Kürzen nicht mit uns! Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!
Wir veröffentlichen hier einen Beschluss der ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen vom 17.02.2026.
Der Beschluss kann aus unserer Sicht richtungsweisend für die aktuelle Gewerkschaftsarbeit sein:
konsequent an den interessen der Kolleg:innen orientieren,
der Verzichtspropaganda die Stirn bieten. Es ist genug Geld da, wenn die Prioritäten nicht auf Profite und Kriegsvorbereitungen gelegt werden.
Erfolge sind möglich, wenn alle Kräfte zum Kampf mobilisiert werden.
Fachbereich C organisiert die ver.di Kolleg:innen, die in den Bereichen Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft beschäftigt sind.
Andere Gewerkschaftsgliederungen sollten sich der folgenden Erklärung anschließen!
Einstimmig beschlossen von der überbetrieblichen ver.di-Mitgliederversammlung des Fachbereichs C des Landkreises Nordhessen am 17.02.2026
Zur Weiterleitung an die bezirkliche Fachbereichskonferenz C Nordhessen am 09.06.2026, die ver.di-Bezirkskonferenz Nordhessen, den ver.di Bezirksvorstand Nordhessen und den DGB Nordhessen
Kürzen nicht mit uns!
Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen!
Wir fordern eine systematische Kampagne von ver.di und DGB gegen Kürzungen und soziale Angriffe:
1. Informationskampagne in den Betrieben und in der Öffentlichkeit durch Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen, Massenflugblätter, Plakatkampagnen über die Pläne der Regierung und Arbeitgeberverbände
2. Durchführung lokaler, regionaler und bundesweiter Aktionskonferenzen, die gewerkschaftliche und andere Aktive zusammenbringen, Forderungen beschließen und Aktionspläne ausarbeiten
3. Betrieblichen und örtlichen Aktionen, die über lokale und regionale Demonstrationen zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin führen
4. Schulterschluss mit und Unterstützung von Initiativen und Bündnissen, die im Kampf gegen aktuelle Kürzungen bereits vor Ort bestehen
5. Um Kolleg*innen auf die Angriffe und nötigen Gegenmaßnahmen bis hin zu politischen Streiks vorzubereiten, wird zum Thema politischer Streik eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen für Aktive und Vertrauenspersonen sowie in Betrieben angesetzt.
Begründung:
In Deutschland wird gekürzt. Und zwar dort, wo es am meisten schmerzt: Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, an der Bildung, bei der Jugend- und Altenarbeit, bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, in der öffentlichen Verwaltung und der Pflege.
Es fehlt an allen Ecken und Enden. Frauen werden nicht vor Gewalt geschützt, Jugendliche landen auf der Straße. Menschen, die körperlich oder seelisch unterstützt werden müssen, bleiben auf der Strecke, in der Sozialen Arbeit wird der Rotstift angesetzt. Verwaltungsprozesse dauern ewig, in den Schulen fehlen die Lehrkräfte und Sozialpädagoginnen, an den Unis verschlechtern sich Studien- und Arbeitsbedingungen.
Das alles ist kein Naturgesetz. Es ist politischer Wille. An Geld mangelt es nicht.
Während die Zahl der Superreichen steigt und die regierende Politik Steuergeschenke und lukrative Rüstungsaufträge ohne Ende verteilt, wird propagandistisch Stimmung gemacht und ohne Rücksicht auf Menschen, Recht und Lebenswürde gekürzt.
Gleichzeitig wird an wesentlichen sozialen und gewerkschaftlichen Errungenschaften unserer Gesellschaft die Axt angelegt. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Drohungen gegen uns: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages oder die Schwächungder gesetzlichen Rente.
Dagegen sollten wir uns als Gewerkschaften entschlossen wehren.
Im Herbst 2025 sprach die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von möglichen Streiks gegen die neoliberale Marktpolitik*. Damit hat sie die Notwendigkeit von politischen Streiks auf die Tagesordnung gesetzt.
