Konstantin Kieser

Frontalangriff auf das Gesundheitswesen stoppen!

Ver.di und Berliner Krankenhausbewegung rufen zum Protest gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen auf. Die Sparmaßnahmen müssen im Zusammenhang der Militarisierung des Gesundheitswesens betrachtet werden. Leider findet sich dazu nichts im Ver.di-Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren (Vorbemerkung FGL)

Der Gesetzentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz will die GKV-Finanzen mit der Brechstange stabilisieren. Geplant ist ein Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen. Der Druck landet direkt bei Dir: auf den somatischen und psychiatrischen Stationen, in den Funktionsdiensten, bei Therapeut:innen, Sozialdienst, Verwaltung, Technik, Service und allen anderen.

Nicht der Bedarf von Patient*innen zählt laut diesem Entwurf, sondern der Kassenstand.

Am 11. Juni ist die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft gehen wir deshalb auf die Straße!

Nur gemeinsam stoppen wir diesen Kahlschlag – Bringen wir unseren Widerstand auf die Straße!

Flyer Aufruf zur Kundgebung am 11 Juni. #KLINIK RETTUNG JETZT (1)Herunterladen

„Staatsräson“ vs. Rechtsstaat – Erleben wir eine autoritäre Wende in Deutschland?

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Alexander Gorski


In Universitäten und Kultureinrichtungen wird durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit der umstrittenen IHRA-Antisemitismusdefinition ein Klima der Selbstzensur geschaffen, das insbesondere migrantische Kulturschaffende marginalisiert. Auch Journalisten stehen znehmend unter Druck wenn sie israelkritisch berichten. Besonders alarmierend ist diesbezüglich die außergerichtliche Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Doğrus Konten wurden im Rahmen von EU-Sanktionen eingefroren und seine berufliche Existenz vernichtet.


Zahlreiche renommierte Menschenrechtsorganisationen und -experten haben diese Entwicklungen kritisiert, zuletzt die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan und der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty. In den sich als “progressiv” verstehenden Parteien und Gewerkschaften hingegen wird eine Debatte um die Beschneidung demokratischer Grundrechte regelrecht vermieden. Wir – die AG Frieden in der GEW Berlin und die junge GEW Berlin – nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Alexander Gorski über das Thema zu informieren und zu diskutieren.


Im Verlauf des Gaza-Krieges haben die Repressionen gegen die Palästina-Solidarität in Deutschland ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Unter dem Banner der deutschen „Staatsräson“ werden rechtsstaatliche Prinzipien, wie Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. Allein in Berlin wurden bereits in über 11.000 Fällen Ermittlungen gegen die palästinasoldarische Bewegung eingeleitet. Das Demonstrationsrecht wird durch massive Polizeigewalt und restriktive Auflagen stark beschnitten. Auch Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetze werden als Mittel zur Kontrolle der Meinungsäußerung eingesetzt.

Alexander Gorski ist im Straf- und Migrationsrecht tätig. Er ist Partnerjurist des European Legal Support Center (ELSC) und vertrat zahlreiche Fälle im Zusammenhang mit der Palästinasolidarität. Momentan vertritt er den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru.


Mittwoch, 10. Juni 2026 | 18 Uhr | GEW-Haus

Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz) 

Wie Aufmerksamkeit zur Waffe wird 

Eine Veranstaltung der AG Frieden und der jungen GEW

Vortrag mit Dr. Sabine Schiffer 

Gründerin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen, das sich mit Medienanalyse, Medienbildung und Medienethik befasst, und heute in Berlin ansässig ist. Professorin für Journalismus und strategische Kommunikation in Frankfurt am Main. 

Am Do, den 28.05.26, 18 Uhr GEW-Haus, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U-Bahnhof Nollendorfplatz) 

Medien beeinflussen, wie wir unsere Welt wahrnehmen. Media Literacy ist deshalb für alle Altersgruppen eine Schlüsselkompetenz: Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene müssen beurteilen können, woran sie falsche, irreführende oder einseitige Meldungen im öffentlichen Medienangebot erkennen. Nur eine kritische Medienkompetenz stärkt die praktische Ausübung von Meinungsfreiheit. Doch die Basis einer informierten Öffentlichkeit erodiert. Investigativer Journalismus gerät unter Druck, während zeitgleich Stellen in PR und Lobbyismus massiv ausgebaut werden. Gerade in Demokratien werden Manipulations- und Propagandatechniken genutzt, warnt Sabine Schiffer. In Autokratien muss weniger auf Überzeugungsarbeit gesetzt werden. Mit unserer Veranstaltung wollen wir zu einer demokratischen und reflektierten Öffentlichkeit beitragen.

Mit Sabine Schiffer fragen wir uns: Wie lassen sich publizierte Nachrichten kritisch überprüfen? Wie kann Medienkompetenz Desinformation wirksam entgegentreten? Welche Maßnahmen stärken die Medienbildung in Schulen?

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