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CDU/SPD planen soziale Gemeinheiten an Frauen – für mehr Geld für Aufrüstung – Heraus zum Frauenkampftag (3)

17. März 20254. März 2025 Peter Vlatten

„Klar ist, dass Deutschland und die EU erheblich mehr in die Aufrüstung investieren müssen, was zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle erfordert.“ ^[1]https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html

CDU und SPD diskutieren dabei insbesondere soziale Gemeinheiten an Frauen. Wirtschaftsexperten liefern die Vorlagen dazu. So favorisiert der Chef des IFO Instituts die vollkommene Abschaffung des Elterngeldes, das zur Abfederung von Einkommensverlusten nach der Geburt ausgezahlt wird. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht die Problematik:„Wir wollen diese Frauen nicht für den Arbeitsmarkt verlieren, wollen aber gleichzeitig auch nicht, dass diese Frauen sich gegen Kinder entscheiden.“ Als Kompromiss dürfte das Elterngeld halbiert werden. Denn irgendwoher muss “ das Geld für die Bundeswehr ja herkommen.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen favorisiert die Streichung der Mütterrente und Rente mit 63 . Die Mütterrente erhalten Frauen zum Ausgleich von Kindererziehungszeiten, die vor 1992 Kinder geboren haben. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären von einer Streichung etwa neun Millionen Frauen betroffen, die im Durchschnitt 107 Euro weniger Rente erhalten würden,

Update 9.3.25:  Die Sondierung der Koalitionäre ist vorerst bei der Mütterrente nicht den Wirtschaftsexperten gefolgt und hat stattdessen die Mütterrente für Kinder vor 1992 sogar leicht verbessert. Wo die Koalitionäre das Geld herholen wollen bleibt indessen mehr als vage.

Aber das ist sicher nicht das Ende des Kahlschlags. Erst waren es 200 Milliarden neue Sonderschulden, dann 300, dann 500 dann 700 und seit Sonntag ist von 900 Milliarden Euro Sonderschulden die Rede. Jeweils die eine Hälfte für das Militär direkt, die andere Hälfte für ein sogenanntes Infrastrukturprogramm über die Jahre verteilt.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Wer bei diesem Infrastrukturprogramm mehr an „Soziales“ denkt, hat das Ganze noch nicht verstanden. Wer genauer hinschaut kann erkennen, daß auch das Infrastrukturprogramm in weiten Teilen dazu dienen soll, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Es sollen nämlich vorrangig solche Brücken und Straßen instand gesetzt werden, damit dort die Panzer nach Osten rollen können. Im Gesundheitswesen sollen Strukturen für den Kriegsfall geschaffen bzw. erweitert werden, die eher noch die zivile Gesundheitsversorgung weiter belasten. Besondere Schwerpunkte bilden der Ausbau von Bunkeranlagen, Heimat- und Katastrophenschutz… Und so weiter…..und so weiter. Pustekuchen wer sich da echt Nennenswertes für den Wohnungsbau, für mehr Frauenhäuser oder die Renovierung kaputter Schulen erhofft.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Richtung vorgegeben: Deutschland muss aufgrund seiner geografischen Mittellage mit höchster Priorität als militärisches Aufmarsch- und Durchmarschgebiet fit gemacht werden. ^[2]Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

Ein beliebtes Weichspülargument: Infrastrukuturen wie Straßen und Schienen usw. dienten ja auch der Zivilgesellschaft. Da lässt sich nur antworten: Wegen der Panzer wohl mehr Straßen als Schienen – Kampf um mehr öffentlichen Verkehr war denn da mal. Und es wird kaum halb Deutschland in Zukunft gen Osten in Urlaub fahren wollen.

Für Militarisierung soll die Schuldenbremse permanent und nach oben hin unbegrenzt gelockert werden. Das Budget für Infrastrukutur ist einmalig, begrenzt und über bis zu 10 Jahre verteilt. In Summe eine bisher historisch einmalige Neuverschuldung in Höhe von mehr als 2 Billionen Euro.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional wieder Frauen. Seien es Alleinerziehende Mütter oder Rentnerinnen, die heute schon in Altersarmut leben.

Ganz zu schweigen davon, daß dieser Aufrüstungskurs die Kriegseskalation auf die Spize treibt, bei der am Ende wieder ganz Deutschland mit dieser ganzen Infrastruktur in Schutt und Asche versinken kann. Und Krieg, das ist das Schlimmste, was gerade Frauen passieren kann. Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes haben sich ja schwindelig verdient.

Am 8.März können wir zeigen, was wir von diesen Plänen halten! Auf zum Protest!

„Down with Imperialist Feminism“ Berlin Unter den Linden 21, 14 Uhr

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ Berlin, Oranienplatz 12:30 Uhr

Titelbild, Collage und Fotos Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	https://www.wa.de/wirtschaft/deutschland-steht-vor-harten-sparmassnahmen-kuerzungen-bei-elterngeld-und-rente-im-fokus-93604166.html
↑2	Handelsblatt 28.1.2025: „Deutschland muss der Rolle als Durchmarschgebiet gerecht werden“

„Nieder mit dem Imperialistischen Feminismus“ – antirassistisch und internationalistisch heraus zum Frauenkampftag (2)

16. März 20253. März 2025 Peter Vlatten

Sanstag, 08.03.2024 | 14:00 | Unter den Linden 21, 10117 Berlin

Das internationalistische Treffen  hatte am Frauenkampftag 2024 mit 7000 Teilnehmern laut Polizei und 14 000 laut Veranstaltern in Berlin den größten Zulauf. Besonders kritisiert wurde die sogenannte feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock, die nichts anderes als ein Feigenblatt für Neokolonialismus darstelle. Was regelbasiert ist, bestimme vollkommen willkürlich der sogenannte Westen im eigenen Interesse. Wir berichteten.

Feminismus ist nur glaubwürdig, wenn er antirassistisch und internationalistisch ist. Wer sich ausschließlich auf die Verwirklichung der sozialen, politischen und sexuellen Selbstbestimmtheit seines aktuellen unmittelbaren Umfelds am Arbeitsplatz, zuhause und in der Gesellschaft im nationalen Rahmen beschränkt, kann nicht wirklich umfassend und nachhaltig solidarisch sein.

Die Veranstalter von Down with Imperialist Feminism , die Alliance of feminists Internationalists weisen auf den „imperialistischen Feminismus“ als das „unschuldige‘ Gesicht der kolonialen Gewalt“ hin – so wie einst unter dem false flag Banner des“ Humanismus“ die „Barbaren bekehrt“ werden sollten. Ihr Aufruf kritisiert die Doppelmoral, sich gegen Faschismus auszusprechen, gleichzeitig aber zum Beispiel die „völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes“ in Gaza zu verteidigen.

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten.

Der Kampf um die ökonomische Gleichstellung der Frauen muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das Patriarchat, dessen sexuelle Gewalt, gegen Femizide, gegen die Faschisierung der Gesellschaft, die die Frauen als Teil der Kriegstüchtigkeit wieder zu Gebährmaschinen degradieren will, aber auch gegen imperiale Kriege, neokoloniale Unterdrückung und Sanktionen, unter denen Frauen weltweit besonders leiden.

Und natürlich muss, was hier zu Frauen gesagt wird, auch für „All Gender“ gelten. Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen Aktivitäten zum Frauentag- u. a. findet zeitlich überlappend die Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses statt – zusammenfinden: Sozial und solidarisch, feministisch, für umfassende Selbstbestimmtheit für alle, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen.

Hier der Aufruf von Alliance of feminists Internationalist zur Demonstration am 8.März 2025, 14 Uhr Unter den Linden!

Down with Imperialist Feminism

Die kolonialen und neoliberalen Mächte gestalten ein einziges Modell des Feminismus: den Feminismus der Unterdrücker:innen, der sich auf einen so genannten „Frauenrechts“ – Rahmen beschränkt, um ihren Interessen zu dienen. Dieser Feminismus ist ein Komplize im System der Unterdrückung.

Der imperialistische Feminismus war schon immer Teil des kolonialen Projekts und dient als „unschuldiges“ Gesicht der kolonialen Gewalt. Der „Schutz“ des west-zentrischen Feminismus wurde in der Vergangenheit dazu genutzt, Länder des globalen Südens wirtschaftlich und militärisch zu unterwerfen. Mit Milliarden von Dollar und Euro werden im Namen der Befreiung und Rettung der Frauen Besatzung, Völkermord, Unterdrückungsregime und Ausbeutung finanziert.

Die neue Welle des Faschismus in Deutschland wird laut und deutlich mit der Heuchelei des imperialistischen Feminismus und seiner Liebe zum performativen Handeln. Der trügerische Aktivismus, der gegen den Faschismus auf der Straße aufruft, während er an den völkermörderischen Aktionen des faschistischen israelischen Regimes beteiligt ist und jede Stimme des palästinensischen Widerstands unterdrückt und kriminalisiert.

Wir vergessen nicht ihre blutigen Hände, jetzt und über die Jahrhunderte hinweg, im globalen Süden: in Palästina, Kongo, Sudan, Afghanistan, Kurdistan, Tigray, Artsakh, Peru, Libyen, Irak und all den Ländern mit brutaler Kolonialgeschichte. Lasst uns auf die Straße gehen, um den korrupten Mächten dieser Welt zu zeigen, dass wir weder vergessen noch verzeihen.

Wir, die Alliance of Internationalist Feminists, glauben, dass nur ein internationalistischer Widerstand den kolonialen Grenzen und imperialistischen Agenden ein ENDE setzen kann.

Wir wissen, dass Selbstorganisation und Selbstverteidigung unsere Stärke im Kampf gegen Ungerechtigkeit in all ihren Formen sind. Wir ehren unsere Geschwister aus dem Globalen Süden, die immer an der Spitze des Kampfes gestanden haben.

Wir stehen an der Seite des Widerstands unserer Geschwister aus dem Globalen Süden in ihrem Kampf gegen Patriarchat, Kapitalismus, Apartheid, Faschismus, Vertreibung, Landraub und ethnische Säuberung.

Wir sind unzählig, und unsere Geschichte und unsere Kämpfe für Befreiung und Gerechtigkeit sind miteinander verwoben.

Keine:r ist frei, solange eine:r nicht frei ist / keine:r ist frei solange nicht alle frei sind.

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Wir erinnern ergänzend an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit .

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung“ unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Der Koreaverbnd e.V. veranstaltet am 8.März von 12 Uhr bis 13 Uhr eine „Mahnwache zum Frauenkampftag 2025 „ARI“ GEGEN GEWALT: 1 MAL IST 1 MAL ZU VIEL!“

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft!

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ – Heraus zum Frauenkampftag (1)

16. März 20253. März 2025 Peter Vlatten

Ein breites feministisches, stadtpolitisches und gewerkschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration am Internationalen Frauentag auf.

Gemeinsam sind wir stark! Komm am 8. März 2025 mit Kolleginnen, Freundinnen, Nachbar*innen und Familieauf die Straße!
Treffpunkt: 8. März 2025 12:30 Uhr, Oranienplatz, Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus

„feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“

„Wir gehen auf die Straße für eine friedliche Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder anderen Zuschreibungen. Wir müssen Druck machen. Denn seit Jahrzehnten steht die Daseinsvorsorge unter Druck. Investitionen fehlen und eine neue Kürzungswelle rollt auf uns zu – auf Kosten von Bildung, Mobilität, Gesundheitsversorgung und sozialer Infrastruktur. Es fehlen Mittel für Gewaltprävention, Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen. Mit der Schuldenbremse zementiert der Staat diese Politik, obwohl sie unsere Zukunft gefährdet.

Rechte Kräfte nutzen die Folgen von Kürzungspolitik und gesellschaftlicher Spaltung, um ihre Hetze zu verbreiten. Sie bekämpfen die Rechte von uns Frauen, queeren Personen, Migrant*innen und Geflüchteten und machen uns zu Sündenböcken für Missstände, die ganz andere Ursachen haben.

Wir brauchen ein Ende dieser Schuldenbremse und eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer. Wir brauchen ein Gemeinwesen, das alle trägt: Niemand darf durch das soziale Netz fallen. Wir brauchen Gute Arbeit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.

Umverteilung von Sorgearbeit und Arbeitszeiten, die zum Leben passen!
Besseren Schutz vor sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, auch am Arbeitsplatz!
Entgeltgleichheit und gute Löhne durch Tarifbindung auf hohem Niveau – überall!
Solidarität mit streikenden Kolleg*innen!
Diskriminierungsfreie Bildung und Chancengleichheit!
Gleichstellung in der Transformation und eine geschlechtergerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik!
Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziales!
Weg mit dem § 218!

Das gute Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam erkämpfen. Ob für sexuelle Selbstbestimmung oder Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

Rechten Spaltungsversuchen und Hass stellen wir Solidarität und Vielfalt entgegen. Der 8. März ist unser Tag, um zu zeigen: Wir sind viele und wir kämpfen für eine gerechte Zukunft.

Kommt mit uns auf die Straße – für eine feministische Zukunft und ein solidarisches Jetzt!

hier zum Flyer des Bündnisses

Hier: wie der soziale Kahlschlag zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung vor allem auch Frauen trifft!

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Unsere Anmerkungen

In Berlin findet zum Frauenkampftag eine große Vielfalt an Veranstaltungen statt.

Wir vom Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin würden uns wünschen, dass sich die vielfältigen emanzipatorischen Aktivitäten zum Frauenkampftag mehr zusammenfinden. Überlappend zur Demonstration des stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnisses findet auch dieses Jahr wieder (2024 mit 14 000 Teilnehmern das größte Event) die Demonstration Down with Imperialist Feminism statt. Besonderer Kritikpunkt ist der zunehmende Missbrauch des Begriffs „Feminismus“ als false flag für imperialistische Ziele, wie ihn nicht zuletzt die Ampelregierung praktiziert hat. „Emanzipatorisch“ kann aber doch nur bedeuten, gegenüber der eigenen Instrumentalisierung wachsam zu bleiben. Sozial und solidarisch muss einschließen: für umfassende Selbstbestimmtheit für ALLE, aber auch konsequent antirassistisch und internationalistisch ohne imperial gesteuerte Ausgrenzungen!

Wir erinnern an den langandauernden Kampf um den Erhalt der Friedensstatue Ari in Berlin Moabit.

ARI ist ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt von Frauen in Kriegen, das ganz konkret an die dunkelsten Kapitel imperialistischer deutscher Aussen- und Kriegspolitik und der faschistischen Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland erinnert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, aber auch die Grüne Bezirksbürgermeisterin Remlinger von Berlin Mitte, liessen und lassen nichts unversucht, um das „Symbol dieser Erinnerung an schändlichste Frauenpeinigung unter Mitverantwortung des deutschen Imperialismus“ zu entfernen. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen. Die Weste der eigenen Verantwortlichen und Täter soll „weiss“ bleiben. Insbesondere der Koreaverbnd e.V. und die südkoreanischen Trostfrauen lassen dieses Schweigen nicht zu. Ihre Forderung, „die Friedensstatue Ari muss bleiben“ gehört auf den Frauenkampftag in Berlin ebenso dazu wie die Rechte der Palästiner:innen oder der Jezid:innen, die wieder abgeschoben werden sollen!

Krieg bedeutet, dass alle Demütigungen und Gewalt an Frauen auf eine grausame Spitze getrieben werden. Systematische sexuelle Gewalt an Frauen wird in jedem hegemonial betriebenen Krieg auf allen Seiten zur Zermürbungsstragie des militärischen Gegners eingesetzt oder geduldet. Frauen und Kinder leiden in Kriegen ganz besonders, das zeigt sich nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine – auf beiden Seiten der Front. Wer mit all den betroffenen Frauen, aber auch für sich selbst in der Zukunft umfassend solidarisch sein will, muss auch dem zunehmenden Kriegskurs die Stirn bieten!