Monat: Juni 2024

Palästinasolidarität – Trauerprozession zu Ehren der Opfer!

Kommt zur Demo am 22.6.,16:00 Uhr , Berlin U-Bahnhof Erberswalderstr. Greta ruft Euch alle auf

TRAUERZUG am Sonntag, den 23.6 um 14:00 Uhr am Alfred-Scholz-Platz, Berlin (zwischen Ubahn Rathaus Neukölln und Karl-Marx-Strasse).
Du bist eingeladen, der Opfer zu gedenken!
Berlin Alte Wache, Trauerfeier für 15 tausend getötete Kinder in GAZA,
Foto Peter Vlatten

Die Einladenen sind: Die Grieving Doves (Trauernde Friedenstauben) zusammen mit @honouringthechildrenofgaza, @pa_allies, @juedischestimme, und @ceasefireactioncommittee Ceas. 

18. Juni Liveblock Nahost:  während der sogenannten  "taktischen Feuerpausen":" 50 tausend Kindern drohen weiter zu verhungern,"  +++ Ein neues Massaker. "17 Menschen wurden im zentralen Gazastreifen getötet und Dutzende verletzt, nachdem  im Morgengrauen Wohnhäuser in den Flüchtlingslagern Nuseirat und Bureij bombardiert worden waren." +++ Chaos in Isreal. Der  stellvertretende  Sprecher der Knesset, Nissim Vaturi, soll abgesetzt werden. Er hatte  die israelischen Demonstranten gegen die Netanyahu Regierung als Ableger der Hamas beschimpft. " +++ "Israel bereitet Krieg im Norden gegen Libanon vor"

„Seid solidarisch mit unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern“, schreiben die Veranstalter. „Wir werden der mehr als 45 000 Toten gedenken (source @euromedhr ), die dem anhaltenden Völkermord und der Besatzung zum Opfer gefallen sind.“

„Unsere Prozession wird getragen von Poesie, Gesang, sanfter Musik und der Präsenz von „Filastin“, einem lebendigen Denkmal, das diejenigen ehrt, die in Gaza getötet wurden. „

„Wir laden euch ein, sich uns – falls möglich – mit weißen Flaggen und weißen Kleidern anzuschließen. Der familienfreundliche Zug hat zum Ziel, gemeinsam an die zerstörten Leben zu erinnern und sie zu ehren.“

„Mit unserer Aktion wollen wir aktiv der Gleichgültigkeit und Verleugnung großer Teile der deutschen Öffentlichkeit entgegentreten gegenüber dem, was der Internationale Gerichtshof und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen als möglichen Völkermord identifizieren.“

Start der Demonstration – 14:00 Uhr am Alfred-Scholz-Platz (zwische Ubahn Rathaus Neukölln und Karl-Marx-Strasse) Route: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße, Hermannplatz, Sonnenallee, Erkstraße, Rathaus Neukölln , Ende: 18:00 Uhr Rathaus Neukölln.

GAZA nicht vergessen! Nicht Weggucken! Nicht einschüchtern lassen!

19.Juni: Was Abiturienten in Berlin blüht, wenn sie sich für Menschen – und Völkerrecht einsetzen!
Die Schulleitung des   Gymnasiums Tiergarten in Berlin hat die diesjährige feierliche Verleihung der Abiturzeugnisse abgesagt. Die Schulleitung befürchtet  in einem Begründungschreiben "massive konfrontative politische Kundgebungen". Festgemacht wird das daran, dass sich etwa 50 Schüler:innen in einer WhatsApp Gruppe, verabredet haben sollen, aus Protest gegen das fortlaufende Sterben in GAZA mit Palästinatücher bekleidet auf dem Festakt zu erscheinen. [1]https://www.spiegel.de/panorama/bildung/berlin-gymnasium-sagt-abitur-feier-ab-wegen-pro-palaestina-protests-a-036a9d25-ae0f-4c86-8962-1dd0c4527c50 

Das Blut von Verantwortlichen und städtischer Elite geriet  angesichts der  Vorstellung Palästinatücher tragender Abiturient:innen  in Wallung. Polizeischutz? Sicherheitsdienst? Schliesslich  Absage der gesamten Feierlichkeiten! 
 Ein Teil der Presse fordert "nach den Studierenden"  jetzt auch gegen die Schüler:innen ein "absolut konsequentes" Durchgreifen. Was gibt es auch  "Niederträchtigeres" im heutigen Berlin als Empathie und Solidarität mit 15 000 getöteten Kindern und Jugendlichen in GAZA zu zeigen und in vollem Einklang mit dem internationalen Gerichtshof gegen einen mutmaßlichen Genozid zu protestieren?

 Die Senatsbildungsverwaltung hat die Schulaufsicht beauftragt, eine Lösung mit der Schulleitung zu finden. Wie die wohl aussieht? Und was hat Priorität dabei? Geht es um die Rettung von Leben von Kindern und Jugendlichen?  Die Würdigung von jungen Abiturienten für ihr Engagement zur Einhaltung von Völker-  und Menschenrecht?  Oder sollen sie dafür in den Senkel gestellt werden? Oder geht es um die Rettung des Ambientes einer Zeugnisverleihung, bei der alles Hässliche auf dieser Welt wegretouschiert werden soll?  Wegschauen hat wieder Hochkultur und "Nie wieder" war gestern?

Wer lang genug sucht, wird bei den Jugendlichen auch sicherlich den einen oder anderen Fehler finden. Wer fehlerlos ist, der werfe den ersten Stein!

References

Schallende Ohrfeige für die Behörden! Gericht kippt Verbot der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be Free“!

Immer wieder muss diese Parole als Beweis für Antisemitismus herhalten, um Kritiker der israelischen Politik zu kriminalisieren.

Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Strafverfahren das Verbot der Parole „From the River to the sea, Palestine will be free“ in der zweiten Instanz gekippt und widerspricht damit direkt der Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Die Nutzung des Slogans erfülle nicht den Tatbestand der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen, weil er verschiedene Bedeutungen habe, von diversen Gruppen verwendet werde und als allgemeiner Ausspruch der Befreiung der Palästinenser benutzt werde, ganz gleich „auf welche Weise das historische Palästina befreit werden soll.” [1]Quelle u. a. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-hamas-kennzeichen/ [2]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-216.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0fgtTJ6WQMHmX8OFSrZIcuU0IgmRZHb4FE0J_ZHxkT8OgloGB-zKRCz8U_aem__uzaCmLbTmCfFlng8aiaHw

Darunter falle, neben weiteren Modellen, nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern auch eine Ein-Staaten-Lösung oder beispielsweise die Idee einer binationalen Föderation.

Statt verzerrender zionistischer Propaganda einfach zu folgen hat sich das LG Mannheim in die tatsächlichen historischen Zusammenhänge eingearbeitet. Es verweist auf die historische (durch die Partei Fatah etablierte) Bedeutung der Parole, die auf „(…) die Errichtung eines säkularen, demokratischen und egalitären Staates in ganz Palästina (…),” abzielte, „in dem die Juden volle Gleichberechtigung genießen sollten, aber ohne die Privilegien des Zionismus.”

„Inwieweit die Hamas den streitgegenständlichen Slogan in Gänze verwendet und sich zu Eigen gemacht haben soll, ist in den Ausführungen im Bericht Lagebild Antisemitismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, […] nicht dargetan, sondern wird dort lediglich behauptet.”

Laut Landgericht Mannheim reiche eine Zuschreibung durch Außenstehende, also in diesem Fall eine Zuschreibung des Slogans als Kennzeichen der Hamas durch das Bundesministerium des Innern, nicht aus. Auch die grundsätzliche Vereinbarkeit des Verbots mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit und der staatlichen Neutralitätspflicht und des Diskriminierungsverbots wird in dem Beschluss angezweifelt.

Inzwischen gibt es etliche Urteile, die Repression zur Einschränkung von Grundrechten unter dem Deckmantel von vermeintlichem Antisemitismus zurückweisen. [3]hier die Dokumentation eines weiteren Falles : https://widerstaendig.de/from-the-river-to-the-sea-palestine-will-be-free/

Die Pro Palästinasolidarität entwickelt sich de facto zu einer breiten Protestbewegung zur Durchsetzung demokratischer Grundrechte gegen staatliche Willkür. Auf der Straße für Versammmungsrechte, in den Sälen für Meinungsfreiheit gegen Kongress- und Redeverbote, an den Grenzen gegen Einreiseverbote, für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit an Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Man kann die Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“, die in diesem Gerichtsurteil erwähnt ist, durch BDS, ApartheidIsrael oder Genozid und vieles andere ersetzen.

diese VideoAusschnitte zeigen, wie noch am 15.6. Berliner Polizei auf unverhältnismäßig brutale Weise gegen Demonstrant:innen, auch Jüd:innen und Israel:innen vorgeht, die ihren Protest gegen Unterdrückung und Morden in Nahost auf die Stasse tragen.

Auf Demos in Berlin wird „From the River to the Sea, Palestine will be Free“ von der Polizei als Straftat verfolgt, so werden Demonstrationen durch die Polizei eskaliert und Menschen verfolgt. Später wird das Strafverfahren eingestellt. Faktisch der „Rechtsstaat“ durch Polizeiwillkur ausser Kraft gesetzt.

Die Polizei in Berlin scheint die Rechtslage eher weniger zu interessieren. Scheint sie doch angetrieben durch ein Stadtoberhaupt, das gerade seine Haltung zu Kriegsopfern dadurch manifestiert, dass es immensen Druck aufbaut, eine Friedensstatue zu entfernen, die zum konkreten Symbol von Gewalt gegen Frauen in Kriegen geworden ist!

Nichts destotrotz. Klären wir über Urteile wie das des Mannheimer Landgerichts breit auf. Wir sind es, die Menschen- und Völkerrecht sowie unsere im Grundgesetz garantierten Grundrechte verteidigen!

Nicht einmal die nicht gerade für ihre Progressiviät bekannte deutsche Justiz kann die sich aufreissende Lücke und Absurditäten zwischen verbrieftem Recht und Rechtspraxis der deutschen Behörden so einfach mehr übersehen! 

Siehe auch unseren Beitrag  "Über 1000 Dozenten fordern Rücktritt der Bildungsministerin" 
und nächsten Sonntag: Palästinasolidarität – Trauerprozession zu Ehren der Opfer!

Titelfoto Peter Vlatten, Video wurde uns von Zeugen zur Verfügung gestellt.

References

Kampf für soziale Rechte auch in Kriegszeiten – Soli-Ukraine Konferenz am 08.06.2024 in Berlin

Am 8. Juni 2024 fand in Berlin die Veranstaltung „Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau der Ukraine“ statt.

Organisiert wurde sie vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall zusammen mit der Initiative Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften.

Eingeladen waren Gewerkschafter:innen von Arcelor Mittal Krywyj Rih, die von Krankenschwestern gegründete Initiative BeLikeNina und die studentische Gewerkschaft Direct Action aus Lwiw sowie ein Vertreter der Organisation Sozialnyj Ruch.

Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf dem Kampf um soziale Rechte, Entschuldung und der Vernetzung von Initiativen. Kontakt: info@gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de https://gewerkschaftliche-solidaritae… Die Veranstaltung wurde gefördert von: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Rosa Luxemburg Stiftung, Jakob Moneta Stiftung, Erlassjahr, ver.di Fachbereich C, Berlin-Brandenburg, IG Metall Berlin Ein Film von John Mio Mehnert https://johnmiomehnert.com

Besten Dank an Klaus Murawski für die Übersendung, 15.06.2024

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