsse die Ukraine „in die am stärksten mögliche Position bringen, um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und ihre Grenzen zu sichern“. Die Botschaft soll sein, die MNF-U ist bereit für den Einsatz. Geübt werden soll vor allem die Verlegung und Koordination von multinationalen Truppen. Geplant ist eine Truppenstärke von 25.000 Soldaten aus den 36 Mitgliedern der Koalition.

Aus Sicht von Russland muss das als Versuch erscheinen, Verhandlungen zu boykottieren, sie nur zum Schein  führen zu wollen, da man weiß, dass Russland die Stationierung von Truppen aus Nato-Ländern und damit auch einen Waffenstillstand zurückweisen wird, der dies ermöglichen soll. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat das erneut erklärt: „Es ist absolut klar, dass der Westen nach wie vor nicht bereit ist, Russlands berechtigte Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, und die Eskalationsspirale weiter anheizt. London und Paris beabsichtigen, den Einsatz einer multinationalen Truppe in der Ukraine zu nutzen, um einen Brückenkopf für die Konfrontation mit der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten und unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen. Wir bekräftigen, dass die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine absolut inakzeptabel ist, sei es unter der Schirmherrschaft der sogenannten ‚Koalition der Willigen‘ oder einer anderen Gruppierung.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 11.11. 2026
Bundeskanzler Merz will … weitere Unterstützung des Ukrainekrieges sicherstellen

Wir danken für das Publikationsrecht.

Metalltarifrunde – Druck von unten für 24 Stunden Warnstreiks mit Wirkung!

Einstimmig für mehr Druck!

Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat 24-Stunden-Warnstreiks beantragt und fordert den Vorstand auf, diese zu beschließen. Etliche Belegschaften warten darauf, den Bossen endlich die Daumenschrauben spürbar anzuziehen.

Barbara Resch, Bezirksleiterin B.-W. erklärt:

Der Stellenabbau läuft längst. Wer jetzt unsere Lohnforderung zum Jobrisiko erklärt, macht die Beschäftigten zum Sündenbock für eine Krise, die sie nicht verantwortet haben.

Die Beschäftigten verdienen beides: sichere Jobs und ein gutes Einkommen. Dafür machen wir Druck. Sie sind nicht die Zahlstelle dieser Krise.

Die Großen Tarifkommissionen weiterer Bezirke schliessen sich dem Antrag an. Aus Berlin-Brandenburg-Sachsen heißt es:

Die Arbeitgeber wollen nicht nur bei unseren Löhnen sparen. Sie wollen auch an unsere Tarifstandards ran.

Damit greifen sie Regeln an, die Beschäftigte schützen und für faire Bedingungen in den Betrieben sorgen.

Unsere Tarifkommissionen in Berlin-Brandenburg und Sachsen sagen deshalb: Jetzt braucht es mehr Druck. Sie haben sich für ganztägige Warnstreiks ausgesprochen. Über den Antrag entscheidet am Donnerstag der IG Metall-Vorstand.

Die Zustimmung des Vorstands einschliesslich der Bewilligung für Streikgelder wird heutigen Donnerstag erwartet.

Vollkommen richtig, das Kapital greift die Regeln an, die Beschäftigte schützen und für faire Bedingungen in den Betrieben sorgen sollen.

Der Mercedes Chef bekräftigte gestern, dass die Arbeitskosten runter müssten. Faule Kompromisse sind für ihn nicht mehr akzeptabel. Er gibt gegenüber der SZ eine klare Messlatte dafür an: Mindestens 20 Prozent.

Gegenüber dem zwischenzeitlich vorgelegten Lösungsvorschlag der IG METALL zeigte er sich hingegen hoffnungsfroh. Investitionsszusagen für den Standort Deutschland zu machen, wenn die Beschäftigten dafür entsprechende Zugeständnisse machen, darüber lasse sich jederzeit reden. [1] … Continue reading Aber sind solche Zukunftsverträge, bei denen die Beschäftigten durch Verzicht in Vorleistung gehen sollen, eigentlich das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen?

