Demonstration gegen dieKürzungspolitik des Berliner Senats22.02.2025 | 14 UhrRotes Rathaus (Neptunbrunnen)
Die Kürzungspläne des Berliner Senats sind Sinnbild für eine bundesweit voranschreitende Sparpolitik, welche die Errungenschaften und Strukturen in den gesellschaftlichen Kernbereichen wie Bildung, Soziales, Kultur, Klimaschutz etc. direkt angreift und im schlimmsten Fall unwiderruflich zu zerstören droht. Die katastrophalen Auswirkungen dieses verheerenden Spartrends wollen sich die politisch Verantwortlichen aktuell nicht ausmalen, denn mit Weitsicht hat noch nie jemand Politik betrieben. Für die Gesellschaft ist diese politische Kurzsichtigkeit aber nicht hinnehmbar, trifft sie die Gesellschaft genau in ihr Innerstes: denn sie zerstört die Grundsätze des demokratischen, solidarischen und sozialen Miteinanders, benachteiligt die Mehrheit der Bevölkerung zum Vorteil einiger Weniger. Ein breites Bündnis aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten ruft daher alle Bevölkerungsgruppen zu einer Großdemo am 22.2.2025 um 14 Uhr (Start Rotes Rathaus/Neptunbrunnen) auf. Lasst uns alle für ein vielfältiges, solidarisches, lebenswertes Berlin für die Vielen und nicht für die Wenigen laut werden und die Straßen füllen. Lasst uns zeigen, dass Demokratie nicht nur in den Parlamenten gemacht, sondern auch auf den Straßen von und mit uns allen gelebt wird. Die Kürzungen betreffen uns alle in unserem alltäglichen Leben. Darum lasst uns unsere Kräfte bündeln und in Solidarität für ein Berlin für Alle eintreten! Im folgenden der Aufruf im Wortlaut.
Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst. Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt. Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt. Für uns ist die Auseinandersetzung um die Kürzungen nicht vorbei. Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.
Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land.
Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. Die Finanzen des Landes Berlin werden ebenso wie Finanzen der Bezirke seit Jahrzehnten durch eine falsche Steuerpolitik ausgeblutet. Wir fordern Umverteilung jetzt.
Am 22. Februar gehen wir gemeinsam gegen die Kürzungspolitik und für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt auf die Straße. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!
Wer für die Demo mobilisieren möchte, kann Flyer und Plakate an folgenden Standorten abholen:
FMP 1 (ND-Gebäude)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Im Foyer unten links/Cefé Babett (Uhrzeit: jederzeit offen zugänglich)
UND
Ver.di Berlin/Brandenburg
Am Bahnhof Westend 3
14059 Berlin (Mo-Fr: 8:00 -16:00 Uhr)
V.i.S.d.P: Demo Vorbereitungskreis erreichbar über DGB Region Berlin, Daniel Wucherpfennig, Keithstr. 1, 10787 Berlin
Allein am 1. Februar demonstrierten mindetens 250 000 Menschen in den Städten und Dörfern von ganz Deutschschland. Es sind alarmierte Menschen, die ohne große vorbereitende Mobiliserung in Massen auf die Straßen strömen. In Stuttgart 4000 angemeldet. Es kommen über 40 000. Augsburg 400 angemeldet. 4500 kommen. In Aachen 250 angemeldet. 3500 kommen. Und so weiter in mehr als 100 Orten der Republick. In Berlin sollen es über 60 000 gewesen sein. Heute am 2.Februar waren es dann auf einer zentralen Demonstration in der Hauptstatdt nochmals an die 160 000. Gegen den Rechtsruck. Gegen die offene Zusammenarbeit mit der AFD. Gegen den wachsenden Einfluss von Faschisten.
Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Politiker der sogenannten politischen oder „bürgerlichen“ Mitte verhalten sich erneut als Steigbügelhalter. Was Merz versucht hat ist, der AFD gesetzgeberische Macht zu verleihen. „Die CDU unter Merz ist trumpisch geworden!“ Wir kennen das Ende vom Lied: Rechtsextemisten kommen mit Hilfe der „Demokratie“ an die Macht, um diese dann vollends zerschmettern zu können. Beim letzten Mal lag Deutschland schlußendlich in Schutt und Asche.
Der SPD Fraktionsvorsitzende Mützenich wirft Friedrich Merz vor „Das Tor zur Hölle geöffnet“ zu haben. Jawohl. Merz hat einen „Tabubruch“ begangen, indem er der AFD die Möglichkeit gibt, an allen anderen Parteien vorbei die politische Agenda mitbestimmen zu können.
Rede Tair, Students for Palestine, Kundgebung gegen Rechtsruck, Bonn 1. Februar 2025
Aber wurde dieses „Tor zur Hölle“ eigentlich nicht schon viel früher aufgestoßen? Mit dem Ausruf der Zeitenwende? Militarisierung und der systematische Aufbau von Feindbildern sind schließlich erfahrungsgemäß Teil des Nährbodens für die Faschisierung einer ganzen Gesellschaft. Nach dem 2. Weltkrieg war eine entscheidende historische Lehre: Nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zur Blüte treiben kann. Auch diese Lehre wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.
Es ist die AFD, die mit immer neuen Vorschlägen Aufrüstung und Kriegsmaschinerie propagiert, zuletzt den Trumpvorschlag von 5 Prozent des BIP für den Militärhaushalt aufgreift und damit alle übrigen Parteien im Aufrüstungsdiskurs der Republick vor sich hertreibt.
Gewerkschaften zeigen soziale Zusammenhänge auf Vor der CDU Zentrale Berlin
Beim Thema Migration sieht es nicht anders aus. Haben wir nicht in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt? Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Die AFD jubiliert. Scheibchenweise würden die anderen Parteien ihre Programmatik übernehmen. Nun wurde letzte Woche in einem Entschliessungsantrag und in einem Gesetzentwurf von der Merz CDU der radikale Rassismus und volksverhetzende Populismus der AFD auch inhaltlich und in voller Schärfe übernommen.
Was weniger bekannt ist. Parallel zum Migration Entschliessungsantrag der CDU wurde am gleichen Tag im Bundestag eine Resolution gegen einen sogenannten „antiisraelischen Antisemitismus“ an Schulen und Hochschulen beschlossen. Für die Vorlage votierten in trauter Eintracht alle Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AFD. Die Gruppe BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Selbst die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich im Vorfeld gegen die Verabschiedung dieser Resolution ausgesprochen. Ein Knebel für alle, die Israel kritiseren! Wer die israelische Politik der Besatzung im Westjordanland oder des Völkermords im GAZA – in voller Übereinstimmung mit Positionen des internationalen Gerichtshofs, den UN Institutionen oder Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internstional – kritisiert oder auch nur untertsützt oder nicht unterbindet, dem droht in Zukunft Ungemach! Ermöglicht bzw. erleichert werden die politisch motivierte willkürliche Einschränkung von Fördermitteln bei Bildung und Forschung, Unterbindung von Gruppenaktivitäten, Exmatrikulation von Studierenden, bei ausländischen Student:innen ggfs. sogar Verlust des Aufenthaltsstatus. Das Ziel: nicht gewünschte Kritik und Palästinasolidarität sollen unterbunden werden. Palästinenser:innen werden damit zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Freiheit von Wissenschaft und Meinung werden ausgehebelt, ausländische Studierende doppelt hart getroffen. Ist das nicht Alles AFD Like?
Wer AFD Politik betreibt stärkt die AFD! Den „Faschisten keinen Fussbreit“ muss auch bedeuten, allem und jedem auf die Füsse zu treten, der Ihnen den Boden bereitet! Wehret den Anfängen!
