4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Der Iran-Krieg und die imperialistische Neuordnung der Welt – linker Diskurs Nahost

Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, Religionen geraten in Bewegung, spitzen sich zu und drohen ausser Kontrolle zu geraten. Neben den direkten Kriegsopfern und Zerstörungen drohen ein nuklearer Gau, eine Wasserkatastrophe, eine Umweltkatatsrophe durch brennendes Öl, ein geoökonomischer Flächenbrand. Kapitalismus, Imperialismus und faschistische Gewalt zeigen sich zunehmend von ihrer barbarischsten Seite. Israel im Schutzschatten der USA schlägt um sich gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA.

Diese Entwicklung wirft Fragen auf. Wie sind die Kräfteverhältnisse einzuschätzen? Was sind die möglichen regionalen, was die geopolitischen Auswirkungen? Wo und wer sind die Kräfte des antiimperialistischen Widerstands? Wie organisieren wir Solidarität? Kann nur eine sozialistische Befreiung die Alternative zu Imperialismus und Krieg sein? Es ist wichtig, hierzu als Linke offen den Diskurs zu führen. Die folgende Veranstaltung ist ein Beitrag dazu. (Peter Vlatten)

Der Iran-Krieg und die imperialistische Neuordnung der Welt

19. März um 19:00 bis 21:30

bundesweit im Zoom: https://us06web.zoom.us/j/84881537428

VOR ORT
* in Berlin: bUm, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin

Israel und die USA begannen einen Angriffskrieg gegen den Iran und töteten neben zahlreichen Zivilist:innen dessen Oberhaupt Khamenei. Die Tötung von zu recht verhassten Regimeführern täuscht nicht darüber hinweg, dass die Westmächte nicht im Interesse der iranischen Bevölkerung handeln.

Stattdessen geht es ihnen um das Zurückdrängen des chinesischen Einflusses und die geopolitische Kontrolle über die öl- und gasreiche Region. Die USA koordinieren ihren Krieg aus Militärbasen in Deutschland und Bundeskanzler Merz erwägt sogar ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr.

Was können wir tun, um den imperialistischen Raubzug zu beenden? Welche Kraft kann Befreiung und einen gerechten Frieden für die Menschen in der Region schaffen?

Solche Fragen wollen wir Donnerstag, den 19. März um 19 Uhr, gemeinsam diskutieren

Hier der Link zum Original der Einladung mit weiteren Adressen der bundesweiten Orte zum gemeinsamen Schauen.

Weitere Beiträge zum Thema

Ob Atom oder Frauenrechte – Kapitalismus kennt keine nachhaltigen Reformen

Letzte Woche war Frauenkampftag. Überall wurde beklagt, dass eine rechte Front weltweit die erstrittenen Rechte wieder streitig machen will. So geht Kapitalismus. Kein Fortschritt für die Arbeitenden, für Minderheiten, für Frauen oder das Gemeinwohl der Menschheit ist beständig. Und es gilt: je mehr Krieg, desto mehr Einsturz aller erkämpften Errungenschaften.

15 Jahre nach Fukushima, 40 Jahre nach Tschernobyl, 2 Jahre nachdem das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wurde und der deutsche Staat diesen Ausstieg der deutschen Industrie versilbert hatte, ruft die EU Chefin von der Leyen eine „Renaissance der Atomenergie“ aus. So geht Kapitalismus.

Die EU möchte vor allem die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben. Europa soll laut der Kommissionspräsidentin an der »weltweiten Renaissance der Kernenergie« teilhaben und innovative Projekte fördern. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei ein strategischer Fehler gewesen. In den Regierungsparteien CDU/CSU mehren sich schon lange die Stimmen für einen Wiedereinstieg.

Wer heute – nach Tschernobyl und Fukushima – ernsthaft die Rückabwicklung des Ausstiegs aus Atomenergie betreiben will, zeigt einen erschreckenden Verlust an Verantwortungsbewusstsein.
Tschernobyl hat ganze Regionen Europas radioaktiv verseucht. Fukushima hat hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Zigtausende starben oder haben gesundheitliche Schäden erlitten. Auch bei modernen Nuklearanlagen lassen sich solche Katastrophen nicht mit letzter Sicherheit ausschließen.

Neben der Bedrohung durch Verseuchung bei Unfällen und einem Nuklearen Supergau ist Atomenergie aber auch die teuerste aller Energiearten. Sie benötigt enorme Investitionen für Neubau, Rückbau und Endlagerung. Zulasten der Allgemeinheit. Die Gewinne wandern aber zu den Konzernen. An der Atomenergie verdient vor allem das inländische Kapital. Die Eigner stopfen sich an langwierigen und teuren Großprojekten sowie dem laufendem Betrieb die Taschen voll. Die AFD jubiliert.

Die Endlagerung der radioaktiven Abfälle – eine gigantische Hypothek – bleibt nach wie vor ungelöst. Sie muss ebenfalls von uns allen bezahlt werden. So geht Kapitalismus.

Der Atomausstieg in Deutschland wurde hart erkämpft. Die Risiken eines Ausstiegs aus dem Ausstieg wären der Tribut für die Teilhabe am weltweit neu aufflammenden atomaren kapitalistischen Wettbewerb.

Die Europäische Förderung und Wiederbelebung der Nuklearindustrie hat aber noch einen anderen Aspekt.

Sie erfolgt just zu dem Zeitpunkt, an dem die USA und Israel, aber auch der Bundeskanzler dem Iran die Nutzung von Kernenergie verbieten wollen, weil dies zur Vorbereitung zum Bau einer Atombombe missbraucht werden könnte. Mit dieser Begründung unter anderem führen die USA und Israel aktuell Krieg.

Das Recht, dass man dem Iran abspricht, gesteht man sich aber selbst in vollem Umfang zu.

Die Diskussion um Teilhabe, Zugriff oder eigene A-Bombe ist schon längst im Rahmen eines deutsch geführten europäischen Großmachtkurses kein Tabu mehr. Da kommt die Option für den Aufbau einer eigenen Nuklearen Infrastruktur gerade recht.

So geht Kapitalismus. Jedem hart erkämpften Fortschritt droht der Rollback bis Supergau. Auch die Unweltfrage lässt sich bei der Kernenergie von der Kriegsfrage nicht mehr trennen.

Trumps imperiales Agieren verstärkt sicher weltweit bei vielen Regimes das Verlangen nach der Bombe. Es ist für viele die einzige verbliebene Lebensversicherung. Auf die Renaissance der Nuklearindustrie folgt mit Sicherheit eine globale Renaissance der A-Bombe. Der Run ist in vollem Gange.

Wir brauchen eine Renaissance des Widerstands!

Kriegsstaat oder Sozialstaat

Anmerkungen zur Kampagne „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“

Bild: ChatGTP

Auf der Website des ver.di-Bundesverbands findet sich eine auf den 10. März datierte Pressemitteilung: „14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität. Bitte beachten Sie die gemeinsame Pressemitteilung „20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat“, das Mission Statement und die Umfrageergebnisse des Sozialstaatsbündnisses im Downloadbereich.“

Kampagne für einen starken Sozialstaat

Die Werbung der beteiligten Organisationen für einen armutssichernden Sozialstaat ist ein begrüßungswerter Schritt. Sie erklären, warum er für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwessen unverzichtbar ist. Und sie können in einer Umfrage den Nachweis erbringen, dass eine deutliche Mehrheit innerhalb der Bevölkerung dies eben so sieht. Doch es ist befremdend und erklärungsbedürfig, wenn hier für den Erhalt des Sozialstaats in fast zeitloser Weise Argumente gesammelt werden.

Glauben die Organisatoren der Kampagne, dass die Regierung einfach schlecht informiert ist und man sie durch durch die Erinnerung daran, dass „sie den Nutzen des Volkes zu mehren“ versprochen hat, zu einer schnellen Richtungskorrektur umstimmen kann? Schließlich lassen Funktionäre der die Regierung beratenden Stiftungen und meinungsbildende Medien der tonangebenden Eliten keinen Zweifel daran, dass sie den gewohnten Sozialstaat nicht mehr für ein unverzichtbares Gut ansehen und ihn lieber durch einen „Kriegsstaat“ ersetzen würden. So jedenfalls die Financial Times. Oder wie es Clemens Fuest, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, formulierte: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“

Wirtschaftsminister Klingbeil hat dafür auch bereits aussagekräftige Zahlen präsentiert. Die von ihm für notwendig befundene Erhöhung des Militärbudgets von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf beispiellose 153 Milliarden im Jahr 2029 ist ohne einen massiven Rückbau des Sozialstaates nicht zu finanzieren. Diese Kosten für die Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“ werden dann 50% des Bundeshaushalts verschlingen. Dieser Elefant steht im Raum und das Sozialbündnis schließt davor die Augen. Jedenfalls kommen die Worte Aufrüstung und Kriegsvorbereitung im gesamten Text nicht vor. Im besten Falle machen die Verantwortlichen dies, weil auch bedeutende Teile der Mitglieder die staatlichen Militarisierungspläne für unverzichtbar halten und sie nur durch das Beschweigen dieses Problems eine solche Erklärung aufs Papier bringen konnten. Vielleicht hoffen sie auch, dass sich die Mitglieder, vor die Wahl gestellt, sich zwischen Erhalt des Sozialstaats und dem Aufbau der größten Militärstreitmacht Europas zu entscheiden, doch eher das eigene soziale Überleben bevorzugen, was wir natürlich alle hoffen.

Doch es könnte auch sein, dass das Beschweigen der aktuellen Kriegsvorbereitung mit der Hoffnung verbunden wird, selbst Profiteur einer möglichen „Siegfriedens“-Dividende zu sein, so wie dies die Führungen der gewerkschaftlichen Organisationen im 1. Weltkrieg kalkuliert hatten. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Eher schon wird die Verbindung aus einem zunehmend faschistoidem Rechtskurs und Militarismus die Gewerkschaften und die anderen, der sozialen und politischen Verteidigung dienenden zivilgesellschaftliche Organisationen zerstören. Es wird deshalb eine Überlebensfrage, ob es zu einem offenen Widerstand gegen die Kriegspolitk kommt oder nicht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung