Palästina Solidarität! „Das Blut von Palästinensern ist nicht weniger wertl“

Palästinasolidarität. Nicht weggucken! Nicht einschüchtern lassen.
Weiter protestieren bis der Krieg endet und das Überleben der Menschen in GAZA gesichert wird !

Protestdemo Samstag, den 19.10., 15 Uhr Berlin

U-BahnStation Wilmersdorferstr.

„Erhebe mit uns Deine Stimme laut und deutlich. Wir senden dem deutschen Staat eine Botschaft, dass seine Versuche, uns zu kriminalisieren, uns nicht zum Schweigen bringen werden und dass unsere Solidarität mit Palästina unerschütterlich bleiben wird. Widerstand ist ein Recht für alle unterdrückten und besetzten Völker, vor allem für die Palästinenser. Widerstand ist ein fortwährendes Ziel.
Seit einem Jahr gehen wir für Gerechtigkeit auf die Straße! Wir werden nicht aufhören, bis Palästina frei ist! Begleiten Sie uns auf die Straße und zeigen Sie Ihre Solidarität!“

Freiheit für Palästina heisst, Freiheit von Unterdrückung und Besatzung, gleiche Rechte für ALLE Menschen – Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen und andere – die dort zwischen „Fluss und Meer“ leben.

Der Protest tritt ein für die Einhaltung und Umsetzung von Völkerrecht und Menschenrecht, wie sie von der UN und den internationalen Institutionen und Organisationen für Menschenrechte gefordert werden. Mit seiner Diffamierung und Kriminaliserung dieser Bewegung stellt sich Deutschland jenseits des internationalen Rechts.

Immer mehr Länder distanzieren sich indessen von Israels Krieg.

Zuletzt am Dienstag teilte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni dem italienischen Parlament mit, dass Italien die Lieferung von Waffen und Munition an Israel eingestellt und alle diesbezüglichen Verträge eingefroren habe. Sie kritisierte auch die israelischen Angriffe, auf die UN-Friedenstruppen im Libanon und bezeichnete sie als inakzeptabel.

Italien war 2023 der drittgrößte Waffenlieferant Israels. Hinter den USA und Deutschland.

Zuvor hatte bereits Frankreichs Präsident Macron zu einem Ende der europäischen Waffenlieferungen nach Israel aufgerufen.

Israel werden vom Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid und wirft Deutschland und den USA Unterstützung vor.

Bundeskanzler Scholz bekräftigte unberührt davon vor wenigen Tagen: „Wir haben Israel Waffen geliefert und wir werden sie liefern.“ Nur noch die USA weiten aktuell ihre Waffenlieferungen aus und kündigen sogar die Entsendung eigner Soldaten nach Israel an. Ohne die Unterstützung dieser beiden Länder müsste Israel das Massenmorden kurzfristig beenden.

Diesen Freitag ist US Präsident Biden auf Staatsbesuch in Berlin. Das Handelsblatt schreibt: „Scholz lobt Biden als „einen der erfahrensten Politiker der Welt“. Er sieht in ihm einen Gleichgesinnten – und einen Freund.“

Siehe auch :Genocide Joe "Not Welcome"  in Berlin 
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hält es für dringend erforderlich, dass sich die verschiedenen Akteure der Palästinasolidarität in Berlin mehr zusammenzuschliessen und die verschiedenen Aktionen besser koordinieren.

Frankreich – neoliberal küsst extrem Rechts – Katalog der Grausamkeiten

Die neue Regierung in Frankreich -stramm neoliberal und rechts – setzt sich rigoros über Interessen und Mehrheitsmeinungen der Franzosen hinweg. Der Katalog der Grausamkeiten zeigt ein Stück weit, was uns auch in Deutschland blüht, wenn Friedrich Merz & Co. das Ruder übernehmen, wohl vorbereitet durch die Politik der Ampel. Hier eine Zusammenstellung von Kommentaren von Sebastian Chwala zu den aktuellen Ereignissen in Frankreich. (Peter Vlatten).

Haushalt des sozialen Kahlschlags

Der Haushaltsenwurf der französischen Regierung steht und wie erwartet handelt es sich um eine wirtschafts- und gesellschaftspolitisch völlig unverantwortliche Kürzungsorgie der öffentlichen Haushalte. So sollen im kommenden Jahr 60 Milliarden Euro eingespart, von denen 40 Milliarden durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten und den Leistungen der Sozialversicherung erzielt werden sollen. Weitere 20 Milliarden sollen durch Steuerhöhungen erzielt werden, die zumindestens zum Teil durch „Sondersteuern“ auf hohe Einkommen und hohe Umsätze von Großunternehmen fällig werden sollen.

Doch keine Maßnahme regt das progressive“ Lager heute derart auf, wie der erschreckende Plan der Barnierregierung im kommenden Jahr 4.000 Lehrer*innenstellen abzubauen, während gleichzeitig der Rüstungsetat deutlich steigen soll (was wiederum zu wenige Menschen stört). Die selbsterklärte Bildungsnation Frankreich, die ohnehin schon unter einem massiven Mangel an Lehrkräften leidet, treffen solche Ankündigungen ins Mark. Soll jetzt der Aufbau eines massiven privaten Bildungssektors in Gang gesetzt werden, wie es führende „Macroniten“ und andere Rechte schon lange wünschen ?

Zusätzlich plant die neue Regierung aber auch, die Kommunen und Regionen ausbluten zu lassen, die 5 Milliarden Euro einsparen sollen. Zudem werden die Renten in den nächsten Monaten nicht an die Inflatiosnentwicklung angepasst und eine Erhöhung der Stromsteuern ist geplant. Außerdem drohen Zuzahlungen für Arztbesuche und die Steigerung derselben für Medikamente, um die öffentliche Krankenversicherung zu entlasten. Alles dies trifft die „kleinen Leute“ besonders stark.

Zudem werden die Mittel für zahlreiche Investititionsfonds, welche die ökologische Transformation des Landes vorantreiben sollten, deutlich gekürzt. Alle diese Maßnahmen würden die Armut im Land weiter steigen und die wirtschaftliche Aktivität im Lande weiter sinken lassen. Noch bleibt allerdings offen, ob der RN dieses Spiel mitspielt und sich von Macron faktischer Koalition mit den „Republikaner“ einfangen lassen und sich endgültig als „Systempartei“ zu erkennen gibt.

Beispiele für politische Grausamkeiten

Schon vorher wurden politische Grausamkeiten bekannt. S. Chwala zählt einige von ihnen auf:

  • „das Mittel der Abschiebhaft soll ausgeweitet werden, um die Zahl der Ausweisungen deutlich erhöhen zu können“;
  • „droht die Regierung damit, bewußt höhere Strafen gegen Minderjährige als gegen Erwachsene verhängen zu wollen“;
  • „Sippenhaft der Eltern. Ermöglichung von Strafverfahren wegen vermeintlicher Vernachlässigung der Erziehungspflichten“;
  • “ massive Ausweitung digitaler KI-gesteuerter Überwachungstechniken für den öffentlichen Raum“.

Bezeichnenderweise kündigte Marine Le Pen nach der Regierungserklärung von Barnier auch an, aus „patriotischen“ Gründen das kommende Mißtrauensvotum der Linken erst einmal nicht zu unterstützen. In Frankreich ist die „wirschaftsliberale“ Mitte nun also erst einmal dauerhaft mit der Ultrarechten politisch zusammengewachsen.

Das Mißtrauensvotum der französischen Linken in der Nationalversammlung gegen den neuen Premierminister Barnier ist gescheitert. Nur 197 Abgeordnete stimmten gegen Barnier. Deutlich weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der rechte Block inklusive des RN und der „Macroniten“ (die zu großen Teilen ihre Abgeordnetensitze nur mit linken Leihstimmen erhielten) ist damit endgültig Fakt.

Das Positive aber ist, dass der linke Block geschlossen für den Antrag stimmte und die von Macron beabsichtigte Spaltung der Linken gründlich misslungen ist.

Während im Parlament neue Grausamkeiten beschlossen wurden, haben die linken Gewerkschaften zu Demonstrationen für höhere Löhne, gute Arbeit und eine Revision der Rentenreform vom vergangenen Jahr aufgerufen. In zahlreichen Städten kam es zu Protesten.

Wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto eigene Collage

Friedensdemo 3.Oktober – eine israelische Jüdin und eine Palästinenserin klagen an und rütteln gemeinsam auf!

Einen ganz besonderen Schlussakkord auf der Abschlußkundgebung der großen Friedensdemo am 3. Oktober mit weit über 40 tausend Teilnehner:innen bildete der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets.

Die internationalistischen Teilnehmer, insbesondere DIDF und der  propalästinensische Block waren ein unübersehbarer, auch prägender  Bestandteil der gesamten Demonstration! Das sollte andere Migrantenorganisationen dazu ermuntern, ihre tendenzielle  nationale Orientierung und  Isolierung zu überwinden und sich internationalistischer zu vernetzen. Die Kriegseskalation geht uns alle an und lässt sich nur vereint bannen. 

Iris Hefets ist Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Nadija Samour ist eine engagierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin.

Beide Frauen klagen an.

Deutschland missbrauche den Holocaust, um den von Israel begangenen Genozid im Gaza zu unerstützen ! „Menschenrecht ist teilbar“ geworden. Wer Israels Völkermord, Vertreibung und Jahrzehnte lange Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen kritisiert, werde kriminalisiert und müsse als „Antisemit“ diffamiert um seinen Ruf, um seine wirtschaftliche Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. „Für die deutsche Staatsräson wird ALLES getan“, auch „wenn es die Aushebelung verfassungsmäßiger Garantien bedeutet.“ Iris Hefets selbst wurde in Berlin 3 mal verhaftet, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza aussprach.

Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen.

Und: „Für die deutschen Interessen in Israel wird ALLES getan, auch wenn es die Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Innen- und aussenpolitische Interessen verschmelzen beim Thema Palästina, weil man jede Seite rassistischer und imperialistischer Machtpolitik nach Belieben spielen kann.“

Insbesondere der Rassisimus gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen generell solle den Widerstand gegen Israels Krieg in Nahost und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung brechen helfen. Mit Rassismus vor allem werde die Repression gegen den propalästinensischen Protest legitimiert. „Der Verweis auf angsterfüllte Jüd:innen“ vor Muslim:innen und islamistischen Terror „hilft dabei , die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.“

„Die Polizeigewalt hat eine neue Qualität“ und Dimension bekommen.

Was heute  der  propalästinensiche Protest an besonderer Staatsrepression  erleiden muss, kann morgen schon der gesamten Friedensbewegung blühen! Die unrühmliche deutsche Vergangenheit lebt wieder auf.

Siehe auch Report "Gewalt im Zeichen der Staatsräson"
Beide Frauen rütteln wach.

Internationalismus und Antimilitarismus gehören untrennbar zusammen. „Menschenrechte für alle und Judentum müssen zusammengehören.“ „Unser Kampf gegen Rassismus ist untrennbar vom Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Militarismus.“ Wer den Kampf wirklich erfolgreich führen wolle, müsse den solidarischen Zusammenschluss suchen, müsse gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung gerade von Migrant:innen überwinden. Denn mehr als 30% aller Deutschen haben Migrationshintergrund. Bei den jungen Männern in den Fabriken, Handwerks und Dienstleistungsberufen sind es aber schon weit über 50%.

Zum Schluss: Ein eindringlicher Appell, den Repressionen zu trotzen und sich an den Propalästinaprotesten zu beteiligen. Hier wird gerade eine entscheidende Schlacht gegen Militarismus, Kriegtüchtigkeit und Weltkriegsgefahr geschlagen!

Unsere Kurzeinschätzung der gesamten Friedensdemo
Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen

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