„Debt for Climate“ protestierte in Bari (Italien) gegen die Klimapolitik der G7 und das Schweigen der Medien dazu. Auf wohlfeiie Art werden die Ungerechtigkeiten neokolonialer Politik fortgesetzt und die Welt weiter an den Abgrund geführt. Hinter der Kulisse von „sweet mouth“ sollen die Länder des „globalen Südens“ letzten Endes mittels Brot und Peitsche gefügig gemacht werden. In den Fragen von Krieg und Frieden ebenso wie der Umwelt. Die Sicht der betroffenen Menschen im Globalen Süden findet in der westlich dominierten Presse so gut wie keine Erwähnung.
Pressemitteilung zu den Aktionen „Debt for Climate“, 14. Juni 2024
Bari, Italien, 14.06.2024. Zurzeit besetzen etwa 60 Aktivist*innen von Extinction Rebellion und Debt for Climate den Osteingang der Fiera del Levante in Bari, wo anlässlich des G7-Gipfels in Italien mehr als tausend Journalist*innen aus aller Welt untergebracht sind. Um etwa 20:30 kletterten einige Aktivisten auf den Eingang des Medienzentrums und brachten ein Transparent mit der Aufschrift „G7 macht Party, 8 Milliarden brennen“ an. Die Aktivist*innen von Extinction Rebellion wählten diesen Ort, um auf die Rolle aufmerksam zu machen, die die Medien der Welt bei der korrekten Berichterstattung über die Klimakrise und des internationalen Gipfeltreffen spielen, bei dem hinter verschlossenen Türen über das Schicksal der Menschheit entschieden wird.
Nicholas Omonuk aus Uganda von Fridays for Future MAPA berichtet: “Die G7-Staaten stellen sich als ‘Helfer*innen des Globalen Südens’ dar, wenn sie eine komplett unzureichende Klimafinanzierung, die in Form von neuen Krediten kommt, durchsetzen. Doch wir können nicht über Klimafinanzierung ohne Schuldenstreichung sprechen. Der Klimawandel zerstört unsere Häuser, unsere Landwirtschaft und zwingt unsere Länder, sich weiter zu verschulden, ohne dass wir ihn verursacht haben. Das ist ungerecht. Klimagerechtigkeit und antikoloniale Gerechtigkeit bedeutet, dass unsere Schulden bedingungslos gestrichen werden. Wir können die Klimakrise nicht mehr ignorieren, unsere Politiker*innen lassen uns tagtäglich im Stich. Jede*r muss sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen.”
In diesem Kampf sehen die Aktivist:innen die Presse scheitern. Charlotte Kehre, Pressesprecherin von Debt for Climate, erklärt die Teilnahme der globalen Graswurzelbewegung Debt for Climate an der Besetzung folgendermaßen: “Die G7 sind nicht nur ein undemokratisches Forum, was hinter verschlossenen Türen die großen Fragen der Welt beantworten will. Sie sind eine brutale Gegenoffensive gegen die aus dem Globalen Süden angestrebte solidarische und gerechte Welt. Es ist kein Zufall, dass die G7 sich 1975 zum ersten Mal trafen – genau ein Jahr, nachdem die G77 mit der Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung, der NIEO, einen Meilenstein der Dekolonisierung vor der UN erfolgreich zur Abstimmung brachten. Während über die G7-Gipfel jedes Jahr ausführlich von den Medien berichtet wird, wird über die Treffen der G77-Staaten, die Initiative für eine NIEO 2.0 und die Forderungen nach Gerechtigkeit von Menschen aus dem Globalen Süden kaum berichtet. Dabei sind es diese Orte und Zusammenschlüsse bei denen – anders als bei den G7-Gipfeln – tatsächlich nach Lösungen für globale Probleme gesucht wird. Berichtet darüber!”
Die zentrale Forderung der Aktivist*innen von Debt for Climate an die G7-Staaten ist eine bedingungslose Streichung der Staatsschulden des Globalen Südens. Die G7 haben sowohl im IWF als auch in der Weltbank einen Stimmenanteil von etwa 40%, obwohl nur 10% der Weltbevölkerung in ihren Staaten leben. Dies nutzen sie, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. So sind Kredite der Zwillingsinstitutionen mit strengen Auflagen, wie Sparmaßnahmen samt Sozialstaatsabbau, Abbau von Arbeits- und Umweltschutzstandards und Privatisierung öffentlichen Eigentums verbunden. Darüber hinaus schaffen sie eine Vielzahl von Anreizen für den Abbau von (fossilen) Rohstoffen und erhöhen systematisch die Treibhausgasemissionen.
Der diesjährige G7-Gipfel soll ein „Gipfel sein, bei dem der globale Süden eine zentrale Rolle spielt“, sagte die diesjährige Gastgeberin Georgia Meloni, Präsidentin Italiens, auf einer Pressekonferenz Ende Mai. Einer der Punkte auf der Agenda ist das Potenzial von KI für Afrika. Shamim Wasii Nyanda von Debt for Climate Tanzania sieht darin ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen Afrikas: „Afrika ist noch nicht reif für KI, die G7 sollte darüber reden, wie man den afrikanischen Ländern die Schulden zum Besseren streichen kann. Die meisten von ihnen haben das höchste Stimmrecht im IWF und in der Weltbank. Der Sudan ist mit 28 Milliarden Dollar verschuldet. Wie können sie es wagen, über Afrika zu sprechen, wenn der Sudan ignoriert wird? Im Sudan findet ein Völkermord statt, für den beide Seiten verantwortlich sind. Die G7 hat sich darauf geeinigt, der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wobei ein Antrag auf 2,2 Milliarden Dollar für den Sudan völlig ignoriert wurde. Mehr als 16.000 Menschen sind tot, 4.000 verletzt, 2 Millionen Kinder vertrieben, 1,8 Millionen Menschen suchen Zuflucht in den Nachbarländern und fast 14 Millionen Kinder benötigen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung!“
Über „Debt for Climate“:
Die Kampagne „Debt for Climate“ (D4C) ist eine vom Globalen Süden angeführte Graswurzel-Initiative. Sie fordert seit Anfang 2022 die Anerkennung der Klima- und Kolonialschuld des Globalen Norden sowie die Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens. Dadurch soll Ländern des Globalen Südens eine selbstbestimmte und sozial-ökologisch gerechte Transformation ermöglicht und koloniale Machtstrukturen abgebaut werden. „Debt for Climate“ wird von über 100 Arbeits-, sozialen und Klima-Bewegungen aus über 40 verschiedenen Ländern unterstützt.
Fotos. Kampagne „Debt for Climate“