September 2026 Archives

Die AfD und ihr Netzwerk

13. September 2026 Gastautor

Immer noch wird häufig von einem gemäßigten und einem völkischen Flügel der AfD gesprochen. Doch diese Ansicht ist veraltet. Welche Machtstrukturen die AfD heute anführen und wer die Strippen zieht, erklärt Michael Schirm.

Titelbild: Collage aus Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE und Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Die AfD ist im Höhenflug, sie erreicht so viele Arbeiter:innen wie keine andere Partei und konnte ihre Stärke im Osten durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beweisen. Doch wie schafft die faschistische Partei es, den Kampf um die Köpfe der deutschen Arbeiter:innen anzuführen?

Um die Parlamentspartei herum besteht ein breites Netzwerk aus rechten, faschistischen und neonazistischen Strukturen. Mithilfe von Mitarbeiterverhältnissen, Geheimtreffen und persönlichen Beziehungen besteht ein riesiges Netzwerk der faschistischen Szene, das weit über die AfD hinausgeht.

Die Flügel der AfD

Die unterschiedlichen Einflüsse bündeln sich innerhalb der Partei in Flügeln. Die zwei einflussreichsten Flügel sind dabei der ostdeutsche, völkische Flügel um Björn Höcke und der westdeutsche Flügel um Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier.

Eine zentrale, wenn auch eher unbekannte Rolle nimmt dabei Sebastian Münzenmaier, der Landesvorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, ein. Durch seine bundesweiten Kontakte in alle wichtigen Gremien, Abteilungen und parteiunabhängigen Strukturen gilt er als wichtigster Strippenzieher innerhalb der Partei. Beim nächsten Bundesparteitag der AfD soll er als Generalsekretär der AfD anfangen, unter der dann alleinigen Parteivorsitzenden Alice Weidel.

Während der westdeutsche Flügel in der Vergangenheit wirtschaftsliberalere Positionen stärker betont hat und es dem ostdeutschen Flügel mehr überlassen hat als radikaler und offen faschistischer aufzutreten, sind die Linien zwischen beiden inzwischen deutlich verschwommen. Das gilt dabei sowohl für wirtschaftliche als auch für sozialpolitische Fragen. Auf der einen Seite vereint sich die AfD inzwischen hinter einer kapitalfreundlichen Strategie, die vor allem darauf aus ist, sich wieder an Russland anzunähern, um für günstigere Energiepreise und damit bessere Bedingungen für die deutsche Industrie zu sorgen. Andererseits ist der offen rassistische und migrant:innenfeindliche Auftritt schon lange nichts mehr, was nur oder primär von ostdeutschen Landesverbänden angetrieben wird.

Man muss also schon lange von einer faschistischen Partei und nicht nur einem faschistischen Flügel sprechen. Das liegt allerdings nicht nur daran, dass die AfD inzwischen gefestigter und vereinter in diesen Positionen auftritt. Ganz im Gegenteil handelt es sich dabei um keine neue Entwicklung; die AfD wurde spätestens seit der Beteiligung „völkischer“ Kräfte an der damals noch hauptsächlich euroskeptischen Partei als parlamentarischer Arm des deutschen Faschismus aufgebaut.

Faschismus im Osten und im Westen

Dies ist auch ein großer Erfolg von Björn Höcke, dem „ungekrönten König der AfD“. Er begründete zusammen mit Stephan Möller, seinem langjährigen Co-Vorsitzenden in der Thüringer AfD, die sogenannte Thüringer Linie. Ihre Devise heißt: keine Mäßigung, keine Koalitionen und keine Kompromisse. Das faschistische Weltbild der AfD soll erbarmungslos nach außen getragen werden.

Auf dem letzten Bundesparteitag erzielte Höcke große Erfolge. Stephan Möller wurde zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt, ebenso wie Sven Tritschler. Beide sind enge Vertraute von Höcke. Auch eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste, die eine breite Masse an Mitgliedern von linken bis rechten Organisationen von einer Parteimitgliedschaft ausschließt, konnte er mit einem Antrag anstoßen.

Eine wichtige Rolle spielte dabei auch Alice Weidel, die die Debatte um Höckes Antrag zwar auf dem Parteitag unterband, aber die Tür für die Diskussion im Hinterzimmer offen ließ. Außerdem schlug sie Sven Tritschler selbst vor und ergriff damit gewissermaßen Partei im derzeitigen Machtkampf der AfD in Nordrhein-Westfalen. So näherte sie sich auch Höcke an.

In NRW führt Sven Tritschler mit seinem offen faschistisch auftretenden Flügel einen Kampf um die Ausrichtung des Landesverbands mit dem sich nach außen gemäßigter gebenden Flügel unter Martin Vincentz. Das darf man allerdings nicht als Kampf zwischen zwei verschiedenen Positionen innerhalb der nordrhein-westfälischen AfD missverstehen, vielmehr geht es um die strategische Ausrichtung. Vincentz ist darauf aus, möglichst schnell in die Landesregierung zu kommen und versucht dafür der CDU eine Zusammenarbeit schmackhaft zu machen. Tritschler hält sich hingegen an die Thüringer Linie und ist bereit, länger zu warten, um möglichst alleine regieren zu können.

Die Rolle von Ulrich Siegmund

Hinter den Machtspielen auf der großen Bühne stehen jedoch weitaus mehr Personen als nur die Parteifunktionär:innen. Während Strippenzieher wie Münzenmaier oder Höcke auf ein bundesweites Netzwerk zurückgreifen können, wird sich auch auf jeder anderen Ebene vernetzt. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, konnte exemplarisch den Wahlerfolg von 43,8 Prozent mithilfe von ehemaligen Mitgliedern des verbotenen neonazistischen Jugendverbands Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) erreichen.

In seinem direkten Umfeld befinden sich hochrangige Kader der militanten Jugendgruppe, die sich als rechter Flügel aus dem Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) abspaltete und die Nachfolge der Wiking-Jugend antrat, die sich wiederum in der Nachfolge der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel sah. Sie veranstaltete Kinder- und Jugendfreizeiten, um faschistischen Nachwuchs zu erziehen.

Ein ehemaliges Mitglied der Organisation ist Patrick Harr. Er ist als Wahlkampfleiter für Siegmund einer der wichtigsten Strategen und begleitete ihn unter anderem zum Potsdamer Geheimtreffen. Auch Laurens Nothdurft, der Justiziar der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, spielt eine wichtige Rolle. Er vertrat unter anderem Siegmund selbst vor Gericht, aber auch das rechte Compact-Magazin. Er fungierte ab 1999 als „Zweiter Bundesführer“ der HDJ und verantwortete die Mitgliederzeitschrift.

Das faschistische Netzwerk der AfD

Doch die Verstrickungen der AfD gehen weitaus weiter als in die ideologische Nachfolge der Hitler-Jugend. Alleine die hauseigene Parteijugend, die Generation Deutschland unter Jean-Pascal Hohm, hat direkte Kontakte und personelle Überschneidungen sowohl mit der Identitären Bewegung als auch mit diversen Gruppen jugendlicher Faschist:innen.

Die Identitäre Bewegung (IB) beinhaltet unterschiedliche Gruppierungen, die sich grob an der Vorstellung einer „Islamisierung“ der „europäischen Kultur“ orientieren und im Kampf dagegen stehen wollen. Im Visier dieser militanten Faschist:innen sind schlussendlich alle Migrant:innen. Aus der IB kam des Weiteren das Konzept der Remigration, welches Martin Sellner – einer ihrer führenden Ideologen – auf dem Potsdamer Treffen vorstellte.

Dieses Treffen von AfD-Politiker:innen, Neonazis, Unternehmer:innen und zwei CDU-lern behandelte das Thema der Remigration und den „Geheimplan gegen Deutschland“, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland beinhaltet. Der Veranstalter, Gernot Mörig, war Bundesführer des BHJ.

