Die Hatz auf Empfänger von Bürgergeld!

Die Politik, das Geld bei denen zu holen, die kein Geld haben, hat kurze Beine. Aber es hat auch krasse soziale Folgen.

Welt und Bild bereiten sozialen Kahlschlag vor

Die Hatz auf Bürgergeldempfänger ist Teil eines generellen Plans des rechten und neoliberalen politischen Lagers in Deutschland, breltflächig die Axt an die Einkommen der ärmeren und arbeitenden Normalverdiener zu legen.

Irmgard Schuster stellt an den CDU Generalsekretär ein paar unangenehme Fragen. (Peter Vlatten)

Fragen an Herrn Linnemann

Irmgard Schuster, 30.Juli 2024

Herr Linnemann möchte Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen. Wenn jemand arbeiten kann, soll er kein Geld bekommen von einem, der arbeiten geht.

Christian Bäumler (CDA) erwidert, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen, sei mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Wenigstens ein CDUler, der noch weiß wofür das C steht.


Herr Linnemann weiß natürlich, dass es das Bürgergeld ohne Zustimmung der CDU nicht gäbe, dass das Bundesverfassungsgericht eine 100% Sanktion verbietet, aber wen interessiert das, wenn Herr Linnemann im Osten auf Stimmenfang geht.


Genau dieses Geschwätz macht die AfD und ihre Positionen salonfähig, führt dazu, dass die AfD wählbar und eine inhaltliche Abgrenzung unmöglich wird. Auch Linnemann müsste gemerkt haben, dass es AfD-Wähler nicht stört, dass diese Partei in weiten Teilen gesichert rechtsextrem ist und dass man im Zweifel das Original wählt.


Was sagen all die Hetzer einer Bürgergeldempfängerin, die 20 Jahre Krankenschwester war, jetzt wegen Rückenproblemen nur noch 3 Stunden am Tag, aber nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten kann?

Man unterstellt ihr, sie will nicht arbeiten, streicht ihr das Bürgergeld und verlangt von ihr, dass sie ihr mühsam Erspartes aufbrauchen muss ehe sie Bürgergeld bekommt? (Oder der Dachdecker, der Paketbote, der Elektriker…)

Ist ein sozioökonomischer Paradigmenwechsel auf dem Planeten Erde unvermeidlich?

Das große Bild. Kurz und bündig. Wenn nur nicht vorher Krieg und Barbarei das Schiff versenken. Ein Debattenbeitrag. (Peter Vlatten)

21.07.24 – Germán Gorraiz López, Pressenza

Die westliche Gesellschaft ist durch die Herrschaft des Hedonismus und des Nihilismus gekennzeichnet, im Gegensatz zum kritischen Geist und zur Anstrengungskultur des 20. Jahrhunderts, weil sie aus Individuen besteht, die von materiellen Gütern abhängig sind und eine homogene, unkritische Masse bilden, die von den herrschenden Klassen leicht zu manipulieren ist.

Zur Herstellung dieser Konsumgüter haben sich die führenden Politiker der Welt für einen unkontrollierten Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Brennstoffen entschieden, um die Produktionsmaschinerie zu versorgen, wobei sie die Abholzung der Wälder, die unkontrollierte Umweltverschmutzung und die entstehenden Abfälle ignorieren, die uns bereits jetzt in einen gefährlichen Strudel des CO2-Anstiegs stürzen, der im nächsten Jahrzehnt katastrophale Auswirkungen haben wird.

Ebenso verdrängt die Gesellschaft der eindimensionalen Individuen, die wir schmieden, die Affektivität und die Weitergabe zwischen den Generationen und ersetzt sie durch soziale Netzwerke. So sind diese scheinbar aseptischen Plattformen entstanden, die die Solidarität zwischen den Menschen aufheben, indem sie virtuelle Realitäten schaffen, eine Art magischen Realismus, der es uns ermöglicht, unsere träumerischen Wünsche zu erfüllen, und der uns vor der rauen Wirklichkeit schützt und isoliert.