Eine breite offensive und sachliche Diskussion in der Gewerkschaft über den politischen Streik ist dringend erforderlich.
Die Behauptung, der politische Streik sei in Deutschland grundsätzlich verboten, ist faktisch falsch. Diese Legende beruht auf einer engen, historisch gewachsenen und politisch motivierten Rechtsauslegung, nicht jedoch auf einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot. Internationale Rechtsgrundlagen – insbesondere die Europäische Sozialcharta – erkennen das Recht auf kollektive Maßnahmen ausdrücklich an, auch jenseits tariflicher Ziele. Letztlich ist es eine Frage der Kräfteverhältnisse: je mehr Kolleg*innen sich an einem politischem Streik beteiligen, umso weniger wird die Gegenseite in der Lage sein, Repressionen durchzusetzen.
Der politische Streik ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel gewerkschaftlicher Gegenmacht in Zeiten multipler Krisen. Ihn wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ist Ausdruck gewerkschaftlicher Verantwortung und demokratischer Selbstbehauptung. Und deshalb fordern wir in Zeiten der Unsicherheit, Zeichen des Mutes und der Stärke unserer Gewerkschaft.
Drei Tage lang streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen.
Betroffen sind Kolleg:innen für Dienste wie Verpflegung, Technik und Reinigung, allesamt elementar für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb.
Sie fordern endlich ein Ende der Ungleichbehandlung in ihren Krankenhäusern.
Mit ihrer Gewerkschaft Verdi forden sie einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Diensts in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf Vivantes übertragen werden.
Ihre Arbeitsbedingungen sind hart, ihre Bezahlung ist mickrig. Deshalb ist „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für ein Auskommen der Kolleg:innen angesichts der Teuerungen in der Stadt unverzichtbar.
Wie schon bei CFM und Charité versucht der Vivantes Konzern, der zu 100 Prozent dem Land Berlin gehört, ein System aufrecht zu erhalten, dass die Belegschaften spaltet und auf unverschämte Weise ausbeutet.
Der Berliner Senat hatte mehrfach die Gleichstellung verspochen. Auch die Rückführung der Vivantes-Töchter in den Konzern wurde zugesagt. Aber diese Zusagen scheren weder Vivantes noch den Senat selbst. Die Umsetzung würde wie schon bei der Charité eine Stange Geld kosten. Aber in Zeiten der Zeitenwende feilscht der Senat um jeden Cent und Versprechen, die etwas kosten außer warmen Worten, werden auf die lange Bank geschoben. Am liebsten bis zum Sanktnimmerleinstag.
Das erste Angebot von Vivantes hatte die Tarifkommission bereits am 14. Januar zurückgewiesen. Eine breite Befragung der Kolleg:innen ergab eine Ablehnung von über 90 Prozent. Seitdem blockiert die Geschäftsführung und verweigert jede nennenswerte Nachbesserung.
Bei CFM bedurfte es 48 Streiktage, bis Land und Charité einlenkten. Voher versuchten sie mit allen Kniffen, den Kampf der Belegschaft zu spalten und zu behindern.
Anstatt daraus zu lernen, daß alle diese Manöver zwecklos sind, wenn die Belegschaft ausreichend entschlossen ist, ihre berechtigten Interessen durchzukämpfen, versuchen sie es auch diesmal wieder.
Heute wie damals versucht man eine extensive Notdienstverordung per Arbeitsgericht durchzusetzen und den Streik damit zu unterlaufen.
„Immer wenn es um die Bezahlung der Kolleg*innen geht, werden sie als patientenferne Berufe bezeichnet, die für die Krankenversorgung nicht zentral sind. Dafür sind sie sogar extra ausgegliedert worden, sind nicht Teil der Vivantes Muttergesellschaft und werden beim Gehalt benachteiligt. Doch wenn die Beschäftigten ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, werden sie für unabkömmlich erklärt. Vivantes sollte endlich die Zwei-Klassen-Belegschaft beenden, statt juristisch gegen das Grundrecht auf Streik vorzugehen“, erklärt Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.
Unter anderem führt Vivantes als Begründung für eine extensive Notdienstverordung an, dass Bereiche wie Sterilisation und Reinigung unverzichtbar seien, um ein erhöhtes Infektionsrisiko bei den Patienten zu vermeiden. Aus Patientensicht doch wohl eher ein Grund, dass der Konzern endlich für permanente anständige Arbeitsbedingungen und Bezahlung dieser wertvollen „Mitarbeiter:innen“ sorgt! Der Streik hilft dem Konzern auf die Sprünge, dass dies – auch im Interesse aller Patient:innen – geschieht.
An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.
Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Schickt Solierklärungen. Das zeigt dem Senat, dass die Menschen hinter den Streikenden stehen.
Der Warnstreikaufruf gilt bis zum Ende der Nachtschicht am Morgen des 28. Februar.
Wenn diesmal kein akzeptables Verhandlungsergebnis zustande kommt: Siehe CFM.Es kommt.
Während der Kundgebung wurde eine Resolution zur Wahrung des Streikrechts verlesen und angenommen. Diese Resolution wurde am 26.02. 26 während der Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus übergeben.
Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken angeglichen werden. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn.
Das Verhandlungsergebnis betrifft direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Insgesamt wird der Abschluss, wenn er wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, für über 2,2 Millionen Menschen gültig sein. Es geht zum Beispiel querbeet um Beschäftigte in Universitätskliniken, Straßenmeistereien, Polizisten, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger:innen , Erzieher:innen oder Lehrkräfte.
Verdi und GEW hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat gefordert. Laufzeit 12 Monate. Ein erweiterter Forderungskatalog umfasste Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen.
Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern „so schwierig wie lange nicht mehr“. Am Ende sei das Niveau des Tarifvertrags für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden. Das wurde schon seit Tagen als Messlatte bezeichnet. Für erfahrene Kolleg:innen im Tarifkampf war damit klar, dass es auch oberhalb nichts geben wird. Allerdings: Die Entgeldtabellen des TVL sind durch die Bank deutlich schlechter als die des TVÖD. Eine überproportionale Angleichung für die Kolleg:innen bei den Ländern wäre also gerecht, ist überfällig und ist eine Forderung im Sinne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
Das Ergebnis ist Augenwischerei und bedeutet weiteren Reallohnverlust!
Die bürgerliche Presse versucht das Ergebnis für die Kolleg:innen schönzureden. „Ein schwieriger Kompromiss, aber beide Seiten können damit leben.“ Ganz nach dem Motto „der beste Sklave ist ein stolzer Sklave“ schreibt die SZ: „Nach dem Tarifabschluss bekommen Millionen Beschäftigte jetzt mehr Geld. Andere Arbeitnehmer sollten sich nicht vor Neid grämen.“
Schon die „geforderten 7 Prozent, mindestens 300 Euro im Monat mehr“ waren in den Augen vieler Kolleg:innen angesichts der realen Einkommensverluste im letzten Jahrzehnt die unterste Kante. Die Festschreibung auf „ein Jahr und keinen Tag länger“ wurde von vielen als unverrückbarer Kernbestandsteil dieser Gehaltsforderung aufgefasst. Das Einigungsergebnis von 5,8 Prozent mehr über 27 Monate bedeutet umgerechnet auf das Jahr eine durchschnittliche Erhöhung von nicht einmal 2,6 Prozent, Wenn man die fünf Nullmonate seit Oktober einbezieht, sind es nur noch 2,1 Prozent. Das sind also gerade mal 30% vom ursprünglichen Forderungsvolumen. Die offizielle durchschnittliche Inflationsrate betrug im Januar 2026 ebenfalls exakt 2,1 Prozent. Da die Erhöhung Brutto ist, kann jetzt schon von einem erneuten Reallohnverlust ausgegangen werden. Sicher findet kein Ausgleich für die Verluste in den vergangenen Jahren statt.
Die Prognosen lassen keine Besserung erwarten. Im Gegenteil, die Verschuldungsorgie für die Finanzierung des Aufrüstungskurses, wird die Inflationsrate nach oben treiben. Mehr noch: der wachsende Anteil der Wirtschaftsleistung für den rasant steigenden militärischen Sektor wird den Sektor für zivile Dienstleistungen und Produkte verknappen und verteuern. So werden zum Beispiel laut Immobilienverbände immense Baukapazitäten in den Rüstungssektor abgezogen. Die Folgen: es findet ein Transfer von Wohnungsbau zum Tiefbau statt. Die Baukapazitäten für Wohnraum werden „in unverantwortlicher Weise“ verknappt. Die Preise – konkurrierend zu den im Militärsektor gezahlten Preisen – steigen . Weniger Wohnnraum wird noch unbezahlbarer.
Die „reale Inflationsrate“, die die tatsächlichen Ausgaben der Kolleg:innen für den Lebensunterhalt betrifft, liegt seit einigen Jahren aufgrund solcher Entwicklungen deutlich über der oben genannten offziellen durchschnittlichen Inflationsrate. So zahlten die Menschen im Jahr 2022 rückblickend bei einer offiziellen Inflationsrate von 7,9 Prozent tatsächlich im Schnitt 11 Prozent mehr für ihren Lebensunterhalt. Die Militarisierung wird diese Effekte enorm verstärken. Die immer weitere Senkung unseres Lebensstandards ist mit dem jetzt eingeschlagenen Weg so gut wie unvermeidlich.
Wer sagt, es gebe kein Geld, der gehört links und rechts geohrfeigt. Das sagt uns jemand, der gleichzeitig 1,1 Billionen Euro in die Militarisierung pumpt. Für Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz fehle das Geld. Das treibt nicht nur die Kriegseskalation voran. Auch ökonomisch ist es der Wahnsinn. Ein Panzer steht bestensfalls rum oder zerstört. Er nützt allein den Rüstungsproduzenten. Ein Auto kann als Taxi genutzt werden, um Menschen zu befördern. Mit einem Backautomaten werden Brote gebacken. Brote werden gegessen und ernähren Menschen, die arbeiten gehen. Mit medizinischen Leistungen kann Gesundheit und Leben gerettet werden. Wer in Bildung investiert, holt das Dreifache wieder raus. Ein moderner Leopard Panzer kostet 30 Millionen Euro. Für dieses Geld können 150 Akademiker komplett (Schule und Uni) ausgebildet werden.
Die Entwicklung der Tarifkämpfe macht Änderungen zwingend erforderlich
An der Basis und unter den gewerkschaftlichen Aktivisten werden Änderungen diskutiert. Generell geht es darum, den Grundsatz „Gemeinsam sind wir stark“ umfassend umzusetzen, die demokratische Einbeziehung der Basis zu verstärken und Stolpersteine, die der vollen Entfaltung gewerkschaftlicher Kampfkraft im Wege liegen, zu entfernen. Unter anderem wird vorgeschlagen:
Die Taktik, für Länder sowie Bund und Kommunen getrennt zu verhandeln und sich am unteren Ende zu orientieren muss endlich durchbrochen werden. Gemeinsame Traifrunden von Ländern, Bund und Kommunen.
Gemeinsame Forderungen und Kampfaktionen von Verdi, GEW und anderen.
Gemeinsame Streiks mit anderen Sektoren wie dem ÖPNV und dem Streik der Vivantes-Töchter.
Verstärkte Einbeziehung der Gewerkschaftsbasis bei der Willensbildung zur Aufstellung von Forderungen und Kampfmaßnahmen.
