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Eine Reise ins Serbien der Gegenwart

17. November 2025 Gastautor

Reisebericht einer Delegation deutscher und österreichischer Kollegen nach Serbien

Von Peter Haumer, Wien

Der uns bekannte Autor ist jahrzehntelang aktiv in der gewerkschaftlichen Arbeit wie in der linken Bewegung Wiens und darüber hinaus. Wir freuen uns, mit seinem Artikel einen lebendigen und scharfsinnigen Blick auf die Situation Serbiens und seiner Arbeiter:innenklasse werfen zu können. (Jochen Gester)

Bild: Reisegruppe

Vor mehr als einem Jahr wurde in Wien im Rahmen einer Konferenz zu linker Betriebsarbeit die Idee geboren, eine Art Bildungsreise nach Serbien entlang der Lieferkette der deutschen Autoindustrie zu machen. Eine vierköpfige Gruppe machte sich daran, diese Reise vorzubereiten und im Herbst 2025 war es dann soweit: Mehr als 20 interessierte Personen machten sich mittels Reisebus auf den Weg nach Belgrad, in die Bergbaustadt Bor und ins Jadar Tal. Das Publikum war bunt zusammengewürfelt. Die große Mehrzahl hatte einen deutschen Reisepass, einige wenige einen österreichischen. Betriebsräte aus dem VW-Konzern waren genauso vertreten, wie MitarbeiterInnen aus verschiedenen NGO’s und einige wenige Pensionistinnen. Diese Buntheit – soziale und politische Heterogenität – erwies sich als belebend, unterhaltsam und machte großen Spaß.

Nach langer Reise erreichten wir unser erstes Reiseziel Belgrad. Nach einer erholsamen Nacht in der „Weißen Stadt“ trafen wir uns am nächsten Tag mit Vertreterinnen aus drei Belgrader Autozulieferfirmen und einer Delegation aus Zulieferbetrieben aus Kragujevac, wo einst die stolzen Zastava-Werke beheimatet waren, von denen es nicht mehr viel an Konkretem, aber auch an Erinnerungen gibt. Eine erstaunliche große Anzahl vor allem von Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen war zu dem Meeting mit uns gekommen, die vor allem jung und lebendig, interessiert am Meinungsaustausch waren und auch untereinander einen sehr offenen und kollegialen Diskussionsstil pflegten. Möglich gemacht wurde dieses Zusammentreffen durch die Kooperation mit der Gruppe Radnicki glas (Arbeiterstimme).

Radnicki glas hat um die 30 Aktivistinnen und der Kern dieser Organisation kommt aus dem serbischen Ableger der britischen SWP, den Anhängerinnen von Tony Cliff, die sich u.a. dadurch auszeichneten, dass sie – obwohl sich als Trotzkistinnen bekennend – die Sowjetunion für staatskapitalistische erklärten. Die Genossinnen von Radnicki glas begannen sich von der Doktrin der SWP zu lösen und trennten sich von ihnen und von den wenigen serbischen Genossinnen, die ihr noch treu bleiben wollten. Ihre zentrale Aufmerksamkeit richten sie auf die Aktivitäten der Arbeiterinnenklasse und sie werden vielerorts dafür des „workerismus“ bezichtigt, ein Vorwurf, den sie mit einem gewissen Stolz tragen. Doch diese Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse ist nicht nur eine theoretische, quasi ein Bekenntnis ohne Folgen. Sie sind bereit und willens in die „niedrigen Sphären“ des aktuellen Klassenbewusstseins und des Niveaus der Aktivitäten der ArbeiterInnen sich zu begeben und daran durch ihre Intervention in der Manier von Organizern anzuknüpfen. Und das heißt gegenwärtig für sie, konkret unterstützende Gewerkschaftsarbeit zu machen. Diese Position ist natürlich erklärungsbedürftig!

Die südslawische und damit auch serbische Arbeiterinnenklasse hat schwere, ja historische Niederlagen in den letzten Jahrzehnten hinnehmen müssen. Sie hat die nationalistische Zerschlagung Jugoslawien nicht verhindern können; sie hat das Ende der Selbstverwaltung durch die Zwangsverstaatlichungen nicht verhindern können. Sie hat die darauffolgende Privatisierungswellen nicht verhindern können, die unter der Schirmherrschaft der verstaatlichten Gewerkschaften das Land verwüstet haben und sie hat die Korruption und den Ausverkauf des Landes an imperialistische Kräfte hinnehmen müssen. Die Liste ist bei weitem nicht vollzählig, aber belassen wir es dabei. Die serbische Arbeiterinnenklasse ist in vielen Bereichen komplett neu zusammengesetzt worden. Die alte Arbeiterinnenbewegung ist Geschichte und ihre Kampftraditionen, so militant sie oft waren, sind verloren gegangen, sind verschüttet. Die junge neue Arbeiterinnenklasse muss sich vieles Wissen und vieles Organisationsgeschick wieder neu erarbeiten. Ihr Wissen über die wenigen siegreichen und die meisten verlorengegangenen Kämpfe sind rudimentär.

