Verurteilung der Angriffe auf die Friedensflottille für Gaza

Als Internationalist:innen freuen wir uns immer darüber, wenn Organisationen der Arbeiterklasse internationale Entwicklungen danach beurteilen, wie sie Menschen dieser Klasse betrifft und ob sie die Verständigung über Landesgrenzen hinweg erleichern oder erschweren. Für die Australier mag dies etwas einfacher gewesen serin, weil ihre Organisation, die Mitglied der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF ist, diese früh schon stärker als andere Verbände gepflegt hat. In Deutschland ist Vergleichbares von ver.di – ebenfalls Mitglied im ITF – wohl nicht zu erwarten. Die als Kampf gegen den Antisemitismus maskierte neue deutsche Staatsräson wirkt als rote Linie, die sogar das Augenschließen vor einem Genozid zulässt. (Jochen Gester)

7. Mai 2025

Die Maritime Union of Australia (MUA), die Hafenarbeiter und Seeleute der gesamten australischen Schifffahrtsindustrie vertritt, steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Friedensflottille und der Bevölkerung von Gaza. Als Seeleute wissen wir aus erster Hand, wie wichtig die freie und sichere Durchfahrt auf See ist, insbesondere für Schiffe, die humanitäre Hilfe für Bedürftige liefern.

Wir verurteilen den Angriff auf das humanitäre Schiff „The Conscience“ aufs Schärfste. Es wurde in internationalen Gewässern vor Malta zweimal von Drohnen angegriffen. Dadurch wurde das Leben von dreißig Menschenrechtsaktivisten und Seeleuten ernsthaft gefährdet und gegen das Völkerrecht verstoßen. Solche Angriffe bedrohen die Grundrechte von Seeleuten und Hafenarbeitern weltweit und untergraben die Grundsätze der sicheren Schifffahrt und der humanitären Solidarität, die unsere Branche hochhält.

Die Mission der Friedensflottille – der belagerten Bevölkerung des Gazastreifens lebensrettende Hilfe zu leisten – spiegelt die Grundwerte der Seeleute wider: Solidarität, Gerechtigkeit und das Recht auf sichere Durchfahrt. Seit über 18 Monaten leidet Gaza unter Blockade, Hunger und Bombardierungen.

Die Verweigerung humanitärer Hilfe ist unverantwortlich. Die Vereinten Nationen warnen, dass Gaza am Rande einer Hungersnot steht. Die MUA ruft Schifffahrtsgewerkschaften, Hafenarbeiter, die Zivilgesellschaft und Regierungen dazu auf, sich uns anzuschließen und eine sofortige sichere Durchfahrt für alle humanitären Schiffe nach Gaza sowie ein Ende der Blockade zu fordern.  Die Lieferung lebenswichtiger humanitärer Hilfe darf nicht behindert werden. 

Als Gewerkschaft mit einer stolzen Geschichte der Unterstützung unterdrückter Völker und der Verteidigung der Rechte von Seefahrern weltweit bekräftigen wir unser Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität.

In Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen, Paddy Crumlin

Nationalsekretär Maritime Union von Australien 

Fotoimpressionen 1. Mai 2025 – DGB-Demozug.

Inhaltsverzeichnis


Fotoserie Demo-Zug 2025.


Video des Demozuges kurz vor dem Roten Rathaus in Berlin

02:44 um unsere Demokratie kämpfen -wir lassen uns nicht spalten
10:08 Eingliederung der CFM – wie es der Berliner Senat vor Jahren versprochen hat
11:50 Kampf gegen Faschismus
13:32 massive Einschränkung des Streikrechts
18:01 Hoch die Internationale Solidarität
18:43 alle Zusammen gegen den Faschismus
rec: ingmue1957, 01.05.2025.


Fotos vom 1.Mai in Istanbul.

Diese Fotos wurden uns von Duygu gesendet. Anmerkungen, von Duygu zu den Fotos mit der entsprechenden Nummer stehen direkt unter der Fotogalerie.


Bild: 2 und 3

Die zwei jungen Männer mit grünen Westen sind „Müll Sammler“. In der Türkei werden Mülltonnen nämlich auf der Straße gestellt. Die „Müll Sammler“ sammeln Plastik, Metall und Papier – also Wertstoffe.

Diese Arbeiterinnen sind die Verkörperung von Prekarität. Es gibt auch Flüchtlinge unter ihnen. Sie halten auf dem Bild 3 Palästina Flaggen der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit Leila Khaleds Foto in der Mitte. Es gibt auch eine besorgniserregende Menge „Kinder-Arbeiter“ unter ihnen.

Sie versuchen als „Recycling Arbeiter“ anerkannt zu werden. Aber dann müssen sie als Freiberufliche arbeiten und das bereits geringe Geld, das sie mit vielen Schwierigkeiten durch das Sammeln schaffen, für die Kosten als Freiberufliche ausgeben. Wenn nicht freiberuflich, dann müssen sie von der Stadtverwaltung angestellt werden, weil Recycling in der Regel zu deren Aufgaben gehört. Dies würde dann aber eine Beschränkung der Zahl der Beschäftigten bedeuten. Nur eine geringe Zahlen von ihnen würde angestellt werden und der Rest der Sammler würde entweder arbeitslos oder „illegal“… Es gibt aus all diesen Gründen keine Möglichkeit, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, da sie keine anerkannte Arbeitsgruppe sind… So eine Verlogenheit…

In dem Plakat Bild 2 steht: “ Unser Kampf ist dafür, uns vom Müll zu befreien, und euch davor zu bewahren, in den Müll zu fallen.“  Müll ist hier ironisch gemeint. Das Plakat von den Müllsammlern ist so unterschrieben: Recycling-Arbeiterverein


Bild: 4 und 5

Auf den gelben Transparenten: Die politische Zeitschrift „Kaldıraç“ und: Revolution, Organisation, Widerstand.


Bild: 6

Auf dem violetten Transparent der kurdischen Partei (DEM PARTEI und demokratischer Volkskongress) steht auf Kurdisch und Türkisch:
Yaşasın 1 Mayıs / Es lebe der 1. Mai

Und: Emeğin özgürlüğü ve demokratik toplum için: Für die Freiheit der Arbeit und die demokratische Gesellschaft.


Bild: 7

Die Mütter hinter dem schwarzen Transparent nennen wir die „Friedensmütter“. Die Initiative „Friedensmütter“ wurde 1999 gegründet, die meisten Mitglieder der Initiative sind Mütter, deren Kinder entweder in den Bergen, in Gefängnissen waren oder im Krieg ihr Leben verloren hatten.“ [1]https://german.wikibrief.org/wiki/Peace_Mothers [2]https://anfdeutsch.com/aktuelles/widerstand-bis-zum-frieden-38830

Auf dem Plakat: „Wir werden den Krieg nicht zulassen“

Dieses Transaprent ist von der Initiative der Friedensmütter unterschrieben. „Die Mütter des Friedens schlossen sich 1996 zusammen, um eine friedliche Lösung des Kurdenproblems zu fordern, und ihr Marsch nach Ankara im Jahr 1999 mit ihren weißen Kopftüchern und Rosen wurde zu einer ihrer populärsten Demonstrationen.“

Müyesser Güneş wurde 2005 von den Friedensmüttern für ihre Kampagne „1000 Frauen für den Frieden“ für den Friedensnobelpreis nominiert.“


Bild: 8

Auf dem kleinen gelben Plakat steht: „3/4 dieses Plakats ist Steuer“


Bild: 9

Auf demm Bild mit großem weiß-roten Plakat steht: Bahçeşehir Canlar Cemevi. Das ist der Name eines Cemevis, was die Moschee für Alewiten ist. Das ist natürlich keine Moschee aber Cemevi ist der Begriff für diese alewitischen religiösen Sammlung-Zentren. Es gibt auf’m Plakat keine Botschaft.


Bild: 10

Reporter im Gespräch mit „DEM“ Ko-Vorsitzenderin Tülay Hatimoğulları und Ehemaliger Ko-Vorsitzender Sezai Temelli (Bei DEM Partei gibt’s immer zwei Vorsitzenden wegen Geschlecht-Gleichheit).


Bild: 11

Die Plakate mit Engels und Marx sind von der BDSP, Bağımsız Devrimci Sınıf Platformu / Unabhängige revolutionäre Klassenplattform


Dieser Beitrag, von Ingo Müller und Benedikt Hopmann erschien zuerst am 1. Mai 2025 auf der Webseite: 
Beitragsbild: Ingo Müller

Wege zum politischen Streik – Veranstaltungsreihe

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. Nur so erhält sie ausreichend Schlagkraft, um am Ende erfolgreich zu sein und ihre Ziele zumindest teilweise durchzusetzen. Unerlässlich dafür: breite Verankerung der Bewegungen und Gewerkschaften in den Betrieben. Aber auch ein umfassendes Streikrecht und den poltischen Willen der Gewerkschaftsführungen, Streik als Waffe einzusetzen.

Praxis in Deutschland ist, dass selbst das Streikrecht in Tarifbewegungen immer mehr eingeschränkt wird. Sei es durch Friedenspflichten, sei es wie bei den jüngsten Tarifauseinandersetzungen in den öffentlichen Bereichen durch Schlichtungsprozedere, die zur Entschleunigung der Streikbewegungen führen, während hinter verschlossenen Türen faule Kompromisse ausgehandelt werden. Sei es durch gerichtliche Notdienstauflagen wie zuletzt bei CFM, die die Durchführung eines Streiks zur Farce werden lassen. Die neue Bundesregierung plant weitere Hindernisse gegen die einzig wirksame Waffe der Beschäftigten. Umso wichtiger, sich dem Thema zu stellen und Gegenmaßnahmen zu beratschlagen. Hierzu eine wichtige Veranstaltungsreihe.

Wege zum politischen Streik. Wohin mit der Gewerkschaft?

wir laden euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe Wege zum politischen Streik – Wohin mit der Gewerkschaft? in den Berliner Wedding ein. Der Generalstreik ist in Deutschland, anders als z.B. in Frankreich oder Spanien, keine gängige Praxis und der politische Streik vom Streikrecht nicht gedeckt. Doch viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche politische Macht Massenbewegungen mit dieser Praxis erlangen können. Um Streiks als politisches Instrument zu nutzen, braucht es aber mehr gewerkschafts- und sektorübergreifender Solidarität und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. Daher haben wir Aktive unterschiedlicher Gewerkschaften zum Gespräch über aktuelle Kämpfe und Strategien eingeladen. Wir wollen gemeinsam mit euch und unseren Gäst*innen über die notwendige Verbindung von gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Kämpfen diskutieren. Kommt also gerne vorbei und bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit!

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Streiks in der Logistik – An der Pulsader des Kapitalismus. Einblick und gemeinsame Diskussion mit Boris B. von Verdi am 25.04.,18 Uhr, Interbüro ,Genter Str. 60 13353 Berlin.


Warenströme sind permanent in Bewegung, immer mehr Onlinehandel und ein globalisierter Weltmarkt zwingen einen unmenschlichen Rhythmus auf. Wie lässt sich Widerstand und Beschäftigtenmacht organisieren? Was zeigen uns Streiks bei Amazon und von LKW-Fahrer:innen in Gräfenhausen?


Politischer Streik in Deutschland -Verboten, aber notwendig. 11.06., 18 Uhr mit Wolfgang Däubler, Kiezhaus, Afrikanische Str. 74, 13351 Berlin (Achtung Ort kann noch geändert werden)

Der Generalstreik ist in Deutschland immer noch ein Tabu und gestreikt wird nur im Kontext von Tarifverhandlungen Wie können wir eine Atmosphäre schaffen, in der Streiks nicht mehr als Ausnahme, sondern als legitimes Mittel des Drucks wahrgenommen werden?
Seid dabei und diskutiert mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler über die rechtlichen und sozialen Herausforderungen des politischen Streiks in Deutschland.

Kein direkter ökonomischer Hebel -Wie sich wehren und organisieren in Erziehung und Bildung? Am 23.05., 18 Uhr, Interbüro,Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Inés Heider (junge GEW)

Seit den 90er Jahren gibt es starke Kürzungen im Bildungs- und Erziehungsbereich. In Berlin gab es viele Streiks der GEW für einen Tarifvertrag, Gesundheitsschutz (kleinere Klassen, mehr Pädagog:innen), aber die letzten Berliner Regierungen ignorierten sie einfach. Meistens war der Widerstand dagegen schwierig, denn wem tut es weh, wenn Erzieher:innen und Lehrkräfte streiken? Wie kann trotzallem eine Strategie aussehen sich zu wehren und erfolgreich zu sein? Wie können Eltern, Schüler:innen und Studierende eingebunden werden?

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft am 06.6.,18 Uhr, Interbüro , Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Ben Luig (IG BAU & Interbrigadas)

Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft.
Am 15. Mai 2020 kam es bei einem Spargelhof in Bornheim bei Bonn zu einem wilden Streik von mehrals 100 Ermtearbeiterinnen. Mit der Unterstūtzung der FAU Bonn konnten die Streikenden ihre Forderungen durchsetzen. Dies ist ein Sonderfall,denn in der Landwintschaft in Deutschland wird selbst im Rahmen von
Tarifverhandlungen fast nie gestreikt.

Gesundheit vor Profit – ist doch klar!? 27.6., 18 Uhr, tba.mit zwei Pfleger:innen aus dem jüdischen Krankenhaus.

Krankenhäuser werden kaputt gespart und ökonomisiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist allen bewusst wie essenziell die Pflegeberufe sind. Ohne sie läuft nichts und die Krankenhauser können zu machen! Wie kann den miserablen Arbeitsbedingungen ein Ende gesetzt werden?
Wir diskutieren mit zwei Pflegerinnen aus dem jūdischen Krankenhaus, die von ihren Streikerfahrungen erzählen und deutlich machen, wie sehr wir eine Care-Revolution brauchen.

Arbeiter:innen aller Länder…- Internationale Solidarität in gewerkschaftlichen Kämpfen am 11.7., 18 Uhr, Interbüro, Genter Str. 60, 13353 Berlin mit Congreso de los Pueblos & Aprender Juntos im Anschluss Soli-Party mit Cumbia-Band.

Im Jahr 2021kam es zu einem landesweiten Generalstreik in Kolumbien als Folge von sozialen Protesten gegen Korruption, Steuererhöhungen und eine geplante
Gesundheitsreform. Genoss:innen des Congreso de los Pueblos (Kolumbien)und des
Aprender Juntos (Deutschland) berichten über die Rolle kolumbianischer
Gewerkschaften in der Organisation solcher Massenproteste und die Bedeutung der sektor- und gewerkschafsübergreifenden Solidarität. Wir diskutieren mit beiden Organisationen: Wie lassen sich gewerkschaftliche Kämpfe über Ländergrenzen hinweg unterstützen und was lässt sich auf eigene Kontexte übertragen?

hier der Link zu den Veranstaltungen

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