Die Kapitulation der Kurden in Syrien – die USA haben sie fallen gelassen …

Von: Amalia van Gent

Collage: Jochen Gester

Vorbemerkung Forum: Wir erleben gerade ein neues Schamkapitel aus der Welt des „wertebasierten“ Westens. Das, was passiert, ist natürlich nicht neu, aber immer wieder wieder lehrreich. Die USA haben die Islamisten in Afghanistan zur bewaffneten Macht gemacht, um die Sowjetunion zu destabilieren und sie aus dem Land zu vertreiben. Auch haben sie im Nahen Osten keine Skrupel gehabt, sie immer zu unterstützen, wenn dadurch die Linke geschwächt werden konnte. Als der sich zum Staat konstiuierende Islamismus zu stark wurde und sich als nicht-kooperationwillige Ordnungsmacht zu etablieren drohte, hat die US-Armee den syrischen Kurden in ihrem Existenzkampf Luftunterstützung gewährt. Deren Verteidigungskräfte haben dem IS die entscheidenden Schläge versetzt und dabei die größen Opfer gebracht. Bis heute haben 20 000 Menschen der demokratischen Konföderation innerhalb des syrischen Staates bei der Verteidigung ihres zukunftsweisenden Gemeinwesens ihr Leben lassen müssen. Doch jetzt werden die Karten neu gemischt. Der Westen wirbt erneut um die Gunst der Islamisten. Mit Hilfe der jetzt „zwei besten Freunde“ aus Ankara und Damaskus soll der demokratisch-revolutionäre und multiethnische Spuk der Kurden endlich beerdigt werden. Die Retter vor dem IS werden nicht mehr gebraucht und sind im Wege bei den erhofften Geschäften der neuen Achse um die Ausbeutung der ressourcenreichen Region. Die ehemaligen Schurken müssen sich dazu aber habitusmäßig neu erfinden. Denn bekanntlich machen Kleider Leute. Al Shar’a tauscht sein IS-Kopftuch gegen Anzug mit Schlips und schon haben wir eine strahlende neue Welt, an die selbst ihre Inszenierer nicht glauben. Es liegt letztlich in den Händen der internationalen Linken, ob Kobane jetzt definitiv erdrosselt wird oder eine neue Chance bekommt. Auch, ob es gelingt, dass die jetzt zerstörte SDF-Allianz wieder zustandekommen kann. (Jochen Gester)

(GlobalBridge-Red.) Die USA haben die Seiten gewechselt: Die Kurden sind nicht mehr gefragt, wohl aber neu die Türkei und Damaskus. Amalia van Gent verfolgt die dortigen Geschehnisse täglich sehr aufmerksam. (cm)

Die Politik der zweiten Regierungszeit von Donald Trump fiel bisher noch nie durch diplomatisches Geschick auf. Das gilt auch für Tom Barrack, den US-Sonderbeauftragten in Syrien und zugleich amerikanischen Botschafter in der Türkei. In einer Erklärung auf X wies Tom Barrack gestern daraufhin, dass Washington im Kampf gegen die Dschihadisten (IS) in Syrien nun auf die Unterstützung «neuer Alliierter» zählen könne. Die Regierung in Damaskus habe sich der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des ISIS angeschlossen und sei «bereit und in der Lage», Sicherheitsaufgaben zu übernehmen, einschliesslich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager. Die Zusammenarbeit mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bezeichnete er als «obsolet». 

Wechsel der Allianzen

So machte Tom Barrack kurz und bündig klar, dass Washington in Syrien die Seiten gewechselt hat und nun Damaskus im Kampf gegen die Dschihadisten als wichtigsten Partner betrachte, nicht mehr wie bisher die Kurden. Historischer Rückblick: Zehn Jahre lang kämpften die SDF gemeinsam mit den USA und anderen europäischen Ländern in Syrien gegen die Dschihadisten des IS, bis sie diese im Jahr 2019 endgültig besiegt hatten. Dabei gab es in der kleinen kurdischen Minderheit bis zu 11.000 Tote und um die 30.000 Verletzte. Nach dem Sieg über den IS wurden die SDF beauftragt, für die Sicherheit von rund 9.000 gefangenen IS-Kämpfern und 38.000 weiteren Personen, darunter viele Familienangehörige von Kämpfern, in 20 Gefängnissen ihres Gebiets zu sorgen. Dabei versprachen sich die Kurden in erster Linie Schutz: Solange sie die IS-Haftanstalten und -Lager kontrollierten, würden sie ihrerseits den Schutz ihrer westlichen Partner genießen, glaubten sie – bis zuletzt. Es war eine Illusion.

Wie Tom Barrack in seiner gestrigen Botschaft auf X erklärte, werden die Truppen der Regierung die «Sicherheitsaufgaben übernehmen, einschließlich der Kontrolle der IS-Haftanstalten und -Lager». Dass neuerdings Damaskus – unter Al Shar’a – Washingtons neuer Darling ist, bestätigte am Dienstag in einer langen Pressekonferenz gegenüber Reportern auch Donald Trump selbst: „Der Präsident Syriens arbeitet sehr, sehr hart“, sagte er. „Er ist ein starker Mann, ein harter Kerl. Er hat eine ziemlich raue Vergangenheit, aber man kann dort ja keinen Chorknaben einsetzen.“

Für die Beobachter mutet vieles surreal an. Die Trump-Regierung hatte Ahmet Al Shar’a letzten November ihre volle Unterstützung zugesagt, obwohl er einst ein führender Kader des IS war (und auf seinen Kopf von den USA eine 10-Millionen-US-Dollar-Prämie ausgesetzt war, Red.). Seitdem seine Milizen vor einem Jahr aber das langjährige Regime von Bashar al-Assad gestürzt haben, trägt Al Schar’a eine Krawatte und schwört, seine ehemaligen Komplizen in die Schranke zu weisen. Gemäß dem Wunsch des US-Präsidenten und seines Syrien-Beauftragten sollen Mitglieder der regierungsnahen Truppen, die oft ebenso aus dem IS stammen, die Kontrolle über IS-Haftanstalten und -Lager übernehmen. Myles Caggins, ehemaliger Sprecher der von den USA geführten Globalen Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staates, hegt ernsthafte Zweifel, ob die Anlagen mittelfristig sicher bleiben. Und er ist bei Weitem nicht der einzige Skeptiker. In kurdischen Medien kursierten gestern jedenfalls Videos, die zeigen, wie Soldaten der Regierung die Tore eines Gefängnisses öffnen.

Die beste Chance für die Kurden?

Tom Barrack, ein Milliarden-schwerer Immobilien-Geschäftsmann und engster Vertrauter von Donald Trump, rief schließlich die Kurden auf, die «einmalige Chance» zu nutzen und sich in einen «neuen vereinigten syrischen Staat mit Bürgerrechten, kulturellem Schutz und politischer Teilhabe» unter dem syrischen Interimspräsidenten Ahmet Al-Schar’a zu integrieren. 

Für Kurden kommt der Sinneswandel der Amerikaner jedoch wie ein Verrat vor. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Kurden immer das Versprechen nach Schutz, das aber nie eingelöst wird. 

In jedem Krieg werden die wahren Ereignisse von einem Feldzug der Lügen überschattet. Zehn Tage nach Beginn des Kriegs in Aleppo kristallisiert sich aus kurdischer Perspektive folgendes Bild: 

Der Vormarsch der Regierungstruppen war so rasch, dass er die kurdische Führung kalt erwischte. Innerhalb weniger Tage fielen nicht nur die zwei kurdisch-bewohnten Stadtviertel von Aleppo, sondern auch die strategisch wichtigen Zentren Raqqa und Deir ez-Zor. In diesem Gebiet leben seit jeher vor allem arabische Stämme. Jahrelang lebten sie unter der Herrschaft der von Kurden dominierten SDF, bis sie offenbar im Austausch für wirtschaftliche Investitionen und politische Legitimität vor zehn Tagen Damaskus die Treue schworen. Besonders entscheidend für den Ausgang der Schlacht sollen dabei die Kämpfer der Shammar gewesen sein. Sie richteten ihre Waffen plötzlich gegen ihre einstigen Alliierten und eröffneten so den Regierungstruppen den Weg nach Raqqa, Deir ez-Zor und Tabqa. 

Von Regierungstruppen im Westen und von ihren ehemaligen Alliierten im Osten militärisch bedrängt, verloren sie nicht nur Territorien, sondern vor allem ihre strategische Infrastruktur, wie Wasser, Energie, Logistik. 

Ein Papier zur Kapitulation der Kurden

Letzten Sonntag präsentierte Interimspräsident Al-Scharʿa nun der Öffentlichkeit seines Landes ein 14-Punkte-Abkommen. Der erste Punkt darin sieht einen sofortigen Waffenstillstand auf allen Frontlinien und Kontaktzonen vor. Die übrigen 13 Punkte zementieren de facto die Kapitulation der Kurden. Punkt 2 schreibt beispielsweise die „vollständige und sofortige administrative und militärische Übergabe von Raqqa und Deir ez Zor” vor, während Punkt 4 die Kontrolle der syrischen Regierung „über alle Grenzübergänge, Öl- und Gasfelder” garantiert. Die Kämpfer der SDF dürfen lediglich individuell in die syrische Armee eingegliedert werden. Von einer kurdischen Autonomie, von der die Kurden träumten, ist nirgends mehr die Rede. Im Gegensatz versprach Al-Scharʿa die kurdische Sprache als Nationalsprache zu anerkennen und jenen kurdischen Bürgern, die während des vorigen Regimes ohne Papiere gelebt hatten, die Nationalität zu geben. Mazlum Abdi, der Generalkommandant der SDF, war dennoch bereit, das Papier zu unterzeichnen, denn trotz des Versprechens eines Waffenstillstands setzten sich die Kämpfe an allen Fronten fort. 

Das von Al Schar’a präsentierte Abkommen hätte faktisch erstmals seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 die Souveränität Syriens wiederhergestellt und ihn zum unumstrittenen Staatsmann gemacht. Nach dem amerikanischen Prinzip „the winner takes it all” wollte er aber offensichtlich sogar noch mehr. Als Mazlum Abdi letzten Montag in Damaskus für Verhandlungen eintraf, soll Al Schar’a laut kurdischen Angaben auch die Kontrolle über die rein kurdischen Gebiete Qamisli und Hasaka gefordert haben. Suchte er bewusst ihre Demütigung? Er ließ jedenfalls seine Truppen ganz nahe vormarschieren.

Welle des Aufruhrs

Die kurdische Delegation kehrte unverrichteter Dinge zurück. Mazlum Abdi erklärte am Dienstag, dass Qamisli und Hasaka seine rote Linie seien. „Ich ziehe es vor, mit Ehre zu sterben, als mein Volk und meine Würde zu verraten“, sagte er. Dabei trug er zum ersten Mal seit langer Zeit wieder seine Uniform. Die kurdische Autonomiebehörde rief zum Widerstand auf. „Kapitulation ist keine Option, die einzige Option ist Widerstand”, sagte das hochrangige Mitglied Foza Alyusuf. Eine Welle des Aufruhrs und der Solidarität machte sich in allen Ländern breit, in denen Kurden leben. 

Am Dienstag demonstrierten Tausende im kurdischen Teil des Iraks vor der amerikanischen Botschaft in ihrer Hauptstadt Erbil. Sie forderten ihre Führung auf, Peshmergas – die kurdischen Kämpfer aus dem Nordirak – zur Verteidigung Rojavas zu schicken. In den Städten der Türkei gingen auch am Mittwoch Tausende auf die Straße, um gegen die Syrien-Politik Ankaras zu protestieren. Die Türkei unterstützt den harten Kurs des syrischen Präsidenten. Der Vormarsch der syrischen Truppen hatte zudem in enger Koordination mit der türkischen Armee stattgefunden. Ungeachtet aller Warnungen der türkischen Armee haben Hunderte die Grenze aus Nusaybin im türkischen Südosten ins nordsyrische Kobane illegal überschritten. Der PKK-Kommandant Murat Karayilan erklärte, sie würden Kobane nicht allein lassen, „koste es, was es wolle”. 

Für die Kurden hat Kobane einen besonderen symbolischen Wert. Im September 2014 rückten die IS-Kämpfer vor dem kleinen Städtchen Kobane vor. Sie kontrollierten damals weite Teile des Territoriums in Syrien und im Irak und galten als unbesiegbar. Sie belagerten Kobane monatelang. Damals wie heute löste die Belagerung eine Welle der Solidarität unter den Kurden aus. Sie sahen Kobanê wie „ihr Stalingrad” und eilten zu Tausenden dorthin, um es zu verteidigen. Im Januar 2015 wurden die IS-Kämpfer in der Schlacht um Kobane zurückgeschlagen. Es handelte sich um die erste große Niederlage des IS, wodurch das Städtchen weltweit als Symbol des Widerstands gegen Extremismus bekannt wurde.

Am Dienstagabend nun gab die syrische Präsidentschaft bekannt, dass sie ein neues Waffenstillstandsabkommen mit den Kurden geschlossen habe. Demnach würden syrische Regierungstruppen nicht in die Stadtzentren von Hasaka und Qamischli einmarschieren. Sie würden auch nicht in die kurdischen Dörfer einmarschieren, solange dort keine bewaffneten Kräfte präsent seien. Damaskus erklärte, es gewähre den SDF vier Tage Zeit, um die Bedingungen des Abkommens, das faktisch dasselbe 14-Punkte-Abkommen ist, umzusetzen. 

Ob die kurdische Führung dieses akzeptiert, ist vorerst noch völlig offen.

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 21.1. 2026
https://globalbridge.ch/die-kapitulation-der-kurden-in-syrien-die-usa-haben-sie-fallen-gelassen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht

Die Bundesregierung schließt die Teilnahme an dem „Board of Peace“ nicht aus, das den Gaza-Wiederaufbau lenken soll, von Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und laut verbreiteter Einschätzung die UNO verdrängen soll.

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: Screenshot

Vorbemerkung Forum: Das von Donald Trump initierte „Board of Peace“ist ein weiterer Schritt in der Desavouierung des Völkerrechts. Es steht in der Tradition des Kolonialismus, in dem nun der US-Imperialismus das europäische Erbe übernommen hat und es auf obszöne Weise in neue Kleider hüllt. Die Teilnehmer sind vom MAGA-Chef handverlesen. Das palästinensische Volk erhält eine Statistenrolle. Es spricht für sich, dass die Bundesregierung eine Mitgliedsschaft in dieser Runde nicht aussschließen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht die Sorgen um das jüdische Leben sind, die hier die Leitlinien der Politik bestimmen sondern der Zugriff auf die Ressourcen des Nahen Ostens im Tross der NATO-Führungsmacht, für deren Gunst kein Gesichtsverlust gescheut wird. (Jochen Gester)

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hält sich eine Teilnahme an dem „Board of Peace“ offen, das offiziell den Wiederaufbau des Gazastreifens lenken soll, dabei aber von US-Präsident Donald Trump mit diktatorischen Vollmachten geführt wird und nach verbreiteter Einschätzung die Vereinten Nationen ersetzen soll. Trump wird das neue Gremium übereinstimmenden Berichten zufolge am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorstellen und die rund 60 Staaten benennen, die er als Mitglieder zulassen will. Einerseits soll es tatsächlich den Gaza-Wiederaufbau steuern, bei dem Palästinenser lediglich im Rahmen der lokalen Verwaltung praktische Aufgaben übernehmen dürfen, während die politische Steuerung ausschließlich fremden Regierungen und Milliardären obliegt. Von einer neuen Mandatsherrschaft, diesmal aber nicht aus London geführt, sondern aus Washington, ist die Rede. Dabei ist der Vorsitz im „Board of Peace“ – im Kern lebenslänglich – für Trump persönlich reserviert, der nach Belieben Mitglieder hinauswerfen und Entscheidungen per Veto verhindern kann. Das Gremium soll „Institutionen“ ersetzen, die „allzu oft gescheitert“ sind – die UNO. Frankreich lehnt die Mitgliedschaft ab, Deutschland nicht.

Das „Board of Peace“

Seinen Ursprung hat das „Board of Peace“ („Friedensrat“) in der UN-Resolution 2803, die der UN-Sicherheitsrat am 17. November 2025 mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (Russland, China) annahm. Die UN-Resolution soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen, der am 10. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Dazu sieht sie zum einen eine Streitmacht (International Stabilization Force) von 20.000 Soldaten vor, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen und als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle liegt beim „Board of Peace“. Diesem sind in einer etwas unübersichtlichen Organisationsstruktur verschiedene Gremien untergeordnet, deren Gerüst das Weiße Haus am Freitag vorgestellt hat.[1] So ist dem „Board of Peace“ unmittelbar ein Executive Board unterstellt, das offenbar die Beschlüsse des „Board of Peace“ auf übergeordneter diplomatischer und planerischer Ebene realisieren soll. Es ernennt einen Hohen Repräsentanten, der seinerseits die praktische Arbeit in Gaza steuern soll. Dazu wiederum wird er in ein Gaza Executive Board entsandt, dem Vertreter fremder Staaten angehören und das die praktische Verwaltung in Gaza vor Ort kontrolliert – das National Committee for the Administration of Gaza. Einige „Berater“ mit nicht ganz klarer Funktion kommen hinzu.

Eine neue Mandatsherrschaft

Palästinenser sollen in den Planungen des Weißen Hauses lediglich auf der untersten Ebene tätig werden – im National Committee for the Administration of Gaza. Dort setzen sie nur die praktischen Arbeiten um. Politische und strukturelle Entscheidungen werden auf den oberen Ebenen gefällt, letztlich im „Board of Peace“. Kritiker sprechen daher von einer erneuten Mandatsherrschaft nach dem Modell der britischen Mandatsherrschaft (1917 bis 1948) – nur dass diesmal die Befehle letztlich nicht aus London, sondern aus Washington kämen. Bereits die Personalien lassen eine dominante Orientierung der neuen Strukturen in Gaza auf US-amerikanische und britische Interessen erkennen. So ist der Hohe Repräsentant, Nickolay Mladenov, den Washington ernannt hatte, da sich der britische Ex-Premierminister Tony Blair wegen seiner Rolle als einer der Hauptaggressoren im Irak-Krieg 2003 als nicht vermittelbar erwies, als entschiedener Befürworter der Abraham Accords bekannt, eines zentralen Projekts der Trump-Administration.[2] Zwei „strategische Berater“ standen in Verbindung mit den Plänen, Gaza in ein Luxusresort („Riviera des Mittleren Ostens“) zu transformieren, oder mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), deren Verteilung von Lebensmitteln in Gaza von Missmanagement und Morden an wartenden Palästinensern begleitet wurde.[3]

Diktatorisch geführt

Wie das letztlich alles bestimmende „Board of Peace“ strukturiert ist, lässt ein kurzer Blick auf sein Grundlagendokument erkennen, die „Charter of the Board of Peace“, die im Weißen Haus erstellt wurde und inzwischen öffentlich einsehbar ist.[4] Als Vorsitzender (Chairman) des Gremiums wird namentlich Donald Trump benannt, der dem „Board of Peace“, zumindest anfänglich, auch in seiner Funktion als Präsident der Vereinigten Staaten angehört. Sein Posten wird nur neu besetzt, wenn er aus eigenem Willen zurücktritt oder amtsunfähig wird, etwa durch Tod. Der Vorsitzende, also Trump, bestimmt seinen Nachfolger selbst. Dem „Board of Peace“ gehören Staaten an, allerdings nur solche, die vom Vorsitzenden eingeladen werden. Die Mitgliedschaft dauert maximal drei Jahre. Staaten, die dem Gremium länger angehören wollen, müssen eine Milliarde US-Dollar in bar einzahlen. Der Vorsitzende darf, ganz nach Belieben, die Mitgliedschaft bestimmter Staaten beenden oder sogar das „Board of Peace“ auflösen. Das Gremium kommt einmal im Jahr zusammen, ansonsten zu Zeiten und an Orten, die der Vorsitzende für „angemessen“ hält. Die Tagesordnung muss eigens vom Vorsitzenden bestätigt werden. Entscheidungen werden per Mehrheit der anwesenden Staaten getroffen, müssen aber ebenfalls vom Vorsitzenden gebilligt werden.

Immobilienmogule an der Macht

Die Vollmachten des Vorsitzenden, die an diejenigen früherer Erbmonarchien, faschistischer Diktaturen der Moderne oder schlecht geführter Familienunternehmen erinnern, erstrecken sich auch auf das Executive Board, deren Mitglieder der Vorsitzende aussucht, die er ganz nach Belieben austauschen kann und deren Entscheidungen er per Veto jederzeit annullieren darf. Drei der sieben Gründungsmitglieder, die sämtlich Trumps engerem Umfeld und zum Teil seinem Familienclan angehören, sind Milliardäre (Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan); einer besitzt laut Berichten ein Vermögen in Höhe eines oberen dreistelligen Millionenbetrags (Weltbank-Chef Ajay Banga), einer ein mindestens zwei-, wahrscheinlich aber auch dreistelliges Millionenvermögen (Ex-Premierminister Tony Blair), während die letzten beiden Mitglieder, Marco Rubio sowie Robert Gabriel, im Hinblick auf ihren Besitz aus dem Rahmen fallen. Rubio ist US-Außenminister, Gabriel amtiert als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater in der Trump-Administration. In der Gesamtbilanz dominieren damit US-Milliardäre mit Schwerpunkt in der Immobilienbranche die Entscheidungsposten des „Board of Peace“, das die Geschicke des Gazastreifens und der dortigen Palästinenser bestimmen soll – ähnlich den Hochkommissaren (High Commissioners) der damaligen Kolonialmacht Großbritannien.

