Am 28. Januar 2026 gemeinsam auf die Straße zum bundesweiten Hochschulaktionstag

Arbeiten und studieren in einstürzenden Altbauten? Befristungen, Kettenverträge, Leistungsverdichtung und Outsourcing? Drohender Reallohnverlust für die Hochschulbeschäftigten? Wissenschaft als Beruf nur für die, die es sich leisten können? Studieren als Armutsfalle? Wir sagen: Schluss damit!

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder ist am 16. Januar in Potsdam ohne ein verbindliches Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Das trifft auch mehr als eine Million Arbeitnehmende an
Hochschulen und rund 300.000 studentische Beschäftigte, denen die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter einen Tarifvereinbarung verweigert.

Die Antwort der GEW: „,Kommt alle am 28. Januar zum bundesweiten Hochschulaktionstag.“

Heraus zum bundesweiten #Hochschulaktionstag am Mittwoch, 28. Januar 2026!

Aktionsplan Berlin
  • ab 9 Uhr dezentrale Aktionen an den Hochschulen
  • ab 12:00 Uhr Zentrale Kundgebung am Bebelplatz bei der HU Berlin
  • ca. 12:40 Uhr Kurze Demo zum Roten Rathaus mit Zwischenstopp an der Hochschule für Musik
  • ca. 13:15 Uhr Gemeinsamer Abschluss vor dem Roten Rathaus

Verdi Betriebsgruppe ruft auf

STREIK am Mittwoch, 28.1.2026 10 Uhr STREIKVERSAMMLUNG Raum L116 im Seminarzentrum (Otto-von-Simsonstr. 26) 11 Uhr gemeinsamer Aufbruch zur Kundgebung 12 Uhr zentrale Kundgebung auf dem Bebelplatz

Zeit für Entrüstung! – Friedenskonferenz 27.02. – 01.03. in Berlin

„Mit der Berliner Friedenskonferenz Ende Februar wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und der Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Stadtteilinitativen und der Jugend wollen wir in den Austausch treten. Die Konferenz soll den Ort bieten, gemeinsam zu diskutieren, uns zu vernetzen und dem Frieden eine vereinte Kraft zu geben. Es ist Zeit, aktiv zu werden.“

ENTRÜSTUNG! Berliner Friedenskonferenz

Freitag 27.02. – Sonntag 01.03.2026

City Kino Wedding
Müllerstraße 74
13349 Berlin

Programm und Tickets: https://nowarberlin.org/

Aus Sicht von Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin eine Initiative, an der sich möglichst viele beteiligen sollten und die volle Unterstützung verdient!

Also vormerken, einladen und Tickets buchen!

Gemeinsame Erklärung zur Berliner Friedenskonferenz: Zeit für Entrüstung

Erklärung vom Bund der Kommunist:innen und Hände weg vom Wedding!

Die Frage nach Krieg und Frieden ist so drängend wie schon lange nicht mehr. Weltweit eskalieren die militärischen Konflikte: Seit nun über 4 Jahren dauert der offene Krieg in der Ukraine an, in den letzten zwei Jahren wurden wir Zeuge des Genozids in Gaza. Der Gaza Streifen wurde durch die israelischen Angriffe fast komplett zerstört. Der Krieg in Sudan und in Kongo nimmt kein Ende. Anfang Januar 2026 provoziert die USA den nächsten Konflikt und überfällt völkerrechtswidrig Venezuela. Der venezolanische Präsident Maduro befindet sich seitdem in Geiselhaft in den USA. Weitere Staaten stehen unter konkreter Bedrohung. Die Aussagen der deutschen Bundesregierung wirken wie ein Hohn über die zivilen Opfer weltweit. Es scheint so als hätten der Humanismus, die Diplomatie und selbst der Schein der Idee eines friedlichen Zusammenlebens abgelebt.

Im Kontext einer stagnierenden Wirtschaft und der Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich, rüstet die deutsche Bunderegierung seit Jahren auf. Milliardenpakete für die Rüstungsindustrie, die Umrüstung ganzer Produktionsstätten auf militärische Produktion und nun die Wiedereinführung der Wehrpflicht: All das ist Teil der weltweiten Aufrüstungspirale und der Kriegsvorbereitung. Die Bundesrepublik stellt sich dafür auf, selber in die Schlacht ziehen zu können. Die Profite der deutschen Wirtschaft sollen zur Not wieder militärisch erkämpft werden. 

In der deutschen Wirtschaft herrscht Bombenstimmung: In der gesamten Bundesrepublik wird von zivilier auf militärische Produktion umgerüstet: Continental, Heidelberger Druck, Bosch um nur einige zu nennen. Mitten im Berliner Wedding sollen ab Mitte 2026 in den Pierburg Werk Munition statt Autoteile produziert. 

Während die Rüstungsproduktion mit Milliarden finanziert wird, herrscht in allen anderen Teilen des gesellschaftlichen Lebens der wirtschaftliche Kahlschlag. Egal ob in Berlin, Hessen oder Sachsen – überall fehlen Gelder für Bildung, Kitas, Krankenhäuser, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung.  Unter dem Schlagwort „Kriegstüchtigkeit“ soll zudem die zivile Infrastruktur an militärische Anforderungen angepasst werden. Die Berliner Straßen, Bahnen und Krankenhäuser werden kriegsbereit gemacht. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen hat zeitgleich begonnen: Wir sollen mehr und länger arbeiten, wenn nötig auch krank. Gewerkschaftliche Kämpfe werden noch weiter eingeschränkt – Gürtel enger schnallen und den Mund halten! Eins ist klar: Die Zeiten werden rauer – es beginnt eine neue Phase des Spardiktats. 

Die Welt im Jahr 2026 steht kurz vor dem Abgrund: Der nächste Krieg steht kurz bevor, die Widersprüche und Konflikte eskalieren. Wir stehen vor der Frage: Wie können wir den kommenden Krieg – den dritten Weltkrieg verhindern?

Die Zeichen für friedenspolitische Kräfte stehen schlecht: der Kriegspropaganda und Hetze in der Politik und Medien konnte bisher wenig entgegengesetzt werden. Mit zunehmender Härte und Repression wird auf jeden Widerspruch gegen die herrschende Ordnung reagiert.

Mit der Berliner Friedenskonferenz wollen wir als Stadtteilorganistion Hände weg vom Wedding und dem Berliner Bund der Kommunist:innen einen Ort der Entrüstung schaffen. 

Wir wollen einen Debattenaufschlag bieten und mit euch in die Diskussion kommen. Denn eins ist klar: Um den nächsten Krieg zu verhindern braucht es eine vereinte Kraft. Ob aus den Stadtteil, den Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften, Vereinen oder Gemeinden – es braucht eine starke Friedensbewegung im Kampf gegen Kriegsvorbereitung und soziale Brandrodung. Es gilt, an die lange Friedenstradition der Gewerkschaften, Kirchen und Verbände anzuschließen. Im Jahr 2026 ist es uns dringend geboten, uns gemeinsam dem Kriegskurs entgegenzustellen. 

Daher rufen wir auf zur Berliner Friedenskonferenz „Entrüstung“ – lasst uns gemeinsam in den Dialog treten und für das Ziel einer Welt des Friedens einstehen!

Link zum Veranstalter

Titelbild: Veranstalter

Aussetzung der europäischen Beziehungen zu Israel: „Kein Handel mit Kriminellen!“

Unterschriftenkampagne
„Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.“

Innerhalb eines Jahres müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden, damit eine „Volkskonsultation“ dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Schon nach 3 Tagen haben über 300 000 Menschen unterschrieben.

Besatzungspolitik und Völkermord sind längst nicht gestoppt.

Wir rufen jeden auf, sich der Kampagne anzuschliessen, um den Druck zu erhöhen, dass „Bussiness as usual“ mit Israel endlich aufhört.

Hier kannst du auf der Plattform „Europäische Bürgerinitiative – Zentrales Online-Sammelsystem“ unterschreiben

Die Initiative Koalition Justice for Palestin schreibt auf ihrer Website

„Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.

[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.

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