1. 4. Gewerkschaften – in anderen Ländern

Komitee der Hafenarbeiter: „ver.di muss jetzt gegenhalten!“

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Die globalen Transportarbeitergewerkschaften und davon insbesondere die Hafenarbeiter:innen sind internationalistisch aufgestellt. Sie arbeiten an den Schaltstellen der internationalen Warenlogistik. Sie arbeiten vernetzt mit Beschäftigten aus allen Völkern, Nationen, Religionen und Kulturen. Das alles verleiht ihnen besondere Macht, aber auch Bewusstheit über die Ereignisse in der Welt und das Schicksal ihrer Kolig:innen. So kommt es, dass sie nicht nur hart um ihre ökonmischen Interessen kämpfen, sondern sich auch beispielhaft solidarisieren und zum Sand im Getriebe vor allem der imperialen Kriegslogistik werden. Immer wieder fallen sie auf durch Boykottmaßahmen gegen Waffenlieferungen. So kam es in den letzten beiden Jahren in vielen westlichen Ländern wie den USA, Schweden, Frankreich, Portugal , Griechenland , Italien usw. . zu Streiks – oft international vernetzt – gegen Waffenlieferungen nach Israel! “ Das Schicksal der Menschen in GAZA und unserer Kollegen dort geht uns nicht am Arsch vorbei“. [1]US Hafenarbeiter [2]ITF [3]Schweden

Auch in Deutschland mehren sich die Anzeichen, dass sich die Kolleg:innen in den Häfen nicht mehr länger an der Leine führen lassen wollen. Letztes Jahr kam es an den deutschen Häfen zu den intensivsten Streiks seit 40 Jahren. Gegen Sparmaßen, Inflationsauswirkungen und ein skandalöses Urteil, mit dem ein längerer Streik gerichtlich untersagt wurde. [4]Hafenstreik gegen Inflation: Angriff durch Polizei und Gerichte Der palästinensische Hafenarbeiter Mohammed Alattar appellierte vor einigen Monaten an seine Kolleg:innen im Hamburger Hafen und rief zur Solidarität mit GAZA auf. [5]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/appell-eines-palaestinensischen-hafenarbeiters-an-seine-kollegen-im-hamburger-hafen-aber-auch-an-uns-alle/ Am 1.Mai dieses Jahres forderte das Hafenkomitee in Hamburg die Wiedereinstellung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft Erik Helgeson, der wegen Waffenboykott gegen Israel gefeuert worden war (siehe Titelbild).

Das Hafenarbeiterkomitee mobilisiert nun in dem folgenden Aufruf, dass man sich in der diesjährigen Tarifrunde politisch nicht eingarnen lassen darf. Die jahrelange Sparerei auf dem Rücken der Beschäftigten muss ein Ende haben! Erfolg stellt sich nur bei kompromisslosem Kampf ohne Einbindung in die imperialen Interessen des Kapitals und seiner Vertreter ein. Dazu gehört gerade auch die internationale Solidrität! Und jede Form von Verzicht ist kontraproduktiv.

Aufruf des Komitee von Hafenarbeitern

Wofür soll ver.di kämpfen? Bei der letzten Hafenkonferenz in Undeloh stand Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ganz oben auf der Liste. Eine richtige Forderung. Aber Fakt ist auch: Der Wind bläst gerade aus der anderen Richtung. Wir sollen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Im Kampf für unsere Interessen stoßen wir auf den Widerstand nicht nur der Hafenbosse, sondern auch der Regierung. Sie will, dass wir die Kosten für das 5-Prozent-Ziel der NATO und ihren immer aggressiveren Kriegskurs tragen. Aber die ver.di Führung steht hinter der NATO und der Regierung. Daher stellt sie sich gegen einen entschlossenen Kampf, der den Bossen wirklich wehtut, den Hafen lahmlegt und den Kurs der Regierung torpediert.


In der letzten Tarifrunde hat sich das besonders krass gezeigt: Die ver.di-Führung hat dem SPD-Senat geholfen, den MSC-Deal gegen den Willen der Hafenarbeiter durchzudrücken! Genau dagegen haben wir das Komitee von Hafenarbeitern für eine kämpferische ver.di gegründet – mit der Forderung, die Tarifrunde mit dem Kampf gegen den MSC-Deal zu verbinden und einen hafenweiten Streik durchzuführen. Wir haben versprochen, dass wir nicht lockerlassen.