Die „workeristen“ von Radnicki glas sehen zu Recht die Notwendigkeit mit der Arbeiterinnenklasse wie sie real ist, zusammen zu arbeiten. Der tägliche Kampf um das Überleben bestimmt den Alltag. Alleinerziehende Mütter in der Autozulieferindustrie, Sechstagewoche, schlechte Bezahlung und despotische Arbeitsverhältnisse bestimmen ihr Leben. Die offiziellen Gewerkschaften – regimetreu und kapitalismushörig – bieten keinerlei Ausweg. Doch der immer wiederkehrende Verrat durch Gewerkschaften und Politik, dieses realistische aber bereits existenzbedrohende Gefühl des immer wieder im Stich gelassen zu werden drängt auch zur Selbstorganisierung.

Diese Tendenz zur Selbstorganisierung geht oft seltsame Wege. Tatsächlich fällt nichts vom Himmel, sondern in den Niederungen des alltäglichen Lebens müssen sich überlebenstaugliche Ideen und Strategien ihren Weg bahnen. In vielen Betrieben entstehen unabhängige Gewerkschaften. Sie stehen im Widerspruch zu den alten Gewerkschaftsverbänden, die regime- und staatshörig sind. Die Aktivistinnen dieser unabhängigen Gewerkschaften sind einfache Belegschaftsmitglieder, die keine Freistellung haben und die Verhandlungsmacht aufgrund der Gewerkschaftsgesetze erlangen, wenn sie mindestens 15% der jeweiligen Belegschaft vertreten. In vielen Betrieben gibt es diese Gewerkschaften und sie kooperieren auch da und dort miteinander. Die Bürokratisierungstendenz ist gegenwärtig eher gering und sie greifen auch von Fall zu Fall zur Streikwaffe.

In einem der Autozulieferbetriebe, die in Belgrad bei dem Treffen vertreten waren, kam es auch zu einem Streik, der aber verloren wurde. Die Organizer von Radnicki glas unterstützen diese Organisierungsversuche, geben Ratschläge im Falle von Arbeitskonflikten und Kämpfen, machen Aufklärung- und Vernetzungsarbeit. In einfachen Propagandaschriften, die auch viel mit Comics arbeiten und sehr niederschwellig sind aber den aktuellen Aufgaben zu entsprechen scheinen, werden die Aktivitäten der jeweiligen unabhängigen Gewerkschaft begleitet.

Den bürgerlichen Charakter von Gewerkschaften als Preisfechter der Ware Arbeitskraft aufzuzeigen, und damit den begrenzten Rahmen dieser Organisationsform aufzuzeigen, dürfte aber bei den serbischen Genossinnen nicht allzu populär sein. Es wird die Hoffnung suggeriert, dass es möglich ist die Gewerkschaften in den Dienst einer sozialen Revolution zu stellen, was sich bis auf einzelne wenige historische Fälle immer noch als Illusion herausgestellt hat. Doch Faktum ist: ein relevanter Teil der serbischen Arbeiterinnen organisiert sich selbständig in diesen unabhängigen Gewerkschaften und es stellt sich die Frage, wie eine sozialrevolutionäre Kraft sich dazu verhalten soll. Der Zugang von Radnicki glas eröffnet zumindest die Chance auf diesen Formierungsversuch konstruktiv Einfluss zu nehmen.

Die Diskussion in Belgrad mit den Vertreterinnen der Autozulieferbetriebe war sehr lebendig und sehr geprägt von den Interventionen der Frauen, die kompetent und engagiert erzählten. In manchen Betrieben ist die große Mehrheit der Belegschaft weiblich und sehr jung. Unser Interesse an ihren Arbeitsverhältnissen und Lebenssituationen ist sehr wohltuend aufgenommen worden und es ist versprochen worden weiter in Kontakt zu bleiben.

Nach Belgrad ging es mit dem Bus weiter in die ostserbische Stadt Bor mit ca 35.000 EinwohnerInnen und Standort einer der größten Kupferminen Europas. Im Frühjahr 1999 wurden Chemieanlagen auch in Bor von NATO-Flugzeugen angegriffen. 2018 übernahm die chinesische Zijin Mining Group mit ihrer Tochterfirma Zijin Bor Copper den noch aus jugoslawischen Zeiten stammenden Bergbaubetrieb von Bor – bereits seit 1903 wird in Bor Kupfer gefördert. Mehr als 5.000 chinesische Arbeiterinnen arbeiten auch in Bor im Bergbau, darüber hinaus auch Arbeiterinnen aus Afrika.

Auch in Bor hatten wir ein Zusammentreffen mit Gewerkschaftsvertreterinnen im offiziellen Gewerkschaftshaus. Die Organisierung dieser Diskussionsrunde machten wieder die Genossinnen von Radnicki glas möglich, aber auch unsere vierköpfige Vorbereitungsgruppe. Das Gewerkschaftshaus stammt natürlich noch aus jugoslawischen Zeiten, und alle nur möglichen Metallteile an und in diesem Haus sind aus Kupfer aus Bor gefertigt. Am Podium saßen neben einem Vertreter von Radnicki glas auch noch sechs Vertreter von verschiedenen Gewerkschaften, die im Zijin Konzern aktiv sind.

Wenn wir das bis auf unsere tolle Übersetzerin ausschließlich männliche Podium von vorne aus betrachten, dann sind rechts die zwei Vertreter der offiziellen alten Gewerkschaften gesessen, die nach dem Aussehen zu schließen, freigestellt waren und neben den obligatorischen Ketten vor allem ihr Bäuche zu verlieren haben. Gegen links sind die Vertreter der neuen unabhängigen Gewerkschaften gesessen, von denen zwei noch selbst unter Tage gearbeitet haben, einer im Tagebau und einer in der Schmelzanlage. Je weiter wir im Podium gegen links gekommen sind mit den Vorträgen, desto interessanter und erschütternder wurde es.

Der Gewerkschaftsvertreter linksaußen arbeitet unter Tage an den 32 dieselbetriebenen Zertrümmerungsmaschinen. Das kupferhaltige Gestein wird, wie der Name schon sagt, von diesen Maschinen zertrümmert und kann erst dann an die Oberfläche transportiert werden. Die körperlich schwere Arbeit wird noch begleitet von einer enormen Lärm- und Schmutzbelastung. Alle ungeschützten Körperöffnungen sind verstopft mit schwarzer Dieselschlacke, ebenso Haut und Haar. Neben ihm, ein Vertreter einer anderen unabhängigen Gewerkschaft, saß ein Elektriker, der ebenfalls noch unter Tage arbeitet. Neben diesem der Gewerkschaftsvertreter der Belegschaft der Schmelze, in der das Kupfer aus den Erzen gewonnen wird. Die Schmelze ist in der Regel nicht in einem Ortsgebiet, weil die Schadstoffe beträchtlich sind, die von solch einer Schmelze ausgeschieden werden. Die Schmelze in Bor ist eine der wenigen weltweit, die in einem Ortsgebiet liegt.

Die Belegschaft von Zijin Bor Copper ist in vielerlei Hinsicht gespalten: Nicht nur in Europäer, Asiaten und Afrikaner, auch in die Belegschaft des Tagebaues, der Schmelze, der Verwaltung, der Bergarbeiter unter Tage usw. Weiters entlang der verschiedenen Gewerkschaften in den jeweiligen Betriebsteilen und den vielen daraus resultierenden Tarifverträgen. Jeder Gewerkschaft führt ihre eigenen Tarifverhandlungen, die dann möglich werden, wenn die Regierung die jährliche Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen hat. Die Bergarbeiter haben noch so manche Vereinbarung, die auf das alte Jugoslawien zurückgeht und eine bessere Krankenversorgung, mehr Urlaubswochen, frühere Pensionierung usw. beinhaltet. Dies ist dem Konzern alles ein Dorn im Auge und den einzelnen Gewerkschaften ist klar, dass sie diese Sonderregelungen nicht verteidigen werden können. Bestenfalls in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften könnte dies möglich sein. Aber die zeichnet sich nicht am Horizont ab. So konzentriert man sich auf die Verteidigung von Lohn- und Arbeitszeitregelung und betrachtet die „Privilegien“ nur mehr als Verhandlungsmasse. Demgemäß versprühten die Vertreter der Bergarbeiter alles andere als einen Optimismus.

Ein großes Thema war und ist natürlich die Belastung von Mensch und Natur durch den Bergbau. Zijin Bor Copper will den Abbau sowohl im Tagebau als auch unter Tage ausweiten. Vor allem der Tagebau frisst sichtbar nach und nach immer mehr Dörfer auf. Aktuell sind 12 Dörfer betroffen, 11 davon werden von der walachischen Minderheit bewohnt. Die Dörfer leisten Widerstand und wir sind in eines der Widerstandscamps gefahren. Den Walachinnen wird nachgesagt, dass sie magische Kräfte haben, Schamanismus und Waldgeister auf ihrer Seite wissen im Kampf gegen die Umweltzerstörung durch den Bergbau. Wenn Probebohrstationen zerstört werden, so heißt es dann augenzwinkernd, dass die Waldgeister wieder mal Partei ergriffen haben.

Den Dörfern wird aber permanent zugesetzt. Die Ausweitung des Tagebaus bedingt, dass ca. alle zwei Stunden eine Sprengung erfolgt und die Sprengungen immer näher an die Dörfer heranrücken. Die Häuser werden zunehmend beschädigt, die Staubbelastungen immer unerträglicher, das Wasser vergiftet. Deshalb nehmen auch immer wieder Bewohner das finanzielle Angebot zum Absiedeln an. Mit jeder Familie, die absiedelt wird auch der Widerstand schwächer. Trotzdem versprüht aber die Umweltbewegung mehr Optimismus als die Bergarbeiter.

