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EU-Parlament dreht durch!

Die Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen sie den Totalen Krieg gegen Russland und ganz Europa in Brand setzen? Fragt sich Michael von der Schulenburg.

29. November 2024

Von Michael von der Schulenburg

Bild: PRESCO

Am 28. November verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem Totalen Krieg gegen Russland aufgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.

Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Auffallend ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel werden.

Unerwähnt bleiben die Folgen einer direkten Nato-Beteiligung im Ukraine-Krieg

Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von NATO-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Beteiligung der NATO im Ukraine-Krieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands – russische Raketen auf den Westen – auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt. Michael von der Schulenburg: Diese Kriegs-Resolution ist „ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie“.

Über die Gefahr, dass ein direkter NATO-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen würde – allen voran in Deutschland, das zum Aufmarsch- und Schlachtfeld würde – und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte.

Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

Kein Wort über die verheerenden Konsequenzen für die europäischen Bürger

Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffenlieferungen, mehr Geld für den Krieg und Aufrufe zu weiteren Sanktionen. Nur eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.

Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Dazu  fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.

Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshetze. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten.

Das Ziel der Parlamentsmehrheit: Ein Sieg über Russland – koste es, was es wolle

Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

MICHAEL VON DER SCHULENBURG

Der Autor war jahrzehntelang hochrangiger UN-Diplomat und Vermittler in internationalen Konflikten. Er ist seit Juli 2024 für das BSW EU-Abgeordneter im Brüssel.

Wir danken für das Publikationsrecht.

Was ist und bedeutet die neue deutsche Resolution gegen Antisemitismus? – Veranstaltung

Resolution of Repression – Resolution der Unterdrückung

Informationsveranstaltung über die neue deutsche Resolution gegen Antisemitismus.

Mittwoch, 11. Dezember, 18:30 Uhr

Ort H48, Hermannstraẞe 48,12049 Berlin
(Ort mit Barrieren).
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Bei Bedarf wird eine Flüsterübersetzung ins Englische angeboten.

Gastredner*innen: BDS-Kampagne, 3EZWA e.V. und Alexander Gorski (ELSC)

Dem Geist der neuen deutschen „Antisemitismus“ Resolution bläst trotz der massiven staatlichen Repression der Wind ins Gesicht.

Nicht nur die Proteste auf den Straßen reißen nicht ab. Auch die internationale Kulturszene lässt sich von Deutschland nicht den Mund verbieten. Sei es der Film „No other land “ [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/no-other-land-unser-filmtipp/ der zum Kassenschlager wird, oder Nan Goldin in den heiligen Hallen der Berliner Neuen Nationalgalerie mit einer widerständigen Rede. [2] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/da-spricht-nan-goldin-die-wahrheit-ein-eklat-fuer-das-offizielle-berlin/ Jetzt melden sich auch immer mehr Institutionen wie Amnesty International [3]https://www.instagram.com/p/DDPkshlK3gH/?igsh=bGI3aHNjd3U2M29p oder Jung & Naiv [4]https://youtu.be/WZHXl5R5yzo?si=p-2VC4_gdslfPwUu) zu Wort und stören das Narrativ der deutsche Staatsräson. Sie bezichtigen Israel des Genozids. Sie nehmen aber auch kein Blatt mehr vor den Mund, die deutsche Politik als das zu bezeichnen, was sie ist: „Unterstützung eines Völkermords“. Derweil drischt die Berliner Polizei auf Demonstranten mit zynischer Härte ein, die öffentlich nichts anderes vertreten als eben Amnesty International oder Jung & Naiv oder der Internationale Strafgerichtshof und all die vielen anderen UN Institutionen.

Hören wir nicht auf, darüber aufzuklären. Die Veranstaltung am 11.Dezember ist ein weiterer Baustein dazu. Jeder, der noch Fragen hat, sollte sich aufraffen und kommen.

References

„Unsere Zukunft ist unkürzbar“

Der Protest gegen die Haushaltspolitik des Senats gewinnt an Fahrt

Bilder: Jochen Gester

Etwa 5.000 Berlinerinnen und Berlier waren zur Protestkundgebung des DGB und großer Sozialverbände gekommen, um gegen die vom Senat geplanten Kürzungen öffentlicher Gelder zu protestieren, die das Leben vieler Lohnabhängiger erschweren und die öffentliche Daseinsfürsoge in wichtigen Bereichen weiter abbauen wird. Wir hatten darüber bereits im Vorfeld der Kundgebung berichtet:

vereint-fuer-frieden-und-gegen-sozialabbau-soziale-sicherheit-statt-aufruestung/

Es muss sehr lange her gewesen sein, dass die Niederkirchnerstraße, die am Abgeordnetenhaus vorbeiführt, zum Anziehungspunkt so vieler Menschen geworden ist. Bis etwa 13.30 Uhr strömten die Demonstrierenden zum Kundgebungsplatz, der zum Schluss gesteckt voll war. Im Vorfeld der Hauptkundgebung hatte die GEW noch eine eigene Kundgebung organisiert, auf der es um den Stand und die Folgen des gerichtlich abgebockten Arbeitskampfes ging. So wenig Verständnis für die Segnungen von oben war selten. So hatte ver.di in einer Presseerklärung die Argumente der Senatsverwaltung zur Verteidigung der Einschnitte deutlich abgewiesen. In der PE heißt es:

„Ver.di kritisiert die Kürzungen scharf. Den von der Senats-Koalition erweckte Eindruck, im Sozialbereich werde kaum gekürzt sieht ver.di als Versuch an, die Öffentlichkeit über die geplanten Kürzungen zu täuschen. Denn die Kürzungen verteilen sich über alle Bereiche der sozialen Infrastruktur in Berlin. Fast 20 Mio. Euro werden bei der Freien Jugendarbeit und sonstigen sozialen Einrichtungen gekürzt. Ebenso wird bei der Schulsozialarbeit und den Mittel für die Verbesserung der Qualität in den Berliner Kitas gekürzt. Letzteres steht im Widerspruch zu den Ankündigungen des Senats, die Qualität in die Kitas verbessern zu wollen.

Als einen Frontalangriff auf die Tarifverträge bei Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin sieht ver.di die Kürzungen beim Tarifvorsorgetopf in Höhe von 50 Mio. Euro. Dieser Topf wurde eingerichtet, um Tarifsteigerungen zu finanzieren. Damit sollte die Angleichung der Tarifverträge bei Freien Trägern und anderen Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin an die Standards des Tarifvertrags der Länder (TVL) gefördert werden. Der Topf wurde auf Druck der Gewerkschaften von den Vorgängersenaten eingerichtet. Mit der Streichung droht eine Blockade von Tariferhöhungen bei allen Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin.

„Durch die massiven Kürzungen droht zahlreichen Projekten und Einrichtungen das Aus. Die Streichung der 50 Mio. Euro Tarifvorsorge bedeutet, dass der Senat sich auf Kosten derer sanieren will, die die Stadt am Laufen halten. Wir fordern ein Bekenntnis des Senats dazu, dass alle Tarifsteigerungen refinanziert werden. Das beinhaltet auch die Hauptstadtzulage. Wir haben kein Ausgabeproblem sondern ein Einnahmeproblem. Statt monatelang über Kürzungen zu verhandeln, sollten sich die Politiker aller Parteien dafür einsetzen, dass endlich Steuerschlupflöcher geschlossen, Überreiche besteuert und die Schuldenbremse abgeschafft wird“

Die Kundgebung war geprägt von vielen selbst auf Schildern und Transparenten formulierten Botschaften an die Stadtregierung: Zentraler Tenor: Wir begreifen die von euch vorgesehene Haushaltsumgestaltung als einen Angriff auf unsere soziale Existenz und die Zukunft unserer Arbeitsfelder.

Leider blieben auf den Protestaktionenaktionen gegen den Sozialabbau die offensichtlichen Hintergründe dieser Geldumschichtung weitgehend ausgeblendet. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass die Milliardeninvestitionen auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet, die einen unsinnigen, vermeidbaren und brandgefährlichen Krieg am Leben erhalten sollen, die Hauptursache für diese Notoperationen sind. Es wird Zeit, dass dieser Elefant im Raum offen beim Namen genannt wird. Denn eins damit sofort völlig klar. Nicht das Geld wird knapp, sondern es landet in den falschen Händen.


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