„Regenschirme, die nur bei Sonnenschein gelten, braucht niemand.“ Wir haben oft genug erlebt, dass solche Verträge in der Luft zerrissen werden. Die Kolleg:innen bei VW können ein Lied davon singen. Was 2024 ausgehandelt wurde, gilt heute nicht mehr. Aber die Beschäftigten sind mit Verzicht in Vorleistung gegangen. VW hat kürzlich reihenweise Tarifverträge gekündigt. Audi Boss Döllner hat jetzt die sogenannte „Schlechtwetterkarte“ gezogen, sprich die zur Sicherheit der Belegschaft verhandelten Regelungen können infrage gestellt und neu verhandelt werden. [2]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/audi-betriebsversammlung-neckarsulm-vw-chef-blume-kommt-stellenabbau-ig-metall-100.html

Ganz aktuell hat der VW Vorstand sogar das als „Gamechanger“ für die Zukunftssicherung hochgepriesene Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion in Wolfsburg auf Eis gelegt. Das sieht ganz danach aus, als ob man sich die Wiederaufnahme des Vorhabens durch in der Tarifrunde abgepresste Zugeständnisse und Rahmenbedingungen finanzieren lassen will.

Dazu passend einen Tag später die Schlagzeile: „Mercedes stoppt alle weiteren Investitionen in Deutschland – Werksschließungen werden geprüft“.

Es wirkt wie eine konzertierte Aktion als Antwort auf den Lösungsvorschlag der IG Metall: nochmal größtmögliche Zukunftsängste aufbauen und sich die geplanten Investitionen durch Zugeständnisse von den Beschäftigten bezahlen lassen. Klar doch, dass eine solche Weichenstellung den Mercedes Boss hoffungsfroh stimmt.

Angesichts der hier genannten Erfahrungen muss sich jeder fragen: sind sichere Arbeitsplätze und Standorte unter den Kapitalistischen Machtverhältnissen überhaupt möglich? Rund 12 Prozent der Gesamtkosten eines Autos sind Arbeitskosten (da sind die exorbitanten Managementvergütungen dabei). 20 Prozent Minus sind da 2,4 Prozent der Gesamtkosten. Spielen für Standort- und Produktentscheidungen da nicht ganz andere Faktoren eine Rolle.

Es geht um alles

Es geht um alles. Arbeiten ohne Lohn bis zu 5 Stunden pro Woche , Lebendsarbeitszeitverlängerung, 8 Stundentag zerschlagen. Sie wollen rein gar nichts mehr geben, sondern den Beschäftigten das Einkommensniveau wegnehmen, Zeit stehlen wie all die anderen Dinge. Die Bosse wollen kein Plus. Nach den Worten des Mercedes Chefs muss es mindestens in Summe ein Minus von 20 Prozent in einem Gesamtpaket sein. Alles andere sei ein fauler Kompromiss. Aus Sicht der Beschäftigten ist aber jedes Minus und kein ausreichendes Plus ein fauler Kompromiss.

Höchste Zeit die Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft in die Waagschale zu werfen: 24-Stunden-Warnstreiks mit Streikunterstützung für Mitglieder – Urabstimmung – unbefristeter Streik.

Und Vorsicht vor Mogelpackungen, bei denen die Arbeiter:innen der Spatz auf der Hand sind und ihnen die versprochene Taube auf dem Dach wegfliegt.

Oder glaubt noch irgendjemand, dass am Verhandlungstisch ein akzeptables Ergebnis erzielt wird?

PS1: der Dax hat heute eine neue Rekordmarke geknackt. Die Kapitaleigner jubeln. Die Autobauer allerdings darben. Ihre exorbitanten Gewinne der letzten Jahre sind zu nicht geringen Teilen in profitablere Branchen und andere Länder abgewandert. Kapital ist niemandem treu.

PS2: Die Metaller:innen werden auch massiv von der Regierung angegriffen. Es ist Zeit, daß sie mit Jugend- und Sozialprotesten wie in Spanien, Frankreich usw. zusammenschließen.

siehe auch zum Thema "Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?"

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