Antilopen Gang. „Linke“ Frontband für die Rechten?

Ich konnte nicht umhin, als der Song „Oktober in Europa“ der Band Antilopen Gang in der Facebook Gruppe „Omas gegen Rechts – Deutschland“ gepostet wurde, einen deutlichen Kommentar zu schreiben.

Fotomontage Fabian Lehr
Gefundenes Fressen für die Rechten

Der Song wird inzwischen Landauf Landab von der deutschen Rechten bis weit über die AFD hinaus abgespielt und abgefeiert. Eine vermeintlich „linke“ Band bezeugt das rechte Narrativ: nicht die Rechten und Neonazis seien die eigentlichen Rassisten und Nachfolger des Holocausts, sondern „linke Anti-Rassisten“, die die israelisch zionistische Politik kritisieren und die jahrzehntelange Besatzungspolitik gegenüber Palästinenser:innen sowie das aktuelle Massenmorden in GAZA verurteilen.

„Antisemitismus“ als Kampfbegriff für die Nachfahren der Holocausttäter!

Jeder, der die Verletzungen Israels von Menschen- und Völkerrecht kritisiert, ist nach dieser absurden Logik -wie etwa Greta Thunberg so heißt es im Song – ein Judenhasser und Antisemit. Gleichzeitig wird die rechte Mär vom Ursprung und Import von Rassismus und Antisemitismus durch vor allem muslimische und arabisch stämmige Migranten nach Deutschland bedient, mit denen sich eine „antisemitische“ Linke blind solidarisieren würde. Was für eine Verdrehung! Das Wort Antisemitismus mißrät zum Kampfbegriff der wahren Nachfolger der Verantwortlichen für den Holocaust gegen ihre Gegner und rassistischen Opfer. Bitterer Kommentar einer antizionistischen Jüdin dazu: „Die während des Holocausts ermordeten Angehörigen derjenigen Israelis, die gegenwärtig diese unschuldigen Palästinenser demütigen und ihre Kinder, Frauen und Mütter durch Bomben und Hunger gezielt töten und aus ihrer Heimat vertreiben, sterben jetzt ein zweites Mal.“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ueber-den-deutschen-umgang-mit-krieg-rassismus-und-antisemitismus/ [3]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/

Der Liedtext selbst, siehe Video [4] https://youtu.be/-QbQWtYe194?si=XZ2A7wWfK6muhmnq ist ein Propaganda Gemisch von geschickter Stimmungsmache mit Falschinfornationen oder verzerrten Darstellungen. Nicht eine einzige der aufgestellten faktischen Behauptungen ist korrekt. So u. a.: Es habe in Berlin keine Pro Israel Demo gegeben, an der der Sänger hätte teilnehmen können. Es würden keine Stolpersteine mehr geputzt oder der Kanzler trinke mit Mördern (der Hamas? , das rechte Lager jauchzt), wo doch der Kanzler selbst versichert hat, dass er vollstes Vertrauen in Netanyahu habe, dass dieser nichts falsch mache.

Symbolträchtig. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders. Authentischer Ausschnitt. [5]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam Inzwischen scheuen auch gemäßigtere Repräsentanten des Zionismus als Netanyahu den direkten Kontakt mit europäischen Rechtextremisten nicht mehr. Ein Dilemma für sich „links“ gebährdende Antideutsche, müssten sie doch eigentlich die Seiten der Demonstrationen wechseln.

Last not least macht sich die Antilopen Gang das neue beliebte Narrativ der deutsche Rechten zu eigen, dass der Holocaust eine Idee der Palästinenser und nicht von Hitler selbst gewesen sei. Niemand Geringeres als der gegenwärtige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat diese erlogene Geschichte vor mehreren Jahren in die Welt gesetzt. In Wahrheit, so zeigt der Faktencheck [6]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-mufti-von-jerusalem-war-nicht-hitlers-ideengeber,Txk5oru war es genau umgekehrt. “Und natürlich gefällt diese Verschwörungstheorie den Enkeln der Nazis, weil sie ihre Opis entlastet.”

Wer Menschen angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts!
  • Mein Kommentar in der Oma gegen Rechts Facebook Gruppe: „Was ist das für eine einseitige Darstellung! Bitte mal mit den Fakten vergleichen. Wir haben selber noch die Erinnerungssteine und viele andere wie immer geputzt. Es gab etliche pro israelische Demos und Kundgebungen in Berlin, an denen der Sänger hätte teilnehmen können. Sogar der Bundespräsident hat dort geredet. Solidaritätsdemos mit Palästina wurden dagegen zu über 50 Prozent in den ersten beiden Monaten verboten. In Berlin, aber auch in Israel selbst werden die meisten Jüd:innen Opfer gerade auch zionistischer Aggression. Letzte Woche 100 000 Tausende auf Israels Straßen, sogar Angehörige der Geiseln bekamen Schläge und Pfefferspray der Polizei von Netanjahu ab, an einem einzigen Wochenende wohl mehr jüdisch/israelische Opfer in israel selbst als seit dem 7.Oktober in Berlin. Obwohl auch hier jeder einzelne Übergriff einer zuviel ist. Aber wo bleiben die Relationen? Zu den 40 000 Toten in Gaza? Wo werden die wahren Verursacher der Gewalt genannt? Wieso wird Greta Thunberg als Judenhasserin diffamiert, obwohl sie GLEICHE Rechte auch für Palästinenser:innen wie für Israel:innen und Jüd:innen (wie mehrfach klar- und richtiggestellt) einfordert. [7]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/greta-thunberg-free-palestine-stand-with-gaza-und-juedische-stimme-protestiert-gegen-deutsche-repressionen/ Eine Selbstverständlichkeit gegen jede rassistische und rechtsradikale Agenda. Wer Menschen wie Greta angreift, die den Grundsatz verteidigen, „Alle Menschen sind gleich“, ist nicht GEGEN Rechts, er ist selber rechts.“ [8]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/spiegel-haelt-dem-sittenverfall-deutscher-politik-den-spiegel-vor/
  • Antwort von G. F. aus der Gruppe: „Da die Antilopen Gang zu meinen absoluten „Lieblingsbands“ gehört und ich auch dieses aktuelle Stück sowohl musikalisch als auch textlich im Großen und Ganzen ziemlich gut finde, bin ich gerne bereit, die ein oder andere Zuspitzung bzw. Ungenauigkeit zu „verzeihen“. Nichtsdestotrotz (…danke für den „Faktencheck“!) finde auch ich, dass es gerade bei diesem Thema von großer Wichtigkeit ist, ganz genau zu sein und die Fakten bzw. die Wahrheit nicht leichthin zu vernachlässigen oder – noch schlimmer – zu verdrehen. Das sollte auch meine „Lieblingsband“ beherzigen, auch wenn die Komposition – wie die Band ja selbst schreibt, von dem Massaker der Hamas überschattet wurde. Dies ist vielleicht verständlich, aber eben auch kritikwürdig.“
  • Ich bedanke mich bei G. F. : „Danke für Deine Antwort und selbstkritische Reflexion. Du gibst damit ein gutes Beispiel für wirklichen demokratischen Diskurs, mögen die konkreten Einschätzungen in mehreren Punkten auch auseinander liegen. Es gibt aber Grundsätze, die wir alle beachten sollten: Die Lehre aus dem Holocaust. Nie wieder ungleiches Menschenrecht für niemanden! Wer Menschenrecht sekelektiv anwendet, öffnet der rechten Agenda die Tür. Israelische und jüdische Leben und Interessen sind genauso viel wert wie palästinensische und muslimische und umgekehrt. Das vermisse ich in letzter Zeit auch in einigen Kommentaren dieser Gruppe.“
  • Ein Like von G. F. und “ Wahre Worte zum Thema Menschenrechte. Genauso sehe ich das auch.“
Eine der Standardforderungen der AFD: der Staat müsse endlich entschlossen gegen „linken Antisemitismus“ vorgehen. Der Staat übererfüllt diese AFD Forderung schon seit langem. Das zeigt besonders deutlich das aktuelle Agieren gegen den Palästinakongress. [9]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-juedischen-stimm/ Aber auch eine weltweit beispiellose Hetze und Repressalien gegen alle Israelkritischen Stimmen, nicht zuletzt auch gegen viele nicht mit dem Zionismus und dem Zentralrat der Juden konform gehende Jüd:innen und Israeli:nnen. [10]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/
„Linkes“ und „liberales“ Image und geschickte musikalisch textliche Verwebung verdecken bei vielen, welche gefährlichen und die Realität verzerrenden Inhalte durch den Song transpotiert werden!

