SIKO Teil 1 – Konferenz für Sicherheit oder Einschwörung der Nato auf globale Konfrontation?

Die Konferenz und ihre Folgen

Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.

Hier der Link zu Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

Der Ton wird rauer, Schulterschluss in Richtung totaler Konfrontation

Das Angebot Chinas, auf “Basis des Völkerrechts und der Beachtung der territorialen Integrität” im Ukrainekonflikt zu vermitteln, wurde brüsk von den USA zurückgewiesen. Noch bevor es überhaupt in seinen Inhalten kommuniziert werden konnte. Mag sein, dass die chinesische Offerte nur eine Finte ist, aber das auszuloten, nimmt man sich von US Seite schon gar nicht mehr die Zeit. Immerhin dürfte das Angebot und der Aufruf, endlich unter Einbeziehung Dritter zu verhandeln, auf Linie mit der Position anderer BRICS Staaten wie Brasilien und Südafrika liegen oder sogar mit ihnen abgestimmt sein. Stattdessen US Drohgebährden in Richtung des geostrategischen Rivalen, nur ja nicht einen Aggressor wie Russland entgegen den internationalen Regeln materiell zu unterstützen. Man diktiert der anderen Seite einfach entsprechend der eigenen Deutungshoheit , was sie zu tun und zu lassen hat. Die Tür zur Deeskalation über Vermittlung Dritter, wie sie zum Beispiel zur Öffnung von Weizenlieferungen zur weltweiten Hungerbekämpfung schon einmal erfolgreich stattgefunden hat , allerdings ohne Beteiligung des Westens, wurde einfach zugeschlagen.

Die Türkei wird indessen hofiert. Da spielt die von anderen eingeforderte “regalbasierte Ordnung ” keine Rolle mehr. Die Türkei erhält weiterhin als Natomitglied vielfältige Unterstützung einschließlich Waffen, obwohl sie permanent die Nachbarländer Syrien und Irak angreift und sogar vom Erdbeben betroffene Kurdenregionen bombadiert und beschiesst.

Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham ihre “menschenrechtlichen und moralischen Hüllen” fallen und fordert unverhohlen (die Kampfflugzeuge und Raketen sind noch nicht geliefert), die Lieferung und den Einsatz international geächteter Streumunition und Phosphorbomben (swp.de 19.2.2023) ^[1] Forderung der Ukraine nach Streubomben: Geächtete Waffen gegen Russland – Was sind der Ukraine westliche Werte wert? | Südwest Presse Online (swp.de . Kritik daran gibt es, wenn überhaupt, eher verhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Münchner Nobelhotel von einer warmen Umarung zur nächsten durchgereicht. Das absolut innigste Foto aus letzter Zeit zeigt ihn im engsten Tete a Tete ausgerechnet mit der neuen neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni (FAZ ) ^[2]https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenhilfe-f%C3%BCr-die-ukraine-meloni-erw%C3%A4gt-lieferung-von-kampfflugzeugen/ar-AA17IJSm?form=ML236B&OCID=ML236B .

Die Eskalation von Grausamkeiten, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen wird indessen von allen Seiten immer mehr auf die Spitze getrieben und auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausgetragen. .

Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie

Das weitere ist schnell zusammengefasst. Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. “Russland stoppen, um China abzuschrecken “, titelte das Handelblatt ^[3] Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com) . Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des “US heiligen” F25 Fighters zugesprochen. Rüstungsindustrie und Vertreidigungsminister pochen massiv, obwohl Sondervermögen und der seit 2010 nahezu verdoppelte Militärhaushalt noch gar nicht ausgegeben sind, schon jetzt auf zusätzliche finanzielle Mitte. EU Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ausbau der Rüstungsindustrie extensiv fördern und durch staatliche Abnahmegarantien zu einem noch bombensichereren Geschäft verhelfen ^[4]Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)

Das deutsche Territorium ist nun weitgehend als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert. Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben und Siko sind die US strategischen Drehscheiben auf dem Kontinent und machen unser Land zur präventiven Zielscheibe und ersten Schlachtfeldoption nach der Ukraine, sollte der Ukrainekonflikt europäisch oder atomar eskalieren.

Die aktuelle deutsche Strategie der Ampel: Erstarken in enger atlantischer Abstimmung und Zusammenarbeit. Sollte es mit den USA wie unter Biden aber nicht mehr so klappen, wird auch über eine eigenständigere EU Großmachtoption nachgedacht. Hinter vorgehaltener Hand – und das dürfte viele der unter rechter Flagge gegen die aktuelle Atlantikpolitik Demonstrierenden freuen- wird aber auch schon über den Traum eines hegemonialen von “US Fesseln befreiten Deutschlands” mit Europa oder anderen als Bündispartnern jenseits des antlantischen Rahmens gebrütet.

Aktuell größte Sorge von Teilen des Kapitals und seiner Eliten ist, dass man angesichts der wirtschaftlichen Abhängkeiten von China und der Widerborstigkeit des globalen Südens, sich dem Kurs des Westens bedingungslos unterzuordnen, eine ökonomische Bruchlandung erleiden könnte. Aber das soll hier nicht weiter Thema sein. Denn vorerst sind die proatlantischen Würfel auf dieser Konferenz endgültig gefallen.

Konsequenz 1: Internationale Spaltung

Auf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum für eine internationalistische Politik des Interessensausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der Völker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Deutlichster Ausdruck davon ist der jüngst vom deutschen Aussenministerium durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik. Enwicklungsgelder gibt es nur noch für den, der sich in die “regelbasierte Ordnung” des Westens einfügt und nicht “gegen unsere Interessen verstößt”. Da Deutungshoheit und Doppelstandards bei der deutschen Politik liegen, heißt das im Klartext, “nur wer gefügsam ist oder es werden will erhält noch Geld”. Baerbock stellte auf der Sicherheitskonferenz -mit US Aussenminister Blinken als Adjutanten- klar: “Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen” Dazu zählte sie alle Länder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen ^[5]“Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und … Continue reading. Baerbocks Konfrontationskurs kann alle Anstrengungen zum gemeinsamen internationalen Agieren, nicht zuletzt für den notwendigen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen die Klimakastastrophe, zunichte zu machen.

Konsequenz 2: soziale Spaltung

Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie sind selbst verheerende Klimakiller, aber auch unersättliche Kraken, die alle anderen gesellschaftlichen Belange auffressen und niederwalzen. In der Ampelregierung hat das Feilschen um die Gelder längst begonnen. Aber die unerbittliche ökonomische Formel lautet: “Je mehr Militär, desto weniger gibt es von allem anderen” . Auf der Münchner Konferenz haben sie sich wiederholt darauf eingeschworen “Für Militär und Unterstützung der Ukraine gibt es alles, alles was notwendig ist – ohne Limit”. Zeitgleich melden DWI (Deutsches Wirtschaftsinstitut) und DIHT (Deutscher Industrie und Handelstag) ^[6]Hohe Wachstumsverluste in 2022: DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden Euro – n-tv.de (ntv.20.223) immense “Wirtschftsschäden durch das Kriegsgeschehen”. DIW-Präsident Fratzscher bezifferte die Wachstumsverluste allein im Jahr 2022 auf 100 Milliarden Euro. Jeder Deutsche werde im Schnitt durchschnittlich 2000 Euro -nach Abzug aller Unterstützungsleistungen – verloren haben. Das wären die minimalen Folgen im optimistischen Szenario. Realistischere Szenarien werden den Lebensstandard noch deutlich mehr nach unten drücken. Die Folgen des Münchner Konfrontationskurses sind bei diesen Berechnungnen noch gar nicht eingepreist. Und sie sind nicht für alle gleich. Neben Kriegsgewinnlern und Mittelschichtlern bedeutet diese Entwicklung für das ärmere Bevölkerungsdrittel echte Verelendung.

Konsequenz 3: gesellschaftliche Spaltung

Militarisierung bedeutet schließlich weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden einsetzen! Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Aktuell fordert die Mittelstandsunion (CDU) anlässlich der Streiks an Flughäfen eine weitere Einschränkung des Streikrechts, da solche kritischen Infrastrukuren ab sofort grundsätzlich vor Ausfall geschützt werden müssten. Stein des Anstoßes war: Mitglieder der Sicherheitskonferenz gerieten in das Streikgeschehen und konnten nicht wie geplant in München anreisen. Als Bearbock Anfang Februar Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Eine solche Idee “Deutschland kriegsfähig zu machen” findet den uneingeschränkten Aplauss von weit Rechts, mögen sie sich taktisch noch so sehr gegen Waffenlieferungen an die Ukaine aussprechen. Besrbocks Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!”

Bilder Protestkundgebung AntiSiko “Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz “, siehe Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation