An der NATO-Ostflanke

Grenzen machen Leute

Titelbild: Hand in Hand an der europäischen Außengrenze. (Foto: Polnische Streitkräfte/Operatives Führungskommando der Bundeswehr)

Vorbemerkung Forum-Red.: medico international ist ein gute Adresse. Die Stiftung ist aus der 68er-Bewegung hervorgangen, und während andere bekannte Gesichter dieser Zeit heute der „Zeitenwende“ folgen, hat sie den kritischen und rebellischen Geist dieser Rebellion bewahrt. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Journalist:innen, die auf dem Ticket von MI unterwegs sind, sich nicht in den Tross der Berichterstatter einreihen, die das berichten, was die Forderung nach mentaler „Kriegstüchtigkeit“ gebietet, sondern den Mut zu einem eigenen Blick haben. Dies wird hier wieder sehr eindrucksvoll bestätigt. (JG)

Gleich drei Störche haben sich an der kleinen Kreuzung unweit der NATO-Ostflanke eingefunden. Storch 1 steht auf einer Laterne an der Hauptstraße des kleinen Dorfes Rūdninkai. Nicht weit entfernt sitzt Storch 2 auf dem Dach eines der bescheidenen Häuser an der wenig befahrenen Straße. Ab und an fährt hier ein Auto vorbei, auch Lkws und Baufahrzeuge wummern die Straße entlang. Storch 3 baut derweil ein Nest an einem Mast. Im kleinen Laden an der Ecke gibt es von allem etwas: Fisch, Fleisch und Käse in einer überfüllten Auslage, Getränke, Kaffee, Gemüse – und auch jede Menge deutsche Weihnachtsschokolade und Ostereier, obwohl wir August haben. Es passt zu diesem aus der Zeit gefallenen Ort, an dem selbst die Uhren ein wenig anders zu ticken scheinen.

Ein Storch spaziert über eine Landstraße.
Die Deutschen kommen: Ein Storch in Litauen genießt die Ruhe vor der Bundeswehr. (Foto: medico)

Weil es mit den Störchen tatsächlich kein Ende nimmt – sie sind überall –, gehen wir der Sache auf den Grund. Eine Erklärung ist schnell gefunden. Der Weißstorch ist der „Nationalvogel“ Litauens, wo eine der höchsten Brutdichten weltweit besteht. Angeblich kommen etwa 40.000 Störche auf die 2,8 Millionen Einwohner:innen des kleinen Landes. Die Region um Rūdninkai, das unweit der Hauptstadt Vilnius liegt, ist landschaftlich von Mooren, anderen Feuchtgebieten und großen Feldern geprägt. Ein Paradies für Weißstörche. Noch. 

Leuchtturmprojekt Panzerbrigade

Wenn die Vögel im nächsten Frühjahr aus ihrem afrikanischen Winterquartier zurückkehren, werden sie ihren Augen kaum trauen. Denn die neuen Nachbarn, deren bevorstehende Ankunft sich bereits überall andeutet und deren Einzug im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll, bauen nicht nur ein Haus. Sie bauen eine ganze Stadt. Sie kommen mit ein paar Tausend Leuten. Und zwar schwer bewaffnet: 5.000 Soldat:innen der sogenannten „Brigade Litauen“ der Bundeswehr werden im Land stationiert – mit „Kind und Kegel“. Es ist der erste unbefristete Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. 

Die kleine deutsche Militärstadt wird seit Mai 2025 aus dem Boden gestampft. „Sie liegt nahe der Grenze zu Belarus, im Ernstfall an vorderster Front. Die Panzerbrigade 45 ist ein Symbol deutscher Kampfbereitschaft für die NATO“, schreibt die ARD. Die Bundeswehr nennt sie ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Das scheint nicht übertrieben, auch wenn man hierzulande kaum Notiz davon nimmt. Mit dem angekündigten Rückzug der USA springt Deutschland im Namen der EU in die Bresche und verändert damit nun auch ganz handfest sein militärisches und außenpolitisches Selbstverständnis. 

Am Gate des Fluges zurück nach Deutschland wird uns später ein ebenfalls rückreisender Bundeswehrsoldat, der hier mit Aufbau und Umzug beschäftigt war, Auskunft darüber geben, warum dieses „Leuchtturmprojekt“ gemessen an seiner Größe und Bedeutung recht wenig Aufmerksamkeit erfährt. „Ich sag mal so: Andere Länder machen große Ankündigungen und halten dann nichts. Wir Deutschen haben da eine andere Kultur. Es ist so eine kulturelle Sache, dass wir nicht angeben oder stolz auf unsere Leistungen sind. Wir machen eher.“ Der Bundesadler: Die Bescheidenheit unter den Nationalvögeln? 

An der Ostflanke

Was uns einen Schrecken einjagt, sieht man in Litauen größtenteils mit Wohlwollen. Das Gros der Bevölkerung begrüßt die bevorstehende Anwesenheit der Bundeswehr. Vor dem Rathaus von Vilnius wehen die Fahnen von Litauen, der Ukraine und der Europäischen Union. An der Rathausmauer ist eine Tafel mit einem Zitat von Friedrich Merz angebracht. In bronzenen Lettern steht dort: „Die Sicherheit Litauens ist unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Nicht weit davon findet sich ein Zitat von George W. Bush aus dem Jahre 2002: „Jeder, der sich entscheiden würde, Litauen zum Feind zu wählen, macht sich damit auch die Vereinigten Staaten von Amerika zum Feind.“ Auf den Anzeigen der vorbeifahrenden Linienbusse wird im Wechsel mit dem Zielbahnhof der Slogan „Vilnius ♥ Ukraine“ angezeigt. 

Litauen ist Teil der NATO-Ostflanke, und die Angst vor der russischen Bedrohung ist groß – ebenso wie diejenige, dass Trump das Versprechen des früheren US-Präsidenten im Ernstfall brechen wird. Im Namen der nationalen Sicherheit schließen sich auch deswegen viele junge Männer freiwillig einer paramilitärischen Einheit an, die mit der Armee zusammenarbeitet. Aber nicht nur hier rechnen fast alle mit dem Ärgsten und richten alles daran aus: Polen, Litauen, Lettland, Estland und Finnland sind kürzlich aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen ausgetreten. Vor fast 30 Jahren erstritten, sollte dieses Abkommen verhindern, dass Zivilist:innen im Krieg und noch Jahrzehnte danach getötet und verstümmelt werden. medico erhielt damals mit anderen Organisationen den Friedensnobelpreis für die Kampagne, die in dem Abkommen mündete. 

Eine Baustelle in Litauen, bald Sitz der Bundeswehr.
Brigade Litauen: Noch eine Baustelle, bald eine Militärstadt. (Foto: medico)

Heute wird für den Frieden aufgerüstet statt geworben. Während sogenannte Smart-Antipanzerminen bereits im Einsatz sind, gibt es laut Ankündigungen des polnischen Vize-Verteidigungsministers Paweł Bejda im Rahmen der sogenannten „Eastern Shield“-Pläne keine andere Wahl, als auch Antipersonenminen einzusetzen. Ob dies wirklich passieren wird, bleibt unklar. Laut einem Werbevideo des polnischen Militärs sollen aber 300.000 sogenannte Igel – Panzerbrecher aus Beton – an der Grenze verteilt werden. Wieder mit dabei: Die deutsche Bundeswehr in einer Mission zum Infrastrukturaufbau. 

Die Festung Europa ist schon länger mehr als nur eine Metapher für die europäische Migrationspolitik. Sie ist europäische Zukunftsvision, die zentrale und womöglich auch einzige Idee, auf das eingeläutete Zeitalter des Krieges, die russische Invasion in der Ukraine und den US-amerikanischen Rückzug zu reagieren. Sie suggeriert wachsende Stärke. Sie möchte eine wirkungsvolle Antwort sein. Aber ist sie das auch? 

Zu ihrer Verwirklichung braucht man jedenfalls, da sind sich fast alle einig, noch mehr, moderneres, brachialeres militärisches Gerät an der Grenze. Das zeigt sich in Ceuta ebenso wie in Polen und Litauen. Hochgerüstete Grenzwälle mit endlosen Reihen von NATO-Stacheldraht, umgeben von modernster Technologie. Von Wärmebildkameras über Bewegungssensoren, die sogar erkennen, wenn in der Ferne ein Tunnel gegraben wird, um die Grenze zu unterqueren, ist alles dabei. Hinter den Zäunen geht der Rüstungswall bald weiter, mit Panzerbrechern und Minen. Das alles soll Migration verhindern und neuerdings auch Putin abwehren. 

An der polnischen Grenze

Das hat katastrophale Auswirkungen, auch auf das Ökosystem im polnisch-belarussischen Białowieża-Wald, dem letzten Urwald Europas. Dieser wird von Wisenten, Wölfen, Elchen und Wildkatzen bewohnt, gewissermaßen den Störchen Polens. Nur wegfliegen können sie nicht. Ihr natürliches grenzüberschreitendes Habitat ist zerschnitten und an den eingelassenen Wildtoren, die bei Bedarf vom Militär geöffnet werden sollen, hat bisher noch kein Wisent angeklopft. 

Und die Menschen? Im Wald sind neben Grenzpolizei auch Soldaten stationiert. Dazwischen treiben sich hier ebenfalls selbsternannte paramilitärische „Heimatschützer“ herum. Sie alle machen Jagd auf Geflüchtete, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nach einer Gesetzesanpassung vom Juli 2024 können zumindest Beamte nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Waffen einsetzen, um „einen Angriff auf die Unverletzlichkeit der polnischen Staatsgrenze abzuwehren“. Und diese Gewalt richtet sich vor allem gegen Geflüchtete: Aus Subjekten der Migration sind mittlerweile Objekte der Abwehr geworden, aus Menschen auf der Suche nach einem sicheren Leben „hybride Waffen Lukaschenkas und Putins“. Darum überrascht es auch nicht, dass die polnische Regierung im März 2025 das Asylrecht ausgesetzt hat. Damit sind auch die seit Jahren betriebenen brutalen Pushbacks legalisiert. Dass es so etwas wie Menschenrechte und ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gibt – egal. 

Małgorzata Klemens von der Grupa Granica an ihrem Computer.
Małgorzata Klemens von der Grupa Granica unterstützt Geflüchtete und dokumentiert die Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze. (Foto: medico)

Kürzlich wurde es sogar Grenzbeamten zu wild: Sie leakten ein Video, aufgenommen von den Überwachungskameras des Grenzwalls. Dort ist zu sehen, wie ein Soldat im Juli 2025 Muhammed Hussein, einem afghanischen Geflüchteten, aus nächster Nähe mehrfach in den Rücken schießt. Als er auf den Boden fällt, zertrümmert der Soldat ihm mit dem Gewehrkolben das Gesicht. Mit gebrochenen Knochen wird Muhammed zwei Tage ohne Essen festgehalten und schließlich ins Krankenhaus gebracht. Dort finden ein Journalist und ein Anwalt den jungen Mann und reichen Klage gegen den Grenzschützer ein. Die Konsequenz: Muhammed wird abgeschoben. Das Militär labelt ihn als den Angreifer und reicht eine Gegenklage ein. Die Anschuldigungen gegen den Soldaten werden fallengelassen, er bleibt im Amt – ganz so, wie es die Regierung mit ihren Gesetzesvorhaben vorsieht. 

Zwischen den Stühlen

Zurück nach Litauen. An einem heißen Sommertag sitzt eine international zusammengewürfelte Gruppe auf einem Grundstück mit Haus und Garten am Rande von Vilnius. Neben ihnen spielen Kinder in einem Plastikpool. Im Haus stapeln sich Kisten mit Kleidung, Bettwäsche und Spielzeug, ein Matratzenturm reicht bis zur Decke. Auch Nojus, ein junger Litauer, sitzt mit am Tisch. Er ist über das Schicksal seiner belarussischen Partnerin mit der Gemeinschaft verbunden. Wie viele ihrer Landsleute wurde sie vom litauischen Staat ohne erkennbaren Grund als Sicherheitsrisiko klassifiziert. Das Paar versuchte dagegen juristisch vorzugehen. Doch nur eine Stunde vor dem anstehenden Gerichtstermin drang eine Einheit der Polizei in ihre Wohnung ein. Sie schlugen Nojus brutal nieder und schoben seine Freundin nach Belarus ab. Dort lebt sie nun in Angst, festgenommen zu werden. 

Nojus ist immer noch fassungslos. Seinen Glauben an Rechtsstaatlichkeit hat er verloren. Früher gab es einen regen Austausch zwischen den Menschen der Region. Seine Familie ist teils litauisch, teils polnisch, teils belarussisch. Sie überquerten so regelmäßig wie selbstverständlich die Grenze. Heute ist das anders: Wer einen russischen oder belarussischen Pass hat, wird mit Skepsis betrachtet und wer in einem belarussischen Betrieb gearbeitet hat, der auf der Sanktionsliste steht, gilt als potenzieller Spion und verliert den Aufenthaltsstatus. Andere werden als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft, ohne zu wissen, wieso. Sie ahnen, dass es dafür manchmal nicht mehr braucht als die falsche Staatsbürgerschaft. Am Ende kämpfen dann eben doch Nationen gegen Nationen und nicht „die“ Demokratie gegen „den“ Autoritarismus. 

