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Diese Rede an uns sollte nicht untergehen. Gegen Varoufakis soll ein Betätigungsverbot ausgesprochen worden sein. Das erinnert an die dunkelste Zeit Deutscher Geschichte. Die Innen Behörden von Berlin und Bund schieben jetzt Verantwortung und Zuständigkeit hin und her. Einer expliziten Bestätigung wird ausgewichen. Aber de Facto konnte Varoufakis seine Rede nicht halten. ^[1]https://taz.de/Palaestina-Kongress-in-Berlin/!6004217/

Kriegseskalation hat immer seine Gründe. Ein wahres Plädoyer für Menschen– und Völkerrecht, dessen Verbreitung die deutschen Behörden verhindern wollten. „Machen Sie sich selbst ein Bild davon, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickelt, wenn die Polizei solche Aussagen verbietet“. Lesen und teilen!

Eigene Übersetzung. Original in Englisch. Wir danken Yanis für seine Worte. ( Peter Vlatten)

Yanis Varoufakis, 12. APRIL 2024

„Die Rede, die ich nicht halten konnte, weil die deutsche Polizei in unseren Berliner Veranstaltungsort eindrang, um unseren Palästinakongress aufzulösen (im Stil der 1930er Jahre). Urteilen Sie selbst, zu was für einer Gesellschaft Deutschland wird, wenn seine Polizei die folgenden Worte verbietet:

Freunde,

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz der eisern gepanzerten Polizei vor diesem Veranstaltungsort, trotz der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie dafür dämonisiert, dass Sie hier sind.

„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Asrawi einst sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen Gebrachten uns von ihrem Leid erzählen.“

Heute ist Asrawis Argument deprimierend stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen Gebrachten, die ebenfalls massakriert und ausgehungert werden, uns von den Massakern und dem Hunger erzählen.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund: Weil ein stolzes, anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg zu einer herzlosen Gesellschaft geführt wird, indem man es dazu bringt, sich mit einem weiteren Völkermord zu identifizieren, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld begangen wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – mit palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis, dass Koexistenz nicht nur möglich ist – sondern dass sie bereits da ist! Schon jetzt.

„Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist und dachte, er wäre schlau. Ich war über seine Frage erfreut.

Denn wenn ein einziger Jude bedroht wird, egal wo, nur weil er oder sie Jude ist, werde ich den Davidstern am Revers tragen und meine Solidarität anbieten – egal, was es kostet, egal was es kostet.

Also, um es klar zu sagen: Wenn Juden angegriffen würden, egal wo auf der Welt, wäre ich der Erste, der für einen jüdischen Kongress wirbt, auf dem wir unsere Solidarität bekunden.

Ebenso werde ich, wenn Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenser sind – unter dem Dogma, dass sie, um tot zu sein, Hamas-Mitglieder gewesen sein müssen – meine Kufiya tragen und meine Solidarität anbieten, egal, was es kostet, egal was es kostet.

Universelle Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne beantwortete ich die Frage des deutschen Journalisten mit einigen eigenen:

· Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis festgehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne die Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? Nein.

· Werden israelische Juden von einer Besatzungsarmee absichtlich ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein.

· Kriechen Tausende verletzter jüdischer Kinder oder überlebender Eltern durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser? Nein.

· Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.

· Erleben israelische Juden einen vollständigen Ökozid des wenigen Landes, das sie noch ihr Eigen nennen können, ohne einen einzigen Baum, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie genießen können? Nein.

· Werden heute israelische jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.

· Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.

· Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen „Ja“ wäre, würde ich heute an einem Jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Heute hätten wir gerne eine anständige, demokratische, von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle schaffen können, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer, mit Menschen, die anders denken als wir.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung, an der nicht nur die CDU/CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und, bemerkenswerterweise, zwei Führer der Linken teilnahmen, schlossen sich die Kräfte zusammen, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der wir in angenehmer Weise anderer Meinung sein können, in Deutschland nie stattfindet.

Ich sage ihnen: Sie wollen uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns beschuldigen. Sie lassen uns daher keine andere Wahl, als Ihren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Sie haben sich dafür entschieden. Nicht wir.

Sie werfen uns vor, den Terrorismus zu unterstützen

o Wir werfen Ihnen vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten an Zivilisten gleichzusetzen, die ich immer verurteilt habe und immer verurteilen werde, wer auch immer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

o Wir werfen Ihnen vor, die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anzuerkennen, die Mauer des offenen Gefängnisses niederzureißen, in dem sie seit 80 Jahren gefangen sind – und diesen Akt des Niederreißens der Mauer der Schande – der nicht vertretbarer ist als die Berliner Mauer – mit Terrorakten gleichzusetzen.

· Sie werfen uns vor, den Terror der Hamas vom 7. Oktober zu verharmlosen

o Wir werfen Ihnen vor, die 80 Jahre der ethnischen Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines eisernen Apartheidsystems in ganz Israel-Palästina zu verharmlosen.

Wir werfen Ihnen vor, Netanjahus langjährige Unterstützung der Hamas als Mittel zur Zerstörung der Zweistaatenlösung, die Sie angeblich befürworten, zu bagatellisieren.

O Wir werfen Ihnen vor, den beispiellosen Terror zu bagatellisieren, den die israelische Armee gegen die Bevölkerung von Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem entfesselt hat.

· Sie werfen den Organisatoren des heutigen Kongresses vor, wir seien, und ich zitiere, „nicht daran interessiert, über Möglichkeiten für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen“. Ist das Ihr Ernst? Haben Sie den Verstand verloren?

O Wir werfen Ihnen vor, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den Vereinigten Staaten der größte Lieferant der Waffen ist, mit denen die Netanjahu-Regierung Palästinenser massakriert, als Teil eines großen Plans, eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen Ihnen vor, Sie hätten nie die wichtige Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss fließen, bevor Ihre berechtigte Schuld am Holocaust getilgt ist?

Lassen Sie uns also eines klarstellen: Wir sind hier in Berlin mit unserem Palästinensischen Kongress, weil wir, anders als das deutsche politische System und die deutschen Medien, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen, ganz gleich, wer sie begeht. Weil wir die Apartheid in Israel-Palästina ablehnen, ganz gleich, wer die Oberhand hat – so wie wir die Apartheid im amerikanischen Süden oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und um uns noch klarer zu werden in Bezug auf die Fragen, legitim wie bösartig, die wir stets beantworten müssen:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, wer auch immer Täter oder Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsamen, aber unaufhaltsamen Programms ethnischer Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer niederzureißen.

Ist Israel nicht in einen Krieg verwickelt, in dem es um seine Existenz geht?

Nein, das ist es nicht. Israel ist ein atomar bewaffneter Staat mit der vielleicht technologisch fortschrittlichsten Armee der Welt und der gesamten US-Militärmaschinerie im Rücken. Es besteht keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die den Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, aber nicht imstande ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel auch nur daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern unter dem Apartheidsystem fortzusetzen, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde.

Haben die Israelis nicht berechtigte Angst, dass die Hamas sie ausrotten will?

Natürlich! Die Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome vorausgingen, und einen tief verwurzelten Antisemitismus, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass die Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn jedoch die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Palästinenser und Israelis, die sich gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zur schrecklichen Unsicherheit bei, die die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist die schlimmste Selbstverteidigung der Israelis..

Und was ist mit Antisemitismus?

Es ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und sie muss ausgerottet werden, insbesondere in den Reihen der globalen Linken und der Palästinenser, die für die bürgerlichen Freiheiten der Palästinenser kämpfen – auf der ganzen Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Sie haben es getan. Die PLO erkannte Israel an und verzichtete auf den bewaffneten Kampf. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Demütigung und systematische ethnische Säuberungen. Das ist es, was die Hamas gefördert und sie in den Augen vieler Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid angesehen hat.

was sollte jetzt getan werden? was könnte Frieden nach Israel und Palästina bringen?

· ein sofortiger Waffenstillstand.

· die Freilassung aller Geiseln: der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.

· ein Friedensprozess unter der UN, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.

· Was die Apartheid ersetzen soll, ist die Entscheidung zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates an Israelis und Palästinensern.

was sollte jetzt getan werden? was könnte Frieden nach Israel und Palästina bringen?

· ein sofortiger Waffenstillstand.

· die Freilassung aller Geiseln: der Hamas und der Tausenden, die von Israel festgehalten werden.

· ein Friedensprozess unter der UN, unterstützt durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, die Apartheid zu beenden und gleiche bürgerliche Freiheiten für alle zu gewährleisten.

· Was die Apartheid ersetzen soll, ist die Entscheidung zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen säkularen Staates an Israelis und Palästinensern

.Ich grüße Sie alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass keiner von uns frei ist, wenn einer von uns in Ketten liegt.

The speech that I could not deliver because German police burst into our Berlin venue to disband our Palestine Congress (1930s style). Judge for yourselves the kind of society Germany is becoming when its police bans the following words:

Friends,

Congratulations, and heartfelt… pic.twitter.com/6Rnw2bwQPL

— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) April 12, 2024