1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Wege zum politischen Streik – Veranstaltungsreihe

Wir sehen es immer wieder auch in anderen Ländern wie Frankreich und aktuell in der Türkei. Die größten politischen Massenbewegungen mit millionenfacher Beteiligung auf den Strassen benötigen die Untermauerung durch Streiks in den Betrieben und auch Büros. Nur so erhält die politische Bewegung den nötigen Biss, tut sie den Kapitalisten und deren Sachwaltern richtig weh. Nur so erhält sie ausreichend Schlagkraft, um am Ende erfolgreich zu sein und ihre Ziele zumindest teilweise durchzusetzen. Unerlässlich dafür: breite Verankerung der Bewegungen und Gewerkschaften in den Betrieben. Aber auch ein umfassendes Streikrecht und den poltischen Willen der Gewerkschaftsführungen, Streik als Waffe einzusetzen.

Praxis in Deutschland ist, dass selbst das Streikrecht in Tarifbewegungen immer mehr eingeschränkt wird. Sei es durch Friedenspflichten, sei es wie bei den jüngsten Tarifauseinandersetzungen in den öffentlichen Bereichen durch Schlichtungsprozedere, die zur Entschleunigung der Streikbewegungen führen, während hinter verschlossenen Türen faule Kompromisse ausgehandelt werden. Sei es durch gerichtliche Notdienstauflagen wie zuletzt bei CFM, die die Durchführung eines Streiks zur Farce werden lassen. Die neue Bundesregierung plant weitere Hindernisse gegen die einzig wirksame Waffe der Beschäftigten. Umso wichtiger, sich dem Thema zu stellen und Gegenmaßnahmen zu beratschlagen. Hierzu eine wichtige Veranstaltungsreihe.

Wege zum politischen Streik. Wohin mit der Gewerkschaft?

wir laden euch ganz herzlich zu unserer Veranstaltungsreihe Wege zum politischen Streik – Wohin mit der Gewerkschaft? in den Berliner Wedding ein. Der Generalstreik ist in Deutschland, anders als z.B. in Frankreich oder Spanien, keine gängige Praxis und der politische Streik vom Streikrecht nicht gedeckt. Doch viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, welche politische Macht Massenbewegungen mit dieser Praxis erlangen können. Um Streiks als politisches Instrument zu nutzen, braucht es aber mehr gewerkschafts- und sektorübergreifender Solidarität und eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft. Daher haben wir Aktive unterschiedlicher Gewerkschaften zum Gespräch über aktuelle Kämpfe und Strategien eingeladen. Wir wollen gemeinsam mit euch und unseren Gäst*innen über die notwendige Verbindung von gesellschaftspolitischen und gewerkschaftlichen Kämpfen diskutieren. Kommt also gerne vorbei und bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit!

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Streiks in der Logistik – An der Pulsader des Kapitalismus. Einblick und gemeinsame Diskussion mit Boris B. von Verdi am 25.04.,18 Uhr, Interbüro ,Genter Str. 60 13353 Berlin.


Warenströme sind permanent in Bewegung, immer mehr Onlinehandel und ein globalisierter Weltmarkt zwingen einen unmenschlichen Rhythmus auf. Wie lässt sich Widerstand und Beschäftigtenmacht organisieren? Was zeigen uns Streiks bei Amazon und von LKW-Fahrer:innen in Gräfenhausen?


Politischer Streik in Deutschland -Verboten, aber notwendig. 11.06., 18 Uhr mit Wolfgang Däubler, Kiezhaus, Afrikanische Str. 74, 13351 Berlin (Achtung Ort kann noch geändert werden)

Der Generalstreik ist in Deutschland immer noch ein Tabu und gestreikt wird nur im Kontext von Tarifverhandlungen Wie können wir eine Atmosphäre schaffen, in der Streiks nicht mehr als Ausnahme, sondern als legitimes Mittel des Drucks wahrgenommen werden?
Seid dabei und diskutiert mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler über die rechtlichen und sozialen Herausforderungen des politischen Streiks in Deutschland.

Kein direkter ökonomischer Hebel -Wie sich wehren und organisieren in Erziehung und Bildung? Am 23.05., 18 Uhr, Interbüro,Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Inés Heider (junge GEW)

Seit den 90er Jahren gibt es starke Kürzungen im Bildungs- und Erziehungsbereich. In Berlin gab es viele Streiks der GEW für einen Tarifvertrag, Gesundheitsschutz (kleinere Klassen, mehr Pädagog:innen), aber die letzten Berliner Regierungen ignorierten sie einfach. Meistens war der Widerstand dagegen schwierig, denn wem tut es weh, wenn Erzieher:innen und Lehrkräfte streiken? Wie kann trotzallem eine Strategie aussehen sich zu wehren und erfolgreich zu sein? Wie können Eltern, Schüler:innen und Studierende eingebunden werden?

Video interbrigadas zum Thema der Veranstaltung
Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft am 06.6.,18 Uhr, Interbüro , Genter Str. 60 13353 Berlin, mit Ben Luig (IG BAU & Interbrigadas)

Wilde Streiks auf Spargelhöfen?!-Momente für Arbeitskämpfe in der Landwirtschaft.
Am 15. Mai 2020 kam es bei einem Spargelhof in Bornheim bei Bonn zu einem wilden Streik von mehrals 100 Ermtearbeiterinnen. Mit der Unterstūtzung der FAU Bonn konnten die Streikenden ihre Forderungen durchsetzen. Dies ist ein Sonderfall,denn in der Landwintschaft in Deutschland wird selbst im Rahmen von
Tarifverhandlungen fast nie gestreikt.

Gesundheit vor Profit – ist doch klar!? 27.6., 18 Uhr, tba.mit zwei Pfleger:innen aus dem jüdischen Krankenhaus.

Krankenhäuser werden kaputt gespart und ökonomisiert. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist allen bewusst wie essenziell die Pflegeberufe sind. Ohne sie läuft nichts und die Krankenhauser können zu machen! Wie kann den miserablen Arbeitsbedingungen ein Ende gesetzt werden?
Wir diskutieren mit zwei Pflegerinnen aus dem jūdischen Krankenhaus, die von ihren Streikerfahrungen erzählen und deutlich machen, wie sehr wir eine Care-Revolution brauchen.

Arbeiter:innen aller Länder…- Internationale Solidarität in gewerkschaftlichen Kämpfen am 11.7., 18 Uhr, Interbüro, Genter Str. 60, 13353 Berlin mit Congreso de los Pueblos & Aprender Juntos im Anschluss Soli-Party mit Cumbia-Band.

Im Jahr 2021kam es zu einem landesweiten Generalstreik in Kolumbien als Folge von sozialen Protesten gegen Korruption, Steuererhöhungen und eine geplante
Gesundheitsreform. Genoss:innen des Congreso de los Pueblos (Kolumbien)und des
Aprender Juntos (Deutschland) berichten über die Rolle kolumbianischer
Gewerkschaften in der Organisation solcher Massenproteste und die Bedeutung der sektor- und gewerkschafsübergreifenden Solidarität. Wir diskutieren mit beiden Organisationen: Wie lassen sich gewerkschaftliche Kämpfe über Ländergrenzen hinweg unterstützen und was lässt sich auf eigene Kontexte übertragen?

hier der Link zu den Veranstaltungen

Generalstreik: Belgien steht still – Vorbote eines unruhigen Frühlings!

Am Montag, den 31. März, legten Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Belgien die Arbeit nieder und erinnerten alle daran, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält. Die 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten vom 13. Februar hatten bereits eine klare erste Warnung an die neu gebildete „Arizona“-Regierung ausgesandt, bestehend aus der rechtsextremen flämisch-nationalistischen Partei (N-VA), der rechten liberalen Partei (MR), den Christdemokraten (Les Engagés und CD&V) und den Sozialdemokraten (Vooruit). Da aus der Rue de la Loi (dem Sitz des Premierministers) keine Reaktion kam, wurde diese Warnung zu einer massiven Mobilisierung des „anderen Belgiens“, das das Gesetz der Straße durchsetzte. Es ist der größte Streik seit 10 Jahren.

Alle Sektoren des Landes waren betroffen, mit über 700 Streikposten und Aktionen, die jeweils von solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten der PVDA-PTB besucht wurden. Die Vielfalt zeigt die Breite der Bewegung: Metallindustrie, Chemie, Petrochemie und Pharmazie; Logistik, Lebensmittelindustrie, Handel und Transport; Krankenhäuser, Bildung, Pflege und Tätigkeitsbereich Soziales; andere öffentliche Dienste; Kultur- und Vereinswesen – darunter eine große Kundgebung auf dem Brüsseler Place de la Monnaie. Auch die Jugend war dabei: nicht nur junge Arbeiterinnen und Arbeiter an den Streikposten, sondern auch mobilisierte Schülerinnen und Studenten.  


„Sie wollen uns unsere besten Jahre stehlen, indem sie uns eine Rentenstrafe aufzwingen“, rief Ahmed an seinem Streikposten in der Chemieindustrie. Seine Kollegin Sophie fügte hinzu: „Sie behaupten, es gäbe kein Geld mehr für unsere Renten, aber sie finden Milliarden für den Krieg, während unsere Unternehmen riesige Gewinne machen. Es ist nicht so, dass es kein Geld gibt – sie wollen es nur nicht da holen, wo es ist.“ Ahmed und Sophie verkörpern dieses „andere Belgien“, das sich gegen eine Regierung der Sozialkürzungen, des Jeder-für-sich und der Kriegspolitik erhebt.  


Die Abschaffung der Rentenstrafe (Mit diesem Abschlag könnte die Rente für jedes Jahr vor dem 67. Lebensjahr um 5 % gekürzt werden. Sie hören mit 62 auf? Dann riskieren Sie einen Verlust von 25 % Ihrer Rente), der Erhalt von Nacht- und Wochenendzuschlägen sowie die Heuchelei einer Regierung, die behauptet, kein Geld zu haben, aber Milliarden für Aufrüstung und Krieg findet, waren zentrale Themen auf fast allen Streikposten.  


Für Paco, einen Metallarbeiter, ist dies ein Kampf für die Arbeiterinnen und Arbeiter von heute, aber auch für die von morgen: „Wenn wir uns heute mobilisieren, dann auch für die Zukunft der Jugend. Damit sie noch eine anständige Rente und Löhne haben, von denen man leben kann. Ich bin am Ende meiner Karriere, aber ich denke an diejenigen, die gerade anfangen.“  
Dieser 31. März war also weit mehr als nur ein Streiktag – es war ein lebendiges Manifest eines Belgiens, das sich nicht länger fügen will.  


Und das ist erst der Anfang. Am 29. April rufen die Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf. Der Marsch der PVDA-PTB gegen Sozialabbau und für den Frieden Ende April stößt auf große Resonanz, und der 1. Mai verspricht bereits ein Höhepunkt des sozialen Widerstands zu werden. Die Aktionen werden sich im Mai, Juni und darüber hinaus fortsetzen. „Man kann sagen: Wenn das Land heute stillsteht, wird der Frühling umso bewegter!“, erklärt Benjamin Pestieau, stellvertretender Generalsekretär der PVDA-PTB.  

Angesichts von Bart De Wever (Premierminister, N-VA), Georges-Louis Bouchez (Vizepremier, MR) und ihrer Jeder-für-sich-Gesellschaft setzt der soziale Widerstand eine Solidarität entgegen, die Hoffnung und Zukunft trägt: eine solidarische, menschliche Gesellschaft, die in die Wirtschaft der Zukunft, die soziale Sicherheit und den Frieden investiert.  

Erstpubliziert am 1. April 2025 von der PVSA-PTB (Partei der Arbeit Belgiens) >> PVDA-PTB
https://international.pvda-ptb.be/de/articles/generalstreik-belgien-steht-still-vorbote-eines-unruhigen-fruehlings

Wir danken für das Publikationsrecht.

Massenstreik in der italienischen Logistik

Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf.

Bild: pixabay

Rom. Hunderte Unternehmen sahen sich gezwungen, die Produktion zu unterbrechen und kapitulierten zwischen den frühen Morgenstunden des Donnerstags, 13. März, und Samstags, 15. März. In einigen GLS-Lagern kam es sogar zur vollständigen Schließung. Grund dafür war der geschlossene und entschlossene Streik der Arbeiterklasse, die die Arbeit niederlegte – nicht als isolierte betriebliche Protestaktion, sondern „als Beginn eines neuen und anderen Kampfzyklus gegen die laufende Umstrukturierung“, wie die Basisgewerkschaft SI Cobas in einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme schreibt.

Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben.

Gesamte Branche von Streik erschüttert

Doch nicht nur die großen Logistikkonzerne wurden in diesen zwei Tagen getroffen – die gesamte Branche spürte die Erschütterung des Streiks. Auch Unternehmen außerhalb der Fedit-Gruppe waren betroffen, wie beispielsweise die Arbeiterinnen und Arbeiter von Fercam oder im Konsortium CAL. Dort gelang es den Beschäftigten, durch ihren Arbeitskampf einen Rahmenvertrag für verschiedene Auftraggeber durchzusetzen, um wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Bedingungen zu vereinheitlichen und zu verbessern – gerade an den Standorten, an denen sich die Unternehmer am stärksten gegen die Anerkennung der Gewerkschaft und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter wehrten.

Ebenso kämpfen die Arbeiterinnen der Dupon in Badia Pavese (PV) seit über einer Woche, indem sie die Werkstore blockieren. Anlass ist der Versuch des Unternehmens, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem ein neuer, nachteilig gestalteter nationaler Kollektivvertrag anstelle des bisher geltenden Logistik- und Transportkollektivvertrags eingeführt werden soll. SI Cobas zählt über 60 Standorte auf, in denen italienweit Streikaktionen stattfanden, etwa an GLS‑, BRT‑, SDA-Standorten und Einkaufszentren.

SI Cobas: Eine neue Ära des Kampfes

„Wir bekräftigen erneut, dass dieser Streik der Auftakt zu einem neuen und besonderen Kampfzyklus ist – ein breiter und langfristiger Weg des Widerstands. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch in Zukunft auf die Straße gehen müssen, um den Unternehmern klarzumachen, dass sie in Bezug auf ihre wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen keinen einzigen Schritt zurückweichen werden,“ betont SI Cobas. Im Gegenteil: Das Ziel sei es, für eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen – genau das Gegenteil dessen, was Unternehmer und Regierung fordern, die auf mehr Flexibilität, höhere Produktivität und niedrigere Lohnkosten drängen.

Am Freitag, den 14. März, hätte in Piacenza eine Anhörung im Verfahren gegen Teile von SI Cobas stattfinden sollen, darunter der nationale Koordinator und drei Koordinatoren aus Piacenza. Der Prozess begann 2021 mit der Verhaftung des nationalen Koordinators und der piacentinischen Koordinatoren unter dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Die Verhandlung wurde auf den 26. September vertagt – ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Unternehmer darauf vorbereiten, die kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung in Italien zu unterdrücken.

SI Cobas stellt abschließend in ihrer Stellungnahme fest: „Aus diesen und bereits bekannten Gründen werden wir unseren Kampf fortsetzen und sogar intensivieren, in der Hoffnung, dass sich weitere Sektoren der Arbeiterklasse uns anschließen. Der Kampf ist die einzige Waffe der Arbeiterklasse, um ihre Stimme zu erheben und nicht der Herrschaft der Unternehmer zu erliegen, die uns mit ihrer Kriegswirtschaft für ihre imperialistischen Interessen in die Knie zwingen wollen. In diesem Kampf müssen wir die internationale Verbindung mit dem Proletariat auf der ganzen Welt suchen.“

Quelle: SI Cobas

Erstveröffentlicht in „Zeitung der Arbeit“ v. 19.3. 2025
https://zeitungderarbeit.at/international/massenstreik-in-der-italienischen-logistik/

Wir danken für da Publikationsrecht.

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