6. 2. Ökonomie – Wirtschaftskrisen – Seite 13 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Die Attacke von VW und ihre Hintergründe

12. September 2024 Gastautor

Die Ereignisse bei VW haben für die arbeitenden Menschen in Deutschland Signalwirkung. Sie sind ein Anschlag auf die Lebensstandards der unmittelbar Betroffenen des Konzerns. Aber auch ein Drohpotential für alle Beschäftigen im Metallbereich und darüber hinaus auf die gesamte arbeitende Klasse. Zum Auftakt der Tarifrunde vonseiten des Kapitals perfekt getimt. Die Kapitalseite versucht unsere Köpfe zu vernebeln, zu spalten und falsche Spuren zu legen, was die Ursachen des Konflikts betrifft. Umso wichtiger ist, dass wir dem unserere eigenen Analysen und Perspektiven entgegenstellen. Und Handlungsspielräume zur Gegenwehr aufzeigen. Hier ein weiterer wichtiger Gastbeitrag zum Linken Diskurs über VW. (Peter Vlatten)

Mattis Molde, Infomail 1263, 6. September 2024

VW kündigt Massenentlassungen und Werksschließungen an. Der Konzernvorstand hält drastische Einschnitte für notwendig und der Vorstand des Markenbereichs VW hat gedroht, die bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung aufzukündigen. Das ist ein Schlag gegen die Arbeiter:innenklasse, ihren bestorganisierten und -bezahlten Teil.

Ausserdem zum Diskurs VW aktuell: "Kampfansage des Kapitals"

Eine genaue Zahl steht noch nicht im Raum, aber es geht wohl um mehr als 10.000 Stellen, alles andere wäre auch mit Abfindungen etc. regelbar. Werksschließungen drohen, ganze Städte und Regionen in den Ruin zu treiben. Die Aufkündigung der Beschäftigungssicherung stellt die gesamten bisherigen Gepflogenheiten des Umgangs zwischen Unternehmen und Arbeiter:innen in dieser lange als privilegiert geltenden Branche in Frage. All das hat mit der Besonderheit der Autoindustrie zu tun und spezieller noch mit VW.

Autokonzerne

Personalabbau ist überall in der Industrie ein Thema, Sparprogramme sind es auch. Es gibt in Deutschland eine Wirtschaftskrise, die besonders die Industrie betrifft und noch spezieller die Autoindustrie. Neu ist, dass über Entlassungen und Werksschließungen bei einem der großen drei deutschen Endhersteller, VW, BMW, Daimler, geredet wird, die schon lange nicht mehr von Entlassungen betroffen waren. Bei VW in Deutschland gab es noch nie welche. Bei Werken von ausländischen Konzernen wie Ford oder Opel ist das anders und erst recht bei den Autozulieferunternehmen. Auch die großen deutschen Konzerne letzterer, die zugleich alle globale Bedeutung haben, Bosch, Continental und Mahle, machen seit der Coronakrise verschärft Werke dicht und schrecken nicht vor Massenentlassungen zurück. ZF hat diese lange vermieden, aber vor kurzem auch den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

Dass die Großen Drei bislang ausgenommen waren, hat drei Gründe:

Sie haben als riesige Monopole genug Profite, um Personalabbau mit Abfindungen und Altersteilzeit zu gestalten. Im Frühjahr wurden die letzten Zahlen des VW-Konzerns bekannt: Wer weniger als fünf Jahre in der niedrigsten Tarifgruppe tätig war, kann laut SPIEGEL nach einer internen Tabelle mit einer Abfindung von 17.700 Euro rechnen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren erhöht sich die Zahlung für Beschäftigte derselben Gruppe auf 117.700 Euro. Beschäftigte der sogenannten „Tarif Plus“-Gruppe, der höchsten Stufe bei Volkswagen, würden zwischen 60.700 und 404.700 Euro erhalten. Das Angebot galt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zwischen 29. April und 31. Mai für das Programm meldeten. Wer sich innerhalb von zwei Wochen mit VW auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat und mehr als 5 Jahre im Unternehmen arbeitet, erhält zudem eine sogenannte Turboprämie von 50.000 Euro. ^[1]https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vw-sparprogramm-volkswagen-zahlt-bis-zu-450000-euro-abfindung/ar-AA1nvMe9?ocid=feedsansarticle
Sie haben für den deutschen Imperialismus nicht nur wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch politisch-strategische. Der Automobilbau wurde nach dem 2. Weltkrieg als Beschäftigungsmotor in Westdeutschland forciert und gilt seither als Säule der auf Export orientierten Wirtschaft, da die Autoindustrie eine zentrale Rolle für die Position Deutschlands auf dem Weltmarkt und in der Kette der führenden imperialistischen Staaten spielt. Profite aus Autos – aber auch aus den Branchen Maschinenbau, Chemie oder Rüstung – sichern nicht nur „unsern Wohlstand“, sondern auch die politische Dominanz in Europa. Hohe Exportüberschüsse bringen Verschuldung. Schuldner:innen sind erpressbar. Wir erinnern an Griechenland.
In den Autokonzernen ist die Sozialpartner:innenschaft sowohl der Betriebsräte als auch der IG Metall aufs Höchste entwickelt. Das belegen unter anderem die langfristigen Verträge zur Beschäftigungssicherung, die entweder als Betriebsvereinbarung (Betriebsrat und Geschäftsführung) oder als Tarifverträge (Einbeziehung der IG Metall) abgeschlossen werden. In ihnen werden Zugeständnisse seitens der Betriebsräte wie Zustimmung zu begrenztem „sozialverträglichen“ Personalabbau, Ausgliederungen von bestimmten Bereichen, die langfristig in Niedriglohnsektoren überführt werden, begrenzter Lohnverzicht gegen eine Beschäftigungsgarantie, also den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart.

Sozialpartner:innenschaft und Geklüngel ohne Ende

VW nahm insofern eine Sonderstellung ein, weil sich anfangs der Bund am Aufbau beteiligte. VW war von den Nazis gegründet worden, um sowohl ein Massenauto – den Käfer – herzustellen als auch Militärfahrzeuge auf hohem industriellen Niveau zu fertigen. Dazu verwendeten die Nazis die beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen, was dann nach dem Krieg den Gewerkschaften und Betriebsräten zusätzliche Rechte verschaffte. So darf kein Werk im Inland ohne Zustimmung der Arbeit„nehmer“vertreter:innen im Aufsichtsrat geschlossen werden. (Inland heißt übrigens bei VW nach wie vor Westdeutschland; die ostdeutschen Werke unterliegen auch nicht dem Haustarifvertrag des VW-Konzerns).

Eine besondere Stellung von VW gegenüber den anderen Autokonzernen besteht auch in der Staatsnähe: 1960 wurde VW zwar privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, aber das Land Niedersachsen hält immerhin noch 20 % Anteile. Diese besondere Stellung bezieht sich auf die Marke VW. Neben dieser gibt es im VW-Konzern, der VW-AG, noch weitere Markenbereiche wie Audi, Skoda, Porsche oder die Nutzfahrzeuge.

Diese Sozialpartner:innenschaft zeigt sich auch darin, dass seit Monaten die Betriebsratsspitze über immer neue Sparprogramme verhandelt und diese Gespräche hinter dem Rücken der Belegschaft erst angesichts der Aufkündigung der Beschäftigungssicherung bis 2029 eingestellt hat.

Ein anderer Aspekt der besonders engen Kollaboration der Betriebsräte und der IG Metall im VW-Konzern sind die unglaublich hohen Gehälter, die die Spitzenbetriebsräte erhalten. Spektakuläre Spitze dürfte sein, dass der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Osterloh von VW – durch Boni – bis zu 750.000 Euro in einem Jahr erhalten hat (Die Zeit, Mai 2017). Er erweist sich als würdiger Nachfolger von Klaus Volkert, der nicht nur ähnlich viel Geld kassierte, sondern auch Urlaubsflüge und eine Edelprostituierte vom VW-Vorstand bezahlt bekam. Der damalige Personalvorstand, also derjenige, der diese Zahlungen gewährte, war Herr Hartz – ein- und derselbe, nach welchem die Sozialabbaugesetze der Agenda 2010 benannt sind.

Der Clash

Das VW-Management hatte diesen Schritt vorbereitet. So titelte der NDR am 27.11.2023: „Volkswagen stimmt Belegschaft auf Stellenabbau ein“. Im April 2024 wurden die Abfindungsangebote erhöht, wie wir oben beschrieben haben. Im Juni 2024 gab es Meldungen, dass der „freiwillige“ Abbau nicht reichen würde.

Warum war dieser Angriff in den Augen des Managements nötig? Die Begründungen der Manager:innen für das verschärfte „Sparprogramm“ lautet, dass so das Kapital für die Entwicklung neuer Autos beschafft werden soll. Die Zahlen weisen aber auf etwas anderes hin: Der Gesamtkonzern, also die VW-AG, ist keineswegs pleite. Im Jahr 2023 wurde ein operativer Gewinn von 22,5 Milliarden Euro erzielt, die Marke VW trug dazu 3,5 Milliarden bei. Was Wirtschaftsfachleute, die Gewerkschaft, der Betriebsrat und die Bosse nicht in Frage stellen, sind die 16 Milliarden, die 2023 an die Aktionär:innen ausgeschüttet worden sind.

Belegschaft und die Betriebsräte erhöht, um immer neue Zugeständnisse zu erreichen? Fest steht, dass jetzt ein Bruchpunkt erreicht worden ist. Die Kapitalseite will mehr, als der Betriebsrat hergeben kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. Die Belegschaft kann sich nicht mehr darauf ausruhen, dass Betriebsrat, IG Metall und Unternehmen das „Beste für alle“ vereinbaren, was schon lange immer mehr zulasten der Belegschaften der Zuliefer:innen, der Werksverträgler:innen, der Leiharbeiter.innen und der ausländischen Belegschaften ging.

Zur Belegschaftsversammlung in Wolfsburg erschienen 25.000, 10.000 mussten vor der Halle warten. Mit Sicherheit ist das weit mehr als die übliche Beteiligung an Betriebsversammlungen. Plakate, Fahnen und Pfeifen waren nicht zu überhören und -sehen. Ganz offensichtlich haben viele Beschäftigte verstanden, was dieser Angriff bedeutet. Für die Werke in Braunschweig, Hannover, Kassel und Sachsen, dort also Zwickau, Chemnitz und Dresden, sind eher noch stärkere Reaktionen zu erwarten.

Was jetzt?

Was auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg klar wurde: Der Betriebsrat und die IG Metall haben keine andere Strategie für die Situation als die Fortsetzung ihrer Partner:innenschaft mit den Bossen.

Auf der Pressekonferenz am 4.9. nach dem Briefing durch das Konzernmanagement, die bezeichnenderweise mitten im Autolärm auf dem Werksgelände stattfand, äußerten sich die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Beide beeilten sich, ihre Gesprächsbereitschaft zu betonen und möglichst schnell mit dem Unternehmensvorstand in Verhandlungen einzutreten. Sie befürchten, dass die angedrohte Kündigung der Tarifverträge ihnen den Spielraum für Verhandlungen einengen würde, da sie ja Rücksicht auf die „Friedenspflicht“ nehmen müssten. Bürokrat:innenlogik!

Sie wiesen auf die machtvolle Kundgebung der Betriebsangehörigen hin, die ihre Kampfbereitschaft bekundet haben. Die beiden Sprecher:innen wichen aber ängstlich jeder näheren Ausführung über eine Mobilisierung der Belegschaften aus.

Auch der anwesende Bundesarbeitsminister Heil erklärte, dass nun die „Stunde der Betriebs-und Sozialpartnerschaft“ geschlagen habe und den Kontroversen die Schärfe nehmen müsse, denn es gehe um mehr als nur VW: „Deutschland muss Autoland bleiben.“

IG-Metall-Führung, Betriebsratsspitze, SPD, sie alle wollen also den alten Weg fortsetzen, den die Konzernspitze aufgekündigt hat. Sie wollen sein Scheitern nicht wahrhaben. Sie betteln im Grunde darum, zu Verhandlungen zurückzukehren, die ja immer nur zu weiteren Opfern, Arbeitsplatzverlusten, Auslagerungen etc. geführt haben.

Dass der Klassenverrat schon vorprogrammiert ist, zeigt die Reaktion der IG-Metall-Spitze. Erste Vorsitzende Christiane Benner ließ am Rande einer tarifpolitischen Konferenz in Hannover durchblicken, welche Verhandlungslösung sich die Gewerkschaftsbürokratie vorstellt. Eine Vier-Tage-Woche wie schon bei der VW-Krise 1994 könne die Option sein. Mit der Arbeitszeitverkürzung sollten die Standorte gerettet werden. Verschwiegen wurde dabei, dass dies um den teuren Preis von drastischen finanziellen Einbußen für die Werksangehörigen erkauft worden war und diese als Vorleistung der Arbeiter:innen auch heute vorausgesetzt werden würden.

Wie kämpfen?

Alle, die den richtigen Schluss aus dem Angriff des Konzerns ziehen und kämpfen wollen, müssen auch aus dem Verhalten von Betriebsratsspitze und IGM-Führung die richtigen Schlüsse ziehen:

Sie werden alle Aktionen immer nur dazu nutzen, um die Bosse wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. „Verhandlungsbegleitende Aktionen“ nennen sie das. Dann rennen wir wieder in die Sackgasse, in die sie uns heute schon geführt haben.

Das heißt erstens, dass die Belegschaft die Kontrolle über den Kampf bekommen muss. Es braucht Aktionskomitees, die von ihr direkt gewählt werden. Natürlich können und sollen das auch Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute sein, aber die sollen nach ihrer Fähigkeit gewählt werden, Aktionen bis hin zum Streik zu organisieren. Die Beschäftigten, vor allem die IG-Metall-Mitglieder müssen auch lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen: Nicht einfach die üblichen Verdächtigen bei Wahlen abhaken, sondern diese auch kontrollieren und gegebenenfalls abwählen! Sonst werden wir erleben, dass nach paar Aktionen, die mit kraftvollen Drohungen enden, plötzlich nichts mehr passiert, weil die Herren und Damen Verhandler:innen was ausgedealt haben. Zweitens müssen alle Verhandlungen öffentlich sein und über Vorschläge müssen alle Beschäftigten abstimmen können.

Für was kämpfen?

Es ist klar, dass das Dogma durchbrochen werden muss, dass die Aktionär:innen eine fette Dividende brauchen und die Belegschaften dazu noch die Profite für Entwicklung und Erneuerung der Produktion erwirtschaften sollen oder mit Arbeitsplatzverlust oder mehr Arbeitsdruck bezahlen.

Also: Kein Opfer für die Aktionär:innen! Das verbindet sich gut mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als Ausgleich für den Auftragsrückgang. Natürlich bei vollem Monatslohn, genau das können die gigantischen Gewinne finanzieren, statt in die Taschen derer zu wandern, die gar nicht für das Geld arbeiten.

Das löst aber noch nicht das Problem, was in den Werken denn zukünftig produziert werden soll. Die BR-Vorsitzende Cavallo beschuldigt das Management, die Fehler verursacht zu haben, die zu dieser Situation geführt haben. Außenstehende erklären entweder, dass VW den Zug zur E-Mobilität verschlafen habe, oder raten zur Rückkehr zum Verbrenner. Diese Diskussion lässt zweierlei außer Acht:

VW will weiter Autos bauen, aber weniger. Überkapazitäten werden in Deutschland, nicht bei den internationalen Töchtern gestrichen. Jetzt zu fordern, diese im Ausland oder in den ostdeutschen Werken zu sreichen, wäre ein fataler Fehler, der schon oft in diesen Konzernen begangen wurde. Die Belegschaft von Ford Saarlouis hat sich z. B. auf einen Konkurrenzkampf mit Ford Valencia eingelassen, in dem beide sich gegenseitig unterboten haben, statt gemeinsam die Kraft für eine Zukunft einzusetzen. Das Management hat sich gefreut. Saarlouis wird Stand heute dichtgemacht.
Ob Verbrenner oder E-Antrieb, die in Deutschland gebauten Autos sind generell alle größer und schwerer als nötig. Sie sind Hindernisse auf dem Weg zur Verkehrswende. Diese allerdings wird auch nicht dadurch kommen, dass jetzt ein VW-Werk schließt, während man z. B. neuen Wald in Brandenburg abholzt, um Teslas zu bauen, die ebensolche Klimakiller sind.

Der Kampf bei VW kann aber die Chance eröffnen, die Beschäftigung zu sichern durch den Bau von Fahrzeugen und Transportsystemen, die klimaschonend und zukunftstauglich sind: Schienenfahrzeuge im Nah- und Fernverkehr, kleine leichte Stadtfahrzeuge oder intelligente Lösungen für den Stadtrandbereich.

Dafür sollten in einem ersten Schritt alle Werke, die VW nicht mehr will, entschädigungslos enteignet werden und zusammen mit denen anderer Konzerne (z. B. Ford Saarlouis, Werke von ZF, Bosch, Continental, Mahle, GKN …) die Entwicklung und Produktion solcher Systeme beginnen, bezahlt vom Staat, kontrolliert von den Beschäftigten und Fachleuten aus der Klimabewegung.

Ausserdem zum Diskurs  VW aktuell: "Kampfansage des Kapitals"

Die IG Metall muss also die Solidarität aller Automobilarbeiter:innen gegen diesen Angriff organisieren. Darüber hinaus ist eine Konferenz aller bedrohten Belegschaften nötig, um für eine Transformation/Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle zu kämpfen. Die IG Metall muss die Solidarität aller Autoarbeiter:innen organisieren – aber das wird nur dann im notwendigen Ausmaß geschehen, wenn Vertrauensleute und aktive Kolleg:innen dies in den Gewerkschaftsgliederungen und auf Betriebsversammlungen einfordern und selbst Kontakte zu anderen Belegschaften organisieren.

Der Beitrag ist ursprünglich erschienen am 6.September. Zum Originalartikel hier….

Wir danken für die Publikationrechte.

Titelbild : eigene Fotocollage

References[+]

References
↑1	https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vw-sparprogramm-volkswagen-zahlt-bis-zu-450000-euro-abfindung/ar-AA1nvMe9?ocid=feedsansarticle

Die nächste Zeitenwende

13. Juni 202411. Juni 2024 Gastautor

„Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie!“ schrieben wir Anfang 2023 anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. „Russland stoppen, um China abzuschrecken „, titelte das Handelsblatt. Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des „US heiligen“ F25 Fighters zugesprochen.“ Diese direkte industriell-militärische Partnerschaft wurde erst kürzlich weiter vertieft und ausgebaut. Inzwischen hat sich Deutschland auch als einer der treuesten Vasallen der USA im Nahostkonflikt bewährt.

Die militärisch internationale Arbeitsteilung tritt nun in ihre zweite konsolidierende Phase, was der folgende Artikel von GFP präzise umreisst. Haupthintergrund: Die Kosten für ihren gigantischen Militärapparat und ihr weltweites militärisches Engagement drohen der US Ökonomie um die Ohren zu fliegen. Daran „darf“ Deutschland nun teilhaben. Konzentration der Kräfte ist aber eine schiere Illusion, wenn die Welt in ein Pulverfass verwandelt wird.

Zahlen sollen wir alle und zwar immer mehr und in jeder Form – ausser den Kriegsprofiteuren natürlich .(Peter Vlatten)

Die nächste Zeitenwende (GFP) , 10. Juni 2024

Berliner Denkfabrik fordert Absage an kleinere Militäreinsätze in aller Welt und komplette Fokussierung von Bundeswehr und Gesellschaft auf den Krieg gegen Russland. US-Strategen spekulieren über drei parallel geführte Kriege.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutschland und Europa stehen vor einer zweiten „Zeitenwende“. Dies sagt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie voraus. Demnach ist nach der US-Präsidentenwahl am 5. November nicht nur dann mit einer deutlichen Reduzierung der US-Militäraktivitäten in Europa zu rechnen, wenn Donald Trump den Urnengang gewinnt, sondern auch dann, wenn Joe Biden als Sieger aus ihm hervorgeht. Auch Biden werde „im Zweifelsfall“ einem etwaigen Krieg gegen China um Taiwan Vorrang vor einer fortgesetzten Unterstützung der Ukraine in deren Krieg gegen Russland einräumen, urteilt die SWP. Es werde daher „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die NATO-Staaten Europas künftig gegen Russland „zu sichern“. „An diesem Ziel“ müssten sich „alle Aspekte“ der Aufrüstung ausrichten. Von kleineren Militäreinsätzen in aller Welt müsse man daher jetzt „Abstand nehmen“. Dies entspricht nicht zuletzt Überlegungen in den USA, man werde das drohende Szenario dreier gleichzeitig zu führender Kriege – gegen Russland, in Nah- und Mittelost, gegen China – nur mit massiv hochgerüsteten Verbündeten gewinnen können.

Zwei Kandidaten, eine Richtung

Nach der Präsidentenwahl in den USA am 5. November dieses Jahres werden die Staaten Europas „mit einer weiteren Zeitenwende konfrontiert sein“, sagt die SWP in einer aktuellen Studie voraus.[1] Zwar stünden sich mit Joe Biden und Donald Trump „zwei Denkschulen gegenüber“, die „die Rolle der USA mit Blick auf die amerikanische Politik in und gegenüber Europa sehr unterschiedlich definieren“. Trumps Absicht, die militärischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zu reduzieren, sei bekannt. Doch könne das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der „geopolitische[…] Fokus“ der Biden-Administration „auf dem indopazifischen Raum“ liege; „das gegenwärtige Engagement in Europa“ sei auch für sie lediglich eine „Ausnahme“. „Die gesellschaftlichen Strömungen und Bindekräfte“ in den USA drängten „die außenpolitische Programmatik beider Kandidaten in dieselbe Richtung“, konstatiert die SWP.

Trump und die Restrainer

Donald Trump schreibt die Berliner Denkfabrik eine – trotz Abstrichen – deutliche Nähe zu einer außenpolitischen Fraktion zu, deren Anhänger zuweilen als „Restrainer“ bezeichnet werden. Diese plädierten „für ein selektives Engagement Washingtons in der internationalen Politik“, das sich exklusiv „an den nationalen Interessen der USA orientieren“ solle, heißt es in der SWP-Studie. Restrainer seien der Auffassung, die Vereinigten Staaten seien „in der Vergangenheit … zu viele sicherheitspolitische Verpflichtungen eingegangen“ und sollten sie nun „reduzieren“. Der Ukraine-Krieg gelte ihnen als ein „periphere[r] Krieg in den östlichen Ausläufern Europas“, der „die strategischen Kerninteressen Amerikas nicht beeinträchtige“ und deshalb keine herausragenden US-Aktivitäten rechtfertige. Die Restrainer forderten eine massive „Lastenverlagerung … weg von den USA, hin zu Europa“. Dies könne „zu einer europäisierten Nato führen“, in der die Vereinigten Staaten als eine Art „Logistikdienstleister letzter Instanz“ und „Garant für freie Seewege und Handelsrouten“ fungierten.

Biden und die Primacists

Joe Biden wiederum ordnet die SWP als der Denkschule der „Primacists“ nahestehend ein. Dieser zufolge müssten die Vereinigten Staaten in der internationalen Politik danach streben, „ihre geopolitische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten“; die „Grundlage“ ihrer „globalen Vorherrschaft“ sei dabei „die konkurrenzlose militärische Überlegenheit des Landes“. Allerdings sei sich die Biden-Administration bewusst, dass die USA „nicht zwei Kriege – denjenigen Russlands gegen die Ukraine und einen potentiellen zwischen China und Taiwan – gleichzeitig bewältigen“ könnten. Es sei klar, dass sie „im Zweifelsfall … einem Konflikt in der Straße von Taiwan Priorität einräumen“ würden. Eine „Biden-Administration 2.0“ werde daher „auf eine deutlich stärkere Lastenteilung hinwirken“, sagt die SWP voraus. Diese werde – ebenso wie die von einer neuen Trump-Administration erwartete Lastenverlagerung – einen deutlich verstärkten „europäischen Pfeiler der Nato“ erforderlich machen.

Alles auf ein Ziel

In beiden Szenarien werde es „die Hauptaufgabe“ der deutschen Außen- und Militärpolitik sein, die EU bzw. die europäischen NATO-Mitglieder „gegen ein aggressiv-revisionistisches Russland zu sichern“, schreibt die SWP. „An diesem Ziel“ hätten sich ab sofort „alle Aspekte der Planungen für die Bundeswehr auszurichten – Finanz-, Personal-, Rüstungs- und Streitkräfteplanung“. Der Bundeswehrhaushalt müsse dabei von 2028 an zumindest 75 bis 80 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Die SWP erinnert daran, dass der Wehretat etwa im Jahr 1963 sogar bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen habe; dies lasse sich heute aber „wohl nur als Reaktion auf einen außenpolitischen Schock noch einmal erreichen“. Die erforderliche militärische Fokussierung auf den Machtkampf gegen Russland verlange, dass Deutschland künftig „vom internationalen Krisenmanagement“ – Militäreinsätze in aller Welt – „Abstand nehmen“ müsse. Die SWP lehnt darüber hinaus die Teilnahme der Bundeswehr an Manövern in der Asien-Pazifik-Region ab: „Vereinzelte Versuche, die Bundeswehr … zu einem Anbieter von Sicherheit“ im Indischen und Pazifischen Ozean „zu stilisieren“, könnten „kein Ausdruck einer ernsthaften Orientierung der deutschen Sicherheitspolitik sein“.

„900.000 Reservisten aktivieren“

An der Maxime, alle verfügbaren Ressourcen auf die Vorbereitung eines möglichen Kriegs gegen Russland zu fokussieren, orientiert sich die Bundesregierung in der Tat und greift dabei derzeit noch stärker aus als bisher. So fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius aktuell, „wir“ müssten „bis 2029 kriegstüchtig sein“.[2] Um „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ zu sein, brauche man „junge Frauen und Männer“ in größerer Zahl als bisher; deshalb sei eine neue Form des Wehrdienstes unumgänglich. Anfang vergangener Woche war zudem die Forderung laut geworden, den mobilisierenden Zugriff auf ehemalige Bundeswehrsoldaten zu erleichtern. Notwendig sei es etwa, „die Meldedaten wieder zu erfassen und dann auch den Gesundheitszustand zu überprüfen“, forderte der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU).[3] Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verlangte die Aktivierung der „ungefähr 900.000“ früheren Soldaten, „die wir in Deutschland haben“; man müsse „so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“.[4]

Drei Kriege gleichzeitig

Die Mobilisierung größtmöglicher Ressourcen für einen etwaigen Krieg gegen Russland kommt Überlegungen von US-Strategen zugute, die nicht ausschließen, Washington könne in absehbarer Zeit nicht nur in zwei, sondern sogar in drei Kriegen gleichzeitig kämpfen. Schon jetzt seien die Vereinigten Staaten in zwei Kriege involviert – in den Ukraine- und in den Gaza-Krieg –, während sich am Horizont bereits „ein dritter“ abzeichne – gegen China um Taiwan [5], heißt es in einem aktuellen Onlinebeitrag in der führenden außenpolitischen US-Zeitschrift, Foreign Affairs. Es erweise sich jetzt als nachteilig, dass Washington während der Amtszeit von Präsident Barack Obama offiziell erklärt habe, mit Blick auf seine trotz immenser Stärke doch begrenzten militärischen Kapazitäten in Zukunft nicht mehr zwei große Kriege zugleich führen zu können, heißt es in dem Text weiter; die Bestrebungen der vergangenen Jahre, Europa zu entpriorisieren und sich zudem aus Mittelost zurückzuziehen, um alle Kräfte gegen China in Stellung bringen zu können, hätten die Stellung der USA geschwächt. Im Hinblick darauf, dass man womöglich in absehbarer Zeit sogar drei Kriege zugleich führen werde, sei es dringend erforderlich, verbündete Staaten stärker einzuspannen. Eine vollumfängliche Fokussierung aller Ressourcen in Deutschland und Europa auf einen etwaigen Krieg gegen Russland hält den USA den Rücken für einen Krieg gegen China sowie eine Fortdauer ihrer Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten frei: Sie ermöglicht damit im Wortsinne einen Dritten Weltkrieg.

siehe auch zum Thema „Innere Zeitenwende“ oder Wie das liberale Establishment schon heute die Geschäfte der AFD betreibt!"

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Markus Kaim, Ronja Kempin: Die Neuvermessung der amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen. Von Zeitenwende zu Zeitenwende. SWP-Studie 2024/S 15. Berlin, 21.05.2024.

[2] Boris Pistorius: Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. bundestag.de 05.06.2024.

[3] Reservisten sollen auf Einsetzbarkeit geprüft werden. mdr.de 03.06.2024.

[4] Strack-Zimmermann fordert Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. spiegel.de 01.06.2024.

[5] Thomas G. Mahnken: A Three-Theater Defense Strategy. foreignaffairs.com 05.06.2024.

Der Beitrag ist erschienen in german-foreign-policy.com, 10 Juni 2024, wir danken für die Publikatiosnrechte

Titelfoto Peter Vlatten

Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“

5. Juni 20243. Juni 2024 Gastautor

Ein Grundsatzartikel zum Thema Presselandschaft, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Verdeckte Entwicklungen, wo die Alarmgloken läuten müssten. Der Fall Funke Mediagruppe ist symptomatisch. Ein Fall, wie sich die Grossen über Wasser halten – auf Kosten der Allgemeinheit. Und wer weiss schon, wer und was CORRECTIV wirklich ist. Die umfassende gründliche Recherche, sehr lang, deckt Abgründe auf und ist spannender als die meisten Tatortkrimis über 90 Minuten. (Peter Vlatten )

Palästina Solidarität aktuell

Beitrag , 29.Mai 2024, gewerkschaftsforum.de

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern.

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Konzerne. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Gleichzeitig werden die Medien durch den Staat an der kurzen Leine geführt und ausgewählte, wohlwollende Medienhäuser, Öffentlich-Rechtliche Anstalten und einzelne Medienleute werden seitens staatlicher Stellen, aber auch von befreundeten Geheimdiensten, gefördert.

Kahlschlag in der Dortmunder Medienlandschaft

Der vorläufige Höhepunkt der Profitmaximierung im Medienbetrieb war die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion. Den Lokalteil in Dortmund kauft die WR genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur „Mediengruppe Funke“ gehört, von der Konkurrenz, den konservativen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheint im Medienhaus Lensing in Dortmund, dessen Geschäftsführer Lambert Lensing-Wolff sich gut mit Kündigungen auskennt. Im Januar 2007 kündigte er der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu seinem Medienhaus gehört.

Für die von der Kündigung der Funke Mediengruppe betroffenen Redakteure war dies ein extrem einschneidendes Ereignis. Es traf sie zu einem Zeitpunkt, als der Beruf des Journalisten schon eigenartige Veränderungen durchlaufen hatte. Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Polizei, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Viele von den ehemaligen Redakteuren versuchten irgendwie unterzukommen. Einige gründeten eigene Blogs, andere wurden Stadtpressesprecher, wieder andere konnten frühzeitig nach Essen in die Funke Zentrale wechseln und fanden dort neue Aufgaben.

Gleichzeitig wurden neue Betätigungsfelder aufgetan, es entstanden sogenannte Rechercheverbünde und Recherchezentren.

Recherchezentrum CORRECTIV entsteht

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde im Juni 2014 in Essen in der Huyssenallee 11 gegründet. Im gleichen Gebäude residiert auch die Brost-Stiftung, benannt nach Anneliese Brost (1920-2010) einer Verlegerin, Gesellschafterin der WAZ-Mediengruppe, Milliardärin und Mäzenin. Von der Brost-Stiftung erhielt CORRECTIV eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro.

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde maßgeblich von David Schraven aufgebaut. Von 2010 bis Mai 2014 leitete er das Ressort Recherche der vier NRW-Zeitungen, WAZ, NRZ, Westfälische Rundschau und Westfalenpost, der WAZ-Mediengruppe in Essen. Heute ist er Publisher und inhaltlicher Geschäftsführer des vorgeblich gemeinnützigen Recherchezentrums, mit einem Jahresgehalt 2015 in Höhe von 111.038 Euro.

Die Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit von CORRECTIV kann man infrage stellen, wenn man sich die Förderer in der Aufbauphase vom 01.01. bis 31.08.2016 einmal anschaut:

Brost-Stiftung 750.000 Euro
Schöpflin Stiftung 70.000 Euro
Stichting Adessium 57.000 Euro
Deutsche Bank AG 54.750 Euro
Stiftung Vielfalt und Partizipation gGmbH 40.000 Euro
Rudolf Augstein Stiftung 35.000 Euro
Open Society Foundations 26.884 Euro (Stiftung von George Soros)
Bundeszentrale für politische Bildung 13.050 Euro
Journalismfund.eu 10.000 Euro
Pro Rauchfrei e.V. 4.250 Euro
GLS Treuhand e.V. 3.500 Euro
Rotary Hilfe e.V. 3.000 Euro
Stiftung Erneuerbare Freiheit 3.000 Euro
Zeitenspiegel Reportagen Reinhardt & Partner 2.000 Euro
Gruner + Jahr GmbH & Co KG 1.785 Euro
ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius 1.500 Euro

Das Recherchezentrum finanziert sich aus Spenden, besser gesagt, es wird gesponsert. Nach dem alten Wahlspruch „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ ist die Unabhängigkeit anzuzweifeln, auch wenn man sich die Personen in den einzelnen Gremien von dem Recherchezentrum anschaut.

Auf der Homepage von CORRECTIV konnte man im Gründungsjahr lesen: „Die Arbeit von CORRECTIV wird von einem Ethikrat begleitet: Dieser Rat wird aus zahlreichen angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Verlegern und Medienschaffenden bestehen. Die Mitglieder des Rates arbeiten für nationale und internationale Institutionen. Sie sind Fachleute und kennen sich mit den Gepflogenheiten des Gewerbes aus“.

Türöffner Bodo Hombach

Dass er sich auskennt, kann man von dem damaligen Vorsitzenden des Ethikrates, Bodo Hombach, früherer Geschäftsführer der WAZ-Gruppe und Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung mit Fug und Recht behaupten: Im Ruhrgebiet kaufte die Funke Mediengruppe (früher WAZ-Konzern) eine Zeitung nach der anderen auf und engagierte sich nach 1989 verstärkt im Osten Europas.

Für die Ausweitung des Geschäfts auf dem Balkan wurde Bodo Hombach, der in der SPD eine Top-Karriere machte, in die Geschäftsführung des WAZ-Konzerns/Funke Mediengruppe berufen. Er hatte vorher die Position des EU-Sonder-Koordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa inne und war als Vorsitzender des sogenannten Regional Table zuständig für die Koordinierung der drei Arbeitsgruppen der Organisation. Er war dort unter anderem verantwortlich für die Themen Freiheit der Medien, Infrastruktur sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus. Der richtige Mann also, der seine Beziehungen nutzte, um den dortigen Markt für den WAZ- Konzern aufzurollen.

Schließlich begleitete er in dem Ethikrat die Arbeit der Redakteure in einem „unabhängigen und gemeinnützigen“ Recherchezentrum, nämlich die von CORRECTIV.

Kooperation von CORRECTIV mit Facebook…

Über 50 Organisationen sind global Teil von Facebooks „3rd-Party-Fact-Checking-Program“, dessen Faktencheck funktioniert über ein spezielles System, das einen Beitrag, der überprüft wurde, für die Nutzer markiert und von Facebook in der Sichtbarkeit herabstuft, um eine Weiterverbreitung zu behindern.

CORRECTIV wird unter anderem von Google und der Open Society Foundations finanziert und arbeitet seit 2016 mit Facebook zusammen. Im Auftrag von Facebook zensiert und sperrt es Veröffentlichungen auf dieser Plattform. Die Beiträge, die von den Facebook-Nutzern als sogenannte Fake News gemeldet werden, werden dann von CORRECTIV geprüft. Wenn man dort zu dem Ergebnis kommt, dass eine Falschmeldung oder Lügengeschichte vorliegt, wird der Facebook-Beitrag nicht direkt gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt wird. CORRECTIV fügt dann einen Link auf einen eigenen Text dazu, der dem verfälschenden Beitrag Fakten von CORRECTIV gegenüberstellt.

In Deutschland nehmen die Redaktionen von CORRECTIV und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) an dem Programm teil und beide Redaktionen werden von Facebook dafür vergütet.

…und dem Poynter Institute

Den höheren Segen bzw. die Zertifikation für ihre Faktenchecker-Arbeit haben die Leute von CORRECTIV von dem International Fact Checking Network (IFCN) erhalten, ein Netzwerk des US-amerikanischen Poynter-Instituts mit Sitz in Florida. Das Institut wurde von dem Pressezaren Nelson Poynter für die Ausbildung von Journalisten gegründet und hat ein weltweites Netzwerk für den Faktencheck aufgebaut, dem mittlerweile über 60 Organisationen in verschiedenen Ländern angehören. IFCN berät mit Facebook auch den Mutterkonzern von WhatsApp. Außerdem ist das Institut auch für Google tätig.

Das Netzwerk für den Faktencheck unter dem Dach von IFCN wird vor allem von dem Gründer von eBay, Pierre Omidyar und durch das National Endowment for Democracy finanziert. Diese angebliche Nichtregierungsorganisation, 1983 gegründet von Ronald Reagan und Carl Gershman, wurde während des Kalten Krieges von den USA, Großbritannien und Australien ausgebaut, um auf mehr oder weniger legale Weise die illegalen Aktionen der CIA und ihrer Verbündeten durchzuführen. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kann sich niemand mehr über eine solche Zusammenarbeit verwundert zeigen.

Etikettenschwindel

Der Etikettenschwindel mit den Rechercheverbünden und dem sogenannten investigativen Journalismus öffnet weiter die Schere zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, verschärft die massive Glaubwürdigkeitskrise der Leitmedien, die vielfach statt umfassender Information nur Desinformation liefern und Unliebsames unterdrücken. Nun wird mit dem „Gemeinnützigen Journalismus“ wieder ein neues Fass aufgemacht.

In den Stiftungen in Deutschland schlummert ein Milliardenkapital – da will das Forum Gemeinnütziger Journalismus ran

Um an neue Fleischtöpfe zu kommen, möchten die vorgeblichen Verfechter des Gemeinnützigen Journalismus nun, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Gemeinwohlorientierten Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit zu berücksichtigen. Dafür wurde das Forum Gemeinnütziger Journalismus ins Leben gerufen, das auf neue Fördermittel, insbesondere aus den Stiftungen schielt.

In Deutschland gibt es rund 23.000 Stiftungen mit einem Milliardenkapital, von denen 95 Prozent gemeinnützige Zwecke verfolgen. Doch nur ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld, derzeit sind es weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse ist, dass viele Stiftungen aufgrund ihrer Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen können, dazu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Das Forum ist dennoch erwartungsfroh: „Sollte die `Förderung des Journalismus´ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck `Journalismus´ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen“.