Das 75 Prozent Votum für die Ausrufung eines Erzwingungsstrtreiks kann man als sinnvoll erachten. Es aber auf die Ablehnung eines Einigungskompromisses zu beziehen, bedeutet Stolpersteine für den eigenen Kampf zu legen. Der jetzt vorliegende Einigungsvorschlag muss als abgelehnt gelten, wenn sich mehr als 50 Prozent dagegen aussprechen. Es muss dann eben – evtl. mit Auflagen – weiterverhandelt werden, begleitet von offensiven Warnstreiks. Eine Streik Urabstimmung mit entsprechender Mobiliserung muss in einem gesonderten Schritt – getrennt von der Befassung des jetzt vorliegenden Einigungsergebnisses – mit entsprechender Mobilisierung extra erfolgen.
Die Angriffe auf das Streikrecht ebenso wie die Eindämmungsversuche durch „Friedenspflichten“ müssen offensiver zurückgewiesen werden – nicht die Streikenden legen die Axt an den Leistungen der Daseinsvorsorge an, sondern Staat und Kapital. Gut bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst heben das Einkommensniveau für alle Beschäftigten in der Region an. Sie helfen gleichzeitig durch ausreichend Personal die Versorgung in wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung sicherzustellen. Dies alles ist auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Familien in der Industrie und den privaten Dienstleistungsektoren.
Bis zum 9. März können nun alle Gewerkschaftsmitglieder im TV-L, die bei Ver.di organisiert sind, über das vorliegende Einigungsergebnis abstimmen.
Bei der GEW gibt es bislang keine direkte Abstimmung, begründet wird das damit, dass die Verhandlungsführerschaft ohnehin bei Ver.di liege. Auch GEW Mitglieder sollten ihren Unmut über das Ergebnis und das Prozedere deutlich adressieren!
Diese TV-L Einigung liegt Meilen unterhalb der Forderungen. Haltet in allen Betrieben Mitgliederversammlungen dazu ab. Beratet Euch. Verbindet es mit Änderungsvorschlägen, wie in Zukunft Tarifauseinandersetzungen demokratischer und effektiver geführt werden müssen.
Es muss aber auch klar sein, dass erfolgreiche Erzwingungsstreiks nur bei entsprechendem gewerkschaftlichen Organisationsgrad möglich sind. Da gibt es in vielen Bereichen noch viel Luft nach oben. Deshalb nicht Austreten, im Gegenteil trotz alledem dafür werben, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Denn auf die Beschäftigten selbst kommt es letztlich an, um etwas zu ändern!
Unsere Parole lautet:
Nicht Austreten, sondern Mitgliederversammlungen abhalten, Ablehnen, Weiterkämpfen, alle Kampfkraft in die Waagschale werfen und Gewinnen!
Ablehnen und weiterstreiken, statt austreten!
Du bist unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis für den TV-L? Tritt nicht aus der Gewerkschaft aus, lehne das Ergebnis ab und setze dich dafür ein, dass wir weiter streiken können!
Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, wird der Sozialstaat abgebaut und über Krankenstand,Teilzeit und Streikrecht polemisiert. Wir verzichten nicht auf unsere Forderung nach 7% bei 12 Monaten, um ihre Aufrüstung und Steuergeschenke an die Reichen zu finanzieren! Diskutiere mit uns, was wir nun gewerkschaftsübergreifend in unseren Betrieben tun können, um Reallohnverlust und lange Laufzeit zu verhindern. Stimme mit NEIN und komm zu unserer Veranstaltung:
Wo: Mehringhof, Gneisenaustr. 2a Wann: Mittwoch 18.02.26, 18.00 Uhr Wer: Netzwerk für eine kämpferische Verdi | Netzwerk kämpferische GEW Instagram: Netzwerk.verdi | Netzwerk.kaempf.gew Web: Netzwerk-verdi.de
