Auch hier in Berlin gilt es die Errungenschaften der Frauenrevolution in Rojava zu verteidigen. Zeigen wir Solidarität mit unseren kurdischen Kolleg:innen. Kommt am Montag zahlreich zur Demonstration gegen den Jolani-Besuch im Kanzleramt! Kolleg:innen aus allen Berliner Gewerkschaften sind herzlich eingeladen sich mit uns am Treffpunkt zu versammeln!
Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad):
Am 19. Januar mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen den Besuch Ahmed al-Sharaa, auch bekannt als „Jolani“. Der Anführer islamistischer Milizen und heute selbsternannter Übergangspräsident Syriens, wird an diesem Tag vom Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin empfangen. Wir haben uns diesem Aufruf angeschlossen, weil auch für uns klar steht, Kriegsverbrecher dürfen nicht hofiert, sondern müssen angeklagt werden.
Wo und wann?
19. Januar 2026 16:00 Uhr Start: Bundeskanzleramt / Wilhelmsgarten Von dort aus wird sich die Demonstration in Richtung Brandenburger Tor bewegen und sich einer weiteren Kundgebung anschließen.
Am 15. Januar hat die zweite Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag der Länder (TV L) begonnen. Da die Vertreter:innen der Länder nach wie vor kein Angebot vorgelegt haben, haben die Gewerkschaften in der vergangenen Woche bundesweit zu Aktionen und Warnstreiks aufgerufen.
In Berlin beteiligten sich am 14. Januar 5.000 Beschäftigte an der Demonstration zum Roten Rathaus. Bei nasskaltem Tauwetter brachten sie ihre Forderungen nach sieben Prozent mehr Gehalt und spürbarer Entlastung zum Ausdruck. Die Ausflüchte des Verhandlungsführers der Länder konterte Gökhan Akgün (GEW) in seiner Rede mit dem Verweis auf den fehlenden politischen Willen.
»Das Geld ist da! Es ist nur die Frage, ob man es von denen holt, die zu viel davon haben, oder von denen, die jeden Tag arbeiten gehen müssen.«
Vor dem Verhandlungsort in Potsdam fanden am 15. Januar weitere Aktionen der Gewerkschaften statt. Im Vorfeld gab es an der Basis großen Unmut darüber, dass Ver.di und GEW nicht an beiden Tagen alle Beschäftigten aufgerufen haben. Vor allem an den Hochschulen und den Einrichtungen mit gemischten Betriebsgruppen sorgte dieses Vorgehen für Verärgerung und Kopfschütteln. Das zeigen auch Kommentare unter einem Posting in den Sozialen Netzwerken:
„Wie soll Solidarität entstehen, wenn Beschäftigte derselben Tätigkeit, am selben Ort, am selben Tag künstlich auseinanderdividiert werden?“ [..] Zwischen GEW und Ver.di gibt es ein Kommunikationsproblem, das wird erneut klar, aber: Die Mitglieder dürfen das nicht ausbaden!“ [..] GEW und Ver.di müssen endlich ihren Konflikt klären und gemeinsam handeln, statt getrennt und widersprüchlich.
Ein Antwortkommentar lautet:
„Der Grund warum ich (bei ver.di) nicht streiken gehe (am Donnerstag). Wenn dann nur zusammen mit meinen KollegInnen, die aber fast alle bei der GEW sind und am Donnerstag arbeiten (Bereich eFöB Schule)
Besser machen will es das „Netzwerk für eine kämpferische GEW“ und das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di„. Zusammenschlüsse von Kolleg:innen aus GEW und Ver.di an der Basis. Die Kolleg:innen aus beiden Netzwerken betonen in einem Statement die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten und fordern die Funktionäre beider Gewerkschaften auf ihr Konkurrenzdenken zu überwinden und konsequent für die Einheit und Durchsetzungskraft der Lohnabhängigen einzutreten:
Gemeinsam wollen wir am 29.01.2026 mit euch diskutieren, wie wir die drängenden Fragen von Sozial- und Kulturabbau sowie Rüstungspolitik in die Tarifrunde tragen können, um sie zu gewinnen. Kommt um 19 Uhr vorbei in die Gryphiusstraße 16 (Cafe der Volkssolidarität) und diskutiert mit uns. Außerdem wollen wir uns gewerkschaftsübergreifend vernetzen, denn dass am 14. Januar beispielsweise vor allem die GEW- aber nicht die ver.di-Kolleg:innen aufgerufen waren, entspricht vielleicht der Konkurrenzlogik in den Chefetagen der Gewerkschaften aber nicht den Interessen von uns Beschäftigten. Wir wollen #GemeinsamStreiken!
Als Forum gewerkschaftliche Linke schließen wir uns den kritischen Kommentaren an:
„Warum sind wir eigentlich nicht in der Lage, die Auseinandersetzung in den einzelnen Gewerken in einer gemeinsamen Aktion zusammen zu führen? Wir verschenken so eine optimale Wirksamkeit und die Erfahrung gemeinsamer Solidarität. Dabei sollten wir gerade das unbedingt nutzen!“
„Gemeinsam sind wir stark. Warum begreifen das unsere Kolleg:innen nicht in den Führungsgremien? Das gilt doch nicht nur für die Kolleg:innen an der Basis, sondern auch für gemeinsam betroffene Branchen und Gewerkschaften. Je mehr wir alle Kräfte sammeln, umso erfolgreicher können wir kämpfen und unsere Forderungen durchsetzen“
„Die Gewerkschaften sollten nach der verheerenden Spaltung zwischen TVÖD und TV-L alles daran setzen, die Kräfte zu bündeln. Ziel muss sein solche gezielten Zersplitterungen rückgängig zu machen. Wir brauchen wieder eine gemeinsame Laufzeit im Öffentlichen Dienst! Dafür müssen wir in die Waagschale werfen, was wir haben. Für die Gewerkschaften geht es auch darum verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.“
Die AfD ist in allen Landesparlamenten vertreten und laut Umfragen zur Bundestagswahl derzeit die stärkste Kraft. Ihr Einfluss auf die Bildungspolitik wächst. Die Partei will Schule grundlegend verändern: mehr Nationalismus, traditionelle Familienbilder und autoritätsorientierte Lehrkräfte. Vielfalt, Inklusion sowie Unterricht zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt lehnt sie ab. Ihre Bildungspolitik würde soziale Ungleichheiten verstärken.
Ziel ist, Lehrpläne ideologisch zu beeinflussen und Lehrkräfte durch den Verweis auf „Neutralität“ und Meldeportale unter Druck zu setzen, um imaginierte politische Voreingenommenheit an Schulen zu denunzieren.
Die GEW Neukölln hält es für notwendig sich mit der Bildungspolitik der AfD auseinanderzusetzen. Auf der Veranstaltung will der Bezirk diskutieren, was konkret gegen die Pläne der AfD zu unternehmen ist?
Wie können Lehrkräfte, Erzieher:innen und Sozialpädagog:innen vor Ort an ihren Schulen aktiv werden?
Gäste:
Klaudia Kachelrieß, die Referentin des Vorstandsbereichs Schule der GEW Berlin, wird über die Bildungspolitik der AfD referieren.
Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet über Erfahrungen mit der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Veranstaltung | 27.01.2026 | 18 Uhr | Galerie Olga Benario | Richardstraße 104 | 12043 Berlin
Die Veranstaltung richtet sich an Pädagog:innen und ist offen für alle, die am Thema interessiert sind.
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