Kubitschek, Elsässer, Springer – Ideologisches Fundament der AfD

Über Geheimtreffen und direkte personelle Verbindungen hinaus sind Propagandafabriken und Thinktanks eine weitere Stütze der faschistischen Bewegung. Der Verleger Götz Kubitschek ist dabei eine Schlüsselfigur. Mit dem faschistischen Thinktank Institut für Staatspolitik (IfS), dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Sezession verbreitert er das ideologische Fundament der faschistischen Bewegung. Auch in der IB spielte er eine wichtige konzeptionelle Rolle und steht in Kontakt mit Höcke.

Darüber hinaus verbreitet das faschistische Magazin Compact unter Jürgen Elsässer rechte Hetze in Deutschland. Auch der von Philip Stein gegründete faschistische Verein Ein Prozent verbreitet rassistische Narrative, die die Narrative der AfD stützen. Und nicht zuletzt die Wochenzeitung Junge Freiheit unter Dirk Stein und natürlich der Axel-Springer-Verlag ebnen der AfD den Boden.

Michael Schirm

Student aus Wuppertal und Perspektive-Autor seit 2025. Schreibt themenübergreifend, mit Fokus auf die Arbeiter:innen, die vom Kapitalismus betroffen sind. „The true revolutionary is guided by a great feeling of love.“

Erstveröffentlicht auf operspektive online v. 8.9. 2026
Die AFD und ihr Netzwerk

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

VVN BdA erneut Opfer staatlicher Eingriffe – Solidarität und Lehren

12. September 202612. September 2026 Jochen Gester

Vorbemerkung der Forum-Red.: Wir drucken hier eine Erklärung der Antifa-Werkstatt der Berliner VVN ab, da wir die hier vorgetragenen Gedanken teilen und uns deshalb auch gerne für ihre Verbreitung einsetzen. Die Erklärung besteht dabei aus zwei Elementen: der Solidarität mit dem Verband, der erneut Opfer staatlicher Eingriffe in seine Arbeit geworden ist. Gleichzeitig enthält sie auch kritische Anmerkungen seines Kurses in der aktuellen Auseinandersetzung mit erstarkenden faschistischen Kräften in der Bundesrepublik. In der Tradition des VVN, die in ihren wesentlichen Teilen mit dem kommunistischen Spektrum der deutschen Arbeiterbewegung verbunden war, war es immer selbstverständlich, dass die Gefahr des Faschismus im Zusammenhang mit der kapitalistischen Basis der Gesellschaft und ihren Ausprägungen in einer imperialistischen Ära gesehen wurde. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Kriegsgefahren, die daraus entstehen. In den letzten Jahren konnte sich jedoch in der größten und ältesten antifaschistischen Organisation in Deutschland eine Strömung etablieren, die nur noch eine eingeengte Vorstellung von Antifaschismus besitzt. Die Auseinandersetzung mit dem Faschismus als Herrschaftsinstrument verebbt zusehens und sein Inhalt beschränkt sich immer mehr auf den Kampf gegen Antirassismus und Antisemitismus. Dieser Kurswechsel wird sichtbar im Umgang mit den gegenwärtigen Kriegsgefahren, bei denen das dominante Spektrum der Organisation mehr Aktivität dabei entfaltet hat, vor der Teilnahme an Friedensdemonstrationen zu warnen, statt um ihre ideelle Führung zu kämpfen. Dies hat die Friedensbewegung natürlich geschwächt und die Einflussmöglichkeiten rechtsoffener Kräfte erleichtert. Dass dies in der Zwischenzeit deutlich anders geworden ist, verdanken wir den Teilen innerhalb der Linken, die sich diesem Traditionsbruch verweigert haben. Auch in der Beurteilung des Israel-Palästina-Konflikts trat der Dissens offen auf. Während AntifaschistInnen wie Esther Bejanaro und Peter Gingold ein klares Bewusstsein hatten, dass der Staat Israel im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung ein historisches Schuldkonto aufhäuft, das zu verurteilen ist, steht die jetzige Politik der VVN BdA für eine eklatante Beißhemmung gegenüber der israelischen Besatzungsmacht, die sich heute zusätzlich noch Genozidvorwürfe gefallen lassen muss. Statt die palästinasolidarische Bewegung zu unterstützen, wird sie des Antisemitismus denunziert. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, wie dem Vordringen der AFD Einhalt geboten werden kann. Hier wird große Energie darauf verwandt, ein Verbot der AFD zu erreichen, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass dies realistisch ist, da es dafür im bürgerlichen Lager keine Mehrheiten gibt. Wäre es nicht viel sinnvoller, alle Kräfte auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und ihres Abwehrpotenzials zu setzen und dem Lager der Unzufriedenen andere Antworten zur Lösung der Krisen anzubieten als die der Rechten? Die Werkstatt ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern innerhalb der Berliner VVN, die sich in der Kritik dieser Politik zusammengefunden haben. (JG)

Politische Erklärung der Antifawerkstatt der Berliner VVN zur erneuten Drohung, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen: Antifaschismus ist gemeinnützig und unverzichtbar – Was der erneute Angriff auf die VVN BdA uns sagt

Der Vorstand der VVN BdA hat die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Berliner Finanzbehörden der Organisation mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit drohen. Bereits 2019 gab es einen solchen Versuch. Nach breiten Protesten und einer zu leistenden eidesstattlichen Erklärung von Vorstandsmitgliedern, sich zur parlamentarischen Demokratie zu bekennen, wurde dann die Gemeinnützigkeit doch noch bestätigt.

Nun hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften I die VVN BdA zur vorzeitigen Abgabe der Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und droht ihr erneut damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann.“

Was sagt das alles uns?

Es demonstriert auf erschreckende Weise, dass das Spektrum der „demokratischen“ Parteien alles andere als ein Bollwerk im Kampf gegen einen aufkommenden Faschismus ist.

Das Alles ist nicht zu begreifen, ohne die großen geopolitischen Veränderungen und Brüche der Gegenwart zu verstehen. Die Hegemonie des in der NATO verbündeten Lagers westlicher kapitalistischer Staaten unter Führung der USA wird insbesondere durch den Aufstieg der VR China als Industrie- und Technologiemacht herausgefordert. Auf diese Herausforderung reagiert die US-Vormacht mit einer Politik gigantischer Aufrüstung und Kriegsbereitschaft und die deutschen Wirtschaftseliten hoffen im Rahmen der transatlantischen Arbeitsteilung einen neuen Aufstieg zu imperialer Größe einleiten zu können. Auf das Wegbrechen von Märkten und dem Zurückbleiben im technologischen Wettlauf wird mit „Kriegstüchtigkeit“ und Umbau zu einer Kriegswirtschaft geantwortet, deren Finanzierung nur durch einen Großangriff auf die erreichten Standards des Sozialstaats und in der Folge auch der politischen Freiheiten und Rechte zu haben sein wird.

Das Neue an dieser Situation ist, dass sich die zur Regierungsverantwortung bereiten Parteien in bisher unbekannter Breite zu diesem Programm bekennen.

Und es ist eine Lehre, die auch die VVN BdA ziehen muss: Aktiver und erfolgreicher Antifaschismus ist undenkbar ohne diesen Zusammenhang herzustellen. Eine Brandmauer gegen eine weitere Normalisierung faschistischer Kräfte in der Gesellschaft bis hin zur Übernahme von Regierungsverantwortung kann nur die Zivilgesellschaft leisten. Das sind die über 1 Mio. Menschen, die genau mit dieser Botschaft „Wir sind die Brandmauer“ nach der Potsdamer „Remigrations“-Tagung des rechtsextremen Spektrums auf die Straße gegangen sind.

Eine solche Politik markiert auch den Weg, nicht nur die Organisationen und Ideologien neonazistischer Parteien zu bekämpfen, sondern kann, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, die „Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln“ ins Visier zu nehmen. Denn wir müssen in diesem Kampf auch eine realitätstüchtige Vorstellung davon entwickeln, wie „eine neuen Welt der Freiheit und des Friedens“ aufgebaut werden kann.