Alle hier im Garten versammelten Menschen sind erklärte Kriegsgegner:innen. Zusammen gebracht wurden sie von Olga Karatsch. Auch sie war in Belarus inhaftiert und ist einer der bekanntesten Köpfe der belarussischen Opposition. Aus Litauen sollte sie abgeschoben werden, was nur dank einer groß angelegten internationalen Kampagne verhindert werden konnte. Jetzt kämpft Olga mit ihrer Organisation Nasch Dom, was übersetzt „Unser Haus“ heißt, vor allem darum, dass auch andere verfolgte Aktivist:innen in Litauen Asyl erhalten. Auf internationalen Konferenzen tritt sie als Friedensaktivistin auf. Nasch Dom existierte bereits in Belarus. Im litauischen Exil setzen sie, wie viele andere belarussische Oppositionelle, ihre Arbeit fort. Statt der erhofften neuen Freiheiten, die die europäischen wie litauischen Lippenbekenntnisse zur Demokratiebewegung in Belarus ihnen in Aussicht stellten, haben sie allerdings nun vor allem mit Rassismus und Repression in ihrer neuen Heimat zu kämpfen. 

Eine zweite Welt bricht zusammen

Wir treffen Olga am Eingang des Zentrums von Nasch Dom. Jedes Wochenende sei das Haus übervoll mit hilfesuchenden Migrant:innen aus allen denkbaren Herkunftsländern gewesen, erzählt sie. Sie suchen hier Unterstützung, tauschen sich aus und erhalten Kleiderspenden. Das meiste kommt aus Deutschland. Olga erzählt uns eine Geschichte, die hier erst wenige Tage zuvor stattgefunden habe: Eine Gruppe Kinder spielte am Gebüsch vor dem Haus. Als einige Erwachsene das Spiel beobachteten, merkten sie, dass die Kinder Schnecken gesammelt hatten und mit ihnen das spielten, was sie aus den Geschichten ihrer Eltern bestens kannten: Gefängnis. Die Tiere wurden im angrenzenden Gebüsch eingemauert. Eine sich bildende Traube Erwachsener beobachtete das Geschehen, tieftraurig, zu sehen, wie sich ihre Erfahrungen im Spiel der Kinder fortsetzt. Diese hatten allerdings vergessen, ein Dach zu bauen, die Schnecken konnten türmen. Ein halbes Happy End. Doch wohin, fragten die Erwachsenen, wollen die Tiere überhaupt fliehen, wenn sie aus dem Gefängnis ausbrechen? „Sie sind wie wir. Sie tragen ihr Haus auf dem Rücken!“, sagte eines der Kinder. 

Die um sich greifende Kriegslogik führt dazu, dass das für viele von ihnen vermutlich auch so bleiben wird. Das macht Olga nicht nur zu schaffen, es trifft sie wie ein Dolchstoß: „Die Militarisierung hat die Köpfe erreicht“, erklärt sie. „Es gilt nur noch ‚wir gegen sie‘. Für Menschen wie uns, die in ihrem Land für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, die dafür gefoltert wurden und ihr Leben riskierten, bricht hier eine zweite Welt zusammen. Wir merken, dass wir nicht als gleichwertig angesehen, sondern ausschließlich wegen unserer Staatsbürgerschaft als potenzielle Gefahr ausgegrenzt und verfolgt werden.“ 

Nicht nur in Litauen wird es für Oppositionelle, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus immer schwieriger, in Europa Schutz zu finden. Die Anerkennungsrate für Asylanträge russischer Staatsbürger liegt in Europa nur bei etwa 17 Prozent. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer suchen deshalb lieber außerhalb Europas Schutz, zum Beispiel in Kasachstan. Die Ablehnung trifft auch andere. Aktivist:innen der polnischen Grupa Granica in Polen oder der Sienos Grupė in Litauen, die Menschen auf der Flucht im Wald versorgen, begegnen immer wieder Menschen vom afrikanischen Kontinent, die per Flugzeug nach Moskau reisten und dort abgefangen und zwangsrekrutiert wurden. Einige schafften es zu entfliehen oder aus der Armee zu desertieren. Auch sie werden nicht als Menschen in Empfang genommen, sondern als „hybride Bedrohung“ von Soldaten bekämpft. 

Unterricht in Heimatschutz

Auch Menschen aus der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, haben es in der EU immer schwerer. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen neu ankommende ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom Schutz durch die „Massenzustrom-Richtlinie“ ausgenommen werden. Rassismus und Unmut gegen ukrainische Geflüchtete wächst in ganz Europa. Und die EU erhöht den Druck auf emigrierte Ukrainer, die sich der Rekrutierung zu entziehen versuchen. Die menschlichen Schicksale spielen dabei keine Rolle. Die vielbeschworene „Solidarität mit der Ukraine“ meint letztlich nicht mehr als die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung. In dieser Logik tun Politik und Medien hierzulande weiterhin so, als sei die ukrainische Bevölkerung ungebrochen hinter dieser geeint, heldenmutig und kampfesbereit. Entsprechend gilt die Solidarität dann auch nur jenen, die diesem Bild entsprechen. 

Hier wie dort ist die Herstellung von Kriegstüchtigkeit umkämpfte Überzeugungsarbeit. Wir erinnern uns, nachdem Olga die Geschichte mit den Kindern und den Schnecken erzählte, an unsere letzte Reise in die Ukraine und unseren Besuch im „Nationalen Museum der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg” in Kyiv. Zufällig wohnten wir im hinteren Teil der Ausstellung einer Szene der anderen Art bei. Wie sich herausstellte, werden die Räume einmal pro Woche zur militärischen Nachwuchsförderung umfunktioniert. An einem großen Tisch präsentierte ein Veteran einem Dutzend Kindern und Jugendlichen Waffen. Besonders fiel uns ein kleiner Junge in Uniform auf, vielleicht acht oder neun Jahre alt. Er bewegte sich mit konzentriertem Tunnelblick im Rhythmus des Soldaten, um permanent möglichst nah an den präsentierten Waffen zu sein. Wir mussten nicht fragen, es war klar, was er will: Soldat werden. Vermutlich mit Unterstützung seines Vaters, der mitgekommen war und die Ambitionen seines Sohnes offensichtlich unterstützte. 

Kinder und Jugendliche stehen um einen Soldaten, der eine Waffe zusammenbaut.
Schulausflug zu Asow: Junge Ukrainer:innen in Kyiv. (Foto: medico)

Der Schulausflug ins Museum samt Waffenschau ist Teil des neu eingeführten Unterrichtsfachs „Heimatschutz“ in der Ukraine. Der verantwortliche Lehrer saß am Kopf des Tisches – mit einer Beinverletzung aus dem Krieg. Die Workshops werden vom bekannten Asow-Regiment veranstaltet, genauer: von den Veteranen der zwölften Brigade. Einmal pro Woche kommen Schüler:innen ins Museum, die Workshops finden aber auch in anderen Städten statt. Auf die Frage, was das hier sei, antwortete der offizielle Asow-Fotograf trocken: „Firearms Workshop for Kids“. 

Später trafen wir die Kinder wieder. Vor dem Eingang des Museums ließen sie, von den Veteranen angeleitet, Drohnen in die Luft steigen. Sie sind wahrscheinlich gerade alt genug, um zu wissen, dass es nicht der Storch ist, der Nachwuchs bringt. Wenn nicht, wird es ihnen bald jemand erklären. Aufklärung darüber, was der Krieg bringt, ist hingegen bis auf weiteres nicht zu erwarten.

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2026. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

Valeria Hänsel

Valeria Hänsel ist Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration und Politiken des Europäischen Grenzregimes tätig.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Grüne und SPD bestellen – „und unsere Genoss:innen liefern?“ – Kein Parteiauschluss wegen Palästinasolidarität!

Es wurde ein Parteiauschlussantrag gegen Hannah Bruns, Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität Die Linke, eingereicht!

Eben solche Ausgrenzungen fordern jetzt die Grünen und SPD als Preis für eine Koalition. Der grüne Spitzenkandidat verlangt, Die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Die SPD Spitze lässt verlauten: „Antisemitismus keinen Milimeter Platz lassen“. Gemeint sind diejenigen in der Partei Die Linke, die sich nicht der Staatsräson beugen. Gemeint sind diejenigen, die sich universell für Menschenrechte einsetzen, seien sie Jüd:innen oder Palästinenser:innen. Gemeint sind diejenigen, die für das im Völkerrecht verbriefte Widerstandsrecht gegen Angriffskriege, Kriegsverbrechen und Völkermord eintreten. Gemeint sind diejenigen, die nicht den Mund halten, wenn eine rechtsextrem geprägte Regierung und deren Armee tageintagaus Menschenrechtsverletzungen barbarichster Art begehen.

Wo linke Parteien sich schon im Vorfeld solchen Bedingungen potentieller vermeintlicher (bürgerlicher) Partner unterwerfen, verlieren sie nicht nur ihre besten Genoss:innen, sondern ihre linke DNA. Sie verspielen das Vetrauen ihrer Basis, deren Rückgrat und Kampf unverzichtbar ist, um linke Programmatik – auch für ein bezahlbareres Berlin – gegen die versammelte bürgerliche Reaktion überhaupt durchsetzen zu können.

Als linke Gewerkschafter:innen und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin fordern wir: Weg mit dem Ausschlussantrag gegen Hannah! Solidarität mit Ferat Koçak. Die gegenwärtige Hetzkampagne gegen vermeintlichen Antisemitismus in der Linken muss entschieden zurückgewiesen werden. Es ist überfällig, die rechte Front quer über alle Parteien der Mitte mit rechtsextremen Parteien und Regierungen dazu aufzudecken.

Ein Clanchef besucht ungebeten die Wahlparty der Partei Die Linke und wird - als er  erkannt wurde - unverzüglich zum Verlassen aufgefordert und hinauskomplimentiert. Skandal. Die SPD: mit solchen Leuten könne man unmöglich koalieren! Letztes Jahr besuchte derselbe Clanchef auf Einladung des CDU Abgeordneten Christian Zander sogar das Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde nicht hinausgeworfen. Es wird behauptet, der CDU Abgeordnete soll auch sonst Kontakt mit dem Clanchef gepflegt haben. Christian Zander  wurde jetzt für die CDU wiedergewählt. Alles kein großer Skandal. Es ist nicht bekannt, dass die SPD je erwogen hätte, deswegen die SchwarzRote  Koalition zu verlassen oder jetzt deswegen eine Koalition mit der CDU zu verweigern.

Erschreckend viele Politiker, Antisemitismusbeauftragte und Journalisten setzen Israel mit Juden in Deutschland gleich (Merz: Israelfahne = Judenfahne, Antisemitismus = Ausländerfeindlichkeit) und bringen damit jüdische Menschen in Gefahr, die niemals für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden dürfen.

Völkerrechtlich gebotene Forderungen und vom Grundgesetz gedeckte politische Äußerungen im Kontext Israel/Palästina werden zu einer Gefahr für jüdisches Leben umgedeutet. Mit der Kampagne gegen eine Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin hat diese Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus jetzt einen neuen Tiefpunkt erreicht. Juden werden benutzt, um die Linke von der Macht fernzuhalten.

Kristin Herlberg, 24.9.2026 Journalistin und Westasienexpertin

150 namhafte Berliner Jüd:innen haben zur Unterstützung der Partei Die Linke aufgerufen! Alles Antisemiten?

Wir publizieren hier die Stellungnahme der LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin zum Parteiauschlussantrag „gegen unsere Genossin und Ko-Kreis-Mitglied der LAG Palästinasolidarität!“

„Die Grünen bestellen -unsere Genoss:innen liefern?“
Ausschlussantrag liegt vor


Noch im Wahlkampf legten die Verfasserinnen des Ausschlussantrags gegen Hannah Bruns das Schreiben der WELT vor und fütterten damit die Kampagne gegen unsere Partei. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit linken Themen zu verhindern, wurde jeden Tag aufs Neue das Schreckgespenst des linken Antisemitismus heraufbeschworen.

Jetzt wurde der Antrag offiziell eingereicht – das haben wir aus der Presse erfahren.

Mal wieder sollen autoritäre Maẞnahmen, wie das Leaken von Parteiinterna an die Presse und das Einreichen von Ausschlussanträgen palästinasolidarische Genossinnen einschüchtern. Nicht mit uns!

Für eine konsequente Palästinasolidarität

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter Besatzung, Vertreibung und Krieg und Genozid leiden. Wir stellen uns gegen Unterdrückung – auch wenn das unbequem ist. Wir stellen uns konsequent gegen Imperalismus, auch wenn das politischen Gegenwind bedeutet. Und wir stehen für die Selbstbestimmung der Palästinensertinnen.

  • Internationalismus ist kein Ausschlussgrund.
  • Palästinasolidarität ist keinAusschlussgrund
Die Farce!

Die Beschlüsse der Partei sind auf unserer Seite! Der Bundesparteitag hat im Juni 2026 klargemacht: Debatten über Westasien müssen in unserer Partei offen, plural und ohne Angst vor Sanktionen geführt werden. In einer sozialistischen Partei muss Platz für antizionistische Positionen sein. Und bereits im November 2025 hat der Parteirat ausdrücklich eine Haltung gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität beschlossen. Das ist unsere Beschlusslage. Dann muss sie auch gelten

Hannah wird nicht schweigen. Und wir auch nicht!

Sie hat auf Demonstrationen das Recht der Palästinenserinnen auf bewaffneten Widerstand gegen Vertreibung und Unterdrückung vertreten. Das steht übrigens auch im Völkerrecht und dahinter sollte Die Linke niemals zurückfallen.

Sie- und auch wir als LAG Palästinasolidarität- setzt sich auẞerdem für eine sozialistische Perspektive ein, in der Palästinenserinnen und Israelis gleichberechtigt leben können. Wer diese politische Positionen nicht teilt, soll in eine Diskussion gehen. Aber nicht Ausschlussanträge schreiben. Was ist das für eine Parteikultur?

Alles für die Regierung?

Ausgerechnet jetzt. Während in Berlin über Sondierungen und eine mögliche Regierungsbeteiligung gesprochen wird, soll eine der konsequentesten palästinasolidarischen Stimmen aus der Partei gedrängt werden. Gleichzeitig kommen von den Grünen und SPD Forderungen nach Sanktionen gegen vermeintlich antisemitische Stimmen in der Linken. Alles für eine Koalition?

Wir lassen uns nicht erzählen, dass das nichts mit einer möglich Regierungsbeteiligung zu tun hat.
Es geht auch um die Frage: Wie viel Palästinasolidarität ist für eine Linke noch »erlaubt“, die auf Biegen und brechen regieren will?

Solidarität ist nicht verhandelbar!

Wir kämpfen für eine sozialistische Partei und werden uns nicht für eine Regierungsfähigkeit anpassen:

  • Nicht an Springer
  • Nicht an die Grünen
  • Nicht an mögliche Koalitionspartner

Und auch nicht an diejenigen in der eigenen Partei, die glauben, palästinasolidarische Positionen müssten für eine Regierungsbeteiligung verschwinden. Eine sozialistische Partei muss unbequem sein. Sie muss internationalistisch sein. Sie muss an der Seite der Unterdrückten stehen. Sonst braucht sie den Namen ,,links“ nicht mehr.

Hände weg von Hannah!

Wir stehen an Hannahs Seite. Wir kämpfen gegen ihren Ausschluss. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität- innerhalb und auẞerhalb der Partei. Für ein sofortiges Ende des Genozids und für Solidarität mit der palästinensischen Community.

Wir kämpfen dafür, dass unterschiedliche linke Positionen in unserer Partei ihren Platz haben.

Palästinasolidarität bleibt Teil der Linken. Hoch die internationale Solidarität!


LAG Palästinasolidarität Die Linke Berlin

siehe auch zum Thema 

"Kein Weiter so” der Linken"

"Antisemitismus-Kampagne gegen Linke soll soziale Wende stoppen"

Offener-Brief-Berliner-Juedinnen-und-Juden

Titelbild: Peter Vlatten

Krisenregime – Militarisierung – soziale Frage. Thesen zur Diskussion


Ein Kollektiv von Genoss:innen aus Hamburg, Bremen und Nürnberg versucht hier eine umfassende Situationsanalyse der gegenwärtigen Umbruchsituation von Ökonomie und Politik, die es als „Regime des Ausnahmezustands“ charakterisiert. (JG)

Titelbild: U.S. Army photo by Capt. Alexander Watkins, Public domain, via Wikimedia Commons

  1. Krieg bzw. die Vorbereitung darauf, Krieg führen zu können, sind Teile eines weiter gefassten Krisenregimes/„Regime des Ausnahmezustands“. Der Begriff des Krisenregimes soll die Bedeutung von Kriegsfähigkeit und -willigkeit keineswegs relativieren. Er soll vielmehr auf die Mehrdimensionalität der aktuelle Krise hinweisen. Krieg und ökologischer Kollaps sind genauso in die Akkumulationsdynamik des Kapitals eingeschrieben wie die ökonomische Krisenhaftigkeit, wobei alle drei auch ihre eigenständigen Logiken entfalten. Die Formulierung „Regime des Ausnahmezustands“ verweist nicht nur auf eine allgemeine und umfassende Politik der Verunsicherung, sondern auch darauf, dass die herrschende Politik tatsächlich vielfach „auf Sicht“ fährt. Die Formulierung reflektiert daher auch die aktuelle Krise des politischen Systems bzw. der liberalen bürgerlichen Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen in den USA zeigen, dass zumindest Teile der herrschenden Klassen in dieser Krise der politischen Repräsentanz bereit sind, auch zu Formen einer offenen Faschisierung zu greifen.
  2. Dieses Krisenregime ist einerseits Reflex auf die veränderten geostrategischen Konstellationen bzw. auf die weltweiten und in hohem Maße in sich widersprüchlichen Umbruchprozesse, in denen sich die neuen geostrategischen Konstellationen herausbilden. Es ist andererseits auch die Herrschaftsform, in der die herrschende Klasse in Deutschland ihre Position in diesen Umbruchprozessen zu bestimmen versucht. Gleichzeitig ist das Krisenregime und seine inhärente Militarisierung aber auch das Vehikel für einen neuen Akkumulationsschub.
  3. Diese neuen geostrategischen Konstellationen bestehen einerseits in einer ökonomischen Stärkung Chinas (und auch der BRICS-Staaten) bei einer gleichzeitigen ökonomischen Wachstumsschwäche der westlichen Staaten. Es ist abzusehen, dass die USA den ökonomischen Wettlauf gegen China verlieren könnten. Europa spielt in dieser Auseinandersetzung eine immer kleiner werdende Rolle. Dieser Trend wird noch verstärkt durch die wirtschaftliche Krise v.a. in Deutschland und durch (systemimmanente) „Lösungsansätze“ einzelner europäischer Staaten, die ihre nationalen Interessen verstärkt im Alleingang durchzusetzen versuchen. Auf der anderen Seite ist der militärische Faktor nicht zu vernachlässigen. Die USA stellen weltweit mit Abstand die größte und stärkste Militärmacht dar, wollen aber ihre Kosten optimieren und setzen dabei u.a. auf Reduzierung ihrer Beteiligung an Bündnissen oder Organisationen (z.B. die NATO). Offensichtlich sind sie bereit, ihre militärischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen auch einzusetzen, wie zuletzt der aktuelle Iran-Krieg zeigt. Wie weit die USA dabei gehen werden, ist momentan nicht abzusehen (zumal der Iran-Krieg momentan nicht von Erfolg gekrönt ist). In dieser globalen machtpolitischen Auseinandersetzung will auch Europa bzw. Deutschland eine Rolle spielen, was ein Hauptpunkt bei der zunehmenden Militarisierung sein dürfte.
  4. Die Drohung mit bzw. die Warnung vor einem tatsächlichen Krieg in Kerneuropa im Sinne eines direkten russischen Angriffs ist eine im Wesentlichen ideologische Drohkulisse und soll nicht zuletzt die enormen Rüstungsanstrengungen der europäischen NATO-Staaten legitimieren. Russland hat weder die Kapazitäten noch die Qualität, um mit den europäischen NATO Streitkräften mithalten zu können. Eine Greenpeace-Studie zeigt, dass in den meisten entscheidenden Waffenkategorien die europäischen NATO-Streitkräfte meist deutlich überlegen sind1. Nur bei den Atomwaffen ist eine deutliche Dominanz des russischen Militärs zu sehen (und das nur, wenn die USA nicht berücksichtigt werden).

