Starker Gewerkschaftsblock gegen Kriegskurs und sozialen Kahlschlag – 3.Oktober Berlin

Hunderte Gewerkschafter:innen demonstrierten am 3 Oktober auf der großen Friedensdemo in Berlin gegen Kriegskurs und sozialen Kahlschlag.

Ein unübersehbarer starker Gewerkschaftsblock. Einige meinten schon: „Der Jugendblock der ganzen Demo“. Wer genauer hinschaut erkennt aber die „richtige Mischung“. Gewerkschafter:innen aus allen DGB Gewerkschaften waren da zusammen auf der Straße. Jung und Alt gemeinsam, entschlossen, laut und in jedem Fall kämpferisch.

Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.

Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung.

Ohne Streik wird sich nichts verändern!

Der Ruf „Hoch die internationale Solidarität!“ bekam vor Ort seine besondere praktische Bedeutung.

Als zionistische Befürworter:innen von Rassismus, von Massenmord und Kriegsverbrechen in Gaza unter dem Schutz der deutschen Polizei palästinensische Mitdemonstrant:innen und Angehörige von Opfern zu provozieren und zu verhöhnen versuchten, stellten sich Gewerkschafter:innen von Verdi über GEW, IG Bau, EVG bis IG Metall schützend vor die Bedrohten und Betroffenen.

Ein Videomitschnitt zeigt einen Gewerkschaftsblock voller Selbstbewusstsein und echter Kampflust.
Jetzt fehlt „nur“ noch eines: es müssen viel viel viel viel mehr werden. Das Wörtchen „viel“ lässt sich nicht oft genug wiederholen. Rein in die Betriebe. Rein in die sozialen Kämpfe. Rein in die offensive Diskussion mit den Kolleg:innen über die Zusammenhänge und Militarisierung. Nur wer die Zusammenhänge sieht – nicht im Nebel rumstochert und den Abgrund erkennt – und sich zusammenschließt, kann seine Interessen wirkungsvoll durchsetzen.

Bildmaterial: Claudius Naumann (Verdi), Konstantin Kieser (GEW), Lukas Schmolzi (Verdi), Peter Vlatten (IG Metall)

Kommt zur Veranstaltung „Arbeit und Gewerkschaften in Zeiten der Aufrüstung.“ Berliner Gewerkschafter:innen diskutieren miteinander und dem Publikum.

Mach mit als Gewerkschafter(in) beim „gewerkschaftlichen Ratschlag Berlin-Brandenburg„

Fregatten und U-Boote füllen die Auftragsbücher

Die deutsche Schiffbaubranche ist dabei, viele lukrative Kampfschiffgeschäfte abzuarbeiten. Rheinmetall macht nun auch die Weltmeere unsicher.

Von Hermannus Pfeiffer

Titelbild: Mit KI erzeugt.

FORUM-Red.: Vorbemerkung: Anfang 2024 überraschte der IG Metall-Vorstand die Öffentlichkeit damit, dass er gemeinsam mit der Lobbyorganisation der wehrtechnischen Industrie und dem Wirtschaftsverband der SPD ein Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ unterschrieb. Zentraler Inhalt des Papiers war es, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die unstetige und unvollständige Auslastung der Betriebe in der Wehrindustrie durch Rüstungsgüter zu beenden. Diese Positionierung wurde in der IG Metall nicht widerspruchslos aufgenommen. So verfasste der Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall einen Offenen Brief an den Vorstand, in dem er seine Bedenken vortrug. Auf diesen Brief gab es auch eine Antwort von Jürgen Kerner. Beides haben wir hier im Forum dokumentiert. Jürgen Kerner argumentierte, der Vorstand bleibe weiter der auch in der Satzung festgelegten Friedenspolitik verpflichtet. Ihm ginge es bei dieser Initiative auch nicht darum, Aufrüstung zu unterstützen, sondern es handele sich nur darum, dass „ausgerüstet“ werde. Das sei aus Arbeitsplatzgründen legitim und die IG Metall sei quasi dazu verpflichtet, mit dieser Politik die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu schützen. Und die „angemesse Auslastung“ müsse eben vor dem Hintergrund einer massiv veränderten geopolitischen Lage“ neu definiert werden. Nicht erklärt wird hier, wie diese Lage entstanden ist, auch nicht, warum sie nur durch massive Aufrüstung beantwortet werden kann. Und keinesfalls ergibt sich diese als Verfassungsaufgabe, weil es schlicht bei der Verabschiedung des Grundgesetzes noch keine Armee gab. Die IG Metall selbst war Teil der „Ohne mich“-Bewegung gegen deren Aufstellung. In der Satzung steht zweifelsfrei, dass wir uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ einsetzen, nicht für „angemessene Aufrüstung“ je nach Zeitenwenden. So konstatiert Hermannus Pfeiffer im folgenden Artikel: „Im Juli ging zudem der größte U-Boot-Auftrag der Nato-Geschichte nach Kiel.“ U-Boote sind dabei alles andere als reine Verteidigungswaffen. Wir fragen Jürgen Kerner: Wenn das keine Aufrüstung ist, was ist dann Aufrüstung? Wahrscheinlich darf die größte Aufrüstungswelle in Deutschland seit 1945 nach der Logik des Vorstands auch nur „Ausrüstung“ heißen, da sonst der offene Widerspruch der unterstützen Politik zu den Verpflichtungen der Satzung offensichtlich werden müsste. Die Festlegungen der Satzung sind vor allem ein Ergebnis des von den Nazis entfesselten Weltkrieges Reichsdeutschlands. Das heutige Deutschland betritt mit seinem Kurs der „Kriegsertüchtigung“ erneut militärisch die Weltbühne und ignoriert gegebene Friedensversprechen. Das erfordert einen eindeutigen gewerkschaftlichen Widerspruch. Mit seiner Positierung leistet der Vorstand jedoch dafür zumindest objektiv Schützenhilfe. (JG)

Der deutsche Schiffbau ist in Fahrt gekommen. Es gehe nun darum, die Kapazitäten auszubauen, um die gestiegene Nachfrage in den nächsten Jahren auch bedienen zu können, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken während der Jahrespressekonferenz des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), die am Donnerstag in Hamburg stattfand. Kreuzfahrtschiffe für den US-amerikanischen Markt, Megayachten ab 80 Meter Länge für die weltweit wachsende Zahl von Milliardären und Marineschiffe seien die Wachstumstreiber.

Es sei allerdings falsch, die Wachstumsstory, die die deutschen Werften schreiben, mit der Rüstungsstory gleichzusetzen, beteuerte Lüken. Der Bau von Kriegsschiffen sei zwar »ein wichtiger Wachstumsfaktor, aber nicht der einzige«.

Offenbar ist der Branche das Image nicht recht, allein von der Militarisierung zu profitieren. Dieser Eindruck stellt sich aber gerade mit dem Einstieg des führenden Rüstungskonzerns Rheinmetall ein – der Panzer-Bauer aus Düsseldorf produzierte bisher keine Marineschiffe. Das änderte sich Ende 2025 mit der Übernahme der Militärsparte der Bremer Lürssen-Gruppe mit den vier Werften an den Standorten Wolgast, Hamburg und Wilhelmshaven.

Die Abhängigkeit von der Aufrüstung zeigt sich auch an anderer Stelle: beim Aus für den neuartigen Schiffstyp F126. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stoppte im Juni den Auftrag für den Bau von insgesamt sechs dieser Fregatten. Der Schiffbauverband zeigte sich verärgert: »Die Nachricht kam für viele der beteiligten Unternehmen überraschend und stellt sie vor erhebliche Herausforderungen.« Betroffen sind laut Lüken neben den Rheinmetall-Werften mehr als 100 Zulieferunternehmen. Von den Werften trifft es wohl besonders Warnow. Dem Vernehmen nach ist die auf »graue« Schiffe spezialisierte Werft in Vorpommern aber auf lange Sicht mit Aufträgen ausgelastet.  

Offenbar ist der Branche das Image nicht recht, allein von der Militarisierung zu profitieren.

Stattdessen orderte Pistorius acht kleinere Kampfschiffe Meko A-200 vom Thyssen-Krupp-Ableger TKMS in Kiel. Der Stückpreis soll bei 1,5 Milliarden Euro liegen. Die Meko, die in vielen Marinen bereits im Einsatz ist, wäre damit etwas günstiger als die Rheinmetall-Konkurrenz. Zur Beruhigung der Branche trug allerdings bei, dass TKMS postwendend ankündigte, die vom Abbruch des F126-Projekts betroffenen Unternehmen im Rahmen des neuen Programms nach Möglichkeit einzubinden.