„Antifa–Werkstatt der Berliner VVN“

Wer sind wir:

Die „Antifa-Werkstatt der Berliner VVN“ besteht aus mehrheitlich jahrzehntelang aktiven Mitgliedern des Verbandes, aus Ost wie West, mit Wurzeln in der Friedensbewegung, in gewerkschaftlicher, internationalistischer, antimilitaristischer, wie feministischer Arbeit.

Wir haben uns 2021 das erste mal als eine Diskussionsgruppe zusammengesetzt und beraten, was wir wollen und wer wir sind.

Wir sind ein offener, nicht-hierarchischer, aktionsbezogener, werkstattorientierter Zusammenschluss von Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Dabei verbinden wir praktische antifaschistische Arbeit (Solidarität mit Kurdistan und Palästina [bis hin zu Gefangenenbetreuung], Gewerkschaftsarbeit, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Mitarbeit in konkreten Friedensinitiativen und Friedensarbeitskreisen, Antirepressionsarbeit im Zusammenhang mit Polizeiwillkür, Angebote technischer Unterstützung von antifaschistischer Arbeit, marxistische Bildungsarbeit) mit einer Beschäftigung mit grundsätzlichen Themen (Theorie von Faschismus und Antifaschismus, Imperialismustheorie, Antisemitismus, Zionismus [dazu auch Publikationen z.B. in „Für den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit Die Verantwortung der Regierenden in Deutschland für Krieg und Völkermord“]).

Das Besondere unserer Arbeit besteht dabei im Werkstattcharakter unseres Zusammenschlusses auf der einen Seite und dem Synergieeffekt, der sich aus der Tätigkeit und dem Engagement unserer Mitglieder in den verschiedenen Bereichen praktischer und theoretischer antifaschistischer Arbeit ergibt auf der anderen.

Die Gruppe tagt einmal im Monat und ist zu erreichen unter: antifa-werkstatt-berliner-vvn@posteo.de.

»Der Staat will eine Panik schaffen, die es so nicht gibt«

13. September 202611. September 2026 Gastautor

Im Prozess gegen die »Ulm 5« wird eigentlich eine Sachbeschädigung verhandelt. Die inszenierten RAF-Parallelen lassen sich mit Stuart Hall begreifen.

Interview mit Sa-Lia Zeh-Sá: Matthias Monroy

Titelbild: Screenshot ethos.media

Beim »Ulm 5«-Prozess wird ja nicht nur eine gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung mit Terrorismusbezug verhandelt, sondern etwas viel Größeres. Was?

Es wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, der grundlegend darüber entscheidet, wie linker Aktivismus in Deutschland künftig justiziabel ist.

Es geht um Sabotage bei der israelischen Rüstungsfirma Elbit Systems am Standort Ulm. Worin genau besteht der juristische Präzedenzfall?

Den Versuch, den Strafrechtsparagrafen 129 zur Bildung einer kriminellen Vereinigung auf politischen, vor allem linken Aktivismus anzuwenden, gab es schon mehrfach, etwa bei der Letzten Generation – dort aber ohne Erfolg, weil die Beschuldigten nicht als »Täter genug« galten. Mit den »Ulm 5« hat man die jetzt gefunden: In einem ohnehin rassifizierten Kontext gilt pro-palästinensischer Aktivismus schon an sich als potenziell kriminell. Weil die »Ulm 5«-Aktivist*innen aber überwiegend weiß und »bürgerlich« gelesen werden, wird der Fall eher als Staatsverrat und Nestbeschmutzung verhandelt.

Neu ist auch die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren derart zu eskalieren. Ich würde deshalb auch von einem Testfeld sprechen. Die rechtlichen Instrumente sind längst da, der Paragraf 129 steht seit Jahrzehnten im Gesetzbuch. Erprobt wird, wie weit er sich dehnen lässt und wie viel Widerspruch kommt. Wenn das ohne größeren Widerstand durchgeht, stehen dieselben Mittel danach gegen andere Bewegungen bereit.

Isa-Lia Zeh-Sá studiert Soziale Arbeit an der ASH Berlin und schreibt ihre Bachelorarbeit über die Kriminalisierung des pro-palästinensischen Aktivismus am Beispiel des »Ulm 5«-Prozess in Verbindung mit Theorien von Stuart Hall. Zeh-Sá kennt zwei der Angeklagten persönlich.

Ihr Analysewerkzeug ist Stuart Hall. Können Sie das erläutern?

Ich benutze Stuart Halls »Policing the Crisis« von 1978. Er untersucht darin, wie in Großbritannien eine Kriminalitätsdebatte entstand, die in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Zahlen stand und wozu diese Debatte gut war. Ausgangspunkt ist Stanley Cohens Begriff der »Moral Panic«. Cohen beschreibt, wie sich ein diffuses gesellschaftliches Unbehagen an einer Gruppe festmacht, von Medien und Politik aufgegriffen und verstärkt wird und am Ende zu härteren Gesetzen führt. Bei Cohen kommt der Anstoß eher von unten, aus der Gesellschaft.

Hall verschiebt genau diesen Punkt. Er zeigt, dass die Instanzen, die auf eine Bedrohung zu reagieren scheinen, an ihrer Entstehung beteiligt sind. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte legen zuerst fest, worum es angeblich geht. Die Medien übernehmen diese Deutung, und damit steht fest, worüber überhaupt gestritten wird. Auch die Kritik bewegt sich dann nur noch in diesen Begriffen und reproduziert die vermeintliche Bedrohung, die sie zu bekämpfen behauptet.

»Moral Panic« ist für mich nicht der Oberbegriff, unter den ich alles sortiere, sondern ein einzelnes Werkzeug. Mich interessiert, wie hier eine terroristische Bedrohung hergestellt wird, nicht ob die Gesellschaft in Panik gerät. Ich nutze Hall, weil sein Blick auf das Missverhältnis zwischen tatsächlichem Anlass und Reaktion darauf sich gut auf die »Ulm 5« übertragen lässt. Bei ihnen fehlt nämlich die breite gesellschaftliche Angst, an die sich das andocken ließe. Der Staat will eine Panik schaffen, die es so nicht gibt.

Wie passen die »Ulm 5« in dieses Bild?

Da kommt beides zusammen: die Konstruktion einer Gefahr und die Eskalation der Mittel. Angeklagt sind gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und die Bildung einer kriminellen Vereinigung und nicht Terrorismus. Geführt wird der Prozess aber so, als ginge es darum. Der Verhandlungsort Stammheim, die Verteilung auf fünf Haftanstalten, der Glaskasten, die Hochsicherheitsauflagen bis hin zum Mitschreibverbot. Das sind keine Beweise, das sind Bilder. Sie rufen eine Erinnerung auf und übertragen sie auf einen Fall, in dem niemand zu Schaden gekommen ist. Genau darum geht es bei Hall. Die Bedeutung entsteht nicht aus der Tat, sondern aus dem Rahmen, in den man sie stellt.

Wie sind eigentlich die derzeitigen Haftbedingungen der fünf?

Die variieren und sind nicht überall gleich. Aus einem Frauen*gefängnis wurde mir von extremer Überbelegung berichtet, Zellen, die nur für eine Person ausgelegt sind, müssen sich beispielsweise geteilt werden. U-Haft ist grundsätzlich hart, weil es keinen Alltag gibt, an dem man sich orientieren kann, und Rechte noch stärker eingeschränkt sind – in Hitzewellen wie in diesem Sommer noch einmal mehr.

Ich kenne zwei der Angeklagten und Menschen aus ihrem Umfeld und habe sie auch in der U-Haft besucht. Über Schikanen der Justizvollzugsbeamt*innen können sie bei Besuchen nicht sprechen: Es sitzen immer eine von ihnen sowie eine übersetzende Person dabei und passen auf. Und die Angst, dass sich die Bedingungen nach dem Besuch weiter verschlechtern, ist groß.

Liegt die Verteilung auf Haftanstalten nicht auch an der Nähe zum Wohnort?

Nein. Die Wohnorte liegen größtenteils in Berlin, dort leben auch die meisten Unterstützer*innen. Ich habe während eines Praktikums bei der Freien Hilfe in Haft in Berlin gelernt: Unterbringung nach Wohnort gibt es erst nach rechtskräftiger Verurteilung, vorher richtet sie sich nach der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Verteilung auf fünf Anstalten und die Isolation sollen jeden Kontakt zwischen ihnen verhindern – auch eine RAF-Parallele. Auch hier greift Hall: Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zur Tat. Für eine Untersuchungshaft unter diesen Bedingungen besteht kein Anlass. Niemand weiß, wie lange diese dauert. Das ist meines Erachtens psychischer Terror.

Wie wirkt sich die U-Haft auf die psychische Gesundheit aus? Vor Gericht wirken die »Ulm 5« relativ gefestigt.

Die Tage nach Prozesstagen sind auf jeden Fall immer hart, der ständige Kontakt mit wechselnden Menschen kostet viel Energie, dazu die Isolation auch durch Sprache. Die beiden, die ich besucht habe, versuchen sich durch Lesen, Uni-Arbeit und Kontakte zu anderen Gefangenen zu stabilisieren. Belastend ist auch, sich immer wieder neu auf Menschen einstellen zu müssen, die neu in die U-Haft kommen. Es gibt keine Konstanten. Oft sind es Prozesstage, und die Anfahrt ist mit viel Anstrengung verbunden, auch körperlichem Schmerz. Mir wurde berichtet, dass die Handschellen während der Fahrt so stark reiben, dass sie Schmerzen verursachen und blaue Flecken und Druckstellen hinterlassen, die noch Tage später zu sehen sind. Im Gericht selbst freuen sie sich, einander zu sehen, und auch Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen. Das ist extrem wichtig.

Hall zufolge wird in Krisenzeiten Ordnung dadurch aufrechterhalten, dass bestimmte Gruppen dämonisiert werden. Um welche Krise geht es hier?

Wenn eine Ordnung sich nicht mehr über Konsens absichern lässt, verschiebt sie sich in Richtung Zwang. Damit das akzeptiert wird, braucht es eine Bedrohung, an der sich diffuse Ängste festmachen lassen. Die Krise, die ich hier sehe, ist die deutsche Staatsräson selbst. Die Erzählung lautet: Dieser Staat hat aus seiner Geschichte gelernt und steht deshalb an der Seite Israels. Seit Oktober 2023 kollidiert diese Erzählung mit der sichtbaren eigenen Beteiligung an einem Völkermord – über Waffenexporte und deren diplomatische Deckung. Dieser Widerspruch wird nicht ausgehalten, sondern ausgelagert. Wer ihn benennt, wird zum Problem erklärt. Das Erinnerungsargument kippt damit von einer Verpflichtung in ein Instrument.

Dazu kommt eine zweite Bewegung, die weit über Palästina hinausgeht: Aufrüstung, Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich, ein Sicherheitsdiskurs, der immer mehr Bereiche erfasst. Gegen die Palästina-Solidarität wird deshalb mit einer Brutalität vorgegangen, die man anderswo so nicht sieht. Minderjährige werden festgenommen, Menschen verlieren wegen Nichtigkeiten ihre Jobs, auf Demonstrationen werden Sprachen verboten, Symbole und Parolen kriminalisiert. Das neue Hochschulgesetz holt die Polizei zurück auf den Campus und droht Lehrenden mit dem Ende ihrer Karriere, und ein großer Teil dieser Verfahren wird am Ende eingestellt, nachdem sie ihre Wirkung längst entfaltet haben.

Das ist ein Muster, das aus der Kolonialgeschichte gut bekannt ist. Mittel werden dort entwickelt, wo mit wenig Widerspruch zu rechnen ist, und wandern von dort in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist der »Ulm 5«-Prozess nicht nur eine Sache der Palästina-Bewegung.