In Bor und Umgebung wird systematisch Mensch und Natur vergiftet. In der Stadt selbst gibt es elektronische Informationsbildschirme, auf denen die Bevölkerung informiert wird über die Konzentration von den diversen Schadstoffen in der Luft. In alten jugoslawischen Zeiten ist täglich die Fußgängerzone und andere Straßen mit Wasser von den Giftstoffen gereinigt worden. Nicht einmal das passiert jetzt mehr. Den Bergarbeiter und den Bewohnerinnen der Stadt und Umgebung ist dies alles mehr als bewusst. Ungläubig aber realistisch schätzten sie die Widerstandsmöglichkeiten ein und erwarten sich nicht allzu viel. Mit der Massenprotestbewegung ausgehend vom Bahnhofsvordacheinsturz in Novi Sad vor einem Jahr hat man schon einigen Kontakt und auch gemeinsame Aktionen (z.B.: Werksblockade) sind schon organisiert worden, aber das ändert noch nichts am Ohnmachtsgefühl und an der Hoffnungslosigkeit.

Und gerade deshalb sollte es vielleicht möglich sein sich von dieser Massenbewegung mehr Impulse und Zuversicht geben zu lassen. Die Belegschaften der Autozulieferbetriebe in Belgrad und Kragujevac befinden sich auch in einem vorsichtigen Nahverhältnis zu dieser Bewegung gegen Korruption und für Neuwahlen. Wie kann es auch anders sein. Die Frage stellt sich seit Monaten, wie sich die Arbeiterinnen in Serbien zu dieser Bewegung verhalten sollen. Die Diskussion sollte geführt werden und auch innerhalb von Radnicky glas zeigt sich diese Notwendigkeit. Genügt es zu sagen, dass die Bewegung kleinbürgerlich ist und eine Art Volksfront darstellt und es ratsam erscheint sich davon fern zu halten, oder sollten die Arbeiterinnen nicht eher versuchen ihre eigenen Forderungen in die Bewegung hineinzutragen um sich selbst Kraft zu holen und in der Bewegung auch arbeiterdemokratische Impulse zu setzen, was der Orientierung auf Neuwahlen einen anderen Inhalt, eine andere Stoßrichtung geben kann?

Unser Aufenthalt in Bor ging dem Ende zu. Eine lange Nacht verbrachten wir noch mit den Bergarbeitern Bier trinkend, diskutierend und Arbeiterlieder singend. Während sie um 7 Uhr morgens wieder in die Grube einfuhren, drehten wir uns nochmals im Bett um und schliefen noch eine Runde. Dann ging es entlang unserer Lieferkettenexpedition ins Jadar Tal im Westen Serbiens, wo sich eine der größten Lagerstätten von Lithium – dem weißen Gold des Jadar-Tal – befindet. Lithium wird für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge gebraucht und die EU erklärte die geplante serbische Lithium-Mine zum strategischen Projekt.

Das Jadar-Tal ist eine agrarisch geprägte Region, die größte Stadt Loznica hat gerade 19.000 Einwohnerinnen. In Loznica bezogen wir Quartier und stellten fest, dass in Loznica gerade die Schach-Box-Weltmeisterschaft abgehalten wurde und wir stellten weiters überrascht, aber auch erfreut fest, dass auch Sportler aus Russland an dieser WM teilnehmen durften und konnten.

Im Jadar Tal besuchten wir wieder ein Widerstandscamp. Der Widerstand ist gut und breit verankert in der Bevölkerung, die von der Landwirtschaft sich ein gutes Leben aufbauen konnte. Diese Region ist weit davon entfernt verarmt zu sein, erwartet aber durch den geplanten Lithiumabbau eine weitgehende Verwüstung und ein Ende der prosperierenden Landwirtschaft. Zwei Drittel der regionalen Bevölkerung stehen hinter dem Widerstand und boykottieren alle Maßnahmen, die zur Erschließung der Lithium-Vorkommen gesetzt werden. Auch im Jadar Tal gibt es immer wieder einen Schulterschluss mit der gegenwärtigen Massenbewegung in Serbien gegen Korruption und für Neuwahlen.

Rio Tinto, ein britisch-australisches Bergbauunternehmen, ist daran interessiert, die Lithiumvorkommen auszubeuten. Die Pläne Lithium im Tagebau abzubauen ist auch aufgrund des Widerstandes fürs erste aufgegeben. Die Kritik an der EU ist unüberhörbar in vielen Teilen Serbiens und im Jadar Tal. Der Optimismus überraschenderweise ungebrochen – aber vielleicht handelt es sich ja nur um Zweckoptimismus, dessen Rechtfertigung jedoch niemand in Frage stellen wird.

Von Loznica ging es dann zurück nach Österreich und Deutschland mit dem Vorsatz unsere Gastgeberinnen in Serbien zu einer „Bildungsreise“ nach Österreich und Deutschland einzuladen, was ein ambitioniertes und auch finanziell herausforderndes Unternehmen sein wird.