    Auch nach den Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI kann und konnte Russland bei den Rüstungsanstrengungen bis 2025 im Vergleich zu den europäischen NATO-Staaten nicht mithalten2. Seit über 25 Jahren sind allein die Ausgaben von Frankreich und Deutschland zusammen höher als die Russlands. Auf die gesamte europäische NATO bezogen beträgt der Unterschied nahezu das Dreifache. Und bei all diesen Zahlen ist gar nicht berücksichtigt, dass Russland in einer kriegerischen Materialschlacht steckt, die jede Woche etwa tausend Tote kostet und in der tagtäglich Munition, Raketen und Drohnen verschossen werden.

    Deshalb ist weder auf Seiten des russischen Regimes noch auf Seiten der USA oder Europas ein reales Interesse an einer direkten militärischen Intervention gegen die jeweils andere Seite erkennbar. Und zumindest solange einerseits die NATO formal noch existiert und andererseits Russlands nukleare Kapazitäten ungebrochen sind, käme ein Krieg immer noch einem gegenseitigen Selbstmord gleich. Es ist zur Zeit nicht plausibel anzunehmen, dass irgendjemand dieses Risiko eingehen will. Das heißt nicht, dass nicht Kriege mit direkter und indirekter Beteiligung europäischer Staaten in „Pufferregionen“ wie Moldavien oder auch Georgien denkbar sind. Gleichzeitig zeigen nicht nur die Kriege in der Ukraine oder gegen den Iran, sondern auch der Militärschlag der USA gegen Venezuela oder die Drohungen gegen Kuba, Kanada und Grönland/Dänemark, wie real Kriegsgefahr und Krieg inzwischen wieder geworden ist. Und aktuell kann auch das Ende der NATO schneller kommen als noch vor kurzem gedacht. Wir haben es im Augenblick zunehmend mit einer Situation zu tun, in der die Übergänge zwischen Frieden und Krieg fließend geworden sind.
  5. Auch wenn 2029 weder „der Russe kommt“ noch irgendein NATO-Staat Moskau bombardieren wird, so erfüllt die Drohung mit dem Krieg natürlich eine Funktion. Sie ist das Vehikel für einen umfassenden Umbau der Gesellschaft sowohl auf ideologischer wie auf materieller Ebene:
  • Ideologisch wird mit der seit 2022 immer wieder beschworenen Zeitenwende der Krieg und das Militär nach Jahrzehnten einer weitgehenden und gesellschaftlich weit verbreiteten Ächtung rehabilitiert: offene Werbung für die Bundeswehr, Rehabilitierung des Soldatentums und der „soldatischen Tugenden“, Aufwertung von Kampf- und Tötungsbereitschaft bzw. der Bereitschaft „das zu tun, was notwendig ist“, Diffamierung von Antimilitarismus und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ etc. Das Militär, seine Insignien und seine Verhaltensmuster (nicht zuletzt das soldatische Männlichkeitsbild) gehören wieder zur gesellschaftlichen Normalität, allerdings jetzt in einem anderen Sinne als der „Bürger in Uniform“, der im Nachkriegsdeutschland eine „demokratische Armee“ suggerieren sollte. Gleichzeitig wird die Bundeswehr als „Sorge- und Hilfeinstitution“, als eine Art bewaffneter Katastrophenhelfer dargestellt, und nicht zuletzt verabschieden sich die evangelischen Kirchen in ihrer aktuellen Denkschrift explizit vom Pazifismus und bekennen sich (wieder) zum „gerechten Krieg“.
  • Zur aktuellen ideologischen Formierung gehört auch das Beschwören einer autoritären Staatsräson, die – und da wird die ideologische zur materiellen Gewalt – auch repressiv durchgesetzt wird. Dies zeigt sich etwa an der staatlich betriebenen und eingeforderten Freund – Feind – Logik, insbesondere gegenüber den „Wertegegnern“ Russland und China, aber auch an den dogmatisch durchgesetzten Positionierungen zu Israel/Palästina oder zum Ukrainekrieg. Hier deutet sich eine andere Form von „Kulturkampf“ an, in der Widerspruch gegen die Staatsräson durchaus sanktioniert wird (Entzug von Fördergeldern, Kündigung von Konten, Ausladungen bei Konferenzen, Ausschluss aus dem Staatsdienst, Sanktionierung bei öffentlich-rechtlichen Medien …).
  1. Teil des neuen „demokratischen Militarismus“ ist auch die Restitution patriarchaler Normen. Feministisch-queere Diskurse und Errungenschaften werden verstärkt kritisch diskutiert und auch faktisch zurückgedrängt (vgl. das „Gender-Verbot“ von Markus Söder), und Prozesse in Richtung Gleichstellung der Geschlechter lahmen oder kommen gar zum Stillstand.3 Auch wenn die Werbekampagnen der Bundeswehr etwas anderes suggerieren und auch wenn heutzutage Soldatinnen an der Front sterben und Offizierinnen Massaker befehlen dürfen: Das Militär an sich ist und bleibt eine durch und durch patriarchal strukturierte Organisation, in der archaische Bilder des männlichen Kriegers und Helden erneuert und entsprechende Verhaltensweisen durchgesetzt werden. Und spätestens im Krieg gehören auch Vergewaltigungen und Prostitution zur soldatischen Normalität.
  2. Insgesamt nimmt die Durchsetzung der Staatsräson also auch hierzulande zunehmend autoritäre Züge an. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie dieser Autoritarismus gegen Kapitalismuskritik, Klassenkampf und soziale Ansprüche in Stellung gebracht wird.
  3. Die Kriegsdrohung und die damit einhergehende Durchsetzung von Kriegslogik und Kriegsbereitschaft sind – vielleicht sogar in erster Linie – Rechtfertigung und Vehikel gleichzeitig für tiefgreifende soziale und ökonomische Umschichtungen bzw. für das, was Merz „Modernisierung des Sozialstaates“ nennt. Mit seinem berühmt-berüchtigten Bonmot, dass Kanonen und Butter Schlaraffenland seien, hat der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, den alten Rudolf Heß-Slogan „Kanonen statt Butter“ reaktiviert. Im Unterschied zu Heß muss man nicht unbedingt davon ausgehen, dass der Wirtschaftsweise Fuest hier einen neuen Krieg im militärischen Sinne vorbereitet. Sehr wohl darf man aber unterstellen, dass es sich hier durchaus um die Ankündigung eines verschärften Klassenkampfs von oben, um die Ankündigung eines sozialen Angriffs handelt.
  4. Einige Elemente des bevorstehenden Angriff des Kapitals auf die Klasse scheinen bereits jetzt relativ klar:

    • Der verschärfte Kurs gegen SGB-II-Berechtigte ist nur der Aufgalopp für einen umfassenden Um- und Abbau der Sozialversicherungssysteme wie Rente und Krankenversicherung. Dabei wird es vor allem darum gehen, die seit der Agenda 2010 eingeleiteten Wege konsequent auszubauen. Für die Rente bedeutet das die Vorbereitung auf ein späteres Renteneintrittsalter, die (mittelfristige) Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die Umstellung der gesetzlichen Rente auf Kapitaldeckungsmodelle sowie der verstärkte Zwang zu Formen der privaten Alterssicherung. Ähnliches gilt für die gesetzliche Krankenversicherung: Leistungseinschränkungen auf ein Sockel-Minimum, Zwang zu privaten Zusatzversicherungen, Beitragserhöhungen für Lohnabhängige (seit Schröder-Fischer sind die Arbeitgeberanteile an der GKV gedeckelt). Die Botschaft der Agenda 2010 war ja bereits die Absenkung der Sozialversicherungsleistungen auf ein Mindestniveau und private Zusatzversicherungen für alles, was darüber hinausgeht. Vor dem Hintergrund der „Zeitenwende“ und dem Primat der Kriegsfähigkeit scheinen diese Pläne besser umsetzbar als zuvor.Die zuwendungsfinanzierten Bereiche des sozialen Hilfesystems (die so genannten „freiwilligen Leistungen“) stehen bereits seit Jahren unter Druck. In der momentanen Kombination von „angespannter Haushaltslage“ einerseits und Primat der Kanonen andererseits, werden diese Ausgaben nicht nur weiter delegitimiert, sondern auch faktisch weiter zurückgefahren. Das betrifft die gesamte Palette der Wohnungsnotfallhilfen, der Migrationssozialarbeit, des Gewaltschutzes, der Frauenhäuser, der Drogen- und Suchtkrankenhilfe, große Teile der Kinder- und Jugendhilfe etc. etc. Vor diesem Hintergrund bekommt die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine zusätzliche ökonomische Komponente, denn die Wehrpflicht ist nicht ohne zivile Pflichtdienste (soziales Pflichtjahr, Zivildienst) denkbar. Diese sozialen Pflichtdienste werden mehr denn je die Defizite in den sozialen Hilfesystemen auffangen bzw. kaschieren müssen.

      Die Demontage des Sozialstaats bedeutet nicht nur mehr Risiken und Armut für alle, sondern auch die Rück-Verlagerung von unbezahlter Pflege- und Sorgearbeit in die Familien, die so genannte „Privatsphäre“, wo sie in vielen Fällen Frauen aufgebürdet wird. Dies verschärft die bereits jetzt existierende Krise der sozialen Reproduktion und sorgt für eine (Wieder-)Zunahme der Geschlechterungleichheit.Zur sogenannten Modernisierung des Staates gehören auch die vielfältigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau. Die EU-Kommission hat bereits eine Reihe ökologischer Auflagen und das Lieferkettengesetz gelockert. Darüber hinaus reicht „Bürokratieabbau“ vom Abbau von Planungs- und Umweltauflagen, Anhörungs- und Einspruchsrechten über die „Verschlankung“ von Prüfverfahren bis hin zum Abbau von Arbeitsschutzvorschriften.

    • Nicht nur in der Automobilindustrie und anderen Branchen sind Massenentlassungen zu erwarten. Im Zuge der Einsparungen im öffentlichen Dienst ist auch hier bereits Personalabbau in größerem Stil angekündigt worden. Aber die Drohung mit Entlassungswellen ist nur ein Element im Angriff auf lohnabhängig Beschäftigte. Die beschworenen Zwänge der „Zeitenwende“ und die Logik von „Kanonen statt Butter“ sind auch der ideologische Unterbau für Überlegungen zur Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, die aktuell immer offensiver ins Spiel gebracht werden. Darüber hinaus wäre die These zu prüfen, ob und wenn ja wie weit sich das Primat der Kriegsbereitschaft und Kriegsfähigkeit auch in den unmittelbaren Arbeitsregimes niederschlägt wie etwa über eine Aufweichung des Streikrechts, zumindest in den „systemrelevanten“ Branchen bzw. der „kritischen Infrastruktur“. Die Corona-Pandemie hat angedeutet, dass es zumindest denkbar ist, dass „Krisen- und Spannungsfälle“ unterhalb des (Kriegs-)Notstandes erklärt werden, die zu Formen einer Zwangsbewirtschaftung von Arbeit führen. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob sich in dieser gesellschaftlichen Umbruchsituation auch eine neue Form der Hierarchisierung der Arbeit herauskristallisiert, z.B. im Sinne neuer Hochlohnzonen im militärisch-industriellen Komplex im Gegensatz zu den Lohn- und Gehaltsentwicklungen etwa im öffentlichen Sektor.
  5. Die andere Seite des Angriffs auf die Reproduktionsbedingungen des Proletariats ist der Versuch der herrschenden Klassen, über eine Art von Kriegskeynesianismus eine neue Akkumulationsdynamik zu initiieren. Im Fokus stehen dabei nicht so sehr kurzfristige Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, sondern das Ziel ist eher eine mittelfristige Verbesserung der Wachstums- und Akkumulationsbedingungen. Politökonomisch gesprochen geht es um neue Rahmenbedingungen für die erweiterte Reproduktion des Kapitals. Mit insgesamt 600 Mrd. Euro Sondervermögen (davon 100 Mrd. für die Bundeswehr) steht dafür ein erhebliches öffentliches Investitionspotenzial zur Verfügung.

    • Ökonomisch gesehen geht es bei dieser Art Kriegskeynesianismus daher n i c h t in erster Linie um neue Waffenkäufe für die Bundeswehr. Zwar wird in der Rüstungsproduktion Mehrwert produziert (insofern ist die Arbeit etwa bei Rheinmetall im werttheoretischen Sinn durchaus produktiv), aber als Gebrauchswerte, von ihrer stofflichen Seite aus betrachtet, haben Gewehre, Panzer und Flugzeuge keinerlei reproduktive Funktion. Staatliche Waffenkäufe wirken ökonomisch wie Pyramiden bauen oder Löcher in der Wüste buddeln. Sie stärken die Gewinne der Rüstungskonzerne sowie die kurzfristige Massenkaufkraft über Beschäftigung, aber weder können die produzierten Waffen konsumiert werden noch erweitern sie den Kapitalstock.4Aber bei der intendierten neuen Akkumulationsdynamik geht es genau darum: um eine anhaltende Erweiterung des Kapitalstocks bzw. die erweiterte Reproduktion des Kapitals. In der Konsequenz dürfte denn auch ein Großteil des Sondervermögens in die sogenannte (und zunehmend unter militärischen Gesichtspunkten interpretierte) „kritische Infrastruktur“, technologische Entwicklung etc. fließen (letztlich dürfte auch dieses Label maßgeblich darüber entscheiden, welche Branchen von diesen Investitionen profitieren).
    • Last but not least dürfte ein solcher kriegskeynesianisch induzierter Akkumulationsschub nicht zuletzt auch den fossil gestützten und mit extensiver Ressourcennutzung verbundenen Wachstumspfad weiter stärken.
  6. Mit dem bisher Gesagten soll nicht relativiert oder gar bestritten werden, dass die Bundesregierung tatsächlich die Aufrüstung der Bundeswehr und die Erlangung der Kriegsfähigkeit vorbereitet. Genau wie etwa Polizei und Justiz ist das Militär ein wichtiger Faktor bei der Absicherung der kapitalistischen Gesellschaft als solcher. Im Zuge der geostrategischen Veränderungen, der zunehmend militärischen Sicherung von Zugängen zu Rohstoffen, der galoppierenden Auflösung so genannter „regelbasierter“ transnationaler Beziehungen etc. ist die Fähigkeit zur Kriegsführung bzw. zur militärischen Durchsetzung und Absicherung von wirtschaftlichen Interessen offenbar stärker denn je ein Element in der Reproduktion des kapitalistischen Gesamtsystems.5 Dabei geht es allerdings nicht (mehr) um ein innerhalb der NATO vereinbartes 2 oder 5% Ziel, und es geht auch nicht um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Mit der zunehmenden Auflösung des transatlantischen Bündnisses suchen Deutschland und die EU nach ihrer eigenen geostrategischen Position. Und in diesem Zusammenhang gewinnt eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit an Bedeutung (Im Zuge der jüngsten sicherheitspolitischen Doktrin der USA gehört dabei zur öffentlichen Begleitmusik auch, dass manche Stimmen unverhohlen auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutieren.).
  7. In der aktuellen Situation bedeutet Antikapitalismus daher mehr denn je Antimilitarismus – gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Hybridität von ziviler und militärischer Infrastruktur. Für uns hat Antimilitarismus dabei (mindestens) diese Ebenen:

    • Die Weigerung, für „nationale Interessen“ oder „westliche Werte“ zu töten oder sich töten zu lassen. Im Konkreten bedeutet das die Unterstützung und Stärkung von Kriegsdienstverweigerung und Desertion, aber auch den Widerstand gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ziviler Pflichtdienste.

    • Die Kritik des Militärs und der Bundeswehr im Besonderen; das beinhaltet auch Protest und Widerstand gegen Werbe- und Imagekampagnen der Bundeswehr. Das gilt auch für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Jugendhilfe.
    • Widerstand gegen eine Militarisierung von Arbeit und Arbeitsverhältnissen; das zielt auf die Einbindung ziviler Infrastrukturen (Krankenhäuser, Katastrophenhilfe, Verkehrsnetze) in militärische Planungen und Logiken, aber auch auf Einschränkungen des Streikrechts, die Ausweitung von Arbeitszeiten und allen Formen einer schleichenden Zwangsbewirtschaftung der Arbeit.
  8. Keinerlei Verzicht auf soziale Ansprüche und kollektive soziale Sicherungssysteme. Für Kanonen und „nationale Interessen“ schnallen wir den Gürtel nicht enger.

September 2026

AEG Nürnberg / Gruppe Blauer Montag, Hamburg / Genoss:innen aus Bremen und Hamburg

1 https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

2 https://www.sipri.org/databases/milex

3 Beispiele sind etwa der Gender Pay Gap, der rückläufige Frauenanteil in den Parlamenten, die wachsende Gewalt gegen Frauen oder die drohenden Kürungen bei der Finanzierung von Frauenhäusern

4Bei der hier skizzierten ökonomischen Betrachtung geht es nicht um im normativen Sinne „nützliche“ oder „unnütze“ bzw. gesellschaftlich notwendige oder gesellschaftlich nicht notwendige Produkte. Die hier benutzen Begriffe produktiv/unproduktiv bzw. reproduktiv/unreproduktiv sind rein werttheoretisch gemeint. Natürlich ist die Produktion eines Panzers unnütz und eine Vergeudung von Ressourcen, aber in kapitalistischen Gesellschaften wird in der Produktion eines Panzers Mehrwert produziert, und insofern ist die in ihm verausgabte Arbeit produktive Arbeit. Reproduktiv/unreproduktiv bezieht sich darauf, ob Waren/Dienstleistungen Gebrauchswerte sind, die in die Reproduktion des Kapitals eingehen oder nicht.

5Es wird oft übersehen, dass Deutschland ja bereits seit langem weltweit militärisch agiert – von der Beteiligung am Kosovo-Krieg über Militäreinsätze in Somalia, Mali und Afghanistan bis hin hin zum aktuellen Angebot von Marineeinsätzen am Persischen Golf. Und schon 2001 wurden „die deutschen Interessen auch am Hindukusch verteidigt“ (so der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD)

Wir danken für den Diskussionsbeitrag.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung