Der Protest gegen die Haushaltspolitik des Senats gewinnt an Fahrt
Bilder: Jochen Gester
Etwa 5.000 Berlinerinnen und Berlier waren zur Protestkundgebung des DGB und großer Sozialverbände gekommen, um gegen die vom Senat geplanten Kürzungen öffentlicher Gelder zu protestieren, die das Leben vieler Lohnabhängiger erschweren und die öffentliche Daseinsfürsoge in wichtigen Bereichen weiter abbauen wird. Wir hatten darüber bereits im Vorfeld der Kundgebung berichtet:
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Es muss sehr lange her gewesen sein, dass die Niederkirchnerstraße, die am Abgeordnetenhaus vorbeiführt, zum Anziehungspunkt so vieler Menschen geworden ist. Bis etwa 13.30 Uhr strömten die Demonstrierenden zum Kundgebungsplatz, der zum Schluss gesteckt voll war. Im Vorfeld der Hauptkundgebung hatte die GEW noch eine eigene Kundgebung organisiert, auf der es um den Stand und die Folgen des gerichtlich abgebockten Arbeitskampfes ging. So wenig Verständnis für die Segnungen von oben war selten. So hatte ver.di in einer Presseerklärung die Argumente der Senatsverwaltung zur Verteidigung der Einschnitte deutlich abgewiesen. In der PE heißt es:
„Ver.di kritisiert die Kürzungen scharf. Den von der Senats-Koalition erweckte Eindruck, im Sozialbereich werde kaum gekürzt sieht ver.di als Versuch an, die Öffentlichkeit über die geplanten Kürzungen zu täuschen. Denn die Kürzungen verteilen sich über alle Bereiche der sozialen Infrastruktur in Berlin. Fast 20 Mio. Euro werden bei der Freien Jugendarbeit und sonstigen sozialen Einrichtungen gekürzt. Ebenso wird bei der Schulsozialarbeit und den Mittel für die Verbesserung der Qualität in den Berliner Kitas gekürzt. Letzteres steht im Widerspruch zu den Ankündigungen des Senats, die Qualität in die Kitas verbessern zu wollen.
Als einen Frontalangriff auf die Tarifverträge bei Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin sieht ver.di die Kürzungen beim Tarifvorsorgetopf in Höhe von 50 Mio. Euro. Dieser Topf wurde eingerichtet, um Tarifsteigerungen zu finanzieren. Damit sollte die Angleichung der Tarifverträge bei Freien Trägern und anderen Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin an die Standards des Tarifvertrags der Länder (TVL) gefördert werden. Der Topf wurde auf Druck der Gewerkschaften von den Vorgängersenaten eingerichtet. Mit der Streichung droht eine Blockade von Tariferhöhungen bei allen Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin.
„Durch die massiven Kürzungen droht zahlreichen Projekten und Einrichtungen das Aus. Die Streichung der 50 Mio. Euro Tarifvorsorge bedeutet, dass der Senat sich auf Kosten derer sanieren will, die die Stadt am Laufen halten. Wir fordern ein Bekenntnis des Senats dazu, dass alle Tarifsteigerungen refinanziert werden. Das beinhaltet auch die Hauptstadtzulage. Wir haben kein Ausgabeproblem sondern ein Einnahmeproblem. Statt monatelang über Kürzungen zu verhandeln, sollten sich die Politiker aller Parteien dafür einsetzen, dass endlich Steuerschlupflöcher geschlossen, Überreiche besteuert und die Schuldenbremse abgeschafft wird“
Die Kundgebung war geprägt von vielen selbst auf Schildern und Transparenten formulierten Botschaften an die Stadtregierung: Zentraler Tenor: Wir begreifen die von euch vorgesehene Haushaltsumgestaltung als einen Angriff auf unsere soziale Existenz und die Zukunft unserer Arbeitsfelder.
Leider blieben auf den Protestaktionenaktionen gegen den Sozialabbau die offensichtlichen Hintergründe dieser Geldumschichtung weitgehend ausgeblendet. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass die Milliardeninvestitionen auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet, die einen unsinnigen, vermeidbaren und brandgefährlichen Krieg am Leben erhalten sollen, die Hauptursache für diese Notoperationen sind. Es wird Zeit, dass dieser Elefant im Raum offen beim Namen genannt wird. Denn eins damit sofort völlig klar. Nicht das Geld wird knapp, sondern es landet in den falschen Händen.