Der Hype um die Migration wird von allen Parteien der Mitte mitgetragen. Sein Zweck: Von den sich auftürmenden Problemen unserer Gesellschaft und ihren tatsächlichen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden, die sich am wenigsten wehren können. Von den massiven Folgen der wirtschaftlichen Rezession und geopolitischen Verwerfungen. Von Immer mehr Armen während der Reichtum einer winzigen Minderheit steigt. Von prekärer Arbeit. Von kaputten Wohnungsmärkten, desolaten öffentlichen Verkehrsystemen, einer unzureichenden und unsozialen Klimapolitik sowie einer alle anderen Projekte auffressenden Militärmaschinerie. Von der Verantwortung für eine konfrontative und neokoloniale Aussenpolitik, die Elend und Flüchtlinge auf der ganzen Welt produziert. Von einer alles zerstörenden Kriegsbedrohung ganz zu schweigen.
Von einer Politik, die hierbei immer zügelloser die Interessen des Kapitals bedient, ist nichts anderes als ein Rechtsruck zu erwarten. Dem müssen wir in die Parade treten. Bei allen Parteien, die das Spiel mitspielen. Die Grünen haben der Merz CDU schon wieder für nach der Wahl Koalitionsbereitschaft signalisiert und ihre Migrationsprogammatik angepasst. Die SPD zeigt sich gespächsberet. Wieso sollte es nicht möglich sein, es selbst in die Hand zz nehmen, für unsere elementaren Lebensfragen ebenso hunderttausendfach auf die Straße zu strömen wie wir es derzeit tun? Unsere Antwort auf alle rassistischen und sonstigen Spaltungsversuchemuss „Solidarität“ heißen!
Setzt ein wesentlicher Teil des deutschen Kapitals auf einen Kurswechsel in Richtung „Schwarz – Blau“?
Deutschland geht das dritte Jahr in die Rezession. Es gibt geopolitische Risiken, die für das Exportmodell Deutschland einen noch gravierenderen Absturz wahrscheinlich machen.
Die Unternehmerverbände trommeln für einen konzertierten Angriff auf soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und Strukturen der Daseinsvorsorge ( u.a. bei Gesundheit, Verkehr, Renten) sowie Umweltmaßnahmen, die der Konkurrenzfähigkeit und kurzfristigen Realisierung von Profiten im Wege stehen. Schule könnte dabei das Tesla Werk von Trump und AFD Fan Elon Musk in Grünheide an der Grenze zu Berlin machen. Hier wird sich schon lange über Umwelt- und Bauauflagen ebenso hinweggesetzt wie über die Rechte der Beschäftigten. Gewerkschaften und ihre Vertreter werden gemobbt, unzumutbare Arbeitsbedingungen treiben die Krankenstände hoch, Kranke wiederum werden gemaßregelt und mit Entlassung bedroht. Tarifverträge werden verteufelt. Daimler Boss Källenius hat die Krankenfrage a la Tesla bereits zum Thema gemacht. Unternehmerverbände fordern ein Aussetzen der Lohnfortzahlung bis zu 3 Tagen.
Das Zauberwort der Parteien Blau, Schwarz und Gelb lautet „Deregulierung„. Im Klartext: alle Regullierungen, die uns und unsere Lebensinteressen schützen sollen, kommen auf den Prüfstand und sollen geschliffen werden. Der Staat soll schrumpfen und wird auf seine reinen Herrschaftsfunktionen – nach innen wie nach aussen auf „Kriegtüchtigkeit“ getrimmt – konzentriert. Merz, Weidel, Lindner sind hier gemeinsam auf einer Linie.
Um in den geopolitischen Auseinandersetzungen bestehen zu können, muss Europa als imperialer eigenständiger Kampfverband aufgestellt und gestärkt werden. Allen voran baut Deutschland – schon unter der aktuellen Ampel Regierung – einen dominierenden militärisch industriellen Komplex dazu auf.
Die Parteien sind – mit wenigen Ausnahmen- in einen Überbietungswettbewerb getreten, was den zukünftgen Militärhaushalt betrifft. Hier wieder in der Spitze die AFD, die die 5 Prozentvorgabe von Trump bereitwillig aufgegriffen hat. 5 Prozent vom BIP, das sind mehr als die Häfte des Bundeshaushalts. Ohne Generalangriff auf alle anderen Haushaltspositionen ist ein solcher Militärhaushalt nicht realisierