3. 1. Ökologie – Klima 1,5 Grad

Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen!

Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend.

Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung von Aufrüstung und Krieg könne das "fossile Zeitalter" beendet werden, der leugnet nicht nur die Fakten, sondern verdreht sie in ihr nacktes Gegenteil.  "Auf einem besetzten Land wie Palästina gibt  es keine Klimagerechtigkeit." (Greta Thunberg)! [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/auf-besetztem-land-gibt-es-keine-klimagerechtigkeit-warum-greta-thunberg-recht-hat/
Im Jahr 2023 lagen die Militärausgaben weltweit bei insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar. Das ist ein Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr!


Die USA gaben mit 916 Mrd ca. 40 Prozent aus. Mehr als China, Russland und die weiteren 7 Länder mit den größten Militärausgaben zusammen.
Die USA betreiben weltweit über 800 ausländische militärische Stützpunkte. Russland 20, China 1.

China plant 2 bis 3 weitere Militärbasen, die die USA mit aller Macht zu verhindern suchen. [2]https://www.agenzianova.com/de/news/China-plant-den-Aufbau-eines-Netzwerks-von-f%C3%BCnf-Milit%C3%A4rst%C3%BCtzpunkten-im-Ausland/


Bei der Klimakonferenz Kyoto 1997 haben die USA durchgesetzt, dass der militärische Komplex bei der CO2 Bilanzierung vollkommen unberücksichtigt bleibt.

Hochmoderne Waffen macht der Krieg zu Schrott. Der Krieg ist ein CO2 fressendes Perpetuum mobile für die Waffenindustrie.


Die Forschung ist somit auf Schätzungen – jeweils auf den Betrieb des Militärapparats, die Rüstungsindustrie und die realen Kriegsereignisse bezogen – angewiesen. Diese schwanken zwischen 5 und 10 Prozent der weltweiten CO2 Bilanz. Die weltweite Rüstungsspirale und zunehmenden militärischen Konflikte dürften diese Prozentwerte sprunghaft nach oben verschieben. Die Steigerungen der Emissionen allein für den Militärbetrieb von Nato und Deutschland im vergangenen Jahr gegenüber 2022 sind brisant. Nato 15%, Deutschland 55%! [3]https://taz.de/Emissionen-des-Militaers/!5962472/ [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/2-ziel-der-nato-bedeutet-26-billionen-dollar-weniger-zur-bekaempfung-der-klimakrise/[5]https://www.welt.de/politik/ausland/article247912078/Internationales-Autorenteam-Nato-Aufruestung-gefaehrdet-die-weltweiten-Klimaziele-sagen-Forscher.html[6]https://www.derstandard.de/story/2000139703791/wie-sehr-krieg-und-ruestung-dem-klima-schaden[7]https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183842.aufruestung-und-klima-klima-unter-feuer.html

Was macht den Militärbetrieb so teuer und extrem CO2 belastend? Ein paar Beispiele:
  • Ein Panzer benötigt das 100 fache an Kraftstoff von einem PKW
  • Ein Eurofighter kostet pro Flugstunde so viel wie die durchschnittliche Lebenshaltung pro Jahr
  • 10 Tornado-Flugstunden emittieren soviel CO2 wie ein Auto in seiner gesamten Laufzeit

Der Unterhalt von weit über 800 Militärbasen durch die USA im Ausland, der riesigen Flugzeugträgerflotte, die wachsende Anzahl Manöver etc. sind extrem aufwändig und umweltbelastend!

Rentnerin Jutta, Busfahrer Klaus und Metallarbeiter Mario müssen Jahr für Jahr steigende CO2 Abgaben berappen. Für ihren ganz normalen Lebensunterhalt. Nur der militärisch-industrielle Komplex ist davon ausgenommen. Ohne Erfassungspflicht auch keine Zahlungspflicht. Die Rüstungdsindustrie nimmt eine einmalig exklusive profitable Sonderstellung ein. Und Krieg wird zum kapitalistischen Wachstumsgarant!

Neben Militärbetrieb, Rüstungsindustrie und den eskalierenden Kriegen gibt es eine Reihe zusätzlicher Faktoren im Rahmen der Militarisierung, die die Klimabilanz konterkarieren:

  • die CO2 Bilanz für das „kriegstüchtig machen ziviler Infrastrukturen“ (Bunker, Zivilschutz…..)
  • die CO2 Bilanz von nicht allein militärisch verwendbaren Zulieferteilen und -materialien für die Rüstungsindustrie
  • die CO2 Belastung für den Wiederaufbau durch Kriege zerstörte Infrastrukturen und Landschaften. Das geschätzte Wiederaufbauvolumen für die gesamte Ukraine (einschliesslich Donbass und Luhansk) soll zum aktuellen Zeitpunkt ca. 900 Mrd. Euro betragen.
  • die CO2 Bilanz für internationale Kollateralschäden wie Störungen der Versorgungssicherheit ist gewaltig. Der Aufbau der neuen LNG Infrastruktur in Deutschland erzeugt große Mengen an CO2 Emissionen. LNG selbst ist um ca. 30- 50% klimaschädlicher als Pipelinegas. Die Emissionen für aktuell notwendige Umleitungen von Flug- und Warenverkehr wegen Flugverbotszonen und Gefährdung von Schiffsrouten steigen um ca. 30%.

Die weltweite Bereitstellung der »militärischen Sicherheit« verbraucht riesige Mengen an monetären, intellektuellen und natürlichen Ressourcen, die dringend zum Klimaschutz wie zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit und damit zum Aufbau der Internationalen ökologischen wie sozialen Sicherheit benötigt werden.

Umweltzerstörung als Waffe und unmittelbare Folge militärischer Aktionen:
  • das Militär kann ungehindert Klima-Experimente durchführen. Wetterbeeinflussung, Experimente in der Ionosphäre, Ozonbomben ..
  • Israel vernichtet die Olivenbaumhaine in der Grenzregion Libanon mit Phosphorgas, zerstört zur Vertreibung der Palästinenser die gewachsene Kulturlandschaft und den Wasserhaushalt im Westjordanland. [8] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2022-2/besetztes-wasser [9]https://www.aljazeera.com/program/people-power/2023/7/27/weaponising-water-in-palestine In der Ukraine werden von beiden Kriegsparteien Staudämme geflutet, Waldbrände entfacht [10]https://www.greenpeace.de/frieden/umweltschaeden-ukraine Die USA haben fast die Hälfte Vietnams mit einem chemischen Gift entlaubt und dabei den Wald zerstört.
  • potentielle Folgen des militärischen Handelns sind : Nuklearer Winter, nukleare Verseuchung ….. Im Ukrainekrieg werden immer wieder Atomkraftwerke vom Kriegsgeschehen bedroht.
Es ist nicht unrealistisch anzunehmen, dass die CO2 Bilanz all dieser indirekten Aufwendungen und Folgen des Militarisierungskurses mindestens noch mal so hoch ist wie die geschätzte Summe von direktem Militärbetrieb, Rüstung und Kriegen selbst. Experten erwarten: Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Nahost, die zunehmende weltweite Konfrontationspolitik werden diese CO2 Bilanzen noch deutlicher in die Höhe treiben. Unterstützung dieses konfrontativen Politik- und Kriegskurses und die Rettung des Klimas schließen einander aus!
 Die Kriege treiben die Klimakrise, die Klimakrise treibt die Kriege!
 Wer nicht die Klimakrise bekämpft, duldet unendliches Leid, das das Leid vieler Kriege übersteigt. Aber dieses Leid schürt die Konflikte und die  Klimakrise wid damit zu  einem Hauptbrandbeschleuniger von Kriegen!

In Deutschland können wir beobachten, wie die Politik eines „Grünen Kapitalismus“, vornehmlich vorangetrieben durch die führenden grünen Minister der Ampel und durch den Kanzler persönlich, sowohl soziale Ungerechtigkeiten verschärft als auch den Kampf gegen den Klimawandel in sein Gegenteil verkehrt und in ein profitgenerierendes und Imperialistisches Projekt verwandelt. Beispielhaft hierfür steht die rigorose Durchsetzung einer neuen fossilen LNG Infrastruktur. (siehe unseren Bericht „Rügen wehrt sich gegen LNG Terminals„)

Die deutsche Klimabewegung sowie Fridays for Future hat sich in zwei Flügel gespalten. Der eine Fügel, für den repräsentativ Luisa Neubauer steht, will lediglich den Weg des „grünen Kapitalismus“ der Ampel reformieren und echauffiert sich als Verstärker des von der Ampel vorangetriebenen internationalen hegemonialen Konfrontations- und Militarisierungskurses. [11]zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs forderte Luisa Neubauer auf einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin mit dem CDU Kriegshasardeur Roderich Kiesewetter zu verstärkten militärischen Anstrengungen … Continue reading

Der andere Flügel (repäsentiert durch Greta Thunberg) bezieht zunehmend klar Stellung: die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, die Absage an alle imperialen Kriege und Kriegsvorbereitungen sowie die Befreiung von jeglicher hegemonialer Unterdrückung sind unabdingbar für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel.

GAZA wird dem Erdboden gleich gemacht. Israelische und internationale Konzerne stehen bereit, das „entleerte“ Land als Megacity wiederaufzubauen. Die CO2 Bilanz für diesen geplanten Wiederaufbau dürfte die Bilanz für die Vernichtung von GAZA noch überschreiten. Business im Freudentaumel.
90% des Wassers von GAZA sollen inzwischen kontaminiert sein. Die Menschen kämpfen täglich um ein bißchen sauberes Wass
Um solche Netzwerker bei Bündnis 90/Grüne wird es ganz einsam. Die Partei hat nicht nur den Rest jeder Glaubwürdigkeit bei friedenspolitischen Positionen eingebüßt, sondern auch bei Umweltfragen!
Kommt zur Bundesweiten Demo am 3. Oktober "Nein zur Hochrüstung und Krieg"

Titelfoto:Collage SCREEN GRAB OF THE MOMENT THE ISRAELI ARMY DETONATED AL-ISRAA UNIVERSITY (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA), Bild 1 und 3 Collage (PHOTO: SCREENSHOT/SOCIAL MEDIA, Video Al Jazeera), Bild 4 Foto Peter Vlatten


References

Gegen die Kriminalisierung legitimer KlimaProteste!

Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen würde. Die Ampel – wortgewaltig als Anwalt gegen Klimawandel im Wahlkampf angetreten – dreht stattdessen sogar die Nachbesserungen im Klimagesetz der Merkelregierung zurück. Aus Pipeline Gas wird das noch dreckigere Fracking- und LNG Gas. Aus einer Wende gegen den ungehemmten CO2-Verbrauch mit seinen katastrophalen Folgen wird eine Zeitenwende für einen immer ungehemmteren Militarismus, der alle sonstigen Maßnahmen gegen die Klimakastrophe konterkariert. Aus Klimagerechtigkeit wird ein grünangestrichenes kapitalistisches und imperiales Projekt, dass die Menschen hierzulande wie im globalen Süden ausplündert.

Aber junge Menschen wie von „Ende Gelände“, die gegen diese Ignoranz der offiziellen Politik gegenüber den Anforderungen selbst des Verfassungsgerichts mit zivilem Ungehorsam rebellieren und gegen die nach ihrer Auffassung kapitalistischen Ursachen antreten, werden vom Verfassungsschutz selbst als Verfassungsfeinde verdächtigt. Und sie werden von den Sicherheitsbehörden mit extremer Härte behandelt und von der operativen Justiz verurteilt. Mehr Doppelmoral geht wohl kaum. Hier eine Petition gegen diesen Skandal, die jeder unterschreiben sollte.

Solidaritätserklärung

„Ende Gelände“ ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!

Erst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich Klimaschutz ein Grundrecht ist.

In dieser Situation stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht zum ersten Mal eine Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein.
Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten bei Ende Gelände, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit Ende Gelände im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung.

Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen, sind erschüttert, dass der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall einstuft. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform.

Hier kannst du die Petition unterschreiben und weitere Begründungen lesen

„Die Aktionen von Ende Gelände sind besonnen und richten sich gezielt gegen Orte der Zerstörung
wie Braunkohletagebaue oder Kraftwerke, um diese als solche überhaupt sichtbar zu machen. Sie sind wichtige Signale, die aufrütteln und auf die Profiteure der fossilen Industrie hinweisen.“

G7-Medienzentrum blockiert! Debt for Climate fordert Berichterstattung über den Globalen Süden.

„Debt for Climate“ protestierte in Bari (Italien) gegen die Klimapolitik der G7 und das Schweigen der Medien dazu. Auf wohlfeiie Art werden die Ungerechtigkeiten neokolonialer Politik fortgesetzt und die Welt weiter an den Abgrund geführt. Hinter der Kulisse von „sweet mouth“ sollen die Länder des „globalen Südens“ letzten Endes mittels Brot und Peitsche gefügig gemacht werden. In den Fragen von Krieg und Frieden ebenso wie der Umwelt. Die Sicht der betroffenen Menschen im Globalen Süden findet in der westlich dominierten Presse so gut wie keine Erwähnung.

Pressemitteilung zu den Aktionen „Debt for Climate“, 14. Juni 2024

Bari, Italien, 14.06.2024. Zurzeit besetzen etwa 60 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Debt for Climate den Osteingang der Fiera del Levante in Bari, wo anlässlich des G7-Gipfels in Italien mehr als tausend Journalist*innen aus aller Welt untergebracht sind. Um etwa 20:30 kletterten einige Aktivisten auf den Eingang des Medienzentrums und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „G7 macht Party, 8 Milliarden brennen“ an. Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion wählten diesen Ort, um auf die Rolle aufmerksam zu machen, die die Medien der Welt bei der korrekten Berichterstattung über die Klimakrise und des internationalen Gipfeltreffen spielen, bei dem hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Menschheit entschieden wird.

Nicholas Omonuk aus Uganda von Fridays for Future MAPA berichtet: “Die G7-Staaten stellen sich als ‘Helfer*innen des Globalen Südens’ dar, wenn sie eine komplett unzureichende Klimafinanzierung, die in Form von neuen Krediten kommt, durchsetzen. Doch wir können nicht über Klimafinanzierung ohne Schuldenstreichung sprechen. Der Klimawandel zerstört unsere Häuser, unsere Landwirtschaft und zwingt unsere Länder, sich weiter zu verschulden, ohne dass wir ihn verursacht haben. Das ist ungerecht. Klimagerechtigkeit und antikoloniale Gerechtigkeit bedeutet, dass unsere Schulden bedingungslos gestrichen werden. Wir können die Klimakrise nicht mehr ignorieren, unsere Politiker*innen lassen uns tagtäglich im Stich. Jede*r muss sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.”

In diesem Kampf sehen die Aktivist:innen die Presse scheitern. Charlotte Kehre, Pressesprecherin von Debt for Climate, erklärt die Teilnahme der globalen Graswurzelbewegung Debt for Climate an der Besetzung folgendermaßen: “Die G7 sind nicht nur ein undemokratisches Forum, was hinter verschlossenen Türen die großen Fragen der Welt beantworten will. Sie sind eine brutale Gegenoffensive gegen die aus dem  Globalen Süden angestrebte solidarische und gerechte Welt. Es ist kein Zufall, dass die G7 sich 1975 zum ersten Mal trafen – genau ein Jahr, nachdem die G77 mit der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, der NIEO, einen Meilenstein der Dekolonisierung vor der UN erfolgreich zur Abstimmung brachten. Während über die G7-Gipfel jedes Jahr ausführlich von den Medien berichtet wird, wird über die Treffen der G77-Staaten, die Initiative für eine NIEO 2.0 und die Forderungen nach Gerechtigkeit von Menschen aus dem Globalen Süden kaum berichtet. Dabei sind es diese Orte und Zusammenschlüsse bei denen – anders als bei den G7-Gipfeln –  tatsächlich nach Lösungen für globale Probleme gesucht wird. Berichtet darüber!”

Die zentrale Forderung der Aktivist*innen von Debt for Climate an die G7-Staaten ist eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens. Die G7 haben sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Stimmenanteil von etwa 40%, obwohl nur 10% der Weltbevölkerung in ihren Staaten leben. Dies nutzen sie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So sind Kredite der Zwillingsinstitutionen mit strengen Auflagen, wie Sparmaßnahmen samt Sozialstaatsabbau, Abbau von Arbeits- und Umweltschutzstandards und Privatisierung öffentlichen Eigentums verbunden. Darüber hinaus schaffen sie eine Vielzahl von Anreizen für den Abbau von (fossilen) Rohstoffen und erhöhen systematisch die Treibhausgasemissionen.

Der diesjährige G7-Gipfel soll ein „Gipfel sein, bei dem der globale Süden eine zentrale Rolle spielt“, sagte die diesjährige Gastgeberin Georgia Meloni, Präsidentin Italiens, auf einer Pressekonferenz Ende Mai. Einer der Punkte auf der Agenda ist das Potenzial von KI für Afrika. Shamim Wasii Nyanda von Debt for Climate Tanzania sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen Afrikas: „Afrika ist noch nicht reif für KI, die G7 sollte darüber reden, wie man den afrikanischen Ländern die Schulden zum Besseren streichen kann. Die meisten von ihnen haben das höchste Stimmrecht im IWF und in der Weltbank. Der Sudan ist mit 28 Milliarden Dollar verschuldet. Wie können sie es wagen, über Afrika zu sprechen, wenn der Sudan ignoriert wird? Im Sudan findet ein Völkermord statt, für den beide Seiten verantwortlich sind. Die G7 hat sich darauf geeinigt, der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei ein Antrag auf 2,2 Milliarden Dollar für den Sudan völlig ignoriert wurde. Mehr als 16.000 Menschen sind tot, 4.000 verletzt, 2 Millionen Kinder vertrieben, 1,8 Millionen Menschen suchen Zuflucht in den Nachbarländern und fast 14 Millionen Kinder benötigen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung!“

Über „Debt for Climate“:

Die Kampagne „Debt for Climate“ (D4C) ist eine vom Globalen Süden angeführte Graswurzel-Initiative. Sie fordert seit Anfang 2022 die Anerkennung der Klima- und Kolonialschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch soll Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerechte Transformation ermöglicht und koloniale Machtstrukturen abgebaut werden. „Debt for Climate“ wird von über 100 Arbeits-, sozialen und Klima-Bewegungen aus über 40 verschiedenen Ländern unterstützt. 

Fotos. Kampagne „Debt for Climate“

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