Seit drei Jahren findet in Gaza ein Völkermord statt, während sich im Westjordanland die Abriegelung des Gebiets, die ethnische Säuberung, die rasante Kolonisierung und die brutale Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht beschleunigen. Dieser Völkermord wird insbesondere durch die Entmenschlichung des palästinensischen Volkes und durch die Tatsache ermöglicht, dass zahlreiche Regierungen weltweit Israel völlige Straffreiheit gewähren und gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit sowie den Waffenhandel mit Israel zulassen.
Diese Komplizenschaft ermöglicht es Israel, die gesamte Region in Schutt und Asche zu legen, aber auch seine eigenen, an der Zivilbevölkerung „kampferprobten“ Militärtechnologien in den Rest der Welt zu exportieren. Obwohl Emmanuel Macron und seine aufeinanderfolgenden Minister das Gegenteil behaupten oder versuchen, die Tatsachen herunterzuspielen, exportiert Frankreich jedes Jahr im Durchschnitt militärisches Material im Wert von 20 Millionen Euro nach Israel, ganz zu schweigen von zivil-militärisch doppelt nutzbarem Material oder Software – unter Verstoß gegen internationale Verträge
(Waffenhandelsvertrag, den Frankreich zudem unterzeichnet hat…) und gegen Resolutionen der Vereinten Nationen (insbesondere die vom 18. September 2024, für die Frankreich sogar gestimmt hat). Unabhängig davon, ob dieses Material als angeblich „defensiv“ oder „offensiv“ eingestuft wird, wird es dazu genutzt, die Straffreiheit Israels zu festigen und ihm die Begehung eines Völkermords zu ermöglichen.
Im April 2026 belegte der Bericht von „People’s Embargo for Palestine“, von „Palestinian Youth Movement“ und „Urgence Palestine“ – im Anschluss an mehrere Enthüllungen von „Disclose“ und Recherchen von Bürgerinitiativen – (1) , dass der französische Staat seit Oktober 2023 mehr als 525 Lieferungen von Militärmaterial an Israel genehmigt hat: Munition, Teile für Kampfdrohnen, für den Nachtkampf, für gepanzerte Fahrzeuge, für Kanonen … All dieses Material ist notwendig, damit die von Israel eingesetzten Waffen tödlich wirken können.
Bis heute haben unsere Organisationen mehr als 75 Unternehmen identifiziert, die rüstungsbezogene Beziehungen zu Israel unterhalten (Exporte, Importe, verschiedene Kooperationen …). Diese nach Israel gelieferten Waffenkomponenten werden über Straßen, Häfen und Flughäfen transportiert. Auch hier entscheiden sich Unternehmensleitungen dafür, diese Aufträge anzunehmen und auszuliefern, und setzen sich dabei über das Gewissen der Beschäftigten, die Stellungnahmen der Gewerkschaften, die Warnungen der Zivilgesellschaft und das Völkerrecht hinweg.
Trotz der Lügen der französischen Regierungen, die sich in den letzten drei Jahren abgewechselt haben, und des schuldhaften Schweigens der Unternehmensführungen ist es durch die Mobilisierung der Bevölkerung gelungen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, die Teilnahme israelischer Unternehmen an bestimmten Rüstungsmessen ganz oder teilweise zu verbieten, und ein erstes Unternehmen wurde gezwungen, den Export von Teilen für Militärdrohnen einzustellen.
Wir danken allen, die sich in den letzten drei Jahren in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und für die Beendigung des Waffenhandels zwischen Frankreich und Israel engagiert haben.
Die Gewerkschaften haben durch ihre Stellungnahmen, ihre Weigerung, Waffen zu verladen, ihre Kundgebungen oder Streiks dazu beigetragen, Druck auf ihre mitschuldigen Arbeitgeber und den französischen Staat auszuüben. Wir sind überzeugt, dass wir nur dank des Zusammenschlusses von Arbeitnehmer*innen, politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Bewegungen Erfolg haben und diesem Handel ein Ende setzen können.
Diese Unternehmen, die Israel bewaffnen, sind im gesamten Staatsgebiet, in allen Departements ansässig. Der Völkermord wird ganz in unserer Nähe vorbereitet. Deshalb rufen wir alle Mitglieder unserer Organisationen, Vereine, Kollektive, Gewerkschaften und politischen Parteien, die das palästinensische Volk unterstützen, sowie alle Menschen mit Gewissen dazu auf, sich im Oktober 2026 an einem Aktionsmonat gegen die Bewaffnung Israels in ganz Frankreich zu beteiligen.
Diese Aktionen können vor Ort vielfältige Formen annehmen, mit dem Ziel, Verbindungen zu den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zu knüpfen, Druck auf die Verantwortlichen dieser Unternehmen auszuüben oder die aktive Komplizenschaft Frankreichs beim Völkermord in Palästina anzuprangern. Weitere Aktionen könnten im gleichen Zeitraum in ganz Europa stattfinden. Gemeinsam haben wir die Macht, jegliche militärische Zusammenarbeit und jeglichen Waffenhandel zwischen Frankreich und Israel zu beenden!
Initiiert von:
Association France Palestine Solidarité (AFPS) – BDS France – SAIF – Urgence Palestine (UP)
Unterzeichner
Gewerkschaften
CGT, CNT, Confédération Paysanne, FSE, FSU,
UNEF, Union syndicale Solidaires, Sud aérien,
CGT STMicroelectronics, Syndicat des avocats de France
Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft
Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), AJPO, APPEL-Égalité, Argenteuil Solidarité Palestine, Aser, ATTAC France, FASTI, Femmes plurielles, Forum Palestine Citoyenneté, JURDI, Mouvement pour une alternative non violente (MAN), Survie, Tsedek !, Union juive française pour la paix (UJFP)
Politische Parteien
Association nationale communiste (ANC), Génération.s, L’Après, Les Écologistes, LFI (La France Insoumise), NPA-L’Anticapitaliste,
PCF (Französische Kommunistische Partei), PIR (Partei der Indigenen der Republik), PM (Perspectives musulmanes), Le Poing Levé, Ökologische Revolution für das Lebendige (REV), RCGA (Kooperatives Netzwerk der alternativen Linken), UCL (Libertäre Kommunistische Union), Verts Populaires
Bürgerinitiativen
Blouses Blanches pour Gaza, CJACP, CMPK (Mobilisierungsgruppe Paris für Kanaky), Kollektiv Solidarität mit Palästina Martigues, Kollektiv 69 zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, Kollektiv für den Libanon, Studierende mit Gaza, Extinction Rebellion, Krieg gegen den Krieg, Journalisten in Solidarität mit Gaza, KESSEM, Marseille Gaza Palästina (MAGPAL), Wir alle, Reporter in Solidarität, Samidoun, Les Soulèvements de la Terre, Union Palestine Marseille, Akademiker mit Gaza, Vietnam Dioxin, Young Struggle
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(1) SiG-Red.: Untersuchungsbericht, 60 Seiten S.auch: – https://www.embargoforpalestine.com/press
https://agencemediapalestine.fr/blog/2026/04/07/exportations-militaires-francaises-vers-israel-deux-ans-et-demi-de-mensonges/
https://disclose.ngo/en/investigations/french-arms
Übersetzung: SiG-Redaktion, https://www.sand-im-getriebe.org/
Wir danken für das Publikationsrecht.