Peter Vlatten

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

27.06.2026 von 12:00 – 16:00

Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen.

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Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

am 27.06.2026 | 12:00 Uhr

Berlin (genauer Ort folgt)

Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden.

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

am 27.06.2026 | 12:00 Uhr

Berlin (genauer Ort folgt)

Das ist ungerecht!

Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.

Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße:

Wir machen deutlich:

  • Finger weg von der Rente!
  • Finger weg von der Krankenversicherung!
  • Finger weg von der Pflege!l
  • Finger weg vom 8-Stunden-Tag!

Unsere Forderungen sind klar:

den Sozialstaat für die Zukunft sichern

👉 Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge

👉 Solidarität statt Spaltung

Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für unsere gemeinsame Zukunft.

Kommt zahlreich und bringt alle jemanden mit!

Nachbarschafts Café gegen Krieg – im Wedding

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion lädt alle Interessierten ein zum

Offenen Nachbarschaftscafe!


jeden 1. Samstag im Monat
16 – 18:00 Uhr

im Interbüro
Genter Straße 60, 13353 Berlin

In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.

Damit wird in Berlin zum ersten Mal seit 1945 wieder Rüstung hergestellt, die überall auf der Welt Krieg und Zerstörung bringt. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Mobilität und Klima und setzt arbeitende und erwerbslose Menschen stark unter Druck.

Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zuschauen, sondern unseren Widerstand auf die Straße tragen!

Willst Du mehr wissen? Willst Du den Protest unterstützen? Komm vorbei!

Und merke Dir die Aktionstage im Juli vor!

Neuer Wirbel um Wehrpflichtgesetz

Mit einer Verwaltungsvorschrift wollte Verteidigungsminister Pistorius eine „gesetzliche“ Regelung aussetzen, wonach sich Männer bei längeren Auslandsreisen abmelden müssen. Doch ein Bundestags-Gutachten widerspricht. Ein Minister kann nicht einfach ein durch den Souverän beschlossenes Gesetz auf Eis legen. Das wissen eigentlich schon gut unterichtete Grundschüler, Deutschlands „beliebtester“ Minister weiss es offensichtlich nicht.

Was ist das für eine Schlamperei im Verteidigungsministerium? Wieso hat Pistorius überhaupt ein Gesetz eingebracht, dass 17-45jährige Männer zwingt, die Bundeswehr um Genehmigung zu fragen, wenn sie länger als 3 Monate ins Ausland wollen? Hat er etwa keinen Überblick, was in den Gesetzen drinsteht, die er im Auftrag der Rüstungslobby durchwinkt?

Oder ist er nur auf Druck zurückgerudert, als er gemerkt hat, dass ein so offen militaristischer Kurs nicht gut ankommt? Unter der deutschen Jugend brodelt es. Ist das Aussetzen bewusste Augenwischerei? Aber was ist schon zu erwarten, wenn man von freiwilliger Wehrpflicht spricht – schon im Wording ein eklatanter Widerspruch bzw. eine lächerliche Lüge.

Klar ist jedenfalls: Wenn er das so nicht gewollt hat, muss er das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz per Parlamentsbeschluss ändern bzw. besser gleich ganz aufheben.

#Wehrpflicht Nein danke!
Aufruf "Nein zum Veterantag"

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