CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL besiegeln in Barcelona eine Gewerkschaftsfront gegen die extreme Rechte

CC.OO., die französische CGT und die italienische CGIL unterzeichnen in Barcelona eine gemeinsame Erklärung, um der extremen Rechten Einhalt zu gebieten und den internationalistischen Gewerkschaftswesen zu stärken.

Die CC.OO. haben gemeinsam mit der französischen CGT und der italienischen CGIL am Montag die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnet – einen Text, der vorschlägt, den neuen Autoritären und dem Vormarsch der extremen Rechten mit Klassenbewusstsein, Antifaschismus und einer internationalistischem Gewerkschaftsbewegung entgegenzutreten. Die Unterzeichnung fand im Rahmen der 35. CC.OO.-Sommerschule, die bis Dienstag in Barcelona unter dem Motto „Klassenbewusste Gewerkschaftbewegung angesichts der neuen Welt(un)ordnung“ stattfindet.

Auf einer Pressekonferenz erläuterten der Generalsekretär der CC.OO., Unai Sordo, die Generalsekretärin der CC.OO. in Katalonien, Belén López, der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini, und die Generalsekretärin der CGT, Sophie Binet, den Umfang der Vereinbarung.

Das Dokument gliedert sich in vier strategische Hauptachsen: Es verteidigt den klassenbewussten Internationalismus und lehnt Fremdenfeindlichkeit ab, um eine Zersplitterung der Arbeiterklasse zu verhindern. Es entlarvt den „antisystemischen Diskurs“ der extremen Rechten. Es legt den Schutz der Menschenrechte als unantastbare Grundlinie fest. Und es bezeichnet Organisation und Tarifverhandlungen als unverzichtbare Instrumente.

López betonte, dass angesichts eines Paradigmenwechsels in den internationalen Beziehungen, der direkte Auswirkungen auf die Arbeiterklasse hat, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung „ihre internationalistische Berufung noch entschlossener praktizieren“ müsse.

In diesem Zusammenhang betonte sie, dass die Erklärung den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit legt, internationalistische Räume und die Demokratie zu bewahren, „als eines der Bollwerke, die es der Arbeiterklasse ermöglichen, ihre Rechte voranzubringen“.

Sordo hob seinerseits hervor, dass die europäische gewerkschaftliche und politische Lage im aktuellen Kontext an Gewicht gewinnen müsse: „Entweder vertiefen wir einen Prozess der politischen Integration in der Europäischen Union, der es ermöglicht, Räume strategischer Autonomie auf unserem Territorium zu gewinnen, oder Europa könnte weltweit geopolitisch an Bedeutung verlieren“.

Er wies zudem darauf hin, dass die europäischen Gewerkschaften, die die CC.OO. an diesem Tag begleiteten, zwei „Referenzorganisationen in der Geschichte der europäischen Gewerkschaftsbewegung, im Kampf für Demokratie und im Kampf gegen den Faschismus“ seien.

CGIL und CGT warnen vor zunehmender Ungleichheit

Landini betonte, dass dieser Raum der Zusammenarbeit in einer Zeit, in der der Kapitalismus die sozialen Gräben vertieft, von entscheidender Bedeutung sei: „Es findet ein sehr besorgniserregender Prozess der Privatisierung sozialer Rechte statt.“

Aus diesem Grund plädierte er für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie für die Arbeitswelt, die Themen wie existenzsichernde Löhne und Vermögensverteilung in den Mittelpunkt stellt, und betonte, dass dieser Kampf „nicht von Land zu Land, sondern weltweit und in Europa“ geführt werde.

Binet warnte davor, dass der Aufstieg der extremen Rechten nicht nur die Rechte der Beschäftigten einschränkt, sondern auch die Arbeiter gegeneinander ausspielt, und erklärte, dass in Spanien Arbeitsreformen vorangetrieben werden, die „auf europäischer Ebene von großer Bedeutung“ seien.

Sie prangerte zudem an, dass die Arbeiterklasse durch die gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel die Kosten des Krieges tragen müsse.

