Iran und Nahost: Ein Manifest Oppositioneller aus dem Land

Es gibt sie, die Opposition innerhalb des Iran, die sagt: weder Mullahs noch Shah noch USA noch Israel noch Krieg. Für soziale Rechte. Für Frauenrechte. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit. Die wirkliche unabhängige Opposition im Iran besteht aus einem vielfältigen Spektrum von Gewerkschafter:innen, Intellektuellen, Frauenrechtler:innen, Gewerbetreibenden bis hin zu Geistlichen, die den religiösen Fundamentalismus der Mullahs vollständig ablehnen. Sie mögen den Tod führender Mullahs begrüßen, aber angesichts der US- und israelischen Bombenteppiche ist Ihnen nicht zum Lachen zumute. Diese Opposition und ihre oft mit breiteren Teilen der Bevölkerung vernetzten Aktionen werden von der westlichen Presse weitgehend ignoriert. Sie passt ganz und gar nicht in das Konzept der Unterwerfung unter westliche Dominanz. Diese Opposition hat weder Lobby noch kann sie mit den immensen für den Shah gesponserten Geldsummen mithalten. Wir publizieren hier beispielhaft eine Erklärung, die über die gemeinnützige Presseagentur Pressenza ihren Weg in die globale Öffentlichkeit gefunden hat. (Peter Vlatten)

Pressenza IPA, 2. März 2026

Wir veröffentlichen diesen wichtigen Appell von 353 iranischen Aktivisten und Akademikern – die im Iran leben –, die ein Manifest mit dem einfachen und unmissverständlichen Titel „Nein zum Krieg“ veröffentlicht haben.

Es ist unerlässlich, der kriegstreiberischen iranischen Diaspora und ihren westlichen Unterstützern die wahren Forderungen der Iraner aufzuzeigen. Es stimmt nicht, dass die im Iran lebenden Iraner – also jene, die Trumps erste Ziele wären – Krieg wollen. All jene innerhalb und außerhalb der akademischen Welt, die Trump für seinen Wunsch, die Iraner zu „befreien“, gedankt haben, sollten wissen, dass er niemanden vertritt. Man kann nicht, bequem von seinem Platz im Westen aus, das Leben von Millionen unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen.
Dieses Manifest verurteilt sowohl politische Repression und das Massaker an Demonstranten als auch ausländische Invasionen, da beides dem nationalen Interesse zuwiderläuft.

„Nein zum Krieg gegen den Iran“

Krieg ist das größte Übel, das die Politik hervorbringen kann. Er tötet, zerstört und stürzt Familien in tiefe Trauer. Er vernichtet Infrastruktur, erzeugt Armut, opfert Unschuldige und schürt neue Gewalt. Er schwächt unsere Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, und verdunkelt jede Aussicht auf Entwicklung, Demokratie und Gerechtigkeit für den Iran.

Netanjahu und die Falken in Washington zielen mit kriegstreiberischer Rhetorik, Sanktionen und Drohungen ganz bewusst darauf ab, unser Land zu destabilisieren und zu schwächen. Die Tragödien vom Januar 2026 – wie jedes andere Leid – können in keiner Weise Krieg rechtfertigen, noch das Zufügen weiteren Leids über unsere Landsleute oder die Zerstörung Irans in irgendeiner Form.

Wir, Iranerinnen und Iraner unterschiedlicher politischer Überzeugungen, lehnen jede Aggression gegen unser Land entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass die Lösung – so schwer sie auch zu erreichen sein mag – in Iran selbst liegt: im konstruktiven Wandel, in der Erneuerung der Gesellschaft, im Wandel von unten nach oben. Das ist der Weg in die Zukunft. Nicht der Krieg.

Deshalb rufen wir zu einer starken und einhelligen Stimme gegen jegliche kriegstreiberische Logik auf. Angesichts jeder Aggression stehen wir zu unserem Land. Und wir laden alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – insbesondere jene mit Stimme, Einfluss und Glaubwürdigkeit – ein, sich diesem Widerstand mit noch größerer Entschlossenheit anzuschließen.

Unterzeichnet von 353 Politikern, Intellektuellen und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus dem Iran, die ein breites Spektrum politischer Ansichten repräsentieren.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei Pressenza IPA, 2. März 2026, Wir danken für das Publikationsrecht.

Titelbild: Gasdotto-Explosion im Iran, Quelle: Scenarieconomici.it

Frauenkampftag – Aufruf der Allianz internationalistischer Feministinnen

Der Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen zum Frauenkampftag wendet sich gegen jegliche Instrumentalisierung des Kampfes für die Befreiung der Frau und betont dessen Unzertrennlicheit vom Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Neokolonialismus. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten bedarf einer konsequenten Antwort.

Revolutionäre Demonstration – Im Zorn erheben, im Kampf erbauen

8. März, 15 Uhr, Berlin Kottbusser Tor

Aufruf der Allianz Internationalistischer Feministinnen

Am 8. März besinnen wir uns auf seine revolutionären Wurzeln: kein Tag leerer Gesten, sondern ein Tag militanter internationalistischer Solidarität und Revolte. In einer Welt kolonialer Invasionen, imperialistischer Kriege, staatlicher Brutalität und der erdrückenden Maschinerie von Grenzen und Gefängnissen erheben wir uns. Wir erheben uns, um all jene zu ehren, die Widerstand leisten, die zurückschlagen und angesichts des systemischen Todes Leben aufbauen.

Wir richten unseren Zorn auf die untrennbaren Verbindungen zwischen Land, Selbstbestimmung und kollektiver Befreiung. Wir wissen, dass Land- von Palästina über das Mapuche-Land, von Rojava bis Burkina Faso, Niger oder Mali- die Grundlage von Leben, Autonomie und Kampf ist. Das Recht, es mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, gehört den Unterdrückten.

Wir weisen die Vereinnahmung unser Bewegungen durch Staaten, NGOs und die leeren Slogans von ,the people“ oder,,women“ ab. Diese werden benutzt, um die Politik der Kapitulation, die alles verzehrende Gier und unerbitterliche Expansion des USA-/NATO-Imperialismus, das Sanktionsregime der EU und der USA, militärische Interventionen, Ressourcenplünderung und Völkermord zu rechtfertigen. Der einzige Weg zur Gerechtigkeit ist revolutionäre Selbstbestimmung: Macht von #unten aufzubauen, ohne Erlaubnis korrupter Mächte. Das bedeutet, das Leben gegen Extraktivismus, Ausbeutung und Tod zu organisieren.

Wir ehren jede Form des populären Widerstands – vom militanten Widerstand auf besetztem Gebiet über die Standhaftigkeit Gazas bis hin zu den Überlebenskämpfen an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straẞen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unverzichtbar ist, um das System zu zerschlagen. Um alle ihre Gefängnisse und Masseninhaftierungskomplexe, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die entworfen wurden, um Migration, Widerstand und den bloẞen Willen nach Freiheit zu kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unser Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schlieẞt euch uns auf der Straẞe an für die diesjährige revolutionäre 8. März Demonstration. Lasst uns laut und deutlich sein: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir ehren jede Form des Widerstands – vom militanten Widerstand in besetzten Gebieten über die Standhaftigkeit in Gaza bis hin zum Überlebenskampf an den Grenzen, in den Minen, in den Fabriken und auf den Straßen. Sie halten die Flamme der Hoffnung am Leben, die unerlässlich ist, um das System zu sprengen. Wir fordern, all ihre Gefängnisse, Massenhaftanstalten, Abschiebelager, Siedlerkolonien und Imperien niederzubrennen – all jene Strukturen, die Migration, Widerstand und den Willen zur Freiheit kriminalisieren.

Wir folgen dem Beispiel unserer Geschwister aus dem Globalen Süden und weigern uns, den Kampf gegen das Patriarchat vom Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, Kolonialismus und jegliche staatliche Gewalt zu trennen. Ihr Kampf ist unser Kompass. Schließt euch uns bei der diesjährigen revolutionären Demonstration am 8. März an. Lasst uns laut und deutlich sagen: Wir sind nicht hier, um zu verhandeln, sondern um zu eskalieren. Nicht um zu reformieren, sondern um zu stürzen.

Wir erheben uns im Zorn. Wir erbauen im Kampf. Bis zur vollständigen Befreiung!
Siehe auch "Zentrale Demonstration zum internationalen Frauenkampftag – feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich"  Block 4

AfD nicht »gesichert rechtsextrem«: Folgen eines schlechten Texts

Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz

Bild: Zentrum für politischee Schönheit

Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat es dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt, und betont, dass das Hauptverfahren offen ist. Alle, die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft hatten, sollten ihre Träume aber endgültig begraben. Der Weg durch die Instanzen wird lang, und es wirkt nicht so, als sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders motiviert, ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Eine zu große Motivation wird man Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) unterstellen müssen. Die Bekanntgabe der Hochstufung erfolgte am 2. Mai 2025, Faeser war nur noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« recherchierte, wies die Innenministerin den Verfassungsschutz faktisch zur Bekanntgabe der Hochstufung an.

Beim 1100 Seiten dicken Gutachten wurde deshalb auf eine eigentlich vorgesehene fachliche Überprüfung verzichtet. Das ist dem Gutachten anzumerken. Manche Belege wirken nicht überzeugend, anderes langatmig. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz darauf, geheimdienstliche Erkenntnisse in das Gutachten einfließen zu lassen. Darauf weist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch hin. Aus dem Gutachten, das es vom Verfassungsschutz bekommen hat, könne das Gericht jedenfalls nicht erkennen, dass verfassungsfeindliche Positionen die AfD prägen und bestimmen.

Ähnliches passierte dem Innenministerium unter Nancy Faeser übrigens auch beim Verbot des extrem rechten »Compact«-Magazins. Das Bundesverwaltungsgericht entschied später, dass aus der Verbotsverfügung nicht hervorgehe, dass verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin den Ton angeben.

Sollte den Verfassungsschutz nicht alsbald der Ehrgeiz packen, stringent darzulegen, wie faschistische Netzwerke, unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, versuchen, mit der AfD den Systembruch zu erreichen, dürfte der staatliche Verbotsantifaschismus in einer Sackgasse stecken.

Für Antifaschist*innen sollte das heißen, sich von Appellen an den Staat zu verabschieden. Ein AfD-Verbotsverfahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen, und seine Aussichten dürften auch nicht allzu groß sein, wenn dieser Verfassungsschutz das Material für ein Verbot zusammenstellt. Statt also auf ein Verbot zu warten, gilt es, solidarische Netzwerke gegen rechts aufzubauen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.2. 2026
AFD nicht „gesichert rechtsextrem“?

Wir danken für das Publikationsrecht.

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