Die ver.di-Führung will die Tarifrunde auch dieses Mal auf eine reine Lohnforderung reduzieren und der Regierung den Rücken freihalten – mit dem Ergebnis, dass wir am Ende wieder einen mickrigen Abschluss bekommen, der schon am nächsten Tag von der Inflation wieder aufgefressen wird. Um wirklich etwas in der Tarifrunde zu erreichen, darf ver.di nicht länger die Kriegs- und Regierungspolitik unterstützen, sondern muss sich gegen sie stellen.

Wir Hafenarbeiter können konkret etwas gegen die Machenschaften unserer Regierung tun – zum Beispiel gegen ihre Unterstützung für Israel. Wir dürfen nicht zulassen, dass Israel, der Handlanger der USA und Deutschlands, mit der Vernichtung von Palästina und dem Feldzug gegen Iran durchkommt. Ansonsten werden weitere Angriffe folgen, gegen andere Länder und gegen uns Arbeiter. Kollegen in Göteborg, Genua, Piräus und anderen Häfen haben es vorgemacht und Waffenlieferungen an Israel gestoppt. In Marseille weigerten sich die CGT-Hafenarbeiter, einen Container mit Maschinengewehren für Israel zu verladen. Wir unterstützen unseren palästinensischen Kollegen Mo, der von ver.di konkrete Aktionen dieser Art verlangt. Doch die ver.di-Führung klebt an der Staatsräson für Israel.


Damit lässt sie nicht nur Mo hängen, sondern uns alle. Es geht hier nicht um eine moralische Frage, sondern um die Interessen von uns Arbeitern. Am Beispiel der Ukraine ist das vielleicht greifbarer: Für die NATO-Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine bezahlen wir den Preis mit Inflation, Deindustrialisierung und Aufrüstung. Mit der Aggression gegen andere Länder geht auch Unterdrückung hierzulande einher: Wer sich gegen den antirussischen Kriegskurs stellt und russisches Gas und Öl wieder reinlassen will, wird als Rechter oder „Putinfreund“ gebrandmarkt. Und genauso werden Muslime, Palästinenser und Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Völkermord stellen, als „Antisemiten“ verleumdet, entlassen und mit Entzug der Staatsbürgerschaft bedroht. Jeder Widerstand gegen die herrschende Linie soll gebrochen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch streikende Arbeiter dran sind.

Schluss damit! Nutzen wir unsere Macht, nicht als einzelne, sondern gemeinsam unter Schutz und Führung unserer Gewerkschaft: ver.di muss die Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine stoppen!

Auch in Friedenszeiten hat die ver.di-Führung die arbeiterfeindliche Regierungspolitik unterstützt. Sie hat die ganzen Verschlechterungen im Hafen mitgetragen: Lohndrückerei, Auslagerungen, ein Flickenteppich von Tarifverträgen. Das hat uns Hafenarbeiter weiter gespalten und die Kampfkraft unserer Gewerkschaft geschwächt. Die BTK will das Problem bei den Verhandlungen zum Rahmentarifvertrag angehen, getrennt von der Lohnrunde, und hat „Änderungsbedarf“ formuliert. Unser Änderungsbedarf ist klar: Das ganze System von Spaltungen und Ungleichheiten muss vom Tisch! Ein Hafen, ein Kampf, ein Tarifvertrag! Und ver.di muss diese Frage mit der Lohnrunde verbinden. ver.di muss nicht nur in Worten, sondern in Taten die Interessen aller Hafenarbeiter vertreten und diese für unseren gemeinsamen Kampf mobilisieren! Es muss handfeste Verbesserungen und kräftige Lohnerhöhungen für uns alle geben.

Ein paar Forderungen von Kollegen, die wir gut finden: Massive Lohnerhöhung für die gefährliche und harte Arbeit der Lascher! Höhere Eingruppierung der Handwerker und Lascher! Streichung der untersten drei Lohngruppen! In vielen Gesprächen kommt Unzufriedenheit mit Vorgesetzten und dem Nasenfaktor bei den Einteilungen zum Ausdruck.
Ausländische und muslimische Kollegen arbeiten oft zu schlechteren Bedingungen. Aus unserer Sicht gibt es eine faire Lösung für alle: gewerkschaftliche Kontrolle über Einstellungen und Einteilung der Arbeit! Momentan brummt es noch in Hamburg, es wird eingestellt. Aber schon bald haut die Krise richtig rein, dann ist Schluss damit. Dann stehen die Älteren wieder allein mit der Arbeit da – und die Jugend hat keine Perspektive. Schluss mit Befristung! Unbefristete Einstellung für alle!

Der nächste Schritt: eine hafenweite ver.di-Versammlung!

Jetzt geht es darum, all das durchzusetzen. Eine Idee in Undeloh war die Einberufung einer hafenweiten ver.di-Versammlung, die demokratisch die Forderungen für die Tarifrunde festlegen soll. Richtig! Wir hören schon die Standard-Ausrede der ver.di-Führung: „Zu den Versammlungen kommt doch eh keiner!“ „Die Arbeiter sind selbst schuld, weil sie nichts machen!“ Damit will sie verhindern, dass eine Versammlung einberufen wird, auf der wir Hafenarbeiter den weiteren Kurs unserer Gewerkschaft bestimmen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Versammlung stattfindet und es kein Weiter-So gibt! Notruf 040, Fachbereich Maritime Wirtschaft: Eure Forderungen in Undeloh fanden wir richtig. Wo sind sie geblieben? Wir wissen, dass viele von euch nicht die Politik der obersten ver.di-Führung teilen. Also lasst uns gemeinsam für einen Kurswechsel von ver.di kämpfen!

Komitee von Hafenarbeitern Für eine kämpferische ver.di, +49 170 88 62 306 HafenKomitee@proton.me

Titelfoto: Komitee von Hafenarbeitern Hamburg

References

„Union goes politics“ – Italienische Erfahrungen

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von Fabrizio Burattini

Die CGIL in Italien hat eine mutige politische Initiative gestartet, um im Prozess zurückgehenden gewerkschaftlichen Einflusses erneut in die Offensive zu gehen. Das von der Gewerkschaft auf den Weg gebrachte Referendum scheiterte, möglicherweise an bestimmten italienischen Gegebenheiten, die der Artikel versucht zu erklären. Das spricht jedoch nicht dafür, dass eine solche Initiative scheitern musste. Es wäre ein Schritt nach vorn, wenn die IG Metall als deutsche Schwesterorganisation den Mut für einen solchen Schritt finden könnte, um aus einer vergleichbaren Situation neue Stärke zu entwickeln. Geworben für das Referendum unter ihren italienischen Mitgliedern hat sie schon. (Jochen Gester)

https://www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/ig-metall-berlin-ruft-ihre-italienischstaemmigen-mitglieder-zur-teilnahme-am-cgil-referendum-auf-versione-italiana-qui-sotto

Bild: CGIL

Die italienische Gewerkschaft hat fünf Referenden über die Arbeitsbedingungen angestrengt. Weil nur 30 Prozent sich an der Abstimmung beteiligt haben, wurden sie verloren.

Die CGIL ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die älteste und größte Gewerkschaft in Italien. In den letzten Jahren hat sie trotz ihrer radikalen Führung – Maurizio Landini, ihr Generalsekretär seit 2019, war zuvor Vorsitzender der  Metallarbeitergewerkschaft FIOM, die historisch gesehen die kämpferischste ist – eine äußerst vorsichtige und gemäßigte Politik betrieben. Sie hat die Demontage eines Großteils aller gewerkschaftlichen und sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in den Kämpfen der Nachkriegszeit und der 1960er und 1970er Jahre durchsetzen konnte, miterlebt ohne jemals den Versuch zu unternehmen, eine echte Widerstandsbewegung zu schaffen.

Ihren letzten großen Arbeitskampf führte die CGIL, damals unter der Leitung des gemäßigten Sergio Cofferati, in den Jahren 2001-2002 für die Verteidigung von Artikel 18 des Arbeiterstatuts, den die damalige Regierung Berlusconi abschaffen wollte. Das Arbeiterstatut stammt von 1970 und stellte eine bedeutende Verbesserung der Arbeiterrechte dar. Selbst die Übernahme der Regierung durch die Fratelli d’Italia, die neofaschistische Partei von Giorgia Meloni, im September 2022 änderte nichts an der moderaten, auf Dialog ausgerichteten Haltung der CGIL, nun unter der Leitung von Landini. So sehr sogar, dass die CGIL-Führung im März 2023 – trotz Protesten aus dem linken Flügel der Gewerkschaft – die rechtsextreme Ministerpräsidentin als Rednerin zum 19. Gewerkschaftskongress einlud, in der Hoffnung, sie für eine Politik der Konsultation gewinnen zu können. Doch das Gegenteil geschah: Ungeachtet der „sozialen“ Demagogie, die die Partei mit den faschistischen Wurzeln betrieb, solange sie in der Opposition war, schwenkte die Regierung Meloni sofort auf eine volks- und gewerkschaftsfeindliche Linie um, die sich in Dutzenden von Gegenreformen und Haushaltskürzungen niederschlug.

Daraufhin änderte die CGIL ihren Kurs und begann, oppositionelle Initiativen zu ergreifen – selbst auf die Gefahr hin, die gemeinsame Linie mit der zweitgrößten Gewerkschaft CISL zu verlassen. Nur die drittgrößte Gewerkschaft, die UIL, die unter ihrem neuen Vorsitzenden Pierpaolo Bombardieri ebenfalls eine gewisse Linkswende vollzogen hatte, blieb noch im Bündnis. Ende 2023 und 2024 wurden landesweite Demonstrationen und einige Streiks organisiert, um der „radikalen Wende“ Nachdruck zu verleihen.

Doch nach über 20 Jahren Lähmung der Bewegung und zahlreichen Niederlagen war es nicht leicht, den Massenkampf wieder in Gang zu bringen. Die Arbeitswelt war durch die neoliberale Politik schrecklich zersplittert worden, ein großer Teil der betrieblichen Vorhut war nicht mehr aktiv oder aus Altersgründen aus dem Berufsleben ausgeschieden. Der gigantische Gewerkschaftsapparat (allein die CGIL hat über 15.000 Hauptamtliche) hatte sich auf eine konzertierte Politik des individuellen Schutzes eingestellt.

So entschied sich Maurizio Landini gegen den Widerstand eines Großteils des ihn umgebenden Apparats für eine Mobilisierung mit Hilfe eines Referendums. Die italienische Verfassung kennt das „aufhebende Referendum“ – es erlaubt, nach Sammlung von mindestens 500.000 Unterschriften (tatsächlich hat die CGIL mehr als eine Million Unterschriften gesammelt), die Wahlberechtigten zu fragen, ob bestimmte staatliche Gesetze aufgehoben werden sollen oder nicht.

Im Gegensatz zur Mobilisierung auf der Straße und erst recht zum Massenstreik war die Unterschriftensammlung für einen so umfassend präsenten und organisierten Apparat wie den der CGIL kein großes Hindernis. Die CGIL schlägt den Wähler:innen also die Aufhebung von vier Gesetzen vor, über die diese am 8. und 9. Juni entschieden haben. Die Partei „+Europa“, eine  liberale Organisation, Erbin der Radikalen Partei von Marco Pannella, hat sich mit einem fünften Referendum angeschlossen.

Der Inhalt der Referenden

Die vier Referenden der CGIL zielen darauf ab, einige der perversesten und volksfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte aufzuheben.

Das erste ist politisch am symbolträchtigsten, denn es will die Abschaffung von Artikel 18 des Arbeiterstatuts aus dem Jahr 2015 wieder rückgängig machen – die Abschaffung war damals übrigens von der Demokratischen Partei unter Matteo Renzi durchgesetzt worden. Überwiegt das Ja im Referendum, würde der Arbeitgeber also wieder verpflichtet, einen zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmer auf seinem alten Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen.

Das zweite Referendum will den Schutz vor unrechtmäßigen Entlassungen in Unternehmen mit weniger als 16 Beschäftigten verbessern – für sie gilt Artikel 18 des Arbeiterstatuts nicht.

Das dritte soll Unternehmen verpflichten, feste und keine befristeten Arbeitsverträge abzuschließen, es sei denn, es gibt dafür objektive Gründe (z. B. bei Saisonverträgen).

Das vierte Referendum macht das auftraggebende Unternehmen bei Unfall oder Todesfall am Arbeitsplatz mitverantwortlich. In Italien werden jedes Jahr etwa 500.000 Unfälle am Arbeitsplatz gemeldet (dabei gibt es noch Tausende von nicht gemeldeten Unfällen in Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen) und etwa 1.000 Todesfälle. Ein großer Teil dieser Unfälle ist auf kleine und kleinste Subunternehmen zurückzuführen, die oft über Nacht verschwinden oder auf jeden Fall nicht in der Lage sind, für die Entschädigung der verletzten Person oder der Familie des Todesopfers aufzukommen.

Das von „+Europa“ vorgeschlagene Referendum befasst sich mit einem ganz anderen, aber ebenso wichtigen Thema: Die Anzahl der Jahre, die ein nicht-italienischer Staatsbürger rechtmäßig im Land verbracht haben muss, um die italienische Staatsbürgerschaft zu beantragen, soll von 10 auf 5 Jahre reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, die Staatsbürgerschaft an die minderjährigen Söhne und Töchter weiterzugeben. Fast drei Millionen Menschen, die in Italien geboren und aufgewachsen sind und dort seit Jahren arbeiten oder studieren, würden damit Zugang zur Staatsbürgerschaft erhalten und könnten die in der Verfassung von 1948 anerkannten Rechte in vollem Umfang genießen.

Die politische Linke, sowohl die „radikale“ und außerparlamentarische Linke wie auch die institutionelle Opposition – die Allianz Verdi Sinistra (AVS), die Demokratische Partei (PD) und die Fünfsternebewegung (M5S) – wirbt für ein Ja. Dies ist nicht ganz selbstverständlich, bedenkt man, dass die ersten drei Referenden Verordnungen aufheben wollen, die 2015 von einer PD-Regierung eingeführt worden waren. Einige führende Vertreter der explizit neoliberalen Strömung dieser Partei, die aus der Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen ist, haben offen erklärt, dass sie mit der Entscheidung der aktuellen PD-Führung um Elly Schlein, mit Ja zu stimmen, nicht einverstanden sind.

Die größte Hürde: wählen gehen

Nicht überraschend, wenn auch absolut inkonsequent, hat sich die regierende Rechte geschlossen gegen die Referenden ausgesprochen – bedenkt man, dass die gesamte Rechte 2014-15 im Parlament gegen das Gesetz von Renzi gestimmt hat. Heute, nachdem sie jegliche „soziale“ Demagogie aufgegeben hat, aber in perfekter Übereinstimmung mit den Wünschen der Arbeitgeberverbände, insbesondere der Confindustria, setzt sie alles daran, sie scheitern zu lassen.

Ein Referendum zur Abschaffung eines Gesetzes gilt nur dann als erfolgreich, wenn mindestens 50 Prozent + 1 der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben und die Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Alle Gegner des Referendums verlegen sich deshalb darauf, die Wähler:innen dazu zu bewegen, nicht zur Wahl zu gehen.

In Italien wurden seit 1974 72 abrogative Referenden durchgeführt. Einige davon hatten historische Bedeutung. So das Referendum von 1974, bei dem 60 Prozent der Wähler:innen die Aufhebung des Scheidungsgesetzes von 1970 ablehnten, oder das von 1981, das mit 88 Prozent Neinstimmen die Aufhebung des Abtreibungsgesetzes verhinderte. Oder das von 1987, das mit 80 Prozent Ja-Stimmen die Abschaltung der Kernkraftwerke bewirkte. Oder das von 2011, das mit 95 Prozent Ja-Stimmen die Möglichkeit der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung aufhob.

Das Referendum von 2011 war jedoch das letzte, an der eine Mehrheit der Wähler:innen teilnahm. Seit den 1990er Jahren und dann immer systematischer haben Parteien, wenn sie gegen Referenden waren, dazu aufgerufen, sich der Stimme zu enthalten statt mit Nein zu stimmen. 1991 forderte der damalige sozialistische Ministerpräsident Bettino Craxi die Wähler auf, „ans Meer zu fahren“. Das haben diesmal zahlreiche Rechte wieder getan.

Die Rechte setzt auf die ständige Verschärfung der Krise der liberalen Demokratie, die dazu führt, dass immer größere Teile der Wählerschaft nicht zur Wahl gehen – schon gar nicht bei Volksabstimmungen. An den Parlamentswahlen 2022 beteiligten sich nur 64 Prozent der Wählerschaft, an den Europawahlen 2024 nur 48 Prozent. Die extremen Schwierigkeiten konnten uns nicht davon abhalten, am 8. und 9. Juni eine Kampagne für fünfmal Ja zu führen.

