Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

Inhaltsverzeichnis


Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“.

Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter der Versorgung der Militärangehörigen zurückstehen. In der Bevölkerung soll die Illusion geschaffen werden, dass medizinische Hilfe im Kriegsfall möglich sei. Bedrohungsszenarien werden eingesetzt, Angst wird instrumentalisiert.

Die logischen Folgen dieser längst eingeleiteten und forcierten Entwicklung sind Aufrüstung, Sozialabbau, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Die Gefahr eines (auch atomaren) Krieges steigt und wird ignoriert.
Über diese Entwicklung wollen wir informieren und über Alternativen diskutieren.

Referentin:

Ute Rippel-Lau ist Ärztin für Allgemeinmedizin und ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW. Sie ist aktiv in der IPPNW-Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens: ippnw.de/bit/militarisierung

Zur Einstimmung zeigen wir den komisch-ernsten Film Atomschlag, der vor 40 Jahren von der Friedensinitiative im Urban-Krankenhaus gedreht worden ist (30 Minuten)

Wann und Wo:

am *Samstag den 8.11.25*

um *19:00 Uhr*

im *Kiezraum des Dragoner Areals *
(Mehringdamm hinter dem Finanzamt) *U 6 + 7

Mario Kunze, Vivantes sprach kurz über die Auswirkungen der Militarisierung der Krankenhäuser auf dem Antikriegstag 2024:

„1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik?!

hier seine kurze Rede:

Beitragsfoto (US-Air-Base Ramstein, Juli 2025) und Tonaufnahme: Ingo Müller

Bild im Beitrag: Demoteilnehmerin gab uns das Bild,


Dieser Beitrag wurde zuerst in: Frieden-Gewinnen und auf: https://widerstaendig.de/ veröffentlicht, Danke für die Erlaubnis für unsere Veröffentlichung,

Eure Repressionen kriegen uns nicht klein!

Die jüngsten Ereignisse haben bei vielen linken und antikapitalistischen Jugendlichen in Berlin eine riesen Wut erzeugt. Einige politisch Verantwortliche in dieser Stadt scheinen sich wohl auch zu wünschen, diese Wut zu schüren und zu provozieren. Wir publizieren hier die Stellungnahme – in drastischen unmißverständlichen Worten- der Linksjugend Solid Berlin zu den jüngsten Gewaltprozessen der Berliner Polizei.
Angesichts der skandalösen Praxis etlicher Berliner Presseorgane, größten Teils unkritisch die verzerrenden polizeilichen Darstellungen und Angaben einseitig zu übernehmen bzw. ihre eigenen Behinderungen durch die Polizei mit Stillschweigen zu übergehen, bitten wir diese Erklärung weit zu verbreiten!

Strukturell werden in Deutschland linke Bewegungen und jene, die die herrschende Ordnung in Fragen stellen, vor allem die palästinasolidarische, mit Repressionen überzogen. Dass dieser Staat und sein Repressionsapparat uns nicht schützen, ist für uns bereits klar – die letzte Woche verdeutlicht jedoch erneut das Ausmaẞ der Repressionen, denen unsere internationalistische und antimilitaristische Bewegung ausgesetzt ist.

Bei der gestrigen Demonstration Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“ wurden nicht bloẞ über 30 Teilnehmende der Demonstration, zum groẞen Teil aus der Palästinensischen Community, festgenommen und viele weitere zusammengeschlagen. Auch der Bundestagsabgeordnete Cem Ince, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort und eindeutig gekennzeichnet war, wurde von den Bullen auf ihre absichtlich brutale Art und Weise festgenommen. Auch schon am Samstag bei der ,,United4Gaza“ Demonstration wurde eine Genossin grundlos zu Boden gestoẞen und dort brutal zusammengeschlagen. Ebenso ein Vater mit Kleinkind auf dem Arm, der bloẞ an einer Polizeiabsperrung vorbeigehen wollte.

Vor nicht einmal einer Woche wurden alle palästinasolidarischen Versammlungen grundsätzlich verboten – ausgerechnet an dem Tag, an dem sich der Beginn des aktiven Völkermords in Gaza zum zweiten mal jährte. Versammlungsrecht? Fehlanzeige! Während Bullen aus dem ganzen Bundesgebiet die kraftvolle Demonstration am Alexanderplatz stundenlang im Nieselregen einkesselten, wollten sie bei ihren Unrechtshandlungen offenbar nicht beobachtet werden. Die Presse wurde systematisch, auch körperlich, angegriffen und während die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner versuchte, die Situation zu deeskalieren, wurde sie aus dem Nichts von einem Bullen ins Gesicht geschlagen.

Diese Gewaltexzesse der Berliner Polizei erschüttern uns – ebenso, dass es für diese ,,Einzelfälle“ wohl keine Konsequenzen geben wird. Mittlerweile fängt selbst die Fassade der Demokratie, die der bürgerliche Staat sich gegeben hat, an zu bröckeln. Versammlungsrecht, Pressefreiheit, und nun sogar Immunität von Abgeordneten – all dies wird ohne Scham und für jede:n ersichtlich mit Füẞen getreten. Für uns ist jedoch klar, dass die Kämpfe gegen die Aufrüstung und für ein freies Palästina weiter gehen werden. Wir lassen uns von den Repressionen nicht einschüchtern und fordern Verantwortungsträger:innen in unserer Partei auf, sich im Kampf gegen die Repression unmissverständlich an unsere Seite zu stellen.



Krieg, Stärke und Geschnetzeltes

Martin Sonneborn, 10.Oktober 2025

Kleine Zwischenrüf meiner Europapolitischen Beraterin:

So schnell kann es gehen. Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die (in der 5. Republik) beispiellos ist. Dank Macron, „Mozart der Finanzen“, ist das Land verschuldet wie noch nie, pleite wie noch nie, unregierbar wie noch nie, verbittert wie noch nie. An den Ecken und Enden der Gesellschaft brodelt es, nur 14% wünschen ihren Präsidenten noch ins Elysée statt in die Hölle. Die ihm einst zugetane Presse schimpft Macron nun einen „Versager“, Aufrufe zu Rücktritt & Neuwahlen mehren sich, selbst einstige Vertraute & Mitstreiter rücken ab, um sich gegen ihn zu wenden: Edouard Philippe, Gabriel Attal, Alain Minc, Christian Estrosi – und mit der EU-Abgeordneten Valérie Hayer wohl auch die wahrscheinlich „größte Null“, die das macronistische Patronagesystem je hervorgebracht hat (Quelle: frz. Internet).

Und wieder ist es (ausgerechnet) Marine Le Pen, die Macron im entscheidenden Augenblick stützt. Durch Enthaltung blockieren ihre Abgeordneten das Destitutionsverfahren (nach Art. 68), das die Linke für die Nationalversammlung beantragt hatte. Und verhindern damit – wieder!-, dass das frz. Parlament über die Amtsenthebung Macrons überhaupt abstimmen kann.

Frankreich durchlebt eine Regierungskrise, die beispiellos ist. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass der öden Hinterwäldlerin Hayer, ihres Zeichens Fraktionsführerin der „Liberalen“ im EU-Parlament, in dieser Lage nichts Besseres einfällt, als vor die (frz. & europ.) Öffentlichkeit zu treten und dazu aufzurufen, sich nicht etwa der Krise im eigenen Land oder in der EU (Misstrauensantrag II & III gegen vonderLeyen), sondern „der Konfrontation mit Russland zu stellen“. Europa müsse nun „übernehmen“ und einen Gang „hochschalten“, was sie auch noch mit der ärmlichen Kindergartenpsychologik grundiert, wer „frei“ sein wolle, müsse „gefürchtet“ und „mächtig“ sein, da „Putin“ nur „Stärke“ verstehe.

Wir sind es allmählich leid, die in Dauerschleife wiederholten Torheiten einer politischen Klasse zu dekonstruieren, die jeden Bezug zu den Realitäten der Geopolitik ebenso verloren hat wie zur Realität der europäischen Gesellschaften und ihrer Bürger. Zunächst einmal: Niemand (wirklich niemand!) wird ein Europa jemals „fürchten“ (oder gar für „mächtig“ halten), das sich von mediokren Nullnummern wie Hayer (und vonderLeyen) vertreten lässt. Mehr noch: Es könnte sein, dass „Putin“, Europa und der Rest der Welt (diplomatische) Intelligenz und (politischen) Wirklichkeitssinn sogar weit besser verstehen als jene halluzinierte „Stärke“, die die generalstabsmäßig kaputtgerockte EU auf absehbare Zeit nicht haben wird.

Und wer in Europa wirklich „frei“ sein will, braucht keine (von der EU orchestrierte) Verschuldungs-, Aufrüstungs- & Verarmungsspirale, sondern die Stabilität seines ökonomischen & sozialen Umfelds, erträgliche Lebenshaltungskosten und die Friedfertigkeit und kluge Vorausschau seiner politischen Vertreter. Kurz: Wer „frei“ sein will, braucht Krieg so dringend wie ein Loch im Kopf. Einen Krieg übrigens, an dem alle, die von ihm reden, persönlich nie teilnehmen werden – schon wegen der Kosten, die für pinkfarbenen Business-Zwirn & reinweiße Blusen dieser Tage in der chemischen Reinigung entstehen.

PS: Um zu demonstrieren, wie „nah“ die EU 2025 den drängendsten Sorgen der Menschen ist, hat Hayer im direkten Anschluss an ihre Kriegsrede für das Verbot von Fleischnamen für kleine Pflanzenklopse gestimmt. Ganz so, als wären EU-Bürger heute nicht mehr in der Lage, die parlamentarischen Produktbezeichnungen für Tod („Krieg!“), Umverteilung („Stärke!“) und „Geschnetzeltes“ eigenständig zu dechiffrieren.

PPS: In die Position der Renew-Fraktionsvorsitzenden ist Macronistin Hayer – Sie werden nie wieder von ihr hören – für den bekennenden Macronisten, Stotterer & Legastheniker Stéphane Séjourné nachgerückt, der von Macron in kürzester Zeit vom EU-Abgeordneten zum frz. Außenminister gemacht und dann wieder zurück nach Brüssel geschoben worden ist, wo er derzeit Kommissar für irgendwas ist. Sie werden niemals von ihm hören. Er war der eingetragene Lebenspartner des Macronisten Gabriel Attal, den Macron 2024 zum ersten Premierminister des seither anhaltenden Regierungsringelpietzes machte (Amtszeit: 5 Monate). Seither grenzt Attal sich angeblich von Macron ab, um seine Glaubwürdigkeit und Chance notdürftig zu verbessern, den Alten am Ende doch noch zu beerben. It’s a big club, and you ain’t in it.

Wir danken Martin Sonneborn für das Publikatiosnrecht und teilen seinen Schmerz, den er im EU Parlament erleiden muss.

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

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