Imperialismus, Klassenrealität und die Rojava-Erfahrung im Nahen Osten – eine antiimperialistische Analyse

Eine antiimperialistische Analyse** aus marxistischer Sicht. Von Zeki Gökhan, Mitglied der Partei die Linke, anlässlich des Kampfes zur Verteidigung von Rojava. und der Rechte der Kurd:innen in Nordsyrien. Seine Analyse ist unerbittlich, seine Kritik kurz und deutlich. Ebenso aber ist seine Solidarität grenzenlos, ob mit den Kurd:innen, den Palästinser:innen, den Iraner:innen. Dabei ist immer klar, wessen Partei ergriffen werden muss. Denn wer den Schah gegen die Mullahs austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe. Und wer die Selbstbestimmtheit der Völker gegen die soziale und demokratische Selbstbestimmtheit der Menschen und umgekehrt gegeneinander ausspielt, kann strategisch im antiimperialistischen Kampf nicht erfolgreich sein. (Peter Vlatten)

Imperialismus, Klassenrealität und die Rojava-Erfahrung im Nahen Osten – eine antiimperialistische Analyse

Zeki Gökhan, die Linke, 27. Januer 2026

Imperialismus: Kein moralischer Fehltritt, sondern ein strukturelles System..

Imperialismus ist nicht das Ergebnis böser Absichten einzelner Staatsmänner oder falscher diplomatischer Entscheidungen. Er ist ein notwendiges Produkt der monopolistischen und finanzkapitalistischen Phase des Kapitalismus. In Lenins Worten ist der Imperialismus auf Kapitalexport gegründet, auf die gewaltsame Kontrolle von Märkten und Energiequellen ausgerichtet, und verbindet militärische, politische und ideologische Instrumente zu einem globalen Herrschaftssystem.

Solidarität mit Rojava ist Solidarität mit Demokratie, Feminismus und Menschenrechten.

Die Unmoral des Imperialismus ist daher keine Entgleisung, sondern seine Funktionsweise. Völker zu kaufen, zu bewaffnen und anschließend fallenzulassen; eine Kraft gegen die andere auszuspielen; jene, die gestern noch als „Terroristen“ galten, heute zu „Verbündeten“ zu erklären – all das ist kein Widerspruch, sondern imperialistische Normalität. Der Nahe Osten ist das sichtbarste Versuchsfeld dieser Praxis.

Greta Thunberg: "Wir verurteilen die Gewalt gegen die Menschen in Rojava und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und den Schutz der Bevölkerung." 
Der Nahe Osten: Das Labor des Imperialismus..

Der Nahe Osten ist nicht wegen seiner ethnischen, religiösen oder kulturellen Vielfalt Ziel imperialistischer Politik, sondern wegen seiner Energiequellen, Transitwege und geopolitischen Lage. Die grundlegende Methode des Imperialismus in dieser Region ist:

  • die Völker nicht auf einer gemeinsamen Klassenbasis zu vereinen,
  • ethnische und konfessionelle Bruchlinien systematisch zu vertiefen,
  • einzelne Kräfte als Stellvertreter gegeneinander einzusetzen,
  • und am Ende alle Seiten geschwächt, abhängig und fragmentiert zurückzulassen.

,Die Entstehung des IS im Irak, die Linie von Al-Qaida über Al-Nusra bis zur HTS, sowie die Tatsache, dass al-Dscholani zunächst dämonisiert und später zum Führer eines imperialistischen Satellitenstaates aufgebaut wurde, sind keine Zufälle, sondern Ausdruck dieser Laborpolitik. Es geht hier nicht um Personen, sondern um Methode.

Die kurdische Bewegung und Rojava: Objektiver Gewinn, strategische Sackgasse

Die in Rojava entstandene Struktur ist das Ergebnis realer Opfer, jahrelanger Anstrengungen und des kollektiven Engagements der Bevölkerung. Diese historische Tatsache ist unbestreitbar. Aus antiimperialistischer Klassenperspektive zeigen sich jedoch grundlegende Probleme: die Existenz von 22 US-Militärbasen in Rojava, das Ausbleiben eines strategischen Bruchs mit dem Imperialismus, das Fehlen einer klaren gemeinsamen Klassenperspektive für andere Bevölkerungsgruppen der Region (Aleviten, Drusen, Christen, arabische Werktätige), sowie die Illusion, imperialistische „Schutzversprechen“ seien eine verlässliche Garantie.

Der Imperialismus schützt keine Strukturen aus Prinzip, sondern nur solange sie nützlich sind. Jede Kraft, die ihre Funktion verliert oder in einem anderen Szenario ersetzbar wird, wird ohne Zögern geopfert. Genau das erleben wir heute.

Die Illusion von „Freundschaft“ und die Logik der Miettruppen..

Im imperialistischen System gibt es keine Freundschaft, keine Loyalität, keine Prinzipien. Es gibt nur Interessenlagen.

Dass eine Kraft heute als „entbehrlich“ gilt und morgen für einen anderen Krieg angemietet werden soll, ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck dieser Logik. Auch die Erpressung, der die kurdische Bewegung in Hewlêr ausgesetzt wurde, folgt genau diesem Muster. Entscheidend ist: Ohne einen theoretischen und praktischen Bruch mit dem Imperialismus lässt sich dieses System nicht durch bloße moralische Erklärungen überwinden.

Ein Ehrenstandpunkt ist wichtig – doch ohne strategischen Antiimperialismus bleibt er politisch ungesichert.

Kurzfristiger Erfolg – langfristiger Zerfall

Die historische Erfahrung ist eindeutig: Keine Bewegung, die den Imperialismus nicht theoretisch begreift und ihm klassenmäßig entgegentritt, kann eine stabile, langfristige und institutionalisierte Macht aufbauen. Dies ist kein moralisches Urteil, sondern ein historisches Gesetz. Temporäre Bündnisse mit dem Imperialismus können militärische Erfolge bringen, doch diese verwandeln sich nicht in politische Souveränität, da jede Macht, die imperialistischen Interessen widerspricht, früher oder später liquidiert wird.

Der rasche Verlust ölreicher Gebiete, Integrationszwänge und das erzwungene Schweigen sind direkte Folgen dieser Struktur.

Die Völker der Region und die Gefahr des Schweigens..

Die größte Schwäche einer unvollständigen antiimperialistischen Linie ist das Fehlen einer gemeinsamen Zukunftsperspektive für alle Völker und Glaubensgemeinschaften der Region. Aleviten, Drusen, Christen, arabische Arbeiterinnen und Arbeiter… Keine Struktur kann regionale Legitimität erlangen, wenn sie nicht deren Sicherheit, politische Subjektivität und Klasseninteressen sichtbar mitträgt. Imperialismus nutzt genau diese Leerstellen.

Schlussfolgerung: Die internationalistische antiimperialistische Aufgabe..

Die heute Rojava und insbesondere dem kurdischen Volk, aber auch allen unterdrückten Völkern des Nahen Ostens aufgezwungenen Politiken von Vernichtung, Massakern und politischer Auslöschung sind kein lokales Phänomen, sondern Bestandteil einer gesamtimperialistischen Angriffsstrategie. Angesichts dessen ist Schweigen keine Neutralität, sondern bedeutet faktisch Zustimmung und Mittäterschaft.

Antiimperialismus darf daher nicht bei theoretischen Analysen stehen bleiben. Wer die minimalen praktischen Konsequenzen seiner eigenen Positionen nicht zieht, produziert eine neue Form von politischer Inkohärenz. Den Imperialismus rhetorisch zu verurteilen und angesichts seiner Verbrechen zu schweigen, heißt, ihn praktisch zu reproduzieren.

Die kleinbürgerlich-reformistischen Eigenschaften der jeweiligen Führungen entheben niemanden dieser historischen und humanitären Verantwortung. Im Gegenteil: Sie machen den Aufbau einer von unten organisierten, internationalistischen Klassen- und Solidaritätsbewegung umso notwendiger.

Die Aufgabe der Gegenwart ist klar: den imperialistischen Angriffen eine aktive antiimperialistische Solidarität entgegenzusetzen, die Völker der Region nicht über ethnische oder religiöse Trennlinien, sondern über gemeinsame Klasseninteressen zu verbinden, und dem Schweigen die organisierte Gegenwehr entgegenzustellen.
Denn Geschichte erinnert sich nicht an jene, die nur richtige Analysen formulierten, sondern an jene, die zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, die richtige Haltung einnahmen.

Protestwoche in Berlin

siehe auch unseren Bericht zu den Protesten gegen die Angriffe auf Rojava

Wir danken Zeki für das Publikatiosnrecht. Zeki Gökhan ist Mitglied der Partei die Linke und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.

Titelbild: Zeki Gökhan

Bundesweite Solidarität mit Rojava – Völker vereinigt Euch gegen Imperialismus, Krieg und Faschismus!

10 Tausende demonstrierten die letzten Tage in vielen Deutschen Städten gegen die Angriffe auf Rojava. Über 3000 in Stuttgart, insgesamt 10 000 auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin. In Köln waren laut Beteiligten allein am Samstag auf 2 Großdemonstrationen zwischen 10 und 20 Tausend auf den Straßen. Am Freitag wurde in Berlin und anderen Orten für eine internationale Karawane zu den kurdisch selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien mobilisiert

Die seit dem Sommer 2012 existierende De-facto-Autonomie Rojava der syrischen Kurdinnen ist akut gefährdet.

Die Armee der syrischen „Übergangsregierung“ von Al Sharaa und dschihadistische Milizen greifen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava massiv an. Kurdische Kämpferinnen werden enthauptet, in Al-Tabqah wurde die Statue einer YPG-Kämpferin niedergerissen.

Der Aufbau eines basisdemokratischen sozialen Gemeinwesens unter gleichberechtigter toleranter Einbeziehung aller Volksgruppen, Religionen und Frauen wie Männer ist ein positives Gegenmodell im ganzen Nahen Osten zur sonst vorherrschenden Spirale von Krieg, Terror und Intoleranz sowie einer von Kapitalinteressen und nationalistischen Egoismen getriebenen Hegemonie- und imperialistischen Großmachtpolitik.

Die Frauenrevolution als besonderes Element wendet sich dabei direkt gegen die patriarchalische Ideologie in der Region als eine Hauptstütze zur Ausübung und Verankerung hierarchischer ausbeuterischer Machtverhältnisse. Die „freie Frau in Rojava“ ist kurdisch, arabisch, assyrisch oder armenisch – und steht daher auch für eine internationalistische Perspektive!

Das Modell Rojava ist allen Reaktionären ein Dorn im Auge.

Die kurdische Selbstverwaltung wurde – das Bündnis mit arabischen Gemeinschaften hat leider nur bruchstückhaft gehalten und die Praxis hat oft nicht den propagierten Idealen entsprochen – zur Hoffnungsträgerin im Nahen Osten. Lange war sie aber auch Kettenglied innerhalb der nahöstlichen Machtgeometrie der großen geopolitischen Player, insbesondere der USA und Israels. Durch Israels mit Rückendeckung des Westens und der USA geführte Kriege gegen die Palästinenser:innen , gegen den Iran und Libanon, durch die Neuaufteilung Syriens hat sich das Machtgefüge deutlich zugunsten der USA verschoben. Rojava – nicht mehr als nützlich erachtet – kann infolgedessen geopfert und darf von islamistischen Milizen mit Unterstützung der Türkei und arabischer Staaten zerstört werden. Die USA dulden es nicht nur, sondern ziehen die Strippen und die EU dreht sich weg. Die deutsche Regierung paktiert unverhohlen mit den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus.

Die Wut der Anhänger des Patriarchats richtet sich vor allem gegen die Frauen der Bewegung.

In einem Beitrag “ Rojava verteidigen – Die Frauenrevolution lebt! “ heisst es:

Dass die islamistischen Fraktionen, die unter dem Dach der “Syrischen Armee” zusammengekommen sind, systematisch Verbrechen an Frauen begehen, ist nicht von Zufall. So wurde zu Beginn der jüngsten Eskalation in Aleppo der leblose Körper einer kurdischen Kämpferin von einem Gebäude geworfen. Videos zeigen, dass in Gefangenschaft geratenen Widerstandskämpferinnen die Kehle durchgeschnitten wurde.
Verschleppte YPJ-Mitgliederinnen drohen versklavt zu werden. Auf einer Aufnahme präsentiert ein islamistischer Söldner aus Rakka stolz den geflochtenen Zopf einer gefangen genommenen kurdischen Kämpferin und sagt, dass “der Zopf das Einzige von ihr ist, das heil geblieben ist”

Völker vereinigt Euch – und zwar alle!

In Berlin war auffällig, dass nur wenig Menschen – eigentlich nur linke Internationalist:innen- von ausserhalb der kurdischen Community teilnahmen. Eine Kurdin beklagte sich darüber, dass soviel mehr Deutsche sich der Solidarität mit Palästina angeschlossen hätten. Dieses Gegeneinander müsen wir überwinden. Internationalismus darf nicht selektiv sein.

Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran müssen sich zusammenschliessen – wirklich alle – wie in Rojava angestrebt unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, jeglichen Nationalismus und Rassismus zu übewinden und in konsequenten gemeinsamen internationalistischen Protest umzusetzen. Es wird Zeit, dass in Berlin wie in ganz Deutschland Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen, Christ:innen und ja Deutsche und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen und Arbeiter:innen sich einmischen. Nur so lässt sich das Ränkespiel von Imperialisten und Faschisten durchbrechen.

So sehr im konkreten Einzelfall militärisch taktische Flexibilität für das Überleben erforderlich sein mag, die internationalistische Grundhaltung darf nicht aufgegeben werden. Null Vertrauen in die Imperialisten, ob sie nun Erdogan, Trump, Putin oder Nethanyahu heißen. Solidarität auch mit allen unterdrückten Nationen gegen imperialistische Vorherrschft. Aber bei der Befreiung dürfen die Klassenfrage, die soziale und demokratiche Selbstbestimmtheit der arbeitenden Menschen und die Frage nach den internen Herrschaftsverhältnissen nicht ausser Acht gelassen werden. Wer die Mullahs gegen den Schah austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe.

Auszüge aus einer internationalistischen Erklärung von Zeki Gökhan, Köln 24.1.2026:
Demo Köln, Foto Zeki Gökhan

Zehntausende Menschen haben heute Köln bewegt. Der Demonstrationszug reichte von Köln-Deutz bis weit über den Heumarkt hinaus.

Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen gingen gemeinsam –´mit Wut, Trauer und Hoffnung, aber friedlich und voller Entschlossenheit. Die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Syrien sind kein Zufall.

Die Verbrechen der Colani-Bande geschehen mit der Unterstützung und Duldung internationaler imperialistischer Mächte.

Das ist kein „regionaler Konflikt“, sondern Ausdruck eines Systems, das Krieg, Terror und Milizen nutzt, um Macht, Einfluss und Profite zu sichern. Der Kapitalismus produziert Krieg. Der Imperialismus braucht Spaltung. Wer Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Solidarität lebt, wird angegriffen. Rojava steht für eine Alternative zu diesem System:

  • für demokratische Selbstverwaltung statt Fremdherrschaft,
  • für Frauenbefreiung statt patriarchaler Gewalt,
  • für Solidarität statt Ausbeutung.

Gerade deshalb ist Rojava Ziel von Angriffen. Unsere Antwort darauf ist internationale Solidarität –Jenseits von Nationalismus, Rassismus und kapitalistischer Logik. (….)

Die Völker lassen sich nicht spalten. Die Unterdrückten stehen zusammen.

Und wir schweigen nicht, wenn Menschen entrechtet, vertrieben oder ermordet werden. Unser Platz ist an der Seite all jener, die für Freiheit, Würde und ein Leben jenseits von Krieg und Profit kämpfen.

Gegen Terrorbanden. Gegen Imperialismus. Gegen Kapitalismus. Für Frieden, Selbstbestimmung und internationale Solidaritä

Fotos: Peter Vlatten

Stimmen zu Rojava – Brief an die politische Linke – internationale Solidarität und Spenden – gegen das Roulett von Imperialisten, Diktatoren und Faschisten

aktuelle Proteste in Berlin

Heute Freitag, den 23 Januar um 18h wird am Brandenburger Tor die Karawane nach Rojava verabschiedet. Kommt alle vorbei.

Großdemonstration am Samstag 24.Januar 15 Uhr Breitscheidplatz Berlin

Brief an die politische Linke, Civan Akbulut

Ich wende mich an euch angesichts der akut eskalierenden Situation in Rojava. In Rojava greifen Kräfte des syrischen Regimes gemeinsam mit jihadistischen Milizen die Selbstverwaltung und die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) an. Parallel dazu wird die Region von der Türkei aus der Luft bombardiert, um das Vorrücken dieser Gruppen zu ermöglichen.

Aus den betroffenen Gebieten liegen zahlreiche Belege schwerster Verbrechen vor. Menschen werden ermordet, hingerichtet und enthauptet. Hunderttausende Menschen sind akut in Gefahr. Ihr Leben und ihre Existenz werden durch das Vorrücken jihadistischer Milizen und die Angriffe auf die Region unmittelbar bedroht.

Die Revolution von Rojava war es, die den IS in Syrien territorial besiegt hatte. Der Widerstand von Kobanê wurde zu einem globalen Symbol im Kampf gegen den IS. Dieser Sieg zeigte, dass organisierter Widerstand, kollektive und antifaschistische Selbstverteidigung und internationale Solidarität in der Lage sind, faschistische Kräfte zurückzudrängen. Auch deshalb steht Rojava heute im Fadenkreuz.

Die Antwort darauf muss daher international sein. Internationale Solidarität war immer ein zentraler Bestandteil linker Politik. In diesem Moment entscheidet sich, ob dieser Anspruch mit Leben gefüllt wird.
Rojava muss verteidigt werden. Seid die Stimme derer, die sich heute mit ihrem Leben gegen Faschismus verteidigen.


Völker vereinigt Euch!

Civan Akbulut schreibt in seinem offenen Brief zur Verteidigung Rojavas, dass die Antwort auf die Angriffe international sein muss. Jawohl. Ich füge hinzu: dass dies nicht zuletzt bedeutet, dass alle Menschen in Nahost von Gaza über Kurdistan, Syrien bis in den Iran sich zusammenschliessen müssen – unabhängig von Herkunft, Kultur sowie religiöser oder sexueller Orientierung. Sie alle müssen gegen faschistische Regimes aufstehen und sich jeglicher imperialistischer und hegemonialer Instrumentalisierung widersetzen. Rojava wurde ein Symbol, wie unterschiedlichste Menschen selbstbestimmter auch im Nahen Osten zusammenleben können. Es wird Zeit, dass auch in Berlin Kurd:innen, Palästinenser:innen, Iraner:innen, Jüd:innen, Muslim:innen,Jezid:innen, Venezuelaner:innen und viele weitere gemeinsam auf die Straße gehen!

Ausserdem müssen jetzt praktische Solidaritätsaktionen organisiert werden: Spenden, medizinische Versorgung, politische Karawane nach Rojava, aber auch die nächste Flottila in Richtung GAZA! Auf die Straßen unserer Städte.

Aktion Nothilfe für Rojava: Jetzt spenden für Rojava!

„Vertreibung, Flucht und Leid: Der Krieg ist wieder zurück in den kurdischen Gebieten Syriens. Regierungstruppen des neuen syrischen islamistischen Machthabers Al-Schaara greifen die Autonomiegebiete in Rojava (Nord- und Ostsyrien) an. Die Gefahr von Vertreibung und schweren Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist groß.
Nach Jahren des Kampfes gegen den IS (seit 2013) sowie wiederholten Angriffen der Türkei am Boden und auf die Energieversorgung und die medizinische Infrastruktur blieb den Menschen kaum Zeit zum Durchatmen. Nun drohen erneut weitere Flucht und Vertreibung.
Allein seit 2018 wurden in Nord- und Ostsyrien durch Angriffe mehr als 500.000 Menschen vertrieben. Viele Familien mussten ihre Heimat nicht nur einmal verlassen, sondern sind nun bereits zum dritten Mal auf der Flucht. Wieder sind tausende Familien unterwegs und benötigen dringend Schutz, Versorgung und medizinische Hilfe.

Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Gemeinsam mit lokalen Projektpartnern organisieren wir schnelle und notwendige Unterstützung. Die Spendenmittel geben wir an unsere Partnerorganisationen vor Ort weiter:
• Kurdischer Roter Halbmond
• ŞÎLÊR – Crisis Response mit Sitz in Hasakeh

Spenden bitte für die Aktion Nothilfe Rojava bitte unter Stichwort „Nothilfe Rojava“ an:
Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.

IBAN: DE39 3006 0601 0008 7790 23 | Konto Nr: 0008779023

Unsere Partnerorganisationen wissen genau, welche Hilfe wo benötigt wird: Decken und Zelte gegen Kälte, Essen gegen Hunger sowie Medikamente und medizinische Versorgung. So können wir die Gelder gezielt einsetzen, um effektiv zu helfen.

Spendenbündnis: Nothilfe für Rojava:

• Das Ezidische Hilfswerk – Rote Sonne e. V.
• IEH – Internationale Nothilfe e.V.R 
• Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.   
• ŞÎLÊR – Crisis Response 
Städtepartnerschaft Friedrichshain – Kreuzberg – Dêrik e.V.

Internationale Hilfsbrigraden

Während die Flottila den nächsten Aufbruch zur Durchbrechung von Israels Gazablockade plant, mobilisiert jetzt auch ein breites Bündnis für eine internationale Karawane nach Kobane!

Im Aufruf der Initiatoren heisst es:

Wir als Menschen von verschiedensten Organisationen, in jedem Alter und Land rufen alle – Frauen, Jugendliche,
Internationalist:innen, Journalist:innen, Lehrer:innen, Arzt:innen, Sanitäter:innen, Revolutionär:innen, internationale und humanitäre Organisationen und jede:n der/die ein freies Leben in allen Regionen dieser Welt aufbauen möchte – auf, sich unserem Konvoi zu den Grenzen von Rojava anzuschlieẞen. Diese Grenzen, die von autoritären Regimen gezogen wurden, werden gerade von allen Seiten eingerissen durch die Menschen, die in Šolidarität mit allen Menschen in Nord- und Ostsyrien gerade zu den Grenzen strömen. Wir werden zur Grenze nach Kobanê fahren, ein historisches Symbol des Widerstands gegen den IS, das 2014 von mutigen Frauen und Männern befreit wurde und nun umzingelt ist und erneut von faschistischen islamistischen Banden bedroht wird.

Tabqa, Raqqa und Deir ez Sor kurz vor dem Fall

eine Momentaufnahme von Elke Dangeleit, 18.Januar 2026

Meine Befürchtungen von vor ein paar Tagen, Aleppo ist erst der Anfang der Offensive der sogenannten syrischen Armee, haben sich bewahrheitet.

Stand 23 Uhr, 17.1.26: Die islamistischen Milizen von Al-Scharaa (Al Jolani) stehen kurz vor dem Zentrum von Raqqa, bei Deir ez Sor sind sie nach Berichten aus den Sozialen Netzwerken schon über dem Euphrat, der eigentlich die vereinbarte Grenze sein sollte.

Die SDF erklärte gestern Abend, sie ziehe sich aus den Gebieten westlich des Euphrats zurück, was heute Vormittag auch erfolgte. Während des Abzugs in Richtung Raqqa wurden die SDF-Truppen aus einem Hinterhalt von den Regierungstruppen (HTS) angegriffen.

Die Situation ist unübersichtlich, Zahlen über Tote oder Verletzte sind noch nicht bekannt, die SDF scheinen auch ne Menge US-Humvees an HTS verloren zu haben.

HTS konnte mit schwerem Gerät und Panzern schnell vorrücken, es ist davon auszugehen, dass die Stadt Tabqa, in der noch immer viele Geflüchtete vom Dezember 2024 aus der Region Sheba in Zelten und Schulen untergebracht sind, mittlerweile von den Islamisten eingenommen wurde. Es gibt Berichte aus der Region, dass sich viele Menschen, darunter die Geflüchteten aus Sheba auf den Weg in Richtung Tishrin-Damm gemacht haben, um nach Kobane zu kommen. Unbestätigten Berichten nach sollen auch arabische Kämpfer aus den Reihen der SDF in der Region zu HTS übergelaufen sein.

Ein Dekret, welches das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde:

Zeitgleich zu den Angriffen hat Al-Scharaa heute vormittag ein Dekret erlassen, das die kurdische Sprache offiziell anerkennt. Kurdisch darf allerdings in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten nur als Wahl- oder Zusatzfach gelehrt werden – es gelten die arabischen Lehrpläne der Übergangsregierung. Newroz soll als Nationalfeiertag anerkannt werden. Staatenlose Kurden erhalten alle die syrische Staatsangehörigkeit und die gleichen Rechte und Pflichten als syrische Staatsbürger.

Viele Kurden und Kurdinnen hatten nun die Hoffnung, dass sich der bisher politische Konflikt zwischen der Übergangsregierung und der Selbstverwaltung entschärft und zum Dialog übergegangen wird.

Zurecht wurde in den Sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass ein Dekret keine Verankerung in der Verfassung ist und jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, bzw. es keine Rechtsgrundlage gibt, die die Einhaltung des Dekrets sichert. So wie es jetzt immer deutlicher wird, dass das Dekret vom März 2025 ebenfalls das Papier nicht wert war, weil es von der Übergangsregierung nicht umgesetzt wurde.

Die Tinte auf dem Papier des Dekrets vom 17.1.26 war noch nicht trocken, da kam es zu dem Hinterhalt beim Abzug der SDF westlich des Euphrat durch die Regierungstruppen der HTS. In Aleppo wurde der Friedhof der Gefallenen im Kampf gegen den IS geschändet – eine direkte Demütigung vor allem der Kurden.

Meiner Meinung nach ist dieses Dekret Teil einer politischen Strategie zur Spaltung der kurdischen Gemeinschaft und zur Ablenkung von den tatsächlichen Geschehnissen. Die kurdische Bevölkerung ist keine homogene Gemeinschaft, wie bei uns gibt es konservativ, liberal, links, sozialdemokratisch, kommunistisch oder faschistisch eingestellte Menschen. Sehr viele sunnitische Kurden sind säkular eingestellt aber es gibt auch kurdische IS-Anhänger. Al Scharaa will mit diesem Dekret nun vor allem jene Kurden auf seine Seite ziehen, die zwar kritisch zur Selbstverwaltung stehen, aber sich trotzdem solidarisch mit der Selbstverwaltung für kurdische Rechte einsetzen und sich einigermaßen sicher unter der Obhut der Selbstverwaltung fühlen. Und das ist m.M. die Strategie: je mehr Druck auf die Selbstverwaltung ausgeübt wird, je mehr Geflüchtete in das Gebiet fliehen, je destabiler die Lage durch die Zusammenarbeit der islamistischen Milizen der Übergangsregierung mit IS-Schläferzellen im Gebiet der Selbstverwaltung wird, desto mehr Menschen ordnen sich dem Regime unter – wie zu Assads Zeiten.

Arabische Kämpfer in den Reihen der SDF unter Druck

Als Ethnologin weiß ich um die Macht der arabischen Stammesstrukturen und den Einfluss auf die Stammesmitglieder. Wenn nun arabische Stammesführer zu Al-Scharaa überlaufen, weil sie eine strategische Haltung gegenüber der Selbstverwaltung hatten und sich bei den Islamisten mehr Macht (und Wohlstand durch europäische Gelder) erhoffen, kommen arabische Kämpfer in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen und Autoritätshörigkeit, die seit Generationen vorherrschen. Der moderne, demokratische und multikulturelle Ansatz der Selbstverwaltung ist vielen arabischen Stämmen fremd und löst Verunsicherung aus. Die traditionalistische, stark islamistisch geprägte Ausrichtung der Übergangsregierung ist den meisten arabischen Stämmen näher – Übergänge zum IS sind hier fließend.

Treffen des SDF-Generalkommandant mit dem US-Sondergesandten für Syrien, Tom Barrack, in Erbil am Samstag

Es ist noch nicht bekannt, welche Vereinbarungen getroffen wurden. Im Hintergrund orchestriert wie immer die Türkei das Geschehen und Tom Barrack als Freund Erdogans wird die Forderungen der Türkei auf Entwaffnung und Integration der SDF in die HTS-Militärs versuchen durchzusetzen.

Die nächsten Tage werden zeigen, wie die Zukunftsperspektive der Selbstverwaltung aussehen wird.

Und wie das neue Syrien aussehen wird. Eigentlich kann man das schon jetzt in Idlib sehen: die HTS-Verwaltung von Jolani (jetzt Al-Scharaa) hat dort eine rigide, islamistische Verwaltung mit Unterstützung der Türkei etabliert. Der Niqab bei Frauen ist das prägende Bild in der Öffentlichkeit und hat das islamisch gebundene Kopftuch Hijab abgelöst. Dort lebende Minderheiten sind gezwungen, sich dem Outfit anzupassen, um Repressionen zu entgehen.

Die Familie von Al-Scharaa löst die Familienherrschaft von Assad ab – viele Familienmitglieder hat Al-Scharaa mit führenden Positionen bedacht.

Ich war von Anfang an skeptisch bei der unblutigen Machtübernahme der HTS in Syrien. Ich hatte mich gefragt, wie ein weltweit gesuchter Top-Terrorist mit einem hohen Kopfgeld gemütlich und unbehelligt in der Türkei leben und studieren konnte, ohne Wissen des CIA und anderer Dienste.

Das Schweigen des Westens zu den Massakern an den Alawiten im Frühjahr 2025 und den Drusen im Sommer 2025, die schnelle Anerkennung Al-Scharaas vom Westen, das alles hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Heute haben sich alle meine Befürchtungen bewahrheitet. Es geht nicht um einen ‚demokratischen‘ Neustart in Syrien, sondern um die Etablierung eines islamistischen Regimes nach dem Muster der Muslimbrüder. Angesichts der Salafisten und IS-Mitglieder in den Reihen der HTS kann es auch ganz schnell wieder zum IS 2.0 werden. Die herangezüchtete neue Generation im Al Hol Camp wartet schon…

Aber Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundespräsident empfangen den syrischen Übergangspräsidenten kommende Woche, als sei er ein unbescholtener Politiker mit weißer Weste. Ein Armutszeugnis.

Titelbild: cc aus „Gegen den schmutzigen Deal“

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