Fabrizio Burattini ist Leitungsmitglied von Sinistra Anticapitalista, Gewerkschaftsaktivist and verantwortlich für die Webseite refrattario.link

Erstveröffentlicht auf soz-online
https://www.sozonline.de/2025/06/union-goes-politics/

Wir danken für das Publikationsrecht.

USA: Gewerkschafter verteidigen eingewanderte Kollegen

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Vorbemerkungen Kurt Weiss

Seit Januar betreibt ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) im Auftrag der Trump-Regierung eine Hetzjagd auf Immigranten. Das hat vor wenigen Wochen zum berechtigten Widerstand der mehrheitlich Latino-Bevölkerung Los Angeles geführt.

United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA. Ihre 20.000 Agenten sind mit Pistolen und Sturmgewehren bewaffnet. Praktisch ist ICE die Polizeitruppe gegen Einwanderer. Sie operiert ohne Haftbefehle, umzingelt Fabriken oder Tankstellen und nimmt willkürlich jeden fest der ihrem rassistischen Profiling entspricht und nicht sofort beweisen kann, US-Bürger zu sein. Es werden Familien auseinandergerissen, auch Frauen und Minderjährige verschwinden in isolierten Sammellagern in Texas ohne Rechtsbeistand und ohne ihre Familie benachrichtigen zu können.

Dies ist ein brutaler Angriff nicht nur auf Einwanderer, sondern auf die gesamte Arbeiterbewegung – er zerreißt das Gefüge der Gewerkschaften und enthauptet ihre Führung. Aber genau das war schon immer eines der Ziele der Abschiebungen: die Arbeiterklasse zu schwächen und zu spalten. Das Feigenblatt, nur Kriminelle zu verfolgen, war schon immer Blödsinn und diente der Regierung nur als Vorwand, Einwanderergemeinschaften und die arbeitende Bevölkerung insgesamt zu terrorisieren.

Der ICE Terror gegen prekär beschäftigte Migranten soll gewerkschaftliche Organisierung verhindern und dafür sorgen, dass sie nicht für ihre Rechte und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen können. Firmen rufen ICE wenn gewerkschaftliche Organisatoren auftauchen. Rassismus rechnet sich.

So war es auch kein Zufall, das David Huerta, Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU California, von ICE Bullen zusammengeschlagen und verhaftet wurde. Dank einer internationalen Kampagne ist der Kollege Huerta wieder frei.

Der Staatsterror richtet sich besonders gegen Migranten, gegen deren Länder man Krieg führt bzw. Kriege unterstützt sowie Latinos, die eine gewisse Klassenkampftradition ins Land bringen, nicht zuletzt in Kämpfen gegen die Ausbeutung durch den U.S.-Imperialismus. So wird die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zum Treiber für Rassismus und Rechtsentwicklung.

Die International Association of Machinists and Aerospace Workers ( IAM ) ist eine Gewerkschaft des AFL–CIO / CLC, die im Jahr 2024 über 600.000 Arbeitnehmer in mehr als 200 Branchen vertritt.


„IAM Max“: Maschinisten demonstrieren für vom ICE festgenommenes Mitglied [1]https://labornotes.org/2025/06/iam-max-machinists-rally-for-member-detained-ice

09. Juni 2025 / Zack Pattin

Unter dem Motto „IAM Max“ versammelten sich am 6. Juni 200 Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer vor dem Northwest Detention Center (NWDC) in Tacoma, Washington, um die Freilassung von Maximo Londonio zu fordern, einem Mitglied der Machinists (IAM) Local Lodge 695, der seit Mitte Mai vom ICE inhaftiert ist.

„Er sollte nicht hier sein, er sollte zu Hause bei seiner Frau und seiner Familie sein“, sagte Brian Bryant, Präsident der Machinists International, bei der Kundgebung. „Wir wollen, dass alle, die sich illegal in dieser Einrichtung aufhalten, freigelassen werden.“

Londonio, von seiner Familie und seinen Kollegen „Kuya“ (was „großer Bruder“ bedeutet) genannt, ist der leitende Gabelstaplerfahrer bei Crown Cork and Seal, einem Hersteller von Aluminiumdosen in Lacey, Washington. Er zog 1997 mit seiner Familie in die USA, als er zwölf Jahre alt war. Er und seine Frau Crystal, eine US-Bürgerin, haben drei Töchter. Er besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und eine Green Card.

Die Londonios waren auf dem Heimweg von einer Reise auf die Philippinen, wo sie ihren 20. Hochzeitstag feierten, als Max am Flughafen Sea-Tac festgenommen wurde. Er wurde dort fünf Tage lang festgehalten, bevor er am 20. Mai in das NWDC verlegt wurde, ein gewinnorientiertes Gefängnis der GEO Group.

Bryant sagte, er habe kürzlich anlässlich des 125-jährigen Jubiläums einer örtlichen Maschinisten-Gewerkschaft gesprochen. Er erinnerte die Anwesenden daran, dass ihre eigene Ortsgruppe wahrscheinlich von Menschen wie Max gegründet wurde: von eingewanderten Arbeitern, die für ein besseres Leben kämpfen.

Die Kundgebung folgte auf eine Reihe von Demonstrationen in Washington zur Unterstützung von Londonio und anderen von der ICE festgenommenen Gewerkschaftsaktivisten. Zu ihnen gehören Alfredo „Lelo“ Juarez , ein Landarbeiter-Organisator der Familias Unidas por la Justicia, und Llewelyn Dixon , liebevoll „Aunty Lynn“ genannt, eine Labortechnikerin an der University of Washington und Mitglied der SEIU Local 925. Wie Londonio besitzt auch Dixon eine Green Card.

Gemeinsam mit ihren Gewerkschaften arbeiten die Einwandererrechtsgruppen Tanggol Migrante, La Resistencia, die International Migrants Alliance und die Internationale Koalition für Menschenrechte auf den Philippinen (ICHRP) zusammen, um Gerechtigkeit für die inhaftierten Gastarbeiter zu fordern.

Londonio und Dixon scheinen nun ins Visier der ICE geraten zu sein, weil sie beide vor über 20 Jahren wegen eines gewaltlosen Verbrechens verurteilt wurden. Crystal Londonio räumte dies ein, sagte aber, Max habe schon vor Jahren „die Verantwortung für seine Taten übernommen“. Was seitdem kein Thema mehr ist, wurde von der Trump-Regierung politisiert und dient nun als Waffe gegen Arbeitsmigranten wie Londonio.

Nach drei Monaten Haft wurde Dixon am 29. Mai freigelassen. Nun schließen sich ihre Familie, ihre Kollegen und ihre Gewerkschaft Londonio an und fordern seine und die Freilassung aller anderen Insassen der Einrichtung.

Juarez, der im Jahr 2023 dazu beigetragen hat , ein wichtiges Hitzeschutzgesetz für Landarbeiter durchzusetzen , wird immer noch im NWDC festgehalten und seine Anhörung ist erst im November angesetzt.

EIN „FLECK AUF TACOMA“

Das 2004 eröffnete und seit 2005 von der GEO Group betriebene NWDC wurde von mehreren Rednern auf der Kundgebung als „Schandfleck von Tacoma“ bezeichnet. Seit Jahren finden dort regelmäßig Proteste statt, sowohl vor als auch innerhalb der Anlage.

Die Bedingungen im Gefängnis sind so schlecht, dass die Häftlinge 2014 in einen Hungerstreik traten. Liliana Chumpitasi von La Resistencia , einer Einwandererrechtsorganisation, die zur Unterstützung des Hungerstreiks gegründet wurde, berichtete der Menge von den unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis.

Sie sagte, dass derzeit rund 1.600 Menschen in der Einrichtung inhaftiert seien, verglichen mit 2024, als es durchschnittlich 700 waren. Jetzt teilten sich bis zu 24 Menschen ein Badezimmer und es gebe nicht genügend Betten für alle, sagte sie.

Viele der schlechten Bedingungen sind nicht nur unter der aktuellen Regierung zu beobachten. Im vergangenen Jahr starben zwei Menschen im Gefängnis, und 15 weitere versuchten, sich das Leben zu nehmen. Körperliche und sexuelle Gewalt sind an der Tagesordnung, und die Gefangenen trauen sich nicht, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, aus Angst vor weiteren Übergriffen.

Einschüchterung auf Eis

April Sims, Präsidentin des Washington State Labor Council und Einwohnerin von Tacoma, sprach darüber, dass das ICE regelmäßig von Arbeitgebern hinzugezogen wird, um Arbeitnehmer bei Gewerkschaftskampagnen einzuschüchtern, und dass dies eine Bedrohung für die gesamte Gewerkschaftsbewegung darstellt.

Der WSLC vertritt 600.000 Gewerkschaftsmitglieder im gesamten Bundesstaat. Im Jahr 2020 schloss sich der Rat der Kampagne „Schließt das Northwest Detention Center“ von La Resistencia an .

Mitglieder mehrerer Ortsgruppen und Bezirke der Maschinisten nahmen an der Kundgebung teil, darunter die Ortsgruppe 695 von Londonio sowie die IAM-Gewerkschaften 289 und 2202 und die Bezirke 160 und 751 (bei Boeing). Hinzu kamen Mitglieder der Teamsters, der UFCW, UNITE HERE, der Tacoma Education Association, der SEIU, der Ortsgruppe 23 der Longshore and Warehouse (ILWU) sowie dreier zentraler Gewerkschaftsräte.

Bei der Kundgebung verkündete Tricia Schroeder, Präsidentin der SEIU Local 925 in Dixon, dass der kalifornische SEIU-Präsident David Huerta während einer großen ICE-Razzia in Los Angeles angegriffen, verhaftet und ins Krankenhaus eingeliefert worden sei . (Huerta wurde am 9. Juni freigelassen, ihm droht jedoch eine Anklage wegen eines schweren Verbrechens.)

„Sie wollen, dass wir gegeneinander kämpfen und nicht für Löhne“, warnte Schröder und sagte, dass die antiimmigrantische Propaganda ein Mittel sei, die Arbeiter davon abzuhalten, sich auf gemeinsame Interessen zu einigen.

Andere Redner führten die Krise, mit der Einwanderer hier konfrontiert sind, auf noch schlimmere Bedingungen zurück, unter denen sie oder ihre Familien geflohen sind, beispielsweise auf den Philippinen. Marx Rivera, Organisator von Tanggol Migrante, machte die philippinische Regierung für die Krise verantwortlich, die so viele Filipinos aus ihrem Land vertrieben hat.

Er brachte Londonios Inhaftierung mit der Unterdrückung der ermordeten ILWU-Aktivisten Silme Domingo und Gene Viernes in Verbindung , die 1981 in Seattle von Agenten der Marcos-Diktatur auf den Philippinen ermordet worden waren.

ARBEIT IN BEWEGUNG

Eine lokale Lebensmittelhändlerin und Mitglied der UFCW 367 erklärte bei der Kundgebung am Freitag, dass sie sich zuvor nicht für die Gerechtigkeit von Einwanderern engagiert und normalerweise auch nicht an Protesten teilnehme. Doch große Veränderungen in ihrer örtlichen Gewerkschaft, insbesondere eine neue Führung und die jüngsten offenen Tarifverhandlungen für die Lebensmittelgeschäfte sowie ihre Freundschaft mit Londonios örtlichem Gewerkschaftsvorsitzenden Richard Howard, veranlassten sie, sich stärker in ihrer eigenen Gewerkschaft zu engagieren, was sie zur Teilnahme an der Kundgebung veranlasste.

Wenn Arbeiter und ihre Angehörigen Razzien und Inhaftierungen durch die ICE-Behörde ausgesetzt sind, werden alle anderen Betroffenen zu potenziellen Freunden und Verbündeten. Dixons Nichten und Kollegen setzen sich nun für Londonio ein und kämpfen weiter für Lelo Juarez. Die Familie Londonio kämpft nun für sie und alle anderen in der Einrichtung, mit der vollen Unterstützung der Londonio-Gewerkschaft.

„Wir kämpfen für die Menschen, die wir lieben, und nicht nur für unsere Familien, sondern für alle dort drinnen, die keine Stimme haben oder nicht die Unterstützung erhalten, die wir haben“, sagte Crystal Londonio. „Wir werden weiterkämpfen, um sie alle zu befreien.“

Zack Pattin ist Hafenarbeiter im Hafen von Tacoma und Vorstandsmitglied der ILWU Local 23.

Wir danken den Kollegen von Labor Notes für die freundliche Überlassung des Beitrags. Hier das Original.

Titelbild: Crystal Londonio, die Ehefrau des inhaftierten Maschinisten Max Lodonio, spricht auf der Kundgebung am 6. Juni. Richard Howard, der Vorsitzende der Maschinisten-Ortsgruppe ihres Mannes, ist rechts (mit Hut) mit einem weiteren Ortsmitglied zu sehen. Foto: Zack Pattin

Hoch die internationale Solidarität!

References

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