Die Folgen des Ukraine Krieges für unsere Gesellschaft

Wir möchten hier auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen, deren Einladungstext wir übernehmen:

Finanzkrise – Klimakatastrophen – Corona Pandemie und nun der Krieg in Ukraine. Das alles wird erhebliche Auswirkung auf unsere soziale Situation haben. Nun droht der Importstopp für Gas und Kohle aus Russland, – die Lieferschwierigkeiten aus den vom Krieg betroffenen Ländern – dazu die geplante milliardenschwere Aufrüstung, die den Staatshaushalt belasten. Die Herausforderungen der Transformation sind fast in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, weil nur ein verantwortungsvoller Umgang das Klima retten kann. Krisen ! Wie kommen wir da raus?

Die Auswirkungen auf unser Leben sind vielfältig:
• Menschen haben Einkommensverluste oder verlieren ihre Arbeit.
• Die Preise gehen durch die Decke, die Einkommen steigen nicht.
• Streit um Waffenlieferungen, die richtige Klimapolitik, Impfpflicht und die Corona Maßnahmen zerreißen die Gesellschaft.

Doch nicht nur bei uns ist mit weiteren sozialen Folgen zu rechnen. In Griechenland hat schon die Sparpolitik der letzten 12 Jahre zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung geführt.

Am 9. Mai haben wir Thodoris Panagiotopoulos ein Metall Gewerkschaftskollegen aus Griechenland zu Gast in Berlin.

Folgende Fragen möchten wir bezüglich den Krisenauswirkungen mit ihm und weiteren Gästen besprechen:

Wie sieht es in einem deutlich ärmeren EU- Land, wie in Griechenland aus?
Wie ist die Situation bei uns in den Betrieben?
Wie wird sich das auf unsere Tarifbewegung 2022 auswirken?
Außer dem griechischen Kollegen wird der Tarifsekretär des Bezirks Patrick Hesse zur Diskussion stehen.
Der Betriebsratsvorsitzende Dirk Wüstenberg von OTIS ES ist angefragt.

Veranstaltung am Montag den 9. Mai
von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
im IG Metall Haus EG Raum E02

Veranstalter: IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

In Berlin wird es noch zwei weitere Veranstaltungen geben:

A. Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin

Die Ursachen für die Verdrängung gerade der ärmeren Bevölkerung aus ihren Wohnquartieren sind in beiden Städten die gleichen: Immobilienkonzerne, internationale Investoren und Banken eignen sich immer größere Teile der Innenstädte an. Aus Beton machen sie Gold, erwirtschaften horrende Renditen, die stetig und fast automatisch steigen.

Die Formen der Gegenwehr unterscheiden sich allerdings. In Athen lebt ein Großteil der Einwohner nicht zur Miete, sondern in Eigentumswohnungen, deren Kosten sie sich mühsam erarbeiten und durch Kredite absichern mussten. Und genau hier setzen die Investoren und Banken an. Wer Schulden hat und seine Kredite nicht bedienen kann, dem droht die Zwangsversteigerung und damit Zwangsräumung.

Samstag, 7.Mai 2022, um 19.00 Uhr im Kiezraum auf dem Dragonerareal

Veranstalter: Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe gegen Spardiktate und Nationalismus

B. Festung Europa – Abschottung und Pushbacks in Griechenland”

Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und respekt.tv.
Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Trotz Pandemie sind wir immer noch da mit dem GRIECHISCHEN SALON, der Veranstaltungsreihe des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin und verschiedener Kooperationspartner. Und endlich sind wir mit diesem 25. Salon wieder mit einer Präsenzveranstaltung am Start und freuen uns auf euch! Doch alle diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können die Veranstaltung auch online verfolgen. Der Link dazu lautet: https://youtu.be/WDR7ER9qSqo

Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin, SoliOli.

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Die voraussichtlich nächsten Termine und Themen:

  • Donnerstag, 9. Juni: „Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen“
    Referent*innen: Hale Decdeli-Holzwarth und Nikolas Pissis.
  • Im Herbst: Filmvorführung „Goldene Morgenröte. Unser aller Angelegenheit“
    Doku Griechenland 2021, Regie: Angélique Kourounis

 Ausführliche Berichte zu Griechenland sowie weitere Infos und Kontakt zur bundesweiten Soli-Bewegung für Griechenland unter: https://griechenlandsoli.com.


Griechenland 2021: Was haben die Spardiktate der EU für Griechenland gebracht?

von Hans Köbrich

Fast 10 Jahre ist es jetzt her, seit wir uns auch in der IG Metall mit der Krise in Griechenland beschäftigen. Kollegen aus einem Stahlwerk (Chalavourgia) traten in den Streik gegen Einkommenskürzungen und forderten Solidarität von den internationalen Gewerkschaften. Der Arbeitskreis Internationalismus hatte eine Veranstaltung im IG Metall Haus organisiert. Mit den Gästen aus Griechenland kam auch der Arbeitswissenschaftler Apostolos Kapsalis und klärte über die dramatische Situation in seinem Landes auf. Das Interesse war groß, ebenso groß wie die Hetze, die in deutschen Boulevardzeitungen über „die faulen Griechen“ vom Stapel gelassen wurden. Mehrere hundert Menschen drängten sich in den großen Saal im 5. Stock. Unser Entscheidung: wir fahren nach Griechenland verschaffen uns ein eigenes Bild der Lage und unterstützen unsere Griechischen Kolleg_innen. Mit der Vermittlung von Apo, bekamen wir sehr schnell Kontakt in die Betriebe , besonders denen in den Arbeitskämpfe stattfanden.

Streik beim chinesischen Hafenbetreiber COSCO

Im Oktober dieses Jahres trafen wir Apostostos in Athen wieder. Und er berichtete von der schlimmen Lage in der sich insbesondere die Gewerkschaften befinden. Er selbst ist bei der GSE angestellt und führt Untersuchungen für den Dachverband der Gewerkschaften im privaten Sektor durch. In den zurückliegenden 10 Jahren hat sich die Situation für die Beschäftigten keineswegs verbessert, eher im Gegenteil. Die seit 2019 regierende konservative Partei „Nea Demokratia neue hat das Arbeitsrecht noch mal erheblich verschlechter. Nachdem unter den Spardiktaten der Troika die Gewerkschaftsrechte quasi auf Eis gelegt worden sind. (So durften keine Tarifverhandlungen geführt werden). Im November 2019 hatte die neue Regierung ein Multigesetz im Parlament beschlossen mit dem wohl klingenden Titel: „Ich investiere in Griechenland.“Es handelte sich um ein Gesetzespaket, das nationale und internationale Investoren anlocken soll. Es ist heute kaum noch möglich Kollektivvereinbarungen abzuschließen. Die Arbeitgeber können nach Belieben mit ihren Beschäftigten Einzelverträge abschließen. Wenn überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden, muss ein aufwändiges Schlichtungsverfahren durchlaufen werde . Das führt zu einer Situation, in der es kaum nochTarifverträge gibt. Selbst die Nachwirkung für Tarifverträge wurde abgeschafft so dass die Beschäftigten immer weniger durch geltende Verträge geschützt sind. Arbeitskämpfe haben in Griechenland eine lange Tradition. Nach dem neuen Gesetz müssen die Teilnehmer_innen einer Urabstimmung elektronisch erfasst werden. Die Gewerkschaften müssen auch ihre Mitglieder elektronisch registrieren lassen und die Mitgliederlisten müssen beim Arbeitsministerium hinterlegt werden. Das sind Verfahren wie sie sonst kaum in einem anderen Land anzutreffen sind. Welcher Kollege organisiert sich oder stimmt für einen Streik wenn er dabei elektronisch erfasst wird?

Gegen die erneuten Verschlechterung schien Angesichts der vielen erfolglosen Kämpfe der letzten 10 Jahre schien der gewerkschaftliche Widerstand erlahmt zu sein, denn es gab kaum Proteste nur kleinere Demonstrationen. Das lag auch an einem kleinen Aufschwung den es 2019 gegeben hatte v.a. im Tourismussektor. Es gab es. Dann kam im März die Corona Pandemie. Die neue entstandenen Arbeitsplätze sind aber zu 90 % wieder verschwunden. Während im Lockdown aufgrund der Coronapandemie die Ausgangsbeschränkungen mit hohen Strafe durchgesetzt wurden, gab es für die Beschäftigten es keinerlei Schutzvorkehrungen. Von den Aufsichtsbehörde wurde seit 2020 keine einzige Kontrolle mehr durchgeführt.

Scharfer Kurs gegen demokratischen Bewegung und gegen Flüchtlinge

Aber auch gegenüber Protesten z.B. der Student_innen ging die Polizei mit großer Härte vor . So waren die Demonstrationen anlässlich des 17.November , dem Jahrestag der Studentenproteste die 1973 das Ende der griechischen Militärdiktatur einleiteten, verboten und wurden gewaltsam aufgelöst. Begründet wurde das mit Maßnahmen gegen die Coronapandemie. „Law and order“ ist aber die offizielle Regierungspolitik seit der Wahl. Das Gesetz zur Einschränkung und Kontrolle von Demonstrationen, die Verbote von Versammlungen, die Einführung einer Universitätspolizei, die Aufstockung der Zahl der uniformierten Beamten bilden den Rahmen. In der Flüchtlingsabwehr schließlich zeigt sich das unmenschlich Ausmaß der Repression. Zum einen werden Geflüchtete mittlerweile in geschlossenen Lagern inhaftiert“. Anerkannte Flüchtlinge erhalten keine Wohnung und keine staatliche Unterstützung, so dass viele von ihnen auf der Straße leben müssen. Menschen die auf ihren Booten in der Ägäis aufgegriffen werden werden zurückgeschleppt in Strömungen, die sie wieder zur griechischen Küste treiben. Oft sind dabei maskierte Eliteteams der Küstenwache im Einsatz. Die griechische Regierung überwacht, behindert und kriminalisiert auch die Seenottretter. Derzeit läuft ein großer Schauprozesses gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten auf Lebos. Den Angeklagten drohen bis zu 34 Jahren Haft.  Es gibt keine NGO mehr, die in der Ägäis Ertrinkende rettet.

Die Aufrüstung der Polizei und des Militärs machen die größten Posten des Staatshaushaltes aus., Für jegliche Willkür der Polizei wird Straffreiheit garantiert. Es gab große Proteste mit 20.000 Teilnehmern gegen die staatliche Repression. Die Schraube der Regierung schien überdreht zu sein.

Ein Ende der Depression?

Einen großen Erfolg gewerkschaftlicher Kämpfe erzielten vor wenigen Wochen die Hafenarbeitern. Vorausgeschickt werden muss, dass der griechische Staat große Teile des Hafen an das chinesische Unternehmen Cosco verkauft hatte. Erhebliche Verschlechterungen sind seit dem durchgesetzt worden waren. Das Unternehmen arbeitet in großem Umfang nicht mehr mit qualifizierten Hafenarbeitern, sondern mit Subunternehmen und Leiharbeit, für die die hohen Sicherheitsstandards angeblich nicht gelten. Auf diesem Hintergrund ereignete sich an einem Kran ein tödlicher Arbeitsunfall. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Nicht nur in Piräus auch in vielen anderen Häfen des Landes wurde die Arbeit niedergelegt. Nach sieben Tagen Streik konnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsschutzes ezielt werden.

Weitere Beispiel gewerkschaftlicher Mobilisiserung ließen sich anfügen Z.B der Kampf der Lehrere_innen gegen ein diskriminierendes Bewertungssystem. Einen großen Erfolg konnten die Auslieferfahrer erkämpfen. Die Branche boomt nicht nur aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen. Das Unternehmen efood versuchte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen dadurch zu erzielen dass es bestehende Arbeitsverträge in Verträge mit (Schein)Selbstständigkeit umwandelet, womit alle Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt wurden. Aber die Fahrer_innen hatten sich, weil sie ähnliche Angriffe schon aus der Vergangenheit kannten, organisiert und traten in den Streik. Das Besondere an diesem Arbeitskampf war dass er eine enorme öffentliche Aufmerksamkeit erhietlt und viele Menschen sich solidarisierten. Ein Boykottaufruf führte dazu dass, 1500 Nutzer_innen ihr Apps mit der Bestellungen getätigt werden gekündigt haben. Letztlich musste das Unternehmen alle Maßnahmen zurücknehmen und verbesserte Arbeitsbedingungen zugestehen.

Es sind diese Erfolge die Hoffnung gaben und einer verbreiteten Depression entgegen wirkten.

Die Griechenland Solireise 2021 hat unsere Verbindungen mit Kolleg_innen in Griechenland erneuert. Weitere Berichte aus dem Gesundheitswesen und aus der Umweltbewegung folgen.

Der GRIECHISCHE SALON präsentiert:

Festung Europa – Abschottung und brutale Pushbacks in Griechenland
Donnerstag, 10. Mai 2022 um 19.30 Uhr
Regenbogenkino/Regenbogenfabrik, Kreuzberg, Lausitzer Str.

Solidarität mit den steikenden Arbeitern bei Daimler Zulieferer Baldur in der Türkei

In der türkischen Stadt Kocaeli befinden sich seit dem 25.Dezember 2020 die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon im Arbeitskampf. Baldur Sübsansiyon ist Hersteller von Blattfedern für die Radaufhängung und beliefert u.a. die Daimler-Werke in der Türkei. Der Betrieb beschäftigt aktuell 114 Arbeiter und gehört zum spanischen Unternehmen MBHA. Der gewerkschaftliche Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bei Baldur begann bereits vor fünf Jahren.“ Die aktuellen Hautpforderugen der Arbeiter von Baldur Sübsansiyon sind :

  • Anerkennung der Gewerkschaft Birlesik Metal-Is als rechtmäßige Gewerkschaft bei Baldur Sübsansiyon & Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Wiedereinstellung der gekündigten Arbeiter, die wegen gewerkschaftlicher Betätigung entlassen wurden. Die Angriffe auf gewerkschaftlich organisierte Arbeiter müssen unverzüglich gestoppt werden.
  • Verbesserung von Arbeitsbedingungen & Höhere, existenzsichere Löhne. (Der durchschnittliche Mindestlohn bei BaldurSübsansiyon liegt bei 2.700 YTL, das sind 290 Euro / monatlich!

„Die Vorgänge bei Baldur Sübsansiyon sind beim Daimler Vorstand nicht unbekannt. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is hatte den Vorstand des Automobil-Konzern in den letzten Jahren und auch jüngst über die aggressiven Methoden und Angriffe der Baldur Bosse informiert. Sie verlangt u.a., dass der größte Hauptabnehmer von Baldur in dem Konflikt interveniert und tätig wird, damit die Menschen- und Gewerkschaftsrechte bei Baldur uneingeschränkt eingehalten werden. Dazu ist die Daimler-Gruppe wie auch deren Zulieferer per internationaler Gesetze, Vorschriften und Richtlinien verpflichtet.“

Am 19. Januar führten daher das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, der Metallertreff und DidF Stuttgart eine gemeinsame Solidaritätsaktion vor Daimler in Mettingen und Untertürkheim durch. Sie rufen darüberhinaus alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte und Beschäftigte auf, sich mit dem berechtigten Streik der Kolleginnen und Kollegen bei Balbur Sübsansiyon für einen Tarifvertrag zu solidarisieren. Daimler verfolgt knallhart seine Profitinteressen entlang seiner Lieferketten. Nur öffentlicher und interner Druck kann etwas bewirken.

Der Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin unterstützt den Solidaritätsaufruf und alle Aktionen zur Unterstützung und Bekanntmachung der Forderungen der Kollegen:

  • Sofortige Aufnahme von Tarifverhandlungen
  • Rücknahme aller Kündigungen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern
  • Die türkische Regierung muss die Kriminalisierung von Streikenden und Gewerkschaftsmitgliedern stoppen
  • Der Daimler-Vorstand muss in den Konflikt intervenieren und jegliche Form von Union Busting bei seinem Zulieferer verurteilen und stoppen

hier der Solidaritätsaufruf : https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2021/01/SoliErklaerung-Baldur.pdf

Linkk zum Beitrag VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) : https://www.vernetzung.org/solidaritaet-mit-den-streikenden-arbeitern-bei-daimler-zulieferer-baldur-in-der-tuerkei/

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