Der linke Blogger Fabian Lehr hat den Song mit noch deutlicheren Worten kritisiert.
„Die Antilopengang, ohnehin schon ungewöhnlich gut in der antideutschen Kunst, eine pseudorebellische Attitüde mit kriecherischer Anschleimerei an die Staatsräson der BRD zu vereinen, hat es endgültig geschafft: Mit „Oktober in Europa“ sind sie von der CDU, der FDP und der BILD bis ins „ideologiekritische“ Lager gefeierte Helden der neuen anti-antizionistischen deutschen Volksgemeinschaft geworden.“

Fabian Lehr fragt zugespitzt: Wann bringt die Antilopen GANG Ihr erstes gemeinsames Album mit der AFD heraus?

Wir meinen vermutlich nicht sobald, weil sie sonst ihre Funktionen im Rahmen der zionistischen Antideutschen Front im Lager der Linken und Demokraten verlieren würden, den Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus und Krieg sowie Unterdrückung von Minderheiten und Völkern zu spalten. Aus „Oma gegen Rechts“ soll eben „Oma gegen Links“ werden. So wie jetzt Strack-Zimmermann im EU Wahlkampf als „Oma Courage“ auftritt. [11]https://focus.de/259813738

Um die zerstörerische Wirkung der Antideutschen Bewegung als Speerspitze des Zionismus  im linken und antifaschistischen Lager besser zu verstehen, möchten wir hier jedem die folgende Veranstaltung am 14. April ans Herz legen: "Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“!

Hier die ausführliche Widerlegung von Fabian Lehr fast aller Behauptungen im Song der Antilopen und eine scharfsinnige Analyse der Hintergründe und Zielsetzung dieses Songs. Leider etwas langatmig geraten:

Fabian Lehr, 7.April 2024

Zum Abschluss ein kritischer Kommentar zu uns und Fabian Lehr:
„Fabian Lehr (…) wirft der Band vor, bestimmte politische Narrative zu unterstützen, was allerdings auf Missverständnissen beruht. Die Antilopengang nutzt ihre Musik für eine kritische Reflexion gesellschaftspolitischer Themen, nicht zur Unterstützung extremer Ansichten. Ihre Auseinandersetzung mit dem Israel-Palästina-Konflikt und historischen Kontexten wie der Verbindung zwischen der Muslimbruderschaft und der NSDAP zeigt, dass die Band zu differenzierter Betrachtung anregt. Die Kritik von Lehr scheint die künstlerische Methode und Intentionen der Band zu missverstehen, die darauf abzielen, auf Missstände hinzuweisen und zur Diskussion anzuregen. Eine oberflächliche Interpretation wird der Band nicht gerecht und verkennt ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs.“

Die Kritik zeigt, wie Ästethik dazu verführt, über die Fakten und feststellbaren Verdrehungen hinweg zu sehen. Wir meinen, das ist Kalkül der Band oder zumindest ihres antideutschen Hintergrundes. Ja der Liedtext thematisiert eine Verbindung von Nazis und Muslimbruderschaft, aber eben falsch rum. Wie vieles zu verstehen ist, „Bild“ hat es schon lange erklärt. Warum hat denn die Antlopen Gang nichts unternommen, um den angeblichen Missbrauch durch die rechte Presse und Szene richtigzustellen und die vermeintlichen Missverständnisse auszuräumen?

