Demonstration: Gegen das Verbot des Palästina Kongresses

Es hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet. Der Palastinakongress wurde wie angekündigt verboten!
Demonstration 13. April , Neptunbrunnen 14 Uhr bis 18 Uhr, Demoroute: Karl-Liebknechtstraße,  Unter den Linden zum Pariserplatz! 

Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das militärische Vorgehen Israels in GAZA ablehnen und Israel weltweit wegen Völkermord angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen Rückendeckung für das Nethanyahu Regime fest. Anders als Biden, der unter immensem öffentlichen Druck wegen der Unterstützung eines Genozids steht, hat Scholz in seinem TAZ Interview diese Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bundesregirung an Israel weiterhin keinerlei Bedingungen stellt. Es wird einsam um unser Land.

Deutschland hat seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt. Mehr noch. Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschließt, muss befürchten, als “Antisemit” diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden.

Die Veranstalter des Palästinakongress bekommen dieses innenpolitische Klima zu spüren. In einer beispiellosen monatelangen Diffamierungskampagne wird auch Ihnen Judenhass und und Antisemitismus unterstellt. Eine perfide Umdeutung von Solidarität gegen Unterdrückung und Völkermord und der öffentlichen Anklage gegen Beihilfe durch die Bundesregierung bei massiven Verstößen gegen Völker und Menschenrecht.

Vorgesehene Hauptredner des Kongresses waren international renommierte Persönlichkeiten wie die UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese, der ehemalige griechische Finanzminister und Mitbegründer der EU Partei Diem25 Yanis Varoufakis oder der palästinensisch-britische Arzt und Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitteh. Während des Bombadrements hatte sich Abu Sitteh 43 Tagen mit den “Ärzten ohne Grenzen” in Gaza aufgehalten und dort im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet. Er wollte als Zeitzeuge berichten, ihm wurde aber am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Was kommt als nächstes? Zutrittsverbot für den UN Generalsekretär?

Damit das Bild vom “Judenhass” keine Risse bekommt, wird in der öffentlichen Berichterstattung geflissentlich weggelassen, dass sich für den Kongress auch eine große Zahl von Jud:innen und Israel:innen engagiert, für die das Machtgehabe des deutschen Staates ein weiterer Schlag ins Gesicht darstellt.

Schon die Sperrung des Spenden – und TicketKontos durch die Berliner Sparkasse im Vorfeld war eine Ungeheuerlichkeit. Was dann am 12. April zur Eröffnung des Kongresses geschah, war auf den Punkt beschrieben “einer Demokratie unwürdig”. Die fast tausend Teilnehmer wurden von fast 1000 Polizisten empfangen und am Einlass in die Kongressräume gehindert. Fadenscheinig klingende Begründung: Sicherheitsbedenken wegen mangelhafter Fluchtmoglichkeiten. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich der Zutritt für 250 Kongressteilnehmer erlaubt. Die anderen 750 Ticketinhaber haben sich, ohne sich provozieren lassen, diszipliniert vom Tagungsort entfernt.

Trotz der Beschränkung auf 250 Teilnehmer “wegen Sicherheitsbedenken” drängten dann fast nochmal soviele nicht eingeladene Gäste in Form von Polizisten und nicht akkredierten Presseleuten in die Tagungsräume. Die Polizei deklarierte die Versammlung “in geschlossenen Räumen” entgegen jeglicher bisher üblicher Rechtspraxis in Deutschland als “Demonstration” und leitete daraus die Berechtigung ab, entsprechende Auflagen zu erteilen. Die Veranstalter waren machtlos, aber eröffneten mit mehren Stunden Verspätung den Kongress.

Schon kurz danach wurde durch Stromabschaltung eine Videobotschaft und der Livestream dazu nach draußen unterbrochen. Begründung: rechtliche Uberprüfung der Inhalte des Vortrags.

Anschliessend Abbruch und Auflösung der Veranstaltung durch die Polizei. Konkrete Begründung wurde nicht genannt. Erst im Nachhinein wird pauschal behauptet, der Redner in der Videobotschaft habe antisemitischen Hass verbreitet. Das kennen wir schon. Im letzten Jahr verbot die Berliner Polizei die Parole “Stoppt den Krieg,. Stoppt das Morden”. Anschließend hieß es, es seien antisemitische Parolen unterbunden worden.[1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelkritische-juedin-verhaftet-und-wer-stopp-den-krieg-ruft-dem-droht-die-berliner-polizei/

Die Fakten sprechen für sich. Das staatliche Agieren ist so ungeheuerlich und einer Demokratie unwürdig. Aber nicht nur das. Mit seiner Panik vor der Wahrheit und seinen fadenscheingen Begründungen, den winkeladvokatischen bürokratischen Auflagen und Repressalien macht sich dieser Staat auch noch lächerlich. Demokratische Imagewahrung geht so nicht.

Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: ” ist es wieder soweit? Hat der deutsche Staat denn gar nichts aus seiner Historie gelernt? Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. ”

Der gegenwärtige Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate zu ruinieren. Reihenweise kehren Künstler:innen und Wissenschaftler:innen angesichts der Cancelculture Berlin den Rücken zu. Aber auch Fachleute der IT , wie mir ein Gespräch mit einem Freund heute morgen in Südostasien zeigte, suchen lieber das Weite. Die Auflösung des Kongresses blamiert Deutschland – mehr als jedes Anklagevideo des Kongresses es könnte. Die Welt, insbesondere der globale Süden, wird zuschauen, wie heute die Solidaritätsdemo verläuft. Die eigentlichen Verlierer stehen fest. Es ist nicht der Kongress. Die moralischen Verlierer sind Deutschland und Berlin. Jede Repression gegen unsere Proteste wird zum Schuss ins eigene Knie!

Fotos: Ingo Müller. 12.04.2023, Hier geht’s zur kleinen Zeit Chronik des Verbots des Palästina-Kongress. Mit Fotos und Videoaufnahmen.

Kommt zur Demonstration 13. April , Neptunbrunnen 14 Uhr bis 18 Uhr, Demoroute: Karl-Liebknechtstraße,  Unter den Linden zum Pariserplatz! 

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