Angriff auf die UNO

Dabei ist unklar, ob sich das „Board of Peace“ auf den Gazastreifen beschränken wird. In der UN-Resolution 2803 ist es zwar explizit auf die Aufgabe reduziert, im Gazastreifen Frieden zu bewahren und den Wiederaufbau zu organisieren. Dabei ist sein Mandat auf zwei Jahre limitiert; es endet im November 2027. Mittlerweile besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Trump-Administration mit dem Gremium erheblich weiter reichende Ziele verfolgt und die UN-Resolution missbraucht, um in Wirklichkeit eine neue Struktur zur Sicherung der US-Weltherrschaft zu errichten, die an die Stelle der Vereinten Nationen treten soll. So heißt es in der Präambel zur „Charter of the Board of Peace“ nicht, Ziel sei es, Frieden in Gaza zu schaffen, sondern, räumlich unbegrenzt, „Frieden in Gebieten, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“.[5] Zudem ist ungewiss, welche Möglichkeiten Länder wie Albanien und Paraguay haben, zum Aufbau von Gaza beizutragen. Beide sind von Trump ins „Board of Peace“ eingeladen worden und haben ihre Teilnahme zugesagt. In der „Charter“ heißt es, wer Frieden wolle, müsse sich von „Institutionen“ verabschieden, „die allzu oft gescheitert sind“. Nach verbreiteter Überzeugung sind die Vereinten Nationen gemeint, aus deren Gremien sich die Vereinigten Staaten unter Trump mehr und mehr verabschieden.

Deutsche Beteiligung nicht ausgeschlossen

Weitere Staaten haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem diktatorisch geführten „Board of Peace“ zugesagt, das offenkundig darauf abzielt, die Vereinten Nationen zu verdrängen. Dazu gehören mehrere Länder, die von ultrarechten, Trump nahestehenden Regierungen geführt werden – Argentinien und Ungarn –, außerdem Marokko, das sich ziemlich eng an die USA gebunden hat, um von Washington offen völkerrechtswidrig die Hoheit über die Westsahara zugesprochen zu bekommen, zudem Albanien und Vietnam. Insgesamt sollen rund 60 Länder eingeladen worden sein, darunter Deutschland und Frankreich. Frankreich hat mitgeteilt, es werde dem „Board of Peace“ unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht beitreten – es halte sich weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen.[6] Deutschland wiederum hält sie eine Mitarbeit offen. Regierungssprecher Stefan Kornelius weigerte sich am Montag auch auf hartnäckige Nachfragen in der Bundespressekonferenz standhaft, eine deutsche Beteiligung an dem Projekt auszuschließen, das ganz offenkundig einem Generalangriff auf die Vereinten Nationen dient und an ihre Stelle einen satzungsgemäß von Trump persönlich sowie seinem Familienclan und befreundeten Milliardären geführten Zusammenschluss setzt, der die Geschicke der Welt unter dem orwell’schen Begriff „Frieden“ lenken soll.

[1] Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. whitehouse.gov 16.01.2016.

[2] Mohammad Mansour: Who is Nickolay Mladenov, the diplomat tasked with ‘disarming Gaza’? aljazeera.com 15.01.2026.

[3] Mohammad Mansour: Who is part of Trump’s ‘Board of Peace’ for Gaza? aljazeera.com 18.01.2026.

[4], [5] Full text: Charter of Trump’s Board of Peace. timesofisrael.com 18.01.2026.

[6] Gaza : invitée au cconseil de la paix par les Etats-Unis, la France « n’entend pas donner de suite favorable » à ce stade, fait savoir l’entourage d’Emmanuel Macron. lemonde.fr 19.01.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP vom 20.1.2026
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10271

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zeit für Entrüstung! – Friedenskonferenz 27.02. – 01.03. in Berlin

„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem Frieden eine vereinte Kraft zu geben. Es ist Zeit, aktiv zu werden.“

ENTRÜSTUNG! Berliner Friedenskonferenz

Freitag 27.02. – Sonntag 01.03.2026

City Kino Wedding
Müllerstraße 74
13349 Berlin

Programm und Tickets: https://nowarberlin.org/

Aus Sicht von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin eine Initiative, an der sich möglichst viele beteiligen sollten und die volle Unterstützung verdient!

Also vormerken, einladen und Tickets buchen!

Gemeinsame Erklärung zur Berliner Friedenskonferenz: Zeit für Entrüstung

Erklärung vom Bund der Kommunist:innen und Hände weg vom Wedding!

Die Frage nach Krieg und Frieden ist so drängend wie schon lange nicht mehr. Weltweit eskalieren die militärischen Konflikte: Seit nun über 4 Jahren dauert der offene Krieg in der Ukraine an, in den letzten zwei Jahren wurden wir Zeuge des Genozids in Gaza. Der Gaza Streifen wurde durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört. Der Krieg in Sudan und in Kongo nimmt kein Ende. Anfang Januar 2026 provoziert die USA den nächsten Konflikt und überfällt völkerrechtswidrig Venezuela. Der venezolanische Präsident Maduro befindet sich seitdem in Geiselhaft in den USA. Weitere Staaten stehen unter konkreter Bedrohung. Die Aussagen der deutschen Bundesregierung wirken wie ein Hohn über die zivilen Opfer weltweit. Es scheint so als hätten der Humanismus, die Diplomatie und selbst der Schein der Idee eines friedlichen Zusammenlebens abgelebt.

Im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft und der Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich, rüstet die deutsche Bunderegierung seit Jahren auf. Milliardenpakete für die Rüstungsindustrie, die Umrüstung ganzer Produktionsstätten auf militärische Produktion und nun die Wiedereinführung der Wehrpflicht: All das ist Teil der weltweiten Aufrüstungspirale und der Kriegsvorbereitung. Die Bundesrepublik stellt sich dafür auf, selber in die Schlacht ziehen zu können. Die Profite der deutschen Wirtschaft sollen zur Not wieder militärisch erkämpft werden. 

In der deutschen Wirtschaft herrscht Bombenstimmung: In der gesamten Bundesrepublik wird von zivilier auf militärische Produktion umgerüstet: Continental, Heidelberger Druck, Bosch um nur einige zu nennen. Mitten im Berliner Wedding sollen ab Mitte 2026 in den Pierburg Werk Munition statt Autoteile produziert. 

Während die Rüstungsproduktion mit Milliarden finanziert wird, herrscht in allen anderen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der wirtschaftliche Kahlschlag. Egal ob in Berlin, Hessen oder Sachsen – überall fehlen Gelder für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung.  Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ soll zudem die zivile Infrastruktur an militärische Anforderungen angepasst werden. Die Berliner Straßen, Bahnen und Krankenhäuser werden kriegsbereit gemacht. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen hat zeitgleich begonnen: Wir sollen mehr und länger arbeiten, wenn nötig auch krank. Gewerkschaftliche Kämpfe werden noch weiter eingeschränkt – Gürtel enger schnallen und den Mund halten! Eins ist klar: Die Zeiten werden rauer – es beginnt eine neue Phase des Spardiktats. 

Die Welt im Jahr 2026 steht kurz vor dem Abgrund: Der nächste Krieg steht kurz bevor, die Widersprüche und Konflikte eskalieren. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir den kommenden Krieg – den dritten Weltkrieg verhindern?

Die Zeichen für friedenspolitische Kräfte stehen schlecht: der Kriegspropaganda und Hetze in der Politik und Medien konnte bisher wenig entgegengesetzt werden. Mit zunehmender Härte und Repression wird auf jeden Widerspruch gegen die herrschende Ordnung reagiert.

Mit der Berliner Friedenskonferenz wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und dem Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. 

Wir wollen einen Debattenaufschlag bieten und mit euch in die Diskussion kommen. Denn eins ist klar: Um den nächsten Krieg zu verhindern braucht es eine vereinte Kraft. Ob aus den Stadtteil, den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen oder Gemeinden – es braucht eine starke Friedensbewegung im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und soziale Brandrodung. Es gilt, an die lange Friedenstradition der Gewerkschaften, Kirchen und Verbände anzuschließen. Im Jahr 2026 ist es uns dringend geboten, uns gemeinsam dem Kriegskurs entgegenzustellen. 

Daher rufen wir auf zur Berliner Friedenskonferenz „Entrüstung“ – lasst uns gemeinsam in den Dialog treten und für das Ziel einer Welt des Friedens einstehen!

Link zum Veranstalter

Titelbild: Veranstalter

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