Nikaragua ./. Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Hier wird das gesamte Verfahren in Den Haag gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels dokumentiert, einschließlich des lesenswerten Antrags Nikaraguas zur Einleitung dieses Verfahrens. Der Internationale Gerichtshof hatte schon in einem Eilverfahren Anfang diesen Jahres auf Antrag von Südafrika erklärt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Israel plausibel ist. Keine Zweifel bestehen zudem, dass Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten hat.
Die Republik Nicaragua erhob am 0 1.03.2024 beim IGH in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und ersuchte den Gerichtshof, einstweilige Maßnahmen zu treffen. Hier der Antrag Nikaraguas beim Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland. Unabhängig davon, wie das Verfahren aussgeht, sind die Tatsachen, die in diesem Antrag vorgetragen werden, schwerwiegend. Deutschlands Unterstützung Israels durch Waffenlieferungen und die gleichzeitige Entziehung der finanziellen Mittel für UNRWA ist verheerend und muss sofort beendet werden. Wir erinnern daran, dass die Parteien dieser Regierung in den Koalitionsvereinbarungen noch eine Verschärfung der Vorgaben für Waffenexporte beschlossen hatten. Es ist die Blindheit vor den israelischen Verbrechen und die Mitleidlosigkeit der deutschen Regierung, die alle Welt schockiert.

Der Antrag Nikaraguas

Hier noch einmal der Antrag Nikaraguas an den Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland.


Die Anhörung Nikaraguas:

Montag, 08. April 2024, 10.00 – 12.00 Uhr: Mündliche Verhandlung (Nicaragua)

Links von Herrn Gomez sitzt die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.

Hier der Wortlaut der Darlegungen (Gesamt) (Videoformat), vorgetragen von Vertreter Nicaraguas, SE Herr Carlos Argüello Gómez,

Aus diesen Darlegungen:

„Im vorliegenden Fall ersucht Nicaragua den Gerichtshof … darum, Deutschland anzuweisen, die Unterstützung Israels bei seinem Vernichtungsfeldzug gegen das palästinensische Volk einzustellen“

„Der israelische Staat und insbesondere seine derzeitige Regierung sollten nicht mit dem jüdischen Volk verwechselt und gleichgesetzt werden. Die wahren Freunde des jüdischen Volkes sollten den Unterschied betonen. Die jüdischen Opfer in den Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs würden Mitgefühl und Empathie für die mehr als dreißigtausend Zivilisten empfinden …“

„Deutsche Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, profitieren direkt von dieser Situation, da ihre Aktienkurse seit dem 7. Oktober gestiegen sind und sie haben die gemeinsamen Entwicklungsverträge für Waffen mit ihren israelischen Partnern erheblich ausgeweitet. …“

„Die von der Bundesrepublik erteilten Ausfuhrgenehmigungen sind mehr als zehnmal so groß wie im Jahr 2022. Die meisten dieser Genehmigungen wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erteilt, nach dem Einmarsch Israels in den Gazastreifen und dem Beginn seines Krieges in dem Gebiet und gegen seine Bevölkerung. …“

„Am 23. November 2023 verkündete das israelische Verteidigungsministerium stolz und offen, dass es offiziell ein Abkommen über den Verkauf des Luftabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland für geschätzte 3,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen hat, und bezeichnete es als den „größten Verteidigungsexport“, den Israel jemals getätigt hat …“

„Von den ersten Tagen der israelischen Militäraktionen in Gaza an wurde deutlich, dass schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden. Darauf haben u.a. der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 9. Oktober, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz am 11. Oktober und sogar auf politischer Ebene unter voller Beteiligung Deutschlands in der Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union am 10. Oktober eindringlich hingewiesen …“

„Mit all diesem unbestreitbaren Wissen über die Situation reagierte Deutschland mit einer Aufstockung seiner Militärhilfe für Israel. Die vollständige Unterstützung Israels, auch auf politischer Ebene, war offensichtlich, als Südafrika am 29. Dezember 2023 seine Klage gegen Israel einreichte. Die prompte Reaktion Deutschlands war die Ankündigung, zugunsten Israels zu intervenieren …“

„Doch neben all diesen öffentlichen Erklärungen und Warnungen vor dem, was geschah, vertrat der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar die Auffassung, dass der Völkermord am palästinensischen Volk plausibel ist. Von diesem Moment an, um es mit den Worten eines Ihrer Mitglieder zu sagen, wurde der Alarm ausgelöst, und die Zeichen für völkermörderische Aktivitäten leuchteten rot auf …“

„Und doch lieferte und liefert Deutschland bis heute Waffen und militärische Unterstützung an Israel …“

„Angesichts der katastrophalen Hungersnot und Epidemien im Gazastreifen ist die Entscheidung Deutschlands, die Finanzierung des UNRWA auszusetzen und bis heute an der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen im Gazastreifen festzuhalten, besonders bezeichnend für die Unterstützung Israels durch Deutschland … Das UNRWA sorgt für die Grundversorgung der vielen Flüchtlinge in diesem Gebiet …“

„Darüber hinaus hat Deutschland, das möglicherweise die Absurdität einer solchen Entscheidung erkannt hat, seine Entscheidung schließlich rückgängig gemacht, mit Ausnahme des schockierendsten Aspekts: der Aussetzung der Finanzierung der UNRWA-Maßnahmen in Gaza ⎯ genau dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, um das Ausmaß der humanitären Katastrophe zu begrenzen.“

„Die Bundesrepublik hat am 19. Februar 2024 gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erneut ihre Besorgnis über „die humanitäre Lage in Gaza und das Leid der Geiseln sowie die Pläne der israelischen Regierung für eine mögliche Bodenoperation in Rafah“ zum Ausdruck gebracht. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie wichtig es ist, jederzeit den Schutz aller Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten und den rechtsverbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar zu respektieren“. Und trotzdem setzte Deutschland die militärische Unterstützung für Israel nicht aus.

Deutschland hat sich auch nicht bewegt, nachdem das Berufungsgericht in Den Haag zu dem Schluss kam, dass es „viele Anzeichen dafür gibt, dass Israel gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat“ und nachdem das Königreich der Niederlande anordnete, „alle (tatsächlichen) Ausfuhren und Durchfuhren von F-35-Teilen mit Endbestimmung Israel einzustellen“. Das kanadische Parlament erinnerte daran, dass „Israel das humanitäre Völkerrecht respektieren muss und der Preis für den Sieg über die Hamas nicht das ständige Leiden aller palästinensischen Zivilisten sein kann“. Die kanadische Regierung hat die Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gestoppt, wie andere Staaten zuvor auch. Deutschland tat dies nicht …“


Video zur Anhörung (Auszug)

Wörtliche Aufzeichnung 2024/15(engl. Version) Öffentliche Sitzung am Montag, 8. April 2024, um 10 Uhr, im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam im Fall angeblicher Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland)

dt. Fassung [1]Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator


Die Anhörung Deutschlands:

Dienstag, 09. April 2024, 10.00 – 10.00 Uhr: Mündliche Verhandlung (Deutschland)

Die Vertreterin Deutschlands, Frau Tania von Uslar-Gleichen, am zweiten Tag der Anhörungen Dienstag, 9. April 2024.
Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Mit freundlicher Genehmigung des IGH. Alle Rechte vorbehalten.

ICJ LIVE: Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“-Behauptung im Gazastreifen | Israel-Deutschland | CNBC TV18

Aus den Darlegungen der Leiterin der deutschen Rechtsabteilung, Tania von Uslar-Gleichen:

„Deutschland kommt zu diesem Verfahren als Freund des Gerichtshofs und überzeugter Befürworter der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten ….“

„Die Achtung und die Förderung des Völkerrechts sind Eckpfeiler der deutschen Verfassung und der deutschen Außenpolitik. Deutschland hat sich stets für die Förderung und Stärkung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Grundsätze eingesetzt …“

„Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt …“

„Deutschland war schon immer ein starker Befürworter der Rechte des palästinensischen Volkes …“

„Unser Verhalten zielt darauf ab, die dramatische Lage in Gaza, die der Gerichtshof in seinen Beschlüssen beschreibt, zu lindern …“

„Deutschland liefert Waffen nur auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, die die Anforderungen des Völkerrechts nicht nur respektiert, sondern weit übertrifft ….“

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Achtung des Völkerrechts auch unter so schwierigen Bedingungen in die tägliche Praxis umgesetzt wird…“


Wörtliche Aufzeichnung 2024/16 (engl. Fassung)
Öffentliche Sitzung am Dienstag, 9. April 2024, um 10 Uhr, im Friedenspalast unter dem Vorsitz von Präsident Salam im Fall angeblicher Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland)


dt. Fassung [2]Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator

Video zur Anhörung am 09.04.2024

References

References
↑1, ↑2 Übersetzung durch https://www.deepl.com/de/translator

Jubiläum mit Schattenseiten

Nach 75 Jahren stößt das Tarifvertragsgesetz immer mehr an seine Grenzen

Das Tarifvertragsgesetz feiert am 9. April sein 75-jähriges Bestehen. Doch die rückläufige Tarifbindung und die Transformation der Wirtschaft trüben die Festtagsstimmung.

Von Felix Sassmannshausen

Die Arbeitskämpfe des vergangenen Jahres zeigen: Der Streit um Tarifverträge bildet nach wie vor einen zentralen Pfeiler der Gewerkschaftspolitik in Deutschland. So wurden laut Bundesarbeitsministerium im Jahr 2023 mehr als 7200 Tarifverträge abgeschlossen. Insgesamt regelten über 87 000 solcher Verträge die Arbeitsbedingungen von etwa 15,5 Millionen Beschäftigten. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren das nur etwa 70 000 und nur knapp 5000 wurden neu abgeschlossen.

Eine positive Entwicklung, die am diesjährigen runden Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes (TVG) zur Feierstimmung beitragen dürfte. »Seit 75 Jahren haben Beschäftigte das Recht auf bessere Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen«, erklärt Nadine Boguslawski, Vorstandsmitglied der IG Metall, mit Blick auf den Jahrestag. Das Gesetz wurde am 9. April 1949 in Bonn vom Parlamentarischen Rat beschlossen, noch bevor das Grundgesetz verabschiedet wurde. Bis heute regelt es, dass und wie Gewerkschaften und Unternehmen die Arbeitsbedingungen aushandeln und vertraglich festhalten.

»Doch feiern allein reicht nicht«, mahnt die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl gegenüber »nd«. »Durch die Deregulierungen am Arbeitsmarkt befindet sich die Tarifbindung im freien Fall«, betont sie. Laut Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiteten 2022 nur etwas mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in tarifgebundenen Jobs, 1996 waren das fast zwei Drittel. Und bloß 25 Prozent der Betriebe hätten inzwischen noch geltende Tarifverträge, Tendenz fallend.

Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen im Osten des Landes weisen eine niedrige Tarifbindung auf, was auch Nachwirkungen aus der Wendezeit sind. Viele Betriebe wurden abgewickelt und relativ hohe Arbeitslosenzahlen führten dazu, dass Gewerkschaften in den Betrieben einen schlechten Stand hatten. Zudem musste das westdeutsche Tarifvertragsrecht neu auf die ostdeutschen Bundesländer übertragen werden.

Doch auch große Konzerne tragen zum desolaten Zustand in der Tariflandschaft bei, wie aus einem Bericht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervorgeht. So hätten von 40 führenden DAX-Unternehmen sieben keine gültigen Tarifverträge mehr. Die übrigen seien zwar in ihren Kernbereichen tarifgebunden, aber für viele ihrer Tochtergesellschaften gelte das nicht.

Aus gewerkschaftlicher Sicht stößt das Tarifvertragsgesetz derzeit vor allem mit Blick auf die rasante Transformation der Wirtschaft an seine Grenzen. Denn mit Blick auf die Digitalisierung in den Betrieben wächst die Angst vor einer weiteren Individualisierung der Arbeitsverhältnisse – trotz offensiv geführter Tarifpolitik im vergangenen Jahr. Daneben werde es schwerer, mit den Beschäftigten in direkten Kontakt zu treten, etwa wenn sie im Homeoffice arbeiten, betont der DGB.

Hinzu kommt, dass durch die ökologische Transformation viele Wirtschaftszweige schrumpfen, die teils über Jahrzehnte gewachsene Mitbestimmungsstrukturen verfügten. Dagegen wachsen Unternehmen und Branchen, in denen Gewerkschaften bislang kaum vertreten sind, wie der US-Autobauer Tesla oder Lieferdienste wie Lieferando.

Vor diesem Hintergrund fordert unter anderem der DGB eine weitere Reform des Tarifvertragsgesetzes. Demnach sollen etwa Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) erleichtert werden. Damit kann das Arbeitsministerium die Gültigkeit von Tarifregelungen per Verordnung ausweiten. In der Vergangenheit wurde dies vielfach in der Bau- und Textilindustrie in Deutschland eingesetzt, um brancheneinheitliche Lohnuntergrenzen festzulegen.

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften von der Linkspartei. Die legte in ihrem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung bereits im vergangenen Jahr konkrete Reformvorschläge zur Aktualisierung des Tarifvertragsgesetzes vor. Danach soll die Blockademöglichkeit der Unternehmen aus dem Gesetz gestrichen werden. Bislang ist die AVE nur im Einvernehmen zwischen Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer möglich.

Dadurch könnten viele Beschäftigte in derzeit unregulierten Jobs und nicht-tarifgebundenen Unternehmen leichter Zugang zu den in der jeweiligen Branche geltenden Flächentarifverträgen bekommen. Insbesondere in der Lieferbranche, im informellen Sorgebereich sowie in der Landwirtschaft, wo viele migrantische Arbeiter*innen unter prekären Bedingungen angestellt sind, könnte das die Lage verbessern.

Um die Stellung der Gewerkschaften zu stärken, fordert Die Linke in ihrem Aktionsplan zudem ein Verbot sogenannter OT-Mitgliedschaften. Die erlauben es Unternehmen derzeit, Mitglied in einem Arbeitgeberverband zu sein, ohne unter die jeweils geltenden Tarifverträge zu fallen. Damit würden die Verbände in die Pflicht genommen, »ihrer Verantwortung als Tarifpartner wieder vollumfänglich und für alle ihre Mitglieder nachzukommen«, wie es im Entwurf heißt.

Während ein solches Verbot und die Erleichterung von AVE derzeit wenig aussichtsreich ist, sieht das mit Blick auf das Tariftreuegesetz anders aus. Laut nd-Recherchen will die Regierung noch im Frühjahr einen ersten Entwurf vorlegen. Danach dürfen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie geltende tarifliche Regelungen unterlaufen. Das soll die Tarifbindung stärken, erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

Der Handlungsbedarf ist gegeben. Denn mit der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union haben sich die Mitgliedsstaaten bis Ende des Jahres zu einer Tarifbindung von 80 Prozent verpflichtet. Wird die Quote nicht erreicht, muss in Absprache mit den Unternehmen und Gewerkschaften ein Aktionsplan vorgelegt, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont.

Allerdings wehren sich die Unternehmensverbände dagegen und kritisieren, dass das in die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie eingreifen würde. Sie befürworten eine Aufweichung des Gesetzes und wollen individuell ausgehandelte Betriebsvereinbarungen gleichberechtigt neben die Tarifverträge treten lassen.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181315.arbeitskampf-tarifvertragsgesetz-jubilaeum-mit-schattenseiten.html?sstr=Jubil%C3%A4um

Wir danken für das Publikationsrecht.

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