8. November 2025, Wien

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Hamburger Gewerkschaftslinke
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/11/14/jfi-46-2025/

Nicht Protest – Verteidigung: Indigene Mobilisierung in Ecuador

16. November 2025 Gastautor

Die Proteste in Südamerika insbesondere der indigenen Bevölkerungerungen werden zahlreicher und kämpferischer. Davon zeugt nicht nur der folgende Bericht von Mauricio – Herrera-Kahn über den Streik in Ecuador. Auch das Eindringen in die UN Zeltstadt der globalen Klimakonferenz durch Aktivisten zeigt, dass die Geduld mit wirkungslosen Reden und Erklärungen zu Ende geht. Sie forderten ein Ende der Zerstörung des Regenwalds und direkte Mitspracherechte bei der Bewirtschaftung des Amazonasgebiets – hier und jetzt. Gleichzeitig schickt sich die Trumpadministration an, die „Hinterhöfe Mittel- und Südamerika“ mit Gewalt im Sinne der US Interessen auf Linie zu bringen. Die Lage ist explosiv. Die Zeichen stehen auf Sturm, nicht nur in Ecuador. (Peter Vlatten)

11.11.25 – Santiago de Chile – Mauricio Herrera Kahn, Pressenza

„Wenn der Staat das Leben unterdrückt, ist Widerstand kein Protest mehr, sondern ein Gebot.“

Dies ist kein einfacher Subventionsstreit – sondern der gewaltsame Auftakt zu einer Geschichte, die Lateinamerika nur zu gut kennt. In Ecuador fordern die indigenen Völker keine Sozialleistungen. Sie verteidigen ihr Daseinsrecht gegenüber einer Regierung, die beschlossen hat, den Hunger zu militarisieren, den Rohstoffabbau zu schützen und die Erinnerung zu kriminalisieren.

Dies ist kein Protest. Es ist eine historische Selbstverteidigung gegen einen Staat, der nicht mehr zuhört und auf Armut mit Gewehren reagiert.

Es ist nicht nur der Präsident Daniel Noboa – es ist das Modell

Präsident Noboa hat die Subventionen für Diesel abgeschafft, obwohl ihm bewusst war, dass dies zuerst die Ärmsten des Landes treffen würde. In ländlichen Gebieten, in denen 41 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, kann ein Liter Sprit den Unterschied zwischen Essen und Nichtessen bedeuten. Noboa hat diese Verzerrung nicht korrigiert, sondern eine ideologische Entscheidung getroffen: Das Leben auf dem Land ist entbehrlich. Soll der Markt doch entscheiden, wer atmet.

Er tat dies, indem er das Rezept wiederholte, das zuvor in Peru, Chile und Kolumbien angewendet wurde. Das Handbuch ist klar.

Die Überlebenskosten steigen.
Die Armee wird geschickt, bevor es zum Dialog kommt.
Wer Widerstand leistet, wird des Terrorismus bezichtigt.
Während die Angst zur Normalität wird, verspricht man Ordnung für die Märkte.

Nichts ist moderner als kontrollierte Gewalt.

Die Regierung glaubt, sie könne die Krise mit Reden über makroökonomische Stabilität und mit der Unterstützung multilateraler Organisationen bewältigen. Doch die Wirtschaft, für die sie eintritt, misst nicht Leben, sondern Investitionen. Es ist diese Logik der gesichtslosen Zahlen, die den Kontinent erneut in Brand setzt.

Die indigenen Völker marschieren nicht, sie erheben sich

Das indigene Bündnis CONAIE rief nicht zu einem symbolischen Protest auf. Sie erklärte die Verteidigung ihres Territoriums. Straßen wurden gesperrt und strategische Logistikwege blockiert. Nicht als Geste, sondern als Barrikade. Wenn die indigenen Völker handeln, dann nicht aus ideologischen Gründen, sondern um zu überleben.

Die Reaktion der Regierung war prompt und brutal. Tausende Polizisten und Soldaten wurden eingesetzt. Daniel Noboa drohte im Fernsehen und kündigte an, alle Straßen um jeden Preis freizumachen. Als wäre ein Land eine Autobahn und keine Nation mit Geschichte. Als wäre es ein Zeichen von Schwäche, das Volk sprechen zu lassen.

Die Zahlen sind keine Gerüchte mehr. Es gab drei Tote, Hunderte Verletzte und zweihundert Festnahmen. Ganze Gemeinden wurden von Streitkräften belagert, doch der Widerstand wurde nicht gebrochen. Er zog sich zurück, um sich neu zu organisieren. Das ist keine Niederlage, sondern Strategie.

Heute kommunizieren indigene Führungspersonen aus Dschungelregionen und Berggebieten mithilfe von Funkgeräten und Gemeinschaftstelefonen. So bauen sie aus der Unsicherheit heraus die Einheit wieder auf. Was die Regierung als „Rückzug” bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Ausbreitung des Widerstands.