Der Schiffbauverband hätte gerne beide Projekte verwirklicht. Bereits vor einem Jahr betonte der VSM, mit einer schnellen Meko-Beschaffung seien große Chancen verbunden – vorausgesetzt sei eine pragmatische Herangehensweise bei den bisher üblichen Bauvorschriften. Über eine solche ist Lüken nun hocherfreut. 

Im Juli ging zudem der größte U-Boot-Auftrag der Nato-Geschichte nach Kiel. In einer sonst ungewöhnlichen gemeinsamen Anstrengung von Unternehmen und Regierung konnte man einen Verbündeten, nämlich Kanada, von den Vorzügen des Angebots aus Deutschland überzeugen. Mit Unterstützung aus Norwegen entsteht nun ein Netzwerk aus baugleichen U-Booten für den Nato-Raum.

»Die riesigen Meeresgebiete Kanadas werden künftig mit Hilfe von zwölf hochmodernen und besonders leistungsfähigen U-Booten aus Deutschland geschützt«, heißt es vollmundig in einer Mitteilung des VSM. Das Auftragsvolumen taxiert der Verband auf umgerechnet etwa 37 Milliarden Euro. Für den Kieler Marineschiffbauer ist das der bislang größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte – so viel dazu, dass die Branche nicht allein von der Militarisierung profitiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.8. 2026
Maritime Industrie …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Frankreich: Aufruf von 56 Organisationen zu einem Monat der Mobilisierung gegen jegliche Waffenlieferungen an Israel

Seit drei Jahren findet in Gaza ein Völkermord statt, während sich im Westjordanland die Abriegelung des Gebiets, die ethnische Säuberung, die rasante Kolonisierung und die brutale Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht beschleunigen. Dieser Völkermord wird insbesondere durch die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und durch die Tatsache ermöglicht, dass zahlreiche Regierungen weltweit Israel völlige Straffreiheit gewähren und gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit sowie den Waffenhandel mit Israel zulassen.

Diese Komplizenschaft ermöglicht es Israel, die gesamte Region in Schutt und Asche zu legen, aber auch seine eigenen, an der Zivilbevölkerung „kampferprobten“ Militärtechnologien in den Rest der Welt zu exportieren. Obwohl Emmanuel Macron und seine aufeinanderfolgenden Minister das Gegenteil behaupten oder versuchen, die Tatsachen herunterzuspielen, exportiert Frankreich jedes Jahr im Durchschnitt militärisches Material im Wert von 20 Millionen Euro nach Israel, ganz zu schweigen von zivil-militärisch doppelt nutzbarem Material oder Software – unter Verstoß gegen internationale Verträge

(Waffenhandelsvertrag, den Frankreich zudem unterzeichnet hat…) und gegen Resolutionen der Vereinten Nationen (insbesondere die vom 18. September 2024, für die Frankreich sogar gestimmt hat). Unabhängig davon, ob dieses Material als angeblich „defensiv“ oder „offensiv“ eingestuft wird, wird es dazu genutzt, die Straffreiheit Israels zu festigen und ihm die Begehung eines Völkermords zu ermöglichen.

Im April 2026 belegte der Bericht von „People’s Embargo for Palestine“, von „Palestinian Youth Movement“ und „Urgence Palestine“ – im Anschluss an mehrere Enthüllungen von „Disclose“ und Recherchen von Bürgerinitiativen – (1) , dass der französische Staat seit Oktober 2023 mehr als 525 Lieferungen von Militärmaterial an Israel genehmigt hat: Munition, Teile für Kampfdrohnen, für den Nachtkampf, für gepanzerte Fahrzeuge, für Kanonen … All dieses Material ist notwendig, damit die von Israel eingesetzten Waffen tödlich wirken können.

Bis heute haben unsere Organisationen mehr als 75 Unternehmen identifiziert, die rüstungsbezogene Beziehungen zu Israel unterhalten (Exporte, Importe, verschiedene Kooperationen …). Diese nach Israel gelieferten Waffenkomponenten werden über Straßen, Häfen und Flughäfen transportiert. Auch hier entscheiden sich Unternehmensleitungen dafür, diese Aufträge anzunehmen und auszuliefern, und setzen sich dabei über das Gewissen der Beschäftigten, die Stellungnahmen der Gewerkschaften, die Warnungen der Zivilgesellschaft und das Völkerrecht hinweg.

Trotz der Lügen der französischen Regierungen, die sich in den letzten drei Jahren abgewechselt haben, und des schuldhaften Schweigens der Unternehmensführungen ist es durch die Mobilisierung der Bevölkerung gelungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, die Teilnahme israelischer Unternehmen an bestimmten Rüstungsmessen ganz oder teilweise zu verbieten, und ein erstes Unternehmen wurde gezwungen, den Export von Teilen für Militärdrohnen einzustellen.

Wir danken allen, die sich in den letzten drei Jahren in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und für die Beendigung des Waffenhandels zwischen Frankreich und Israel engagiert haben.

Die Gewerkschaften haben durch ihre Stellungnahmen, ihre Weigerung, Waffen zu verladen, ihre Kundgebungen oder Streiks dazu beigetragen, Druck auf ihre mitschuldigen Arbeitgeber und den französischen Staat auszuüben. Wir sind überzeugt, dass wir nur dank des Zusammenschlusses von Arbeitnehmer*innen, politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Bewegungen Erfolg haben und diesem Handel ein Ende setzen können.

Diese Unternehmen, die Israel bewaffnen, sind im gesamten Staatsgebiet, in allen Departements ansässig. Der Völkermord wird ganz in unserer Nähe vorbereitet. Deshalb rufen wir alle Mitglieder unserer Organisationen, Vereine, Kollektive, Gewerkschaften und politischen Parteien, die das palästinensische Volk unterstützen, sowie alle Menschen mit Gewissen dazu auf, sich im Oktober 2026 an einem Aktionsmonat gegen die Bewaffnung Israels in ganz Frankreich zu beteiligen.

Diese Aktionen können vor Ort vielfältige Formen annehmen, mit dem Ziel, Verbindungen zu den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu knüpfen, Druck auf die Verantwortlichen dieser Unternehmen auszuüben oder die aktive Komplizenschaft Frankreichs beim Völkermord in Palästina anzuprangern. Weitere Aktionen könnten im gleichen Zeitraum in ganz Europa stattfinden. Gemeinsam haben wir die Macht, jegliche militärische Zusammenarbeit und jeglichen Waffenhandel zwischen Frankreich und Israel zu beenden!

Initiiert von:
Association France Palestine Solidarité (AFPS) – BDS France – SAIF – Urgence Palestine (UP)

Unterzeichner

Gewerkschaften
CGT, CNT, Confédération Paysanne, FSE, FSU,
UNEF, Union syndicale Solidaires, Sud aérien,
CGT STMicroelectronics, Syndicat des avocats de France

Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft

Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), AJPO, APPEL-Égalité, Argenteuil Solidarité Palestine, Aser, ATTAC France, FASTI, Femmes plurielles, Forum Palestine Citoyenneté, JURDI, Mouvement pour une alternative non violente (MAN), Survie, Tsedek !, Union juive française pour la paix (UJFP)

Politische Parteien

Association nationale communiste (ANC), Génération.s, L’Après, Les Écologistes, LFI (La France Insoumise), NPA-L’Anticapitaliste,
PCF (Französische Kommunistische Partei), PIR (Partei der Indigenen der Republik), PM (Perspectives musulmanes), Le Poing Levé, Ökologische Revolution für das Lebendige (REV), RCGA (Kooperatives Netzwerk der alternativen Linken), UCL (Libertäre Kommunistische Union), Verts Populaires

Bürgerinitiativen

Blouses Blanches pour Gaza, CJACP, CMPK (Mobilisierungsgruppe Paris für Kanaky), Kollektiv Solidarität mit Palästina Martigues, Kollektiv 69 zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, Kollektiv für den Libanon, Studierende mit Gaza, Extinction Rebellion, Krieg gegen den Krieg, Journalisten in Solidarität mit Gaza, KESSEM, Marseille Gaza Palästina (MAGPAL), Wir alle, Reporter in Solidarität, Samidoun, Les Soulèvements de la Terre, Union Palestine Marseille, Akademiker mit Gaza, Vietnam Dioxin, Young Struggle

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(1) SiG-Red.: Untersuchungsbericht, 60 Seiten S.auch: – https://www.embargoforpalestine.com/press
https://agencemediapalestine.fr/blog/2026/04/07/exportations-militaires-francaises-vers-israel-deux-ans-et-demi-de-mensonges/

https://disclose.ngo/en/investigations/french-arms

https://www.france-palestine.org/Appel-de-56-organisations-a-un-mois-de-mobilisation-contre-tout-transfert-d

Übersetzung: SiG-Redaktion, https://www.sand-im-getriebe.org/

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