9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Die staatlichen Maßnahmen, Kritik an Israel mundtot zu machen, werden immer drastischer und skurriler. Nach dem Rausschmiss der offiziellen Sprecherin der UN für Menschenrechte aus den Räumen der Uni München – wir berichteten – wird nun in Berlin Jüd:innen verboten, auf Kundgebungen in ihrer Muttersprache Hebreäisch zu reden.

Letzte Woche und konkret 8. Februar, Berlin Wittembergplatz. Palästinasolidarität. Die Lauf-Demo wurde verboten und aufgelöst. Lediglich eine Kundgebung mit Auflagen wurde gestattet.

Beobachter schildern. Die Auflagen werden generell von Mal zu Mal drakonischer. Wenn es um den Schutz des israelischen Staates geht – vor Kritik an seiner mit Rechtsextremen durchtränkten Regierung oder vor Kritik an der Kriegsführung der israelischen Armee, dem Völkermord in GAZA oder vor Kritik an einer jahrzehnte langen völkerrechtswidrigen Besatzung palästinensischer Gebiete – dann gibt es seitens der Behörden in Berlin kein Pardon. Ganz schlimm, wenn Du auch noch explizit für ein „menschenwürdiges Dasein“ und – wie es die deutsche Verfassung fordert – für gleiche Rechte aller Menschen in dem geschundenen Land zwischen Fluss und Meer eintrittst. Vorwurf und Stigma des „Antisemitismus“ sind das Mindeste, das Dir blühen kann. Einschränkungen Deiner Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowieso. Aber es drohen auch Verhaftungen, Polizeigewalt und Ungemach am Arbeitsplatz.

Seit kurzem soll im Iran das Sprechen in englischer Sprache auf Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen verboten sein. Man könnte vermuten, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) oder seine Innensenatorin Iris Spranger (SPD) haben ihre jüngste Massnahme zur Verteidigung „demokratischer Werte“ aus dem Arsenal der Hauptstadt des schiitischen Fundamentalismus Teheran entlehnt.

Zunächst hieß es, bei den Berliner Versammlungen dürften keine Parolen auf Arabisch gerufen werden, dann auch nicht auf Irisch oder Hebräisch und Türkisch. Schliesslich soll die Verwendung von Rufen und Ansprachen in jeder Sprache außer Deutsch oder Englisch verboten worden sein. Ein jüdisch-israelisches Mitglied des Vereins „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ sprach Hebräisch und erhielt von der Polizei die Anweisung, sofort damit aufzuhören. „Ein israelischer Jude darf in Berlin auf einer Kundgebung nicht Hebräisch sprechen!“ Das ist nicht nur absurd. Ein Beteiligter meinte „Eine Niedertracht“.

Parallel. Nicht weit entfernt – so wird berichtet- eine kleine Gruppe nichtjüdischer Deutscher, die mit israelischen Flaggen und Accessoires der israelischen Armee gestikulieren und von einem Aufnahmegerät hebräische Lieder abspielen. Nicht nur vollkommen unbehelligt von der Polizei, sondern auch gut beschützt. Zweierlei Maß. Es juckt Deutsche Sicherheitsbehörden 2025 eben nicht, wenn vom internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher und deren Poilitik bejubelt werden. Es juckt nur, wenn im Zusammenhang mit Israel Kritik an Menschenrechtsverbrechen und den Verantwortlichen dafür geübt wird. Bitterer Kommentar einer Jüd:in: „Deutschland arisiert uns auch noch das Judentum weg.“

Rund um die Palästinaproteste wird die Abrissbirne gegen Grundrechte erprobt. Das geht uns alle an. Die Sprache als präzize Ausdrucksform freier Meinung zu verbieten, das ist starker Tobak. Und in Berlin geschieht das nun gründlicher als in Teheran, wo da doch „nur“ eine Sprache – Englisch – verboten ist. Deutsche dürfen in Berlin „hebräisch“, israelische Jüd:innen aber nicht. Ist das nicht echter Antisemitismus? Ist das nicht grundgesetzwidrig und auch Rassismus pur? Mehr als ein Dutzend Organisationen haben eine Protesterklärung dazu aufgesetzt, die wir als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ausdrücklich untertstützen und zu deren Verbeitung wir aufrufen!

Statement zum Verbot arabischer Slogans auf Berliner Demonstration als Angriff auf
Grundrechte, und zur Umwandlung von Demonstration in Kundgebungen

Wir fordern die Berliner Behörden auf, diese ungerechte Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen, da sie im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte steht. Wir sind hier und werden weiterhin lautstark für Palästina, Gerechtigkeit und Freiheit eintreten!

Berlin, 7. Februar

In einer besorgniserregenden Eskalation und Fortsetzung der Repressionspolitik hat die Berliner Polizei für die kommende angemeldete Demonstration zur Unterstützung Palästinas Auflagen erteilt, die sieeinschränkt und sie auf bloẞe Solidaritätsbekundungen reduziert. Zudem werden arabische Slogans unter dem Vorwand verboten, gegen einige Slogans auf den
Demonstrationen vom 1. Februar 2025 vorzugehen. Dabei konnte die Polizei diese Slogans jedoch nicht bestätigen und ist auch nicht eingeschritten.
Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab und betonen, dass sie eine eklatante Verletzung demokratischer Grundrechte darstellt, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Demonstration. Diese systematische Einschränkung zielt auf die Stimmen freier Menschen ab, die die Rechte des palästinensischen Volkes verteidigen.

Ein solches Verbot arabischer Slogans auf pro- palästinensischen Demonstrationen ist ein besorgniserregender Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir sind ein Teil dieser
Gesellschaft und lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Das Verbot der arabischen Sprache auf Demonstrationen ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und widerspricht den Werten von Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung. Während rechtsextreme Demonstrationen weiterhin ungehindert stattfinden und dort menschenverachtende Parolen geduldet werden, wird ausgerechnet Menschen mit arabischen Wurzeln das Sprechen in ihrer Muttersprache verboten.

Diese Maẞnahmen kriminalisieren eine Sprache und Kultur und senden ein gefährliches Signal der Ausgrenzung. Statt demokratische Grundrechte einzuschränken, sollte der Fokus darauf liegen, eine offene und inklusive Debattenkultur zu fördern. Selbstverständlich müssen alle Formen von Diskriminierung konsequent bekämpft werden. Es ist jedoch wichtig, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Demonstrationen gewahrt bleiben, um eine offene Gesellschaft zu erhalten, die unterschiedliche Perspektiven zulässt. Wir rufen alle demokratischen Kräfte, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten dazu auf sich gegen diese ungerechtfertigte Einschränkung zu stellen und gemeinsam daran zu arbeiten, diese repressiven Maẞnahmen offenzulegen, die den Werten von Freiheit und Gerechtigkeit widersprechen.

NATIONALKOMITEE @EYE4PALESTINE @MERA25_BERLIN @JUDISCHESTIMME @KOP_BERLIN und viele weitere