Eine solche Gesellschaft würde durch die Verwendung des Englischen als universelle Sprache und des Internets geeint werden, um eine sofortige Kommunikation zwischen den Bewohnern der Welt zu gewährleisten. Gleichzeitig überwachen die verschiedenen Regierungen durch kybernetische Manipulation die Kommunikation ihrer Bürger in Echtzeit über deren Metadaten und sorgen durch die wahllose Verbreitung von Fake News dafür, dass wir in Orientierungslosigkeit und existenziellen Zweifeln leben.

Zusammen mit der Einführung von Millionen von Gesichtserkennungskameras hätte dies de facto die Einführung des globalen Big Brother (des allsehenden Auges) zur Folge, mit dem erklärten Ziel, das Erwachen des kritischen Geistes der Massen auf absehbare Zeit zu verhindern.

Andererseits werden eine mögliche Rezession in den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt und der Zusammenbruch des Turms der universellen Globalisierung einen traumatischen Schock in der heutigen Konsumgesellschaft auslösen, der sie zwingt, eine tiefgreifende Katharsis und Metanoia zu durchlaufen und die Grundlagen, die sie bisher gestützt haben, zu überdenken. Die Kombination von zentripetalen und zentrifugalen Kräften würde das unzusammenhängende Puzzle des sich zusammenbrauenden geordneten Chaos konfigurieren und könnte zu einer kritischen Masse führen, die ausreicht, um einen qualitativen Wandel in der heutigen Gesellschaft zu bewirken.

Folglich wird die kollektive Vision eine neue Denkweise und eine proaktive Haltung angesichts des Eintretens des neuen teleonomischen Szenarios annehmen müssen, das durch hohe Volatilität und die Verkettung von Krisen gekennzeichnet sein wird. Schließlich wird sich die Gesellschaft nach dem Auftauchen eines neuen Individuums, das sich aus der Asche der Globalisierung erhebt, auf die Suche nach einer neuen Utopie begeben, die auf einem soliden kritischen Bewusstsein beruht und von Werten wie Degrowth, Solidarität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und Respekt für die Umwelt getragen wird.

Dieser Beitrag ist am 21.7.2024 auf unserer Partnerseite Pressenza erschienen. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto: Peter Vlatten

Dieser Artikel ist auch auf EnglischSpanischRussisch verfügbar

Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann, hört die liberale „Freiheit“ beim Streikrecht auf.

Nach neuesten FDP Plänen soll das ohnehin schon überregulierte entschärfte deutsche Streikrecht insbesondere in öffentlichen Bereichen weiter amputiert werden.

Streiken ist die einzig wirksame Waffe der arbeitenden Menschen gegen den massiven Sparkurs, aber auch gegen die Durchsetzung „kriegstüchtiger“ Infrastrukturen und „freier“ Hände für den Obrigkeitsstaat. Streiken kann richtig weh tun und den Profiten und der „Freiheit“ der Eliten so richtig an den Kragen gehen.

„Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. (…) Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.“

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt AlarmFür das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Rede von Georg Heidel, ver.di Berliner Stadtreinigung

Denn die FDP spielt überall, wenn es gegen die Beschäftigten geht, den Vorreiter. Jetzt im Verbund mit Grünen und SPD. Rechte bis extrem Rechte halten sich bereit, die reaktionären Bälle aufzufangen und weiter zu spielen.

Etliche Redner:innen forderten von ihren Gewerkschaftsorganisationen den energischen Kampf um den Erhalt und die Stärkung des Streikrechts! Kolleg:innen von den Müllwerkern, der Bahn, aus den Gesundheits- und Ausbildungsbereichen oder Erzieher:innen berichteten von der notwendigen Gegenwehr gegen nicht akzeptable Arbeitsbedingungen und sinkende Einkommen. Sie wollen sich nicht weiter über den Tisch ziehen lassen.

Klaus Murawski vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zeichnete in seiner Rede ein Bild vom breitflächigen Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Er hat zahlreiche Beispiele gesammelt. Trotzdem ist es nur eine kleine Auswahl von dem, was tatsächlich passiert und uns allen blüht. Sein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern, brauchen wir ein uneingeschränktes Streikrecht. Hier seine Rede!

Du kannst die Kampagne www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen, mitmachen oder eine Musterresolution in Deinen Gewerkschaftsgremien einbringen. Der Protest am 20. Juli war „nur“ ein gelungener Auftakt.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung