Todesurteil gegen Sharifeh Mohammadi in Haftstrafe umgewandelt

Das Todesurteil gegen die iranische Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi wurde in 30 Jahre Haft umgewandelt. Menschenrechtsgruppen fordern ihre Freilassung.

ANF-Redaktion

Das Todesurteil gegen die iranische Menschenrechtsverteidigerin und Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi ist aufgehoben worden. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen mitteilten, wurde die Strafe auf 30 Jahre Haft reduziert.

Mohammadi, die wegen „bewaffneter Rebellion“ zum Tode verurteilt worden war, hatte seit Monaten auf eine Entscheidung des obersten Justizrats gewartet. „Das unmittelbare Risiko einer Tragödie ist damit abgewendet“, sagte Mohammadis Anwalt Amir Raesian. „Dennoch setzen wir uns weiterhin für ein Wiederaufnahmeverfahren oder eine Revision gemäß Artikel 477 ein, um ihre Verurteilung aufzuheben und einen Freispruch zu erreichen.“

Engagement für Arbeiterrechte

Sharifeh Mohammadi stammt aus der Stadt Mianeh in der Provinz Ost-Aserbaidschan und lebte vor ihrer Festnahme in der nordiranischen Stadt Rascht. Sie engagierte sich über Jahre in Organisationen für Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Ende 2023 wurde die 46-Jährige festgenommen und anschließend in Isolationshaft gehalten. Nach Angaben ihrer Familie wurde sie während der Haft schwer psychisch und physisch gefoltert, um ein falsches „Geständnis“ zu erzwingen.

Mehrfach zum Tode verurteilt

Das erste Todesurteil gegen Mohammadi war im Juli 2024 vom Revolutionsgericht Rascht verhängt worden. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil im Oktober desselben Jahres auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an ein Gericht gleicher Instanz. Vergangenen Februar verurteilte eine höhere Kammer am Revolutionsgericht Rascht Mohammadi erneut zum Tode. Nun wurde dieses zweite Urteil durch Entscheidung der Justizspitze in eine langjährige Haftstrafe umgewandelt.

IHR: Gefahr einer Hinrichtung abgewendet, aber Gerechtigkeit bleibt aus

Die Organisation Iran Human Rights begrüßte die Strafmilderung, warnte jedoch, dass Mohammadi weiterhin zu Unrecht inhaftiert sei. Die Menschenrechtsgruppe fordert ihre vollständige Freilassung und die Einstellung aller Verfahren gegen sie. Nach Einschätzung der Organisation ist der Fall ein Beispiel für die systematische Kriminalisierung friedlicher Menschenrechtsarbeit in Iran, insbesondere im Zusammenhang mit Gewerkschaftsaktivismus.

Konstruierte Mitgliedschaft in Komala

Die Verurteilung Mohammadis basiert auf ihrer über mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Mitgliedschaft im „Komiteye-Hamahangi“, eine in Iran legale Einrichtung zur Unterstützung der Gründung von Interessenverbänden und Gewerkschaften. Dennoch wirft die Regime-Justiz ihr staatsgefährdende Aktivitäten vor, weil sie sich als angebliches Mitglied der kurdischen Partei Komala für die Organisation betätigt habe. Mohammadi wies das mehrfach zurück und auch die Komala dementierte, dass sie Mitglied der Partei gewesen ist.

Entnommen von ANF-News
https://deutsch.anf-news.com/frauen/todesurteil-gegen-sharifeh-mohammadi-in-haftstrafe-umgewandelt-48616

Kein Transport für Völkermord – Junge GEW Berlin solidarisch mit Christopher vom DHL Hub Leipzig


Die junge GEW Berlin erklärt ihre Solidarität mit dem Ver.di Vertrauenskollegen Christopher vom DHL Hub Leipzig. Christopher wurde erst von der Arbeit freigestellt und anschließend fristlos gekündigt. Das Ganze nachdem er sich im August bei einer Demonstration zum Flughafen Leipzig in einer Rede klar gegen Waffentransporte nach Israel aussprach. (Wir berichteten: gewerkschaftliche-linke-berlin.de/dhl-von-der-arbeit-ausgeschlossen- wegen-antimilitarismus/)


Der Angriff auf Christopher, ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung von allen Kolleg:innen und betrifft Beschäftigtenrechte generell.
Es ist daher nicht nur begrüßenswert, sondern absolut notwendig sich branchenübergreifend mit Christopher zu solidarisieren, wie es die junge GEW Berlin bei ihrer letzten Sitzung getan hat. Auch aus dem Ausland erreichten Christopher bereits Solidaritätsadressen u.a. von DHL Kolleg:innen aus Italien und Postgewerkschafter:innen aus Marokko.


Erklärung der jungen GEW Berlin

„Wir solidarisieren uns mit unserem Kollegen Christopher, ver.di Vertrauensmann bei DHL! Der Kollege wurde von DHL fristlos gekündigt, weil er sich in seiner Rede während eines Marsches zum Flughafen Leipzig/Halle gegen Transporte von Rüstungsgütern nach Israel aussprach. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein zentrales Drehkreuz für militärische Transporte der Bundesrepublik, von NATO-Staaten und auch Israels. Zudem wurde im Rahmen eines Spionage-Prozesses vor dem Oberlandesgericht bekannt, dass es Flüge im Auftrag von DHL (z.B. Skytaxi) gab, die neben zivilen Waren auch militärisch oder sicherheitsrelevant eingestuftes Material transportierten. Christopher führte in seiner Rede aus: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL zu der Einsicht gelangt, dass diese Lieferungen verwerflich sind, denn für die ist das ein Riesengeschäft. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen. (..) Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter – kein Transport für Völkermord!“

Volle Solidarität mit Christopher! Wir fordern die sofortige Rücknahme seiner Kündigung!

Petition in Solidarität mir Christopher

Es ist sehr zu hoffen, dass die junge GEW Berlin hier nur den Anfang macht und weitere Gewerkschaftsgliederungen mit Solidaritätserklärungen folgen werden. Wer nicht auf die Beschlüsse der Gremien warten möchte, kann auch als Einzelperson tätig werden und die Petition von Gewerkschafter:innen 4 Gaza und dem Palästina Aktionsbündnis Leipzig zeichnen. Sie wird bereits von mehr als 1.000 Kolleg:innen unterstützt:

www.gewerkschafter4gaza.de/dhl-petition

Titelbild: Junge GEW Berlin

Eine Schuldenstreichung für die Länder des globalen Südens ist unverzichtbar.

Veranstaltung mit dem Generalsekretär der Regionalorganisation Afrika des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB-Afrika/ITUC-Africa)

Bild: Südwind

Die Konkurrenz ist ein Grundprinzip des Kapitalismus. Sie steuert die Ökonomie und sie ist gleichzeitig ein unverzichtbares Instrument, die Herrschaft des Kapitals über die Lohnarbeit zu sichern. Die Fähigkeit der lohnabhängigen Bevölkerung diese Konkurrenz, zu entschärfen oder gar wirkungslos zu machen, sie aufzuheben, entscheidet in dieser Gesellschaft in einem hohem Maße über das Lebensniveau und die Lebensaussichten der Lohnarbeiter:innen. Diese Aufgabe endet nicht an den Werkstoren und auch noch nicht an den Landesgrenzen, sondern geht weit darüber hinaus. Solidarisches Handeln muss die Menschen des globalen Südens in ihr Denken und Handeln einbeziehen. Sie profitieren am wenigsten von der globalen Ordnung, haben jedoch deren Hauptlasten zu schultern. Es ist erfreulich, dass auch die IG Metall nicht nur Gastgeber sondern auch Bestandteil des veranstaltenden Bündnisses ist. Wir hoffen, dass dies auch auf Resonanz in der Mitgliedschaft stößt. Gerne rufen wir deshalb zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. (Jochen Gester)

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