Ecuador ist nicht allein, der Kontinent betrachtet sein eigenes Spiegelbild

Was in Ecuador geschieht, ist Teil derselben Spaltung. Wir erleben sie in Bolivien, wir erleben sie in Chile und wir erleben sie in Peru, wo es weiterhin keine Gerechtigkeit für die Toten gibt. Es sind Regierungen, die von Fortschritt sprechen, während sie indigene Gebiete belagern. Regierungen, die die Ausbeutung von Flüssen, Bergen und Sprachen als Modernisierung bezeichnen und Unterdrückung statt Würde verwalten.

Die indigenen Völker sind keine simplen sozialen Akteure. Sie sind die letzte Grenze zwischen Leben und Ausbeutung. Deshalb will man sie demobilisieren und bezeichnet sie als Problem. Wenn sie aufhören zu existieren, wird der Amazonas liquidiert, das Lithium verschenkt und das Kupfer für immer privatisiert. In der Logik der Macht dürfen sie nicht existieren, in der Logik des Planeten jedoch dürfen sie nicht verschwinden.

Das internationale Schweigen ist Teil desselben Paktes: Die Regierungen des Nordens begrüßen die „Stabilität”, während sie die durch Gewalt entstandenen Ressourcen kaufen. Und die lokalen Eliten, die es sich in ihren Hauptstädten bequem gemacht haben, bezeichnen die indigene Verteidigung lieber als „Unruhen“.

Was diejenigen, die von oben regieren, nie verstehen

Noboa glaubt, dass er mit Unterdrückung gewinnen kann. Er glaubt, dass das Zerstören einer Straße das Zerstören einer Kultur bedeutet. Er glaubt, dass eine auf Angst basierende Unterwerfung die Geschichte auslöscht. Und er begeht den klassischen Fehler aller Regierungen, die die Völker als Bedrohung betrachten.

Sie verstehen nicht, dass diese Kämpfe keine Taktik sind, sondern eine spirituelle Angelegenheit. Der indigene Körper kann zwar fallen, aber es ist nicht der Körper, der kämpft, sondern die Erinnerung an die indigene Geschichte – und die lässt sich nicht mit Kugeln verhandeln.

Die Völker können verarmt, vertrieben oder zum Schweigen gebracht werden, aber nicht besiegt. Denn ihr Kampf wird nicht in Umfragen oder Wahlzyklen gemessen, sondern in Jahrhunderten des Widerstands. Jede staatliche Unterdrückung rüttelt deshalb an den vermeintlich schlummernden Wurzeln des Volkes.

Ecuador steht nicht in Flammen – es erwacht

Wenn sich ein Volk erhebt, um das Heilige zu verteidigen, und nicht, um Forderungen zu stellen, sollten Regierungen aufhören, sich zu fragen, wie sie es aufhalten können, und sich stattdessen die einzige Frage stellen, die zählt: Welche Legitimität hat eine Macht, die Gewehre braucht, um sich zu behaupten?

Denn wenn die Antwort „keine“ lautet, dann befindet sich nicht die Ordnung in der Krise, sondern das Recht des Staates, sich weiterhin als demokratisch zu bezeichnen.

Heute scheint das Land zwischen Ausgangssperren und nationalen Rundfunkübertragungen, zwischen Reden über Einheit und dem Einsatz von Tränengas zu leben. Doch in den Gemeinden, in denen die Kinder trotz Barrikaden weiterhin zur Schule gehen, gibt es eine Gewissheit, die kein Dekret auslöschen kann: das Leben wird nicht gehandelt, es wird verteidigt.

Das Echo des Kontinents

Was heute in Ecuador geschieht, ist keine Ausnahme, sondern in der gesamten Region gang und gäbe. Von den Anden bis zum Südkegel reagieren die Regierungen auf Unzufriedenheit mit Schutzschilden und Dekreten, während die Völker wieder aus ihrer Mitte heraus sprechen, und nicht von der Macht aus.

Der Widerstand in Ecuador ist kein isolierter Ausbruch, sondern ein weiteres Kapitel derselben Geschichte, die sich durch Peru, Chile und Bolivien zieht.

Lateinamerika brennt nicht, es erinnert sich daran, wer es ist.

Und wenn sich ein Kontinent erinnert, zittert die Macht …

Der Beitrag ist erschienen bei Pressenza. Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt.

Titelbild: Collage Peter Vlatten, auf Basis Foto von Gisela Vallejo

Ver.di FU Berlin: Friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“

15. November 202510. November 2025 Benedikt Hopmann

Hiermit veröffentlichen wir die sehr wichtige friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende“ – ein Beschluss der Mitgliederversammlung ver.di FU Berlin vom 6. November 2025. Der Vorstand der Betriebsgruppe stellte diesem Beschluss folgende Stellungnahme voran:

„Wir veröffentlichen diesen Beitrag auf diesem Weg, weil wir die Diskussion darüber gewährleisten wollen. Die Veröffentlichung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 06.11.2025 auf unserer Homepage (www.verdi-fu.de) wurde von der Landesfachbereichsleitung (ver.di Berlin-Brandenburg) untersagt und gelöscht.

Vorstand, ver.di-Betriebsgruppe Freie Universität

Aktuell (Stand: 10.11.2025, 10 Uhr) ist die gesamte Webseite der ver.di-Betriebsgruppe offline. Damit sind sämtliche kritischen Berichte der ver.di-Betriebsgruppe FU sowie Solidaritätserklärungen – zuletzt für den fristlos gekündigten DHL-Mitarbeiter Christopher – derzeit nicht mehr auffindbar.“

Friedenspolitische Resolution „Uni in der Zeitenwende

Ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin, 6. November 2025

Die Entscheidungen über Krieg, Rüstung und Wehrpflicht werden von Menschen getroffen, die selbst niemals an der Front stehen werden. Es sind auch nicht deren Kinder, die im Ernstfall den Kopf hinhalten, sondern wir Auszubildende, Lohnabhängige, Studierende und prekär Beschäftigte.

Daraus ergibt sich, dass wir als Lohnabhängige eine eigene, berechtigte Perspektive auf Krieg und Militarisierung haben. Ohne Zustimmung funktioniert kein Krieg. Deshalb sind wir auch die entscheidende Kraft, um dem Krieg die Grundlage zu entziehen.

Bitte Petition unterstützen

Als ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin lehnen wir jede Form der “Kriegsertüchtigung” unserer Gesellschaft ab – ob durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, durch Rekrutierungsversuche an Schulen und Hochschulen oder durch eine Aufrüstungspolitik, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich rechtfertigt. Eine Billion Euro (das sind 1.000.000.000.000 €) sollen in den nächsten fünf Jahren in die Militarisierung gesteckt werden. Das Ziel über 2030 hinaus lautet jährlich 5% des BIP, derzeit wären das 213,5 Milliarden Euro (213.500.000.000 €), ins Militär zu investieren.

Gegen Spardiktat …

Diese Form der bedingungslosen Aufrüstung verschärft die soziale Ungleichheit. Während Rüstungsfirmen satte Gewinne einstreichen und Dividenden ausschütten, erwarten uns magere Tarifabschlüsse, Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Diese horrende Entwicklung wird flankiert von Weichenstellungen, welche den Geist der zivilen Forschung und Lehre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen.

Im Januar 2024 veröffentlichte die EU-Kommission ein „Weißbuch“, in dem besondere Anstrengungen zur Förderung der Forschung mit zivilen und militärischen Zielen (sog. Dual-Use-Forschung) gefordert werden. In ähnlicher Weise veröffentlichte das mittlerweile in Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt umbenannte deutsche Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im März 2024 ein „Positionspapier“, in dem die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen und die Schaffung von „Finanzierungsanreizen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung“ gefordert wurde. In ihrem Jahresbericht für 2024 schlug die deutsche Expertenkommission „Forschung und Innovation“ vor, die bisherige Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung aufzulösen.

… und Rüstungsinflation

Wir verwahren uns dagegen, dass die zivile Orientierung öffentlicher Hochschulen und Forschungseinrichtungen so offen in Frage gestellt wird. Nie wieder sollten sie für das Militärische vereinnahmt werden – das war die Schlussfolgerung aus der Geschichte des Nationalsozialismus, in dem sich auch die Wissenschaft allzu leicht für militärische Zwecke instrumentalisieren ließ.

Schon jetzt beobachten wir, dass weniger Mittel in sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte und Fächer fließen, die für die technologische Hochrüstung keinen direkten Nutzen versprechen. Dabei verstärken Kürzungen in der Grundfinanzierung bei inflationär steigenden Mitteln fürs Militär den ökonomischen Anpassungsdruck auf Hochschulen und einzelne Wissenschaftler:innen. Im Einklang mit dem Beschluss vom letzten ver.di-Bundeskongress 2023 lehnen wir es ab, dass „öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen […] durch strukturelle Unterfinanzierung dazu gedrängt werden, entsprechende Forschung durchzuführen (und Zivilklauseln faktisch auszuhebeln), noch dürfen autonome Waffensysteme entwickelt oder durch die Bundeswehr eingesetzt werden.“

Linke und Nahost : die Debatte muss weitergeführt werden!

Wir stellen fest:

Zivilklauseln sind ein notwendiges Instrument, um die friedliche Orientierung von Forschung und Lehre an den Berliner Hochschulen zu wahren. Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen. Als Gewerkschafter:innen sagen wir Nein zu politischen Initiativen, wie sie CDU/CSU und SPD beispielsweise in Hessen und Bayern versuchen, die diese Fundamente unserer freien Wissenschaft angreifen und erodieren. Die in den Bundesländern Bremen und Thüringen in den Hochschulgesetzen verankerten Zivilklauseln und in ca. 70 Hochschulen in langen Auseinandersetzungen erkämpften Selbstverpflichtungen, Lehre und Forschung allein für zivile Zwecke zu betreiben, sind eine wichtige Errungenschaft. Sie folgen dem Friedensgebot im Grundgesetz (Art. 1 Abs. 2; Art. 26 Abs. 1) und schaffen die Voraussetzungen für zivile, kooperative und nachhaltige Lösungsansätze internationaler Konflikte und globaler Herausforderungen. Die Freie Universität Berlin ermangelt bislang eines solch ethischen Grundstatuts.

Unsere Forderungen an alle politischen Parteien sowie die Berliner Regierung

Keine Militarisierung der Bildungseinrichtungen

Keine Rekrutierung durch die Bundeswehr an Hochschulen und Schulen; Werbung und Präsenz von Bundeswehrangehörigen verbieten
Stopp der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht; Wehrerfassung und verpflichtende Ersatzdienste ablehnen
Keine Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu militärischen Zwecken: Bestehende Zivilklauseln müssen erhalten bleiben und dürfen weder direkt noch faktisch ausgehebelt werden

Dual Use berücksichtigen und militärischen Missbrauch gesetzlich einschränken
Erforschung und Entwicklung sowie Einsatz von tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) verbieten
Eine Zeitenwende weg von politisch steuerbarer Drittmittelabhängigkeit hin zu angemessener Grundfinanzierung im Hochschul-, Bildungs- und Erziehungswesen

Gegen Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Solidarität mit Kolleg:innen und Studierenden, die sich öffentlich friedenspolitisch äußern
Per Gesetz werden, insbesondere in Berlin, hochschulrechtliche Standards verändert, um gegen Studierende vorzugehen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen. So wird die Androhung von Exmatrikulationen zur Repression eingesetzt. Diese Maßnahmen beschneiden demokratische Beteiligung und dienen der Einschüchterung politisch Engagierter. Daher:
Schluss mit der Kriminalisierung legitimer Proteste!

Schutz für alle Kriegsdienstflüchtlinge

Weltweit riskieren Kriegsdienstverweigerer und Deserteur:innen Verfolgung, Haft und Repression: Wir fordern sicheren Aufenthalt und Asyl für alle, die dem Krieg entfliehen – unabhängig von Herkunft und Nationalität
Schluss mit Abschiebungen, insbesondere in Länder, in denen Betroffene zum Militärdienst gezwungen werden

Unsere Forderungen an das Präsidium der Freien Universität

Ein klares Bekenntnis zur Forschung für zivile Zwecke

Die verantwortlichen Gremien der Freien Universität sollen eine entsprechende Verpflichtung (Zivilklausel), die militärische Forschung wirksam verhindert, auf den Weg bringen
Die von Charité und FU eingesetzte „Kommission für die Ethik sicherheitsrelevanter Forschung“ (KEF) ist im Einklang mit BerlHG §74 Abs. 4 paritätisch zu besetzen
Transparenz und Kontrolle: Militärisch bestimmte Forschungsprojekte sowie zivile Forschungsprojekte mit potenziell militärischem Nutzen (Dual Use) sind den Beschäftigten offenzulegen.

Keine Kooperationen mit Institutionen im In- und Ausland, die militärische Forschung fördern oder betreiben

Zivilklauseln zum flächendeckenden Standard für die Forschung und zur Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit weiterentwickeln
Intensivierung der zivilen und friedensbildenden Forschung sowie internationaler Kooperationen. Nur so können wir mit den großen, drängenden globalen Problemen wie dem Klimawandel und Fragen der sozialen Gerechtigkeit fertig werden

Appell an die Gewerkschaften

Internationale Vernetzung für den Frieden

ver.di, der DGB und alle internationalen Dachverbände sind aufgerufen, Kongresse gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu organisieren
Diese Kongresse dürfen nicht symbolisch bleiben, sondern müssen konkrete Strategien und internationale Kampagnen hervorbringen
Die Finanzierung dieser Initiativen muss durch unsere Mitgliedsbeiträge gewährleistet werden – denn unsere Beiträge sollen dem Frieden und den Interessen der Beschäftigten dienen, nicht der Militarisierung
Ziel ist eine internationale Bewegung von Gewerkschaften, die mit gemeinsamer Stimme für Frieden eintritt
Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Waffentransporte und -lieferungen auf Luft-, See- und Landwegen, insbesondere an Luft- und Seehäfen, Bahnhöfen etc.

Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerung stärken

ver.di muss eine niedrigschwellige, aktive Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerung aufbauen bzw. unterstützen
Besonders junge Beschäftigte und Auszubildende brauchen Zugang zu rechtlicher und gewerkschaftlicher Hilfe
Wir fordern ver.di auf, Informationsbroschüren zur Kriegsdienstverweigerung herauszugeben

Wir bejahen das Rechtzur gewissenhaften Verweigerung, an Projekten mit militärischen Zielen teilzunehmen! Niemand darf genötigt werden, gegen sein bzw. ihr Gewissen an militärischen (Forschungs)Projekten teilzunehmen oder sie zu akquirieren. Die Berliner Landesverfassung garantiert: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen“ (Art. 30 Abs. 2)!