(Übersetzung Gewerkschaftsforum Hannover)

Englischer Originaltext samt Foto von der Pressekonferenz:

Quelle: Unions from Spain, France and Italy unite against the far-right | Demócrata
„Demócrata“  6. Juli 2026 

Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

Von: DIETER REINISCH

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Titelbild: Jens Schulze – R-mediabase.eu

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen.

Anhaltender Medienputsch gegen die Linke in Lateinamerika

In der September-2024-Ausgabe der Granma lesen wir: „Nicolás Maduro hat die letzten Wahlen in Venezuela gewonnen, aber die Geschichte der Mainstream-Medien und einiger der nicht ganz so mächtigen Medien ist eine andere.“ Die Zeitung beobachte einen „anhaltenden Medienputsch gegen die Linke in der Region“ und nannte als Beispiele dafür den „schmutzigen Krieg gegen den Sandinismo in Nicaragua, der Militärputsch gegen Zelaya in Honduras, der parlamentarische Putsch gegen Fernando Lugo in Paraguay (und) das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Roussef in Brasilien und der Militärputsch gegen Evo Morales in Bolivien“. Dadurch sei es „diesem journalistischen Diskurs“ gelungen, in der lateinamerikanischen Gesellschaft den Eindruck zu erwecken, „dass die Linke korrupt ist, weshalb es schwierig war, angesichts dieser Gerichtsprozesse die Straße zu mobilisieren, und weshalb es ihnen sogar gelungen ist, dafür zu sorgen, dass dies für viele nicht mehr in Frage kommt“.

Diese Medienpropaganda gegen Kuba hat bereits mit der Revolution begonnen. 1960 sagte der spätere chilenische Präsident Salvador Allende im dortigen Senat: „Tag für Tag, Minute für Minute stellen sie (die großen Medienkonzerne) falsch dar, was in Kuba passiert“, wie im Text von Tim Anderson „‘Orientalism‘ and Cuba: How Western media get it wrong“, erschienen 2010 in Links: International Journal of Socialist Renewal nachzulesen ist.

In der Einleitung seines 2019 bei Pluto Press erschienenen Buchs Manufacturing the Enemy: The Media War Against Cuba schreibt Keith Bolender: „Die Massenmedien haben die konterrevolutionären Ziele der Regierung, Kubas sozialistisches Experiment zu beenden und das Land zu zwingen, in die Arme Amerikas zurückzukehren, enthusiastisch unterstützt.“ Die Rolle der Medien bestehe darin, die Revolution „in den negativsten Formen zu propagieren, was zur Normalität der Dämonisierung der kubanischen Revolution und ihrer Unterstützer“ geführt habe: „Die Medien haben den unaufhaltsamen Marsch hin zur Schaffung einer kritischen Erzählung angeführt, die einer ehrlichen Prüfung nicht standhält“, so Bolender, der in seiner Studie über die US-Medien schreibt. Doch gleiches gilt auch für andere Länder und die dortigen Medien: Denise Baden von er Universität Southampton forscht zu Kuba und erinnert sich an die Berichterstattung zum Tod von Fidel Castro in britischen Medien: „In Großbritannien wurde den überwiegend negativen Ansichten einiger Emigranten aus Miami, die seinen Tod bejubelten, große Aufmerksamkeit geschenkt, während die Millionen Trauernden, die ihren Führer verloren hatten, übersehen wurden, wie sie im Beitrag „On Western Bias Against Cuba“ in der Ausgabe 9.1 des International Journal of Cuban Studies 2017 schreibt.

Denise Baden musste zudem erfahren, dass es nicht nur die Massenmedien sind, sondern auch Hindernisse gibt, in akademischen Publikationen ausgewogen über Kuba zu berichten: „Erst nach meinem zweiten Besuch in Kuba im Jahr 2015 wurde mir bewusst, wie schwierig es ist, eine ausgewogene Geschichte über die Insel zu erzählen.“ Ziel der Recherchereise war es, mit Spitzenmanagern der Pharma- und Biotechnologiebranche zu sprechen, um das Erfolgsgeheimnis Kubas zu erörtern, etwa die Herstellung des ersten Impfstoffs gegen Lungenkrebs, schreibt sie. Doch Baden konnte ihre Forschung später nicht publizieren: „Als meine Kollegen und ich versuchten, unseren Artikel über die kubanische Pharmaindustrie zu veröffentlichen, wurde er von einer angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift abgelehnt, und zwar nicht aus methodologischen oder analytischen Gründen, wie es normalerweise der Fall ist, sondern aus ideologischen Gründen.“ Ihr Team sei „überrascht“ gewesen, als ein Gutachter die Empfehlung erhielt, den Artikel abzulehnen, „und zwar mit der Begründung, Kuba sei eine Diktatur, die das Leben seiner Bevölkerung ruiniert habe!“ Ähnliche Erfahrungen hat auch Helen Yaffe gemacht, wie sie mir in einem Interview für das deutsche Magazin Cuba Libre erzählt hat, das am 10. Jänner 2024 unter dem Titel „Kuba ist für viele Wissenschaftler nicht zu erklären“ erschien. 

Eine Rekonstruktion der Realität

In einer 2010 in der Revista Latina de Comunicación Social erschienenen Studie untersuchte Miguel Ernesto Gómez Masjuán, wie die Washington Post zwischen August 2006 und Februar 2008 über Kuba berichtete. Es ist die Phase der Ankündigung des Rücktritts Fidels Castro und der offiziellen Wahl Raúls Castro. Die Arbeit eines Reporters ist, den Diskurs zu nutzen, um über Ereignisse zu berichten, sowie um Situationen, Charaktere und Szenarien zu beschreiben, die Ereignisse zu erzählen und Nachrichtenereignisse zu bewerten und zu kommentieren: „Journalisten präsentieren selten die nackten Tatsachen und selten in der Reihenfolge, in der sie geschehen sind. Was in Zeitungen, im Radio und im Fernsehen als Realität erscheint, ist zwangsläufig eine Rekonstruktion der Realität, um den Bedürfnissen und Anforderungen des Journalismus gerecht zu werden“, schreibt Herbert Altschull 1995 in Agents of Power: The Media and Public Policy.

Der journalistische Diskurs der Washington Post konzentrierte sich hauptsächlich auf die Reaktionen der in Südflorida ansässigen kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft: Zweifel innerhalb der kubanischen Bevölkerung bezüglich ihrer Zukunft, die massiven Einwanderungswellen, die die US-Küste erreichen würden, sowie Spekulationen über Machtkämpfe zwischen verschiedenen Regierungspersönlichkeiten spielten in diesem Diskurs eine zentrale Rolle. Der Diskurs der Washington Post zeichnete somit ein verzerrtes, fragmentiertes und voller Klischees behaftetes Bild. Die Zeitung ging noch weiter und zog eine Parallele zwischen Fidel und der Diktatur des chilenischen Faschisten Augusto Pinochet: „Die Parallelen sind frappierend: Zwei skrupellose Diktatoren, die Menschenrechte für politische Ziele opferten. Zwei Männer, die von ihren Anhängern vergöttert und von den Exilanten, die sie vertrieben, verachtet wurden“, war 2006 in einem Artikel von Michael Shifter zu lesen.

Was hier gemacht wird, nennt sich Framing. Darunter ist zu verstehen, wie Medien den Rahmen des Denkens und der öffentlichen Diskussion über die Ereignisse bestimmen. Dem Leser werden die notwendigen Elemente zur Verfügung gestellt, um das Verständnis der Ereignisse zu gewährleisten – Schlüsselkonzepte, paratextuelle Beziehungen –, zusätzlich dazu, die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt des informativen Objekts zu lenken, gleichzeitig andere auszuschließen, während Vorurteile, die zu seltsamen und ‚abweichenden‘ Lesarten führen, strategisch konfrontiert und widerlegt werden, und somit ein kohärentes und interdefinierbares Diskussionsfeld geschaffen wird. Der Framing-Effekt ist mit der Fähigkeit der Presse verbunden, die Wirklichkeit sozial zu konstruieren und im Publikum nützliche Bezugsrahmen für die Diskussion und Interpretation öffentlicher Angelegenheiten zu schaffen.

Die Washington Post stellte die kubanische Realität anhand mehrerer solcher Frames dar. Zunächst gab es einen Diskurs, der erneut versuchte, die Castro-Brüder zu dämonisieren. Die beiden galten als große Hindernisse für den Dialog und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Ein zweiter allgemeiner Ansatz betraf die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern: Obwohl der Diskurs mehrere Strategien nutzte, um einen gewissen Konsens der Eliten über die Möglichkeit einer anderen politischen Annäherung an Kuba zu erreichen, gab es tatsächlich keine wesentliche Kritik an der Politik der Regierung George Bushs.

Die dritte Linie, die in der Argumentation der Washington Post herausgearbeitet wurde, war die Darstellung einer Interessengemeinschaft zwischen den sogenannten Dissidenten in Kuba und den Kubanern in Südflorida, eine Vereinigung, die die Zeitung als eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Gestaltung des „neuen Kuba“ betrachtete. Die vierte Achse, um die sich verschiedene Annäherungen drehten, galt dem „gescheiterten kubanischen System“. Die Washington Post stellte es als Ursache für „die Armut aller Städte des Landes“ und als einen „Zustand kollektiver Verzweiflung“ dar, der die Kubaner dazu veranlasste, sich auf das „Abenteuer übers Meer“ in die USA einzulassen.

Framing der Proteste 2021

Die Kuba-Solidaritätsgruppe in Großbritannien veröffentlichte gemeinsam mit der britischen Tageszeitung Morning Star einen Bericht über das Framing der Proteste in Kuba im Jahr 2021. Sie erwähnen zunächst das Vokabular: Gesprochen wird nicht von der Regierung oder der Verwaltung, sondern von „Regime“. Dies deutet auf ein verwerfliches politisches System hin, das mittels eines „Regimewechsels“ (regime change) geändert werden sollte. Dieser Begriff wird nie für befreundete Nationen oder westliche Länder verwendet, selbst wenn es in diesen Ländern viele Probleme mit der Demokratie oder den Menschenrechten gibt. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

In Kolumbien wurden in den Jahren unter rechten Regierungen vor dem Amtsantritt des linken Pedro mehr als 400 politische Morde verübt, und dennoch sprachen die westlichen Medien weiterhin von der kolumbianischen „Regierung“. In Indien wurden Massenlager errichtet, um zwei Millionen Einwohner, hauptsächlich Muslime, zu deportieren. Dennoch lesen wir in den westlichen Medien nicht vom „indischen Regime“ oder vom „Modi-Regime“ – denn er ist ein Verbündeter des Westens.

Wenn es um Kuba geht, verwenden die Medien oft das Wort „Diktatur“, obwohl das Land über ein sehr umfangreiches Konsultationssystem verfügt: Keine grundlegende Entscheidung wird getroffen, ohne die Bevölkerung zu konsultieren. In einer Diktatur passiert das nicht. Selbst in europäischen Systemen gibt es keine Gewohnheit oder Bereitschaft, die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb von Legislaturperioden zu konsultieren – es sei denn, dies ist durch Verfassungen zwingend vorgeschrieben. Die aktuelle kubanische Regierung konnte, wie auch die vorherigen, immer auf die starke Unterstützung der Bevölkerung zählen; sonst hätte die Revolution unter den feindseligen und schwierigen Umständen, die Kuba erlebt hat, nicht überlebt – dieser Aspekt soll durch die Verwendung des Begriffs „Diktatur“ ausgeblendet werden.

Framing bedeutet auch, bestimmte Themen über- oder unterzubetonen. So waren beispielsweise die Demonstrationen gegen die Regierung 2021 deutlich kleiner als jene zugunsten der Regierung.

Darüber hinaus werden der wirtschaftliche Kontext und der Einfluss der US-Blockade – von den Mainstream-Medien als „Embargo“ bezeichnet – heruntergespielt. Kuba hat innerhalb von 30 Jahren zweimal seine wichtigsten Handelspartner und ausländischen Investoren verloren – und Anfang Jänner durch die imperialistische Aggression gegen Venezuela sogar ein drittes Mal. Dies ist eine wirtschaftliche Katastrophe für jedes Land. Das globale Sanktionsregime trifft Kuba besonders hart.

Das Land ist der längsten Wirtschaftsblockade der Weltgeschichte ausgesetzt und kann keinen Dollar mehr verwenden. Die Blockade kostet das Land jährlich etwa fünf Prozent seines BIP. Für die Mainstream-Medien ist das „Embargo“ jedoch kein wesentlicher Faktor. Ihrer Ansicht nach liegt die Ursache der wirtschaftlichen Misere in der Unfähigkeit der Regierung. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Die westlichen Medien geben dem letzten und aktuellen US-Präsidenten Joe Biden und Donald Trump gerne ein Forum: Ohne jegliche Kontextualisierung konnten bzw. können die beiden Präsidenten des Landes, das Kuba wirtschaftlich im Würgegriff hält, freimütig behaupten, dass sie dem kubanischen Volk zur Seite stehen? Der ehemalige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erwiderte Biden in einem Interview, dass er, wenn er Kuba wirklich helfen wolle, die Wirtschaftsblockade beenden müsste. Obradors Botschaft gelangte nicht in die europäischen Mainstreammedien.

(Red.) Auch die Schweizer Banken, inklusive die dem Staat gehörende „PostFinance“, verweigern Zahlungen nach Kuba – offensichtlich auf „Wunsch“ der USA. Es ist so einfach: Man bringt mit Wirtschaftssanktionen ein Land in wirtschaftliche Nöte und behauptet dann, dass das dortige „Regime“ für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich sei. Gerade hat die staatliche Schweizer Infoplattform „swissinfo“ über Kuba berichtet. Ein kritisches Wort gegenüber dem US-Politiker Rubio? Denkste! (cm)

Weitere Artikel von: Dieter Reinisch

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 12.7. 2026
Kubas Bild …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher Aktivistinnen

Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1. Weltkrieg.

Das Motto der Protesttage dieses Jahr: „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ Der Anlass: „Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band laufen – 45 Kilogramm schwere Munition.“

Mobilisiert und durchgeführt wurden die Aktionstage von einem breiten Bündnis aus weit über 30 Organisationen.

Es ist heute vieles wie damals

Wir kämpfen gemeinsam mit allen Kolleg:innen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Sicherung der Existenz und Rechte aller Beschäftigten ist uns wichtig. Auch wenn in diesem System die Eigentümer bestimmen, was produziert werden soll, es kann uns politisch nicht egal sein, ob diese Produkte gesellschaftlichen Nutzen bringen oder nur Tod und Zerstörung. Es kann uns nicht egal sein, ob ein militärisch industrielller Komplex sich wie eine Krake ausbreitet und alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt. Es kann uns nicht egal sein, ob wir in Frieden leben oder zur Zielscheibe werden oder als Kanonenfutter herhalten müssen.

Die Bundesregierung plant eine Welle von Angriffen auf fast alle sozialen, ökologischen und politischen Standards der arbeitenden Bevölkerung. Selbst hart erkämpfte gewerkschaftliche Errungenschaften wie den 8 Stundentag oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden zur Dispoisition gestellt.

In unserem gewerkschaftlichen Aufruf zur Teilnahme an den Aktionstagen schrieben wir:

Diese Angriffe sind nicht die logische Konsequenz von Demografie und Mathematik, wie der Bundeskanzler auf dem DGB Bundeskongress Anfang Mai unter Buhrufen weiszumachen versuchte. Sie sind vielmehr logische Konsequenz von Militarisierung und „Kriegsertüchtigung“ der gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, begleitet von einem geopolitischen Konfrontationskurs mit beispielloser Verschuldung, maximaler Profitsicherung auch in Krisenzeiten auf dem Rücken aller arbeitenden Menschen.

Von den Gewerkschaften muss dazu ein klares politisches Nein kommen! Nichts bedroht die elementaren Lebensinteressen mehr als der gegenwärtige Großmachtkurs von Kapital und Regierenden. Die Erwartungen vieler junger Menschen, aber auch der Kolleg;innen in den Betrieben wächst:

Die DGB-Gewerkschaften müssen den „Elefanten im Raum“ endlich offensiv ansprechen und die Mentalität des Burgfriedens hinter sich lassen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und auf gewerkschaftliche Errungenschaften sind alarmierend und müssen durch entschlossene Mobilisierungen und Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Wer so tut als hätte der Rüstungswahn nichts mit den Kürzungen zu tun, lebt an der Realität vorbei.

An den Aktionstagen gab es 2 Tage lang ein volles und buntes Programm mit Aktion, Kultur, aber auch viel Aufklärung.

  • gegen Waffenproduktion, Wehrpflicht, Militarisierung und Faschisierung der gesamten Gesellschaft,
  • gegen den unvermeidlich damit verbundene Raubzug auf alle sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen der breiten Bevölkerung.
  • gegen einen Kriegskurs, der die Gefahr von Krieg und Zerstörung geradezu herauf beschwört.

Breite Debatten wurden geführt:

  • Ursache der bedrohlichen Entwicklung ist ein kapitalistisches System mit seinem imperialistischen Großmachtkurs, das in einer konfliktgeladenen multipolaren Welt seine Profitansprüche bewahren will.
  • Der Weg in den Abgrund kann nur durch eine widerständige Massenbewegung, mit nachhaltigen Streiks in den Betrieben und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen, verhindert werden.

Die Jugendverbände der Gewerkschaften haben den Unmut ihrer Mitglieder:innen aufgegriffen und sich gegen die Wehrpflicht positioniert. Auf der Podiumsdiskussion gegen die Wehrpflicht waren besondere Anliegen der Gewerkschaftsvertreter:innen von GEW und verdi, dass die Arbeiter:innenjugendichen endlich politische und organisatorische Unterstützung und Rückendeckung ihrer Gewerkschaften erhalten

  • bei der Einbeziehung in die momentan hauptsächlich noch von Schüler:innen getragenenen Proteste,
  • sowie bei der Eingrenzung und Abwehr der systematischen Indoktrinationskampagnen der Bundeswehr an Ausbildungsstätten

Bei einer weiteren Podiumdiskussion waren die Auswirkungen der Militarisierung in der Arbeitswelt Thema. Es wurde deutlich, dass kaum ein Berufszweig ungeschoren davon kommt. Unter den Bedingungen zunehmender Kriegswirtschaft werden bisher kaum denkbare Formen von ökonomischen Zwangsverpflichtungen möglich.

Gewerkschaftsblock auf der Demo „Keine Waffen im Wedding“ am 11.Juli 2026, Video Doku

Höhepunkt war am Samstag die Großdemonstration.

Deutlich über 5000 Teilnehmer:innen [1]erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert wurden von den Veranstalter:innen gezählt. Die von der Berliner Polizei genannte Zahl 1800 kann keiner ernst nehmen angesichts der gewaltigen Menschenmenge, die eng gedrängt den Hanne-Sobek-Platz überfüllte und sich über die Zufahrtbereiche bis in den S-Bahnhof Gesundbrunnen hineinzwängte. Pedantisch auch die polizieilichen Auflagen, die der in der gleissenden Sonne wartenden Menge mehrmach vorgelesen werden mußten. Unter anderem hiess es , dass untersagt sei „jemanden zu töten“. Kommentar einer Oma neben mir: „ich bringe ja sonst jeden Tag jemanden um“. Anschliessend verzögerte sich der Start der Demo wegen polizeilicher Maßnahmen noch um ca. eine halbe Stunde. Wie wäre es, wenn hier mit dem Bürokratieabbau in diesem Staat begonnen würde?

Der Gewerkschaftsblock hatte sich im hinteren Bereich beim Bahnhofseingang gut sichtbar aufgebaut.

Verdi FU Betriebsgruppe

Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu

Es waren so gut wie alle großen DGB Gewerkschaften vertreten. Aktivist;innen u.a. der IG Metall von Mercedes, Tesla, Siemens Energy, Stadler, Arbeitskreis internationalisischer IG Metaller:innen Berlin, verdi Betriebsgruppe FU, verdi Deutsche Welle u.a., EVG , IG BAU, Gesundheits- und Soziarbeiter:innen und last not least eine große Gruppe der GEW, deren Berliner Vorstand mit zu den Aktionstagen aufgerufen hat. Und Workers 4 Gaza und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin!

Positives Beispiel für den Rest der Berliner Gewerkschaften ist die AG Frieden der GEW. Die Demo hat gezeigt, es gibt nicht nur die Notwendigkeit für einen AG Frieden in allen Berliner Gewerkschaften, sondern auch das Potenzial dazu. Auch wenn die Zahl der Aktivist:innen noch überschaubar blieb, aber sie sind nicht unsichtbar wie unsere Video Dokumentation zeigt.

Fast durchgängig wurde im Gewerkschaftsblock auf den Transparenten der Zusammenhang von den aktuell staffindenden sozialen Angriffen und dem Kriegskurs thematisiert: „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten“ und „Gemeinsam gegen Sozialabbau und Kriegskurs“. Statt Gelder für Bildung , gibt es immer mehr Geld für Waffen. Wer gegen den sozialen Kahlschlag konsequent kämpft gerät automatisch in Konflikt mit dem Kriegskurs.

Die Wahrheiten der Polizei

Alle Zugänge zur neuen Waffenfabrik waren hermetisch verriegelt. Neben der Pedanterie am Anfang soll es zu einzelnen willkürlichen Übergriffen der Polizei gekommen sein.

Zu den massiven Pflichtverletzungen im Oktober 2025 hatten ca. 50 Gewerkschafter:innen bezeugt, dass es zu einer Serie von unberechtigten Gewaltmaßnahmen der Beamten gekommen war. Am Fall des misshandelten und festgenommenen IG METALL Vertrauensmann und Linken MdB Cem Ince konnte gerichtlich nachgewiesen werden, dass die Behauptungen und Begründungen der Polizei komplett gelogen waren. Die Falschbehauptungen der Polizei wurden letztes Jahr bereitwillig nvon der Mainstreampresse übernommen. So wie aktuell die falschen Zahlenangaben über Teilnehmer:innen der Demo. Man könnte ja die Demoleitung fragen oder kritisch die Angaben der Polizei recherchieren Passiert aber nicht.

Anmerkung eines Aktivisten: Warum soll die Polizei so viel anders als ihr oberster Dienstherr agieren, der wegen chronischer Schwindelei nicht mehr zur nächsten Wahl antreten darf? Hat sie doch immer wieder ihre volle Ergebenheit gezeigt, insbesondere wenn sie mit Übereifer und vorgetäuschten Anlässen gegen Propalästina-Demonstrationen vorging. Und: „Man könnte meinen, sie haben am Anfang uns bewusst in der Sonne schmoren gelassen, um uns die Lust am Demonstrieren zu nehmen.“

Nehmen wir die AG Frieden der GEW Berlin als Blaupause für andere Gewerkschaften. Nehmen wir den Widerstand im Wedding als Blaupause für andere Kieze im Land.

Fotos: Peter Vlatten

Siehe auch

Bericht des Bündnisses

References

References
↑1 erste Hochschätzungen beliefen sich auf 8000 Teilnehmer:innen, diese Zahl wurde aber nach intensiver Überprüfung auf mindestens 5000 korrigiert

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