Forum Gemeinnütziger Journalismus – Erklärung

„Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat das Ziel, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche oder Hostwriter, Gewerkschaften wie der DJV oder dju in Ver.di aber auch Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die August Schwingenstein Stiftung. Sie setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Es gilt, diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern, als Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das Forum möchte Erfahrungswissen und Expertise bündeln und wirksam in die Politik einbringen. So sollen sinnvolle Regelungen gefunden werden, die für den gemeinnützigen Journalismus in Zukunft gelten können. Im nächsten Schritt will das Forum daher in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Akteuren Kriterien erarbeiten, die als Grundlage für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland dienen können“.

„Die Gemeinnützigkeit von Journalismus muss endlich vom Gesetzgeber und den Finanzämtern anerkannt werden“, fordert das Forum. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben.

„Gemeinwohl-orientierter Journalismus ist ein wichtiger Beitrag um die Lücken zu schliessen, die durch die Medienkrise entstehen“, erläutert Oliver Moldenhauer, Vorsitzender des Forums und Geschäftsführer bei Investigate Europe. Damit der gemeinnützige Journalismus in Deutschland feste Wurzeln schlagen könne, brauche es Klarheit und Rechtssicherheit.

„Im Augenblick läuft im politischen Raum eine wichtige Debatte über die Reform der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland. Wir würden eine wichtige Chance vertun, wenn jetzt nicht auch endlich der Journalismus neben dem Modellbau und Amateurfunk in die Abgabenordnung aufgenommen wird“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forums und Herausgeber von CORRECTIV.

„In Deutschland fördern nur ein Bruchteil der rund 23.000 Stiftungen journalistische Startups. Das könnte sich ändern, sobald gemeinwohlorientierter Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland berücksichtigt wird. Nicht-kommerzielle Angebote, die unsere Medienvielfalt stärken – zum Beispiel im Lokaljournalismus, im Investigativ- oder grenzüberschreitenden Journalismus – brauchen endlich Rechtssicherheit.“, sagt Tabea Grzeszyk, Vorsitzende des Forums und Geschäftsführerin von Hostwriter.“

Soweit die Erklärung.

Gemeinnützigkeit gemäß der Abgabenordnung kann von der Finanzverwaltung gewährt, aber auch entzogen werden

Um die Arbeit einer Gruppe von Journalisten als gemeinnützig anzuerkennen, braucht diese Gruppe eine Rechtsform. Viele der als gemeinnützig anerkannten Initiativen haben die Form des eingetragenen Vereins (e.V.) gewählt. Der Verein kann dann die Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung (AO) beantragen. Wird die Anerkennung ausgesprochen, kann der Verein dann u.a. auch Mittel einer Stiftung beantragen, die in Form z.B. einer Spende für die Arbeit einer Gruppe von Journalisten zur Verfügung gestellt wird. Für den Verein sind diese Einnahmen dann steuerfrei.

Gemäß § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Steuerbegünstigung für Körperschaften ergibt sich aus §§ 51 ff. AO und setzt die Verfolgung dieser Zwecke voraus.

Ein Verein, aber auch eine Stiftung wird als gemeinnützig eingestuft, wenn sie Zwecke unter anderem wie die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst, der Religion und Kultur, des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe erfüllt.

Wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von der Finanzverwaltung ausgesprochen werden. Für die vormals gemeinnützigen Vereine kann es dann sehr ungemütlich werden und das Aus bedeuten, weil eine Steuernachzahlung fällig wird.

Aufgrund der forcierten Meinungsunterdrückung in der letzten Zeit wird vermehrt der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht und auch vollzogen. Meist mit der Begründung, dass nicht die Mildtätigkeit, sondern die politische Arbeit im Vordergrund stehe.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind Politische Meinungsbildung und Kampagnen zu konkreten politischen Anliegen im steuerrechtlichen Sinn nicht gemeinnützig. Sie fielen damit auch nicht unter ein in der Satzung vorgesehenes Ziel, die politische Bildung zu fördern, sondern sollten die Aufgabe politischer Parteien sein.

Dazu drei aktuelle Beispiele:

Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem antifaschistischen Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend sind. Die Entscheidung des Finanzamts wird damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns – anders als beim Bundesverfassungsschutz – seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
Im Fall von Attac betreibt diese bislang gemeinnützige Organisation aus Sicht des Finanzamts politische Meinungsbildung. Laut Satzung ging es Attac um die „Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung.“ Doch die Richter waren der Ansicht, dass in der „tatsächlichen Geschäftsführung“ jedoch konkrete politische Ziele verfolgt werden. Der anschließende Rechtsstreit ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH), der gleich zweimal gegen Attac entschied.
Mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 wurde dem Förderverein IQM e.V. der Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies könnte dazu führen, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar 2023 nicht mehr für die Arbeit zur Verfügung stehen. Der Anstoß für die Aberkennung kommt laut Nachdenkseiten vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. Der kritischen Berichterstattung soll so der Boden entzogen werden.

Am Beispiel der Nachdenkseiten wird deutlich, auf welchem politisch dünnen Eis der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus geforderte gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Journalismus in Deutschland stehen wird. Die Akteure des Forums scheinen sich sicher zu sein, den Erwartungen der Finanzverwaltung bzw. der Politik mit ihrem gemeinnützigen Journalismus zu genügen. Im Fall der Funke Mediengruppe bestehen sicherlich keine Zweifel daran.

Diese Entwicklung musste zwangsläufig eintreten, als eine Folge der Konzentration auf dem Medienmarkt, auf dem ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus nicht gewährleistet werden kann und nicht mehr gewünscht ist.

Das macht auch die Entwicklung der Funke Mediengruppe vom Kahlschläger in der Presselandschaft über den Faktenchecker zum gemeinnützigen Journalismus deutlich.

Der Beitrag erschien in gewerkschaftsforum.de am 28.5.2024 . Er bereits im April 2023 auf https://gewerkschaftsforum.de/ und wird aus aktuellem Anlass erneut veröffentlicht.

wir danken für das Publikationsrecht !

Palästina Solidarität aktuell