Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus

Von Florian Rötzer

Titelbild: Screenshot Video Weltwoche

Vorbemerkung der FORUM-Red.: Dieser Artikel ist in mehrerer Hinsicht lehrreich. Im Mittelpunkt steht die ehemalige Pressesprecherin des ukainischen Präsidenten Selensky, die in Ungnade gefallen ist, weil sie begriffen hat, dass die Fortsetzung des nun schon 5-jährigen Krieges für die Bevölkerung des Landes und seine nationale Zukunft eine Katastrophe bedeutet und die möglichst rasche Beendigung des massenhaften Tötens und Zerstörens der einzig gangbare Weg ist, diese noch zu verhindern. Das gefällt weder dem Präsidenten und den ihn haltenden einheimischen Oligarchen noch der NATO, die in diesem Land einen Stellvertreterkrieg mit Russland führt und ihn zunehmend eskalisiert. Die Frau, die mittlerweile in den USA lebt, hat im Westen nach Unterstützern gesucht, die sich ihr Anliegen zu eigen und es öffentlich bekannt machen. Mendel hoffte, dass es möglich sein könnte im EU-Parlament eine Rede zu halten, um für ihr Anliegen zu werben. Ihr persönliches Autreten wurde ihr verwehrt. Sie konnte nur zugeschaltet zu Wort kommen. Und ihr auf Englisch gehaltener Beitrag wurde nicht wie andere ins Deutsche und Französische übersetzt. Das kann man wohl im Sinne der Entscheidungsträger des EU-Parlaments als Versuch einer kleinen „Schadensbegrenzung“ verstehen. Denn hier hört man gegenwärtig solche Botschaften nicht gern. Und nun kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt dazu, der diesen gedämpften Auftritt auch als eine Folge linker Politik begreifen lässt. Denn die Partei, die Julia Mendel diesen Autritt ermöglichen wollte, war die AFD und das wichtigste Medium, dass darüber berichtete und auch die gesamte sehr lesenswerte Rede übersetzt hat, war die schweizerische Weltwoche (s. Link am Ende des Artikels), beides politische Akteure, die zweifelsohne zur rechten Szene gehören oder mit ihr verbunden sind. Und diese hat schon immer die Gluterde des Militarismus verkörpert. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Linken gewesen, dieser Frau einen öffentlichen Resonanzraum zu schaffen, denn nur die Linke hat ein ernsthaftes und glaubhaftes Antikriegsanliegen. Doch einige europäische Linksparteien, zu denen leider auch die deutsche Partei DIE LINKE gehört, haben Jahre gebraucht, um die Natur dieses Kriegskonflikts zu begreifen und sind munter unter dem Ticket der „Ukraine-Solidarität“ mitgesegelt. Darüber haben sie den Wagenknechtflügel verloren, der sich jedoch mittlerweile einer irrlichternden Migrationspolitik verschrieben hat. So haben beide den Rechten einen Raum eröffnet, den sie nie mit so viel Erfolg hätten betreten dürfen. (JG)

Das EU-Parlament gibt sich kämpferisch und ruft zu harten Antworten auf hybride Bedrohungen, inklusive kognitive Kriegsführung und Informationskrieg. Die kämen, so ein vom Parlament angenommenen Bericht,  vor allem von Russland („größte hybride Bedrohung für die EU“) und „russlandnahen Akteuren“, aber auch von der übrigen Achse des Bösen: China, Iran, Nordkorea und andere Länder, die angeblich hybride Kampagnen führen, „um europäische Demokratien zu schwächen und die Sicherheitsinteressen der EU zu untergraben“.

Man wähnt sich umgeben von allen möglichen Akteuren. Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatlichen Akteuren, die aufgelistet werden, aber Platz lassend für andere: „Terroristengruppen, Netzwerke der organisierten Kriminalität, oligarchische und kleptokratische Netzwerke, religiöse Institutionen und Glaubensgemeinschaften, private Militärunternehmen, extremistische Bewegungen und Akteure, die sich gegen Bezahlung beeinflussen lassen.“

Überall droht für die besorgten Abgeordneten, die um ihre so leicht verführbare Herde fürchten, Gefahr, man kann durchaus von Paranoia sprechen. Besonders bedrohlich ist natürlich wie immer Beeinflussung aus dem Ausland: Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI). Und da gibt es vielfältige Prozeduren, die die offenbar wehrlosen Bürger dazu verführen sollen, zu politisch unerwünschten Meinungen und Positionen zu drängen.

