„Die Weltlage gibt wenig Inspiration für Gedanken, die nicht hinunterziehen“, schreibt das Handelsblatt zum heutigen Wahltag und trifft damit sicher die Stimmung von vielen. Ein winzig kleines Mosaiksteinchen in dieser Weltlage, aber eben auch konzentrierter Ausdruck wie in einem Brennglas für die Betroffenen ist die unsägliche Kürzungspolitik des Berliner Senats.
Gestern demonstrierten dagegen bis zu 10 000 Menschen. Ein breites Bündniss aus sozialen Verbänden und Gewerkschaften hatte dazu aufgerufen. Auch wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatten mobilisiert.
Die Zahl der Teilnehmer blieb für Berliner Verhältnisse überschaubar und erreichte nicht einmal die Zahl der einen oder anderen Palästina-Solidaritätsaktion in dieser Stadt. Trotz der Breite der Betroffenen und existenziellen Bedeutung ihrer Forderungen.
Vom Berliner Senat wurde vollkommen unbeeindruckt wenige Tage vor der Demonstration die Fortsetzung und sogar Verschärfung seiner Kürzungspolitik für 2026 und Folgejahre angekündigt. Ist das frech? Nein. Denn solange zuviele dem Narrativ Glauben schenken, ein geopolitischer Konfrontationskurs mit all seinen ökonomischen Verwerfungen und volle Kraft für eine großmachtpolitische Option seien alternativlos, können die Poliker:innen ohne große Befürchtungen die Kettensäge zücken, um unsere Lebensstandards und Lebensgrundlagen zu rasieren. Wählt doch -frei nach Bert Brecht- noch die Mehrheit „der Kälber ihre Schlächter selber“.
Der Deutsche Aktienindex DAX ist seit Anfang des Jahres um fast 20 Prozent angestiegen! Wer Aktonär ist kassiert. Wer arbeitet muss sich mit gar nichts oder Brosamen zufrieden geben, die nicht mal die wieder anziehende Inflation ausgleichen. Ökonomisch findet weltweit ein Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern statt. Märkte werden angesichts des geopolitischen Konfrontationskurses abgeschottet. Unternehmen wandern immer dorthin, wo sie am lukrativsten verdienen können! Menschen in Deutschland aber fürchten wieder um ihre Arbeitsplätze in der Industrie und den mit ihr verbundenen Dienstleistungsbereichen. Und wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat die Unternehmenssteuern senkt, dann werden die Kassen für die öffentliche Daseinsvorsorge knapp. Das merken unsere kämpfenden Verdi-Kolleg:innen in der aktuellen Tarifrunde. Das kriegen Beschäftigte der Sozialarbeit, in Kultur und Bildung jetzt besonders zu spüren.
Gekürzt wird überall, ausser es geht um Kriegstüchtigkeit. Oder es geht um die direkte Bedienung von Kapitalinteressen.
Carlo Masala, Bundeswehrprofessor und und inzwischen von einigen auch als Sprachrohr der „Kriegsbesessenen in Deutschland“ bezeichnet, setzt zum Wahlsonntag in einem Interview mit dem Handelsblatt eine neue Grenzmarke von 6 Prozent vom BIP für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“:
Wenn Sie eine Sicherheitsarchitektur schaffen wollen, in der die Europäer ohne die bisherige Unterstützung der USA klarkommen, dann reden wir eher über vier bis sechs Prozent. Und genau das passiert ja gerade. Es ist übrigens nicht Trump, der diese neue Weltordnung beschwört. Das hat schon unter Barack Obama begonnen. Der hat das natürlich viel freundlicher formuliert. Aber in der Substanz hat schon er den Europäern gesagt: Macht mehr, ansonsten sind wir weg.
Die neue Marke 6 – ganz salopp aus der „Mitte“ der Gesellschaft präsentiert – geht in Richtung Zweidrittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts, die allein für die Militarsierung ausgegeben werden sollen. Das übersteigt selbst die von der AfD übernommene Forderung Trumps in Höhe von 5 Prozent. Ukrainehilfen oder die Anteile für die avisierten 700 Milliarden Sondervermögen für Europa nicht inbegriffen.
Wie soll da noch eine „solidarische“ Finanzierung für Soziales, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz zustande kommen?
Das alles für eine mit wenig Fakten unterlegte Erzählung, dass Russland die europäischen Natoländer in etwa 5 Jahren angreifen würde. Russland, ein Land, das derzeit ökonomisch auf dem Level Italiens steht und trotz Kriegswirtschaft gerade mal ein Viertel fürs Militär ausgibt wie alle europäischen Natostaaten ohne die USA zusammen. Unglaublich. In der Presse wird immer mehr Hoffnung auf die erstarkende deutsche Rüstungsindustrie gesetzt, die zur Wachstums- und Arbeitsplatzmaschine würde. Wer meint, dass in der Rüstungsindustrie der Großteil der sonst wegfallenden Arbeitsplätze kompensiert werden könnte, sitzt einer faustdicken Illusion auf. Ein Vertrauensmann der IG Metall, selbst bei Rheinmetall beschäftigt, meinte: “ Mit Panzer kann man nicht in Urlaub fahren, Artilleriegeschosse kann man nicht essen und mit Bomben keine Alten versorgen! Und Krieg macht uns am Ende Alle alle!“ Gilt er denn nicht mehr der traditionelle Gewerkschaftsslogan? „Ohne Frieden ist alles nichts!“
Wer diese von Militarisierung und zunehmend libertär durchtränkte „große“ Politik „rechts“ liegen lässt kann nicht für soziale, ökologische und kulutrelle Anliegen erfolgreich kämpfen!
Wer den Kampf gegen einen militärisch industriell unterfütterten Großmachtkurs nicht führt, spielt nicht zuletzt Rechtskurs und AFD in die Hände. Wer Meinungen dazu unterdrücken will oder sogar palästinasolidarische Beschäftigte, wenn sie auf die geopolitischen Ereignisse in ihrer Heimat hinweisen, ausgrenzt tut das erst recht. Ignoranten unter den Funktionären in unseren Bewegungen muss dazu die Rote Karte gezeigt werden. Sie erweisen uns allen einen Bärendienst.
Stellungnahme Workers 4 Palästina
Der Protest gegen die Kürzungen im Sozialen und in der Kultur ist richtig und wichtig. Es ist wichtig das Thema von Aufrüstung, Waffenexperten und Kriegen auf diese Demos zu bringen. Denn es sind politische Entscheidungen, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Die Ordner:innen der Gewerkschaften haben es verboten, Sprüche zu rufen, die auf den Genozid im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Begründung dafür war wirklich frech. Man würde sich nicht spalten lassen, und würde es nicht akzeptieren dass Dinge skandiert werden, die nichts mit dem Thema der Demo zu tun haben. Man solle den Sozialarbeiter:innen zuhören, die über Kürzungen reden. Das ist eine Farce, denn gerade den Sozialarbeiter:innen die auf das Sterben in Gaza aufmerksam machen wird nicht zugehört. Sie verlieren ihre Jobs und es werden Projekte und Vereine eingestampft, die wichtige Schutzräume für migrantische Menschen bieten. Auch der Jugend werden ihre Schutzräume und Möglichkeiten zur niedrigschwelligen Freizeitgestaltung genommen. Dafür sollen sie ,,morgen“ zum Wehrdienst gezwungen werden. Das spaltet wirklich. Der Kampf gegen die Kürzungen braucht eine antirassistische antiimperialistische Perspektive. #unkürzbar #palestine #genocide
Seit die neue US-Administration offen kommuniziert, dass sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, sprechen deutsche Medien vom »Verrat an der Ukraine«. Diese neue Variante der Dolchstoßlegende kommt vor allem von linksliberalen und grünen Politiker*innen. Der Olivgrüne Anton Hofreiter rief im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sogar dazu auf, dass sich die EU und dabei vor allem Deutschland gemeinsam mit der Ukraine gegen ein drohendes Diktat von Moskau und Washington wehren müsse. Hier findet sich der nationalistische Spin, dass die ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition über die Köpfe von Deutschland und seinen Verbündeten hinweg Tatsachen schaffen könnten, gegen die der Publizist Wolfgang Pohrt schon in den Hochzeiten der deutschen Friedensbewegung in den 80ern polemisierte.
Heute fehlen solche Stimmen auch in einem Spektrum, das sich mal als antideutsch bezeichnete. Da müsste schon die Frage gestellt werden, welche Ukraine ist da eigentlich gemeint, die durch einen möglichen Waffenstillstand verraten würde? Die Bewohner*innen der Krim sicher nicht, die sich eher der russischen Welt zurechnen und auch nie gefragt wurden, als die Halbinsel in den 50er Jahren von Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurden. Und was ist mit den Tausenden von Wehr- und Militärdienstverweigern in der Ukraine, die sich gegen die »Greifer« wehren, die sie von der Straße weg an die Front schicken wollen? Es gab in den letzten Monaten auch Widerstandsaktionen gegen diese Verschleppung. Viele Männer mussten sich verstecken, weil sie nicht aus der Ukraine fliehen konnten. Sie dürften sich schon deshalb von einem Waffenstillstand nicht »verraten« fühlen, weil sie dann vielleicht nicht mehr Angst haben müssen, an der Front zu sterben. Und was ist mit den Menschen in der Ukraine, die immer davor gewarnt haben, dass ihr Wohnort zu einem Schlachtfeld zwischen der russischen Welt und der Nato wird? Sie dürften froh sein, wenn die Nato-Mitgliedschaft vom Tisch ist.
Wer sich von einem Waffenstillstand allerdings tatsächlich verraten fühlen könnte, sind diejenigen ukrainischen Nationalist*innen, die von einem – illusorischen – Sieg gegen Russland träumen und dafür weiter Tod und Zerstörung in Kauf nehmen. Nicht wenige von ihnen sind Anhänger*innen des ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten Stephan Bandera: Er war zeitweilig Verbündeter der NS-Besatzer und floh 1944 mit der Wehrmacht ins Deutsche Reich. Später lebte er in München und propagierte die Verteidigung des christlichen Abendlandes gegen die Sowjetunion. Sind also nicht faktisch hauptsächlich solche Kreise gemeint, wenn deutsche Politiker*innen von »der Ukraine« sprechen und von deren »Verrat durch die USA und Russland«? Dabei könnte doch gerade hierzulande, 80 Jahre nach der Zerschlagung des NS durch die Alliierten – dabei an vorderster Front die Rote Armee mit ihren ukrainischen Divisionen – genug Geschichtsbewusstsein bestehen, um hier zu differenzieren.
Bei der fünften Hanau-Demonstration greift die Berliner Polizei mehrmals ein
Statt nur erinnern und trauern, will die antirassistische Gruppe »Migrantifa« kämpfen und Widerstand leisten. Festnahmen und Schläge auf Demonstranten: Auf der Berliner Demonstration zum Jahrestag des Hanau-Anschlags dominierte Repression.
Von Jule Meier
Bild: Wikimedia
Wer an Hanau erinnert und gegen Rassismus kämpft, kann sich auf die Polizei nicht verlassen. Schließlich waren es Polizeibeamte, die die Notrufe der Hilfesuchenden am 19. Februar 2020 unbeantwortet ließen. Ein Teil der während des rassistischen Anschlags eingesetzten Polizisten gehörte einem Sondereinsatzkommando an, das wegen Rechtsextremismus aufgelöst werden musste. Es waren Polizeibeamte, die die Angehörigen der neun Ermordeten als Gefährder behandelten.
Wer in Berlin am Mittwoch an Hanau erinnerte und gegen Rassismus auf der Straße demonstrierte, der kam aber an der Polizei nicht vorbei. Bereits nachmittags blockierten Polizeiwannen die Neuköllner Sonnenallee, sodass der Bus nicht zur High-Deck-Siedlung fahren konnte, wo das Gedenken stattfand. Senior*innen liefen langsamen Schrittes auf dem eisglatten Fußgängerweg, um den Ort zu erreichen. Insgesamt nahmen laut Veranstalter 13 000 Menschen an dem Gedenken und der Demonstration teil, die Polizei nannte 5300.
Das antirassistische Bündnis hatte sich die High-Deck-Siedlung als Gedenkort ausgesucht, weil sie nach Silvester 2022 einer rassistischen Debatte zum Opfer fiel. »Statt sich darum zu kümmern, was hier gebraucht wird, wird der Ort als krimineller Problembezirk gebrandmarkt«, sagt eine Sprecherin während des Gedenkens. Hanau und die High-Deck-Siedlung trenne nur der Zufall – beides sind Orte mit vielen armen und migrantischen Bewohner*innen.
Neben den Namen der Ermordeten hallen Meldungen der letzten Wochen über den Platz vor der Siedlung: Sie erzählen von Menschen, die in Berlin rassistisch angegriffen wurden und von dem kurdischen Geflüchteten Fethullah Aslan, der in einem Berliner Krankenhaus starb. Die Kerzen, Blumen und Bilder, die in Erinnerung an Hanau in der Siedlung hängen, müssen just nach Ende des Gedenkens entfernt werden – so lautete die Auflage der Polizei.
Auch dutzende Schilder und rote Fahnen, die an Stöcken befestigt sind, werden den Demonstrant*innen von der Polizei weggenommen, sodass der Demonstrationszug eine Dreiviertelstunde bei Minusgraden auf der Sonnenallee verharrt. Ursprünglich bis zum Karl-Marx-Platz war die Demonstration geplant, doch bereits einen halben Kilometer vor dem Platz wird sie vom Veranstalter beendet: »Aufgrund der dauerhaften Schikane der Polizei entschieden wir uns, unter diesen Bedingungen nicht weiterzulaufen«, erklärt ein Sprecher des Bündnisses »nd«.
Mehrfach greift die Polizei am Mittwoch in den Demonstrationszug ein. Videos auf Instagram zeigen Schläge von Beamten in die Gesichter von Demonstrant*innen, die sich hinter Transparenten zu schützen versuchen. Die Veranstalter ordnen die Eingriffe in den Kontext der massiven Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung ein, insgesamt acht Menschen seien festgenommen worden. Die Polizei teilt mit, dass »100 vermummte Personen Einsatzkräfte körperlich bedrängt« hätten und sie deshalb in den Demonstrationszug eingegriffen habe.
Statt auf den Staat und seine Exekutive verlasse sich das Bündnis auf Selbstorganisation. Man wolle »nicht nur gemeinsam trauern, dass ein Anschlag passiert ist, sondern gemeinsam dafür kämpfen, dass kein weiterer passiert«, wie ein Sprecher mitteilt.