Der Vorwurf lautet auch auf Antisemitismus – auch gegen die »Ulm 5«.

Angeklagt sind Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung – nicht Antisemitismus. Er wird trotzdem verhandelt, und es wird versucht, aus einer politischen Handlung eine moralische Verwerflichkeit zu machen. Das verschiebt das Thema weg von dem, was tatsächlich passiert ist.

Ich bestreite nicht, dass es in der pro-palästinensischen Bewegung Antisemitismus gibt. Den gibt es und er muss dort auch bearbeitet werden. Was ich bestreite, ist die Argumentationskette: von einer Parole, auf eine »kriminelle Vereinigung« und von dieser scheinbaren Vereinigung auf eine ganze Bewegung. Das ist dieselbe Logik wie beim Paragrafen 129. Beurteilt wird nicht die Handlung, sondern die Zugehörigkeit.

Hall beschreibt Moral Panic als Zusammenspiel von Medien, Justiz und Polizei bei der Dämonisierung einer Gruppe. Das funktioniert beim »Ulm 5«-Prozess offenbar nicht.

Ich würde sagen, es wird versucht und es geht bisher nicht auf. Das ist ein Unterschied. Hall beschreibt keine Automatik, sondern eine Anordnung, die gelingen kann oder eben nicht.

Der erste Schritt funktioniert: Staatsanwaltschaft und Polizei setzen die Deutung. In der Ermittlungsakte wird die Handlung als Angriff beschrieben, und dieses Vokabular wurde in der Berichterstattung übernommen. Hall nennt das »primary definers«: Wer zuerst definiert, gibt den Rahmen vor, in dem danach auch die Kritik stattfindet.

Der zweite Schritt fehlt: Es gibt keine breite gesellschaftliche Angst, an die sich andocken ließe. Ich lese praktisch die gesamte deutschsprachige Prozessberichterstattung und hatte mit deutlich schlechterer Presse gerechnet. Staatsanwaltschaft und Gericht bieten die Empörung an, aber sie wird von den Medien nicht abgenommen. Meine – sehr hypothetische – Vermutung: Man wollte den Prozess schnell durchwinken und hat mit dem Standort Stammheim gezielt medienwirksame Bilder erzeugt. Dass die Verteidigung so gut arbeitet und dass es eine kontinuierliche Prozessbeobachtung gibt, war offenbar nicht eingeplant.

Was mich dabei am meisten beschäftigt: Die Bedingungen des Prozesses arbeiten selbst gegen eine sorgfältige Berichterstattung. Es gibt keine öffentlichen Protokolle, im Saal darf nicht mitgeschrieben werden. Wer berichten will, ist auf sein Gedächtnis angewiesen. Das ist keine Randnotiz. Dieselben Sicherheitsauflagen, die den Prozess bedrohlich aussehen lassen, verhindern, dass jemand genau nachprüfen kann, was darin passiert.

Die Richterin Kathrin Lauchstädt hat den Prozess bis Januar verlängert. Was ist da zu erwarten?

Das wüsste ich selbst auch gern. Vermutlich hat sie gemerkt, dass sich die Verteidigung ernsthaft mit dem Prozess befasst. Und je länger so etwas andauert, desto weniger Ausdauer haben Unterstützer*innen erfahrungsgemäß. Parallel dazu treffen in Berlin gerade viele Vorladungen wegen Protesten der letzten drei Jahre ein, was diese zusätzlich finanziell und organisatorisch schwächt. Und solange ein Verfahren nach Paragraf 129 läuft, kann das gesamte Umfeld einer Bewegung überwacht werden.

Nicht zu vergessen: Das Verfahren selbst ist schon eine Strafe, unabhängig vom Urteil. Fünf Menschen sitzen seit Monaten in U-Haft. Das ist bereits passiert, egal wie es ausgeht.

Interview

privat

Erstveröffentlicht im nd v. 11.9. 2026
Der Staat will eine Panik schaffen …

Wir danken für das Publikationsrecht.