Man muss zur Kenntnis nehmen, was den Berichteschreibern dazu alles eingefallen ist: „ausgeklügelte und koordinierte Operationen, die sich über mehrere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erstrecken und strategische kognitive und psychologische Techniken einsetzen, die darauf abzielen, Entscheidungsprozesse, individuelle und kollektive Wahrnehmungen, Identitätsbildung, kulturelle Normen, historisches Gedächtnis, moralische Rahmenbedingungen und religiöse Glaubenssysteme zu beeinflussen, wobei technologische Infrastruktur, Medienökosysteme sowie wirtschaftliche und politische Schwachstellen ausgenutzt werden.“  Mit Besorgnis müsse man feststellen, womit die Aufzählungen des Instrumentariums der bösen Gegner ergänzt wird, „dass FIMI-Operationen ausgefeilte kognitiv-psychologische Methoden, einschließlich reflexiver Kontrolle, einsetzen, die mit herkömmlichen Mitteln nur schwer aufzudecken, zuzuordnen oder zu bekämpfen sind.“

Offenbar ist man am selben Tag noch dazu gekommen, die kognitive Kriegsführung dadurch zu bekämpfen, dass der ehemaligen Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten (2019-2021), die zunehmend als Kritikerin der Politik des Präsidenten und der Fortführung des Krieges auftritt – und auch keine Scheu hat, in „falschen“ Kreisen oder Medien aufzutreten -, der Zugang zum Parlament verwehrt wurde. Man setzt sich lieber nicht mit Personen auseinander, die sich kritisch gegen Positionen der Mehrheitsmeinung wenden, sondern schließt sie aus und igelt sich ein. Am 9. September war ihre Teilnahme an der Veranstaltung auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff bekannt gemacht worden. Am Montag und Dienstag konnte sie Parlamentsgebäude

Julia Mendel, die in den USA lebt und einer größeren Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine durch ein Gespräch mit Tucker Carlson bekannt wurde („Die Menschen sind Selenskij egal. Ihm geht es darum, als großer Held in die Geschichte einzugehen“), sollte auf einer von der AfD organsierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“.

Kurz davor, am 13. September, hatte Selenskij Mendel – wie viele andere – mit dem Dekret Nr. 901/2026, also ohne rechtliche Überprüfung und mit Berufung auf den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, neben neun weiteren russischen und ukrainischen Personen auf die Sanktionsliste gesetzt und wirft ihr Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vor. Damit wird ihr Vermögen in der Ukraine eingefroren, zudem darf sie sich wirtschaftlich nicht betätigen. Ihre Social-Media-Accounts werden blockiert bzw. zensiert. Und es heißt: „Die Ukraine wird alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren.“

Gut möglich also, dass die Sicherheitskräfte des Parlaments, die Mendel ohne Angabe von Gründen nicht in das Gebäude einließen, weil der Badge nicht ging, den Anweisungen Kiews gehorchten. Das entspricht sicher der Haltung der Mehrheit des Parlaments entspricht, die ähnliche EU-Sanktionen gegen EU-Bürger wie Jacques Baud gutheißen und so allergisch gegen die kognitive Kriegsführung in Form auch von Ukrainerinnen sind, die der von der EU unterstützten Regierung gegenüber kritisch eingestellt sind und für einen Friedensschluss eintreten. Das gilt als prorussisch, obgleich Mendel keine Verbindungen zu Moskau nachzuweisen sind und sie sich auch kritisch gegenüber Russland und Putin äußert. Aber wer nicht für uns ist, ist gegen uns, scheint die Devise zu sein.

„Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“

Mendel nannte die Sanktionierung verfassungsverletzend, Selenskij spreche Sanktionen gegenüber allen aus, die für Frieden eintreten. Sie geht davon aus, dass der Präsident damit ihren Auftritt im Europäischen Parlament verhindern wollte. Am Tag zuvor war allerdings ein Artikel von ihr im Spectator mit der Überschrift „Selenskyjs Strategie ist nationaler Selbstmord“ erschienen, der weder Selenskij noch der Unterstützerfront der EU gefallen haben dürfte. Sie schreibt, ausgehend davon, dass die Ukraine den Krieg militärisch nicht gewinnen kann:

„Man hat den Eindruck, dass das westliche politische Establishment lieber zusehen würde, wie Russland in Flammen aufgeht, als dass die Ukraine gerettet wird. Unsere täglichen Verluste werden als akzeptabler Preis für dieses Ziel hingenommen. Die Ukraine hat in den 35 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren. Der größte Bevölkerungsrückgang ist seit dem großangelegten Einmarsch Russlands zu verzeichnen. Nach den zurückhaltendsten Schätzungen leben noch etwa 20 bis 25 Millionen Menschen in dem Gebiet, das Kiew nach wie vor kontrolliert. Etwa die Hälfte davon ist im Rentenalter. Höchstens vier Millionen Männer sind im wehrpflichtigen Alter. Russland kann auf einen Rekrutierungspool zurückgreifen, der etwa das Zehnfache der Männer im wehrfähigen Alter umfasst. Einen Zermürbungskrieg zu führen ist daher nationaler Selbstmord, kein Heldentum. Dennoch ist dies die Strategie, die die Regierung Selenskyj verfolgt.“

Unangenehm für Selenskij und seine Anhänger ist, wie Mendel die Zustände in dem Land schildert. Wenn es der Zweck des Krieges gewesen sei, „die Demokratie zu schützen, dann hat der Kriegszustand sie bereits zerstört. Die Meinungsfreiheit wurde stark eingeschränkt, Institutionen wurden korrumpiert, grundlegende politische Rechte ausgesetzt, die Verfassung verletzt und politische Gegner verfolgt. All dies mit einer Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die anderswo als zutiefst autoritär angesehen würde“.

Mendel fordert auf, schnell den Krieg zu beenden, um nicht alles zu verlieren. Das kann man ablehnen und kritisieren, aber solche Meinungen zu sanktionieren und auszusperren, ist dumm und zeugt davon, was man unter Demokratie und Freiheit, die die Ukraine angeblich verteidigt, verstehen kann: „Der Krieg in der Ukraine hat jede plausible Siegperspektive verloren. Mittlerweile füllt er nur noch die Taschen eines korrupten und kleinen Kreises von Eliten, während das Land selbst zugrunde geht. Die Ukraine kann sich noch immer für den finnischen Weg entscheiden: das Blutvergießen zu stoppen, das zu verteidigen, was verteidigt werden kann, die Wirtschaft wieder aufzubauen und eine Lebensweise wiederherzustellen, zu der die Menschen zurückkehren können. Der andere Weg ist bereits absehbar. Es ist ein Weg, auf dem wir jeden Tag Land und Menschen verlieren – und mit ihnen die Chance, dass es überhaupt noch eine Ukraine geben wird, die es zu gewinnen gilt.“

Die Veranstaltung mit Mendel, Roger Köppel, AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla und AfD-EU-Abgeordneter Hans Neuhoff wurde von der Weltwoche auf YouTube gestellt. Mendel konnte ihren Vortrag nur zugeschaltet halten. Verweigert wurde die Übersetzung aus dem Englischen, während die übrigen Beiträge deutsch, französisch und englisch übersetzt wurden. Die Weltwoche hat den Vortrag online gestellt und übersetzt.

Le Journal du Dimanche hat ein Interview mit Mendel veröffentlicht: „Ich halte ihn für das größte Problem meines Landes. Die Welt hat die Ukraine schließlich mit dem Gesicht eines einzigen Mannes gleichgesetzt. Sie hat an dieses aus der Luft gegriffene Bild geglaubt. Ich glaube, dass Selenskyj heute der Hauptnutznießer dieses Krieges ist.“

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 17.9. 2026
https://overton-magazin.de/top-story/europarlament-sperrt-ukrainische-kriegs-und-selenskij-kritikerin-julia-mendel-aus/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
Mehr Beiträge von Florian Rötzer →

Schulstreik gegen Wehrpflicht – 25. September

Nein zur Wehrpflicht! Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
Am 25.09 findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt.

Auftakt 25.September, 11:30 Uhr Rathausplatz Wedding

Abschlusskundgebung 16 Uhr S-Bahn Gesundbrunnen

In Berlin haben sich bereits an vielen Schulen Streikkomitees gebildet und am 25. werden wir erneut gegen die kommenden Musterungen, Bundeswehr an Schulen und weitere Kriegsvorbereitungen, wie die Sozialkürzungen und innere Aufrüstung auf die Straẞe gehen!

Der Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung unter der Jugend ist nach wie vor groß. Die Politik versucht das zu vertuschen und sucht Wege, die Jugend einzuhegen.

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst fällt offenbar deutlich geringer aus als es das Verteidigungsministerium bislang dargestellt hat. „Rund zwei Drittel der jungen Menschen, die im zweiten Quartal den Fragebogen ausgefüllt haben, geben beim Interesse am Wehrdienst auf einer Skala von null bis zehn den Wert null an“, sagte Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion… [1] … Continue reading

Das Bundesverteidigungsministerium drückt jetzt aufs Tempo, berichtet die Berliner Morgenpost am 19.9.. Viele junge Männer, die gar nicht zur Bundeswehr wollen, würden jetzt ohne Vorwarnung zur Zwangsmusterung vorgeladen – „auch wenn sie im Fragebogen der Bundeswehr angegeben hatten, kein Interesse zu haben.“

Boris Pistorius besuchte am 25.9. seinen US-Kollegen Kriegsminister Pete Hegseth. Die Minister vereinbarten eine engere Rüstungskooperation.
US-Kriegsmister Hegseth betonte lobend in dem Gespräch mit Pistorius: Deutschland habe sich bei dem radikalen Umbau des westlichen Bündnisses hin zur „Nato 3.0“ als Musterschüler erwiesen. „Wir sehen Fortschritte, die wohl niemand für möglich gehalten hätte, bevor Donald Trump wieder ins Weiße Haus kam“.

Was der Trump’sche Kriegsminister in höchsten Tönen lobt, ruft bei Eltern und Erzieher:innen eher Ängste hervor. Es wachsen angesichts der Bedrohungen durch den eingeschlagenen deutschen Großmacht- und Kriegskurs ihre Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder. Anja Buschner bringt die Stimmung vieler Mütter in ihrem Gedicht zum Ausdruck

Der Brief

​Der Brief kam pünktlich mit der Post,
ganz schlicht, um nachzufragen,
ob er bereit sei für den Staat,
die Uniform zu tragen.

Zehn Tage achtzehn Jahre alt,
soll er sein junges Leben
verpfänden für die Mächtigen,
die keinen Deut drauf geben.

Es gäbe einen „stolzen Sold
und reichlich Abenteuer“.
Doch stand im Brief kein einz’ges Wort
vom Tod im Schützenfeuer.

Ich sitze hier und glaub es kaum.
Wie können sie es wagen,
dem Kind, das nicht das ihre ist,
solch Frage anzutragen?

Mein Sohn doch sprach mit stolzem Blick
„Mags denen auch missfallen:
ich tauge nicht zum Untertan
und auch nicht zum Vasallen!“  [2] Anja Busch https://anja-buschner.de/

Die Schüler:innen rufen Eltern, Lehrer:innen, aber auch Gewerkschafter:innen auf, sich an ihren Aktionen am 25. September zu beteiligen. Wichtig wäre auch eine gezieltere Einbeziehung von Arbeiterjugendlichen. Wir werden kurzfristig weiter zu geplanten Aktionen und der Endkundgebung hier informieren.

Wir danken Anja Busch für das Publikationsrecht ihres Gedichtes.

​

I

Kölner Polizei knüppelt und kesselt Antimilitarist:innen ein ! Diese zeigen Solidarität und Haltung – „Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln“

Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, aber auch an dem unweigerlich damit verbundenen sozialen Kahlschlag und dem Kaputtsparen aller zivilen Aufgaben in unserer Gesellschaft.

Schon am Donnerstag kam es bei einer Blockadeaktion zu brutalen Polizeiübergriffen und Behinderungen von Sanitätern und Presseleuten. Wir berichteten. Von Seiten der Blockierer:innen gingen zu keiner Zeit Gefährdungen für Unbeteiligte aus. So auch am Samstag während der gesamten Demonstration.

Vielmehr – so berichten unzählige Augenzeugen – prügelten Polizist:innen „völlig anlasslos, unverhältnismäßig und willkürlich“ auf Demonstant:innen ein. Die Beamten stoppten und teilten den Demonstrationszug. In einem illegalen Kessel wurden mehrere hundert Menschen bis zu 6 Stunden eingeeschlossen. Die Beamten quetschten die Menschen immer wieder in engen Straßen viel zu eng zusammen. Einige Personen rangen um Luft und verloren zeitweise das Bewusstsein und mussten medizinisch versorgt werden. Mehrere Hundertschaften von schwergerüsteten Einsatzbeamten umringten den Demozug, begleitet von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern. Es schien, die Polizeiarmada hatte den Auftrag, – wie schon letztes Jahr- eine Lektion zu erteilen. Wer den Kriegskurs und kapitalistischen Hintergrund konsequent kritisiert, soll wohl eingschüchtert und mundtot gemacht werden und „er verliert seine demokratischen Rechte, für deren angebliche Verteidigung uns die Verantwortlichen in diesem Lande in den Krieg schicken wollen“! Die schikanierten Menschen zeigten Haltung, sangen widerständige Lieder, hakten sich unter und verhielten sich solidarisch miteinander. Es scheint, die staatliche Barbarei kann ihrer Entschlossenheit nicht zerschlagen. Im Gegenteil. Durch solche Aktionen wird dieser Staat seine Jugend verlieren!

Hier ein Augenzeugenbericht von Zekin Gökhan, einem Mitglied der Partei Die Linke:

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still! Was wir heute in Köln erlebt haben, war nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was an diesem Tag passiert ist.

Eine angemeldete und durch das Grundgesetz geschützte Demonstration für Frieden, gegen Aufrüstung und Militarisierung wurde von massiver Polizeipräsenz begleitet. Es kam zu Einkesselungen, Schlägen und Festnahmen.

Bis 20 Uhr befanden sich noch immer Hunderte Menschen im Kessel. Nach den Erfahrungen dieses Tages, ohne ausreichend Wasser und Essen und völlig erschöpft, musste ich schweren Herzens gehen.

Doch eines war heute stärker als Angst und Einschüchterung: die Entschlossenheit der Menschen.

Acht Stunden lang haben Tausende ihre Stimmen nicht verstummen lassen. Besonders viele junge Menschen haben trotz Einkesselungen und Repression unglaublichen Mut, Energie und Entschlossenheit gezeigt.

Von vier Seiten eingeschlossen – und trotzdem nicht still. Wer glaubt, Menschen mit Druck und Gewalt davon abhalten zu können, für Frieden und gegen Militarisierung auf die Straße zu gehen, irrt sich. Denn was ich heute vor allem gesehen habe, war: Mut. Solidarität. Zusammenhalt. Hoffnung. Und genau deshalb müssen wir weiter gemeinsam unsere Stimme erheben:

  • Rheinmetall entwaffnen!
  • Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!
  • Ja zum Frieden!

Die Zukunft gehört nicht der Angst. Sie gehört den Menschen, die trotz allem für eine bessere Welt aufstehen. Frieden ist kein Verbrechen. Protest ist ein Grundrecht. Unsere Stimmen lassen sich nicht einkesseln.

Polizei umringt Demonstrant:innen Sanitäter:innen errichten eine mobile Rettungsstation.

Pressemitteilung der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. mit einer nüchternen Bilanz der staatlichen Gewaltorgie:

PM Nr. 38: Polizei kesselt Rheinmetall Entwaffnen Großdemonstration ein ~~~

+++ über 200 Verletzte, 22 Übergaben in ärztliche oder rettungsdienstliche Weiterbehandlung, Polizei behindert teilweise medizinische Versorgung +++

Köln, den 06.09.2026. Am gestrigen Samstag sicherten wir die Großdemonstration zum Abschluss des Rheinmetall Entwaffnen Camps in Köln ab. Bereits seit Dienstag wurde mit verschiedenen Aktionen praktisch gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert und sich auf dem Camp in vielen Workshops theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt. Die Großdemonstration startete gegen 13 Uhr mit einer vierstelligen Anzahl Teilnehmer*innen vom Bahnhofsvorplatz am Dom. Davor war ein Teil der Demonstrierenden bereits vom Camp am inneren Grüngürtel aus mit einer Spontandemonstration zum Auftaktkundgebungsort gelaufen. Nach ca. 900 Metern kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. In dem Zuge wurde ein Großteil der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Später wurde der Hintere Teil der eingekesselten Personen aus der Maßnahme entlassen. Eine dreistellige Anzahl Personen verblieb jedoch insgesamt über ca. 6 Stunden in der Einkesselung. Nach Auflösung des Polizeikessels liefen die verbliebenen Aktivist*innen in einer spontanen Demonstration zurück zum Camp und beendeten auf diese Weise die urspünglich geplante Demonstationsroute.

Die Sanitätsgruppe Süd-West e.V. übernahm zusammen mit den Demosanitäter*innen aus Köln, dem Sanitätsnetzwerk Hamburg und den Demosanis Düsseldorf die sanitätsdienstliche Absicherung der Großdemonstration. Durch die Polizeimaßnahmen kam es über mehrere Stunden widerkehrend zu vielen verletzten Demonstrant*innen, die durch den Sanitätsdienst behandelt werden mussten. Dazu errichteten unsere Sanitätskräfte eine Verletztenablage in der Nähe des Polizeikessels, in der Personen behandelt und bei Bedarf an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben werden konnten. An dieser Stelle möchten wir uns bei der Feuerwehr Köln und dem Deutschen Roten Kreuz für die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Während und nach der Demonstration behandelten wir auch in der Sanitätsstation auf dem Camp eine höhere Zahl an Personen, die auf der Demonstration verletzt wurden und ins Camp zurückkehrten. Besonders auffällig war dabei die hohe Zahl an Verletzen mit Kopf- und Gesichtsverletzungen. Im Folgenden schlüsseln wir die Verletztenzahlen des Tages genauer auf:

1.) 70 Behandlungen auf der Demonstration (27x chirurgisch, 38x internistisch, 5x psychisch – davon 8 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

2.) 157 Behandlungen im Camp während und unmittelbar nach der Demonstration (149x chirurgisch, 5x internistisch, 2x psychisch, 1x Reizgas – davon 14 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis)

Daraus ergeben sich insgesamt 227 Behandlungen (176x chirurgisch, 43x internistisch, 7x psychisch, 1x Reizgas – davon 22 Übergaben an Rettungsdienst/Krankenhaus/Arztpraxis).

Während des Einsatzes wurden unsere Sanitätskräfte wiederholt bei ihrer medizinischen Arbeit von der Polizei behindert. Sanitäter*innen wurden in mehreren Fällen von der Polizei geschubst und häufiger war eine Verbringung von Patient*innen in die Verletztenablage zur Behandlung erst nach längerer Diskussion und Intervention durch unseren Notarzt oder Einsatzleiter möglich. Trotzdem konnten letztlich alle Patient*innen entsprechend den Erfordernissen behandelt werden.


Der Polizeikessel im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Demonstration ist ohne weitere Kontrollen geöffnet worden.

Ein Teil des Protestzugs war gegen 16 Uhr von der Polizei umstellt worden. Zwei Personen wurden beim Verlassen des Kessels festgesetzt.

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte die zuständige Polizeiführung versucht, die Entscheidung über weitere Maẞnahmen gegen die rund 200 Betroffenen an das Amtsgericht Köln zu delegieren.

Das Amtsgericht sah sich allerdings nicht als zuständig.

Nach juristischer Ersteinschätzung könnte es sich dadurch um Freiheitsberaubung handeln und damit um einen Rechtsbruch der zuständiges Polizeipräsidiums.

Jugendinfo

Fotos: Sanitätsgruppe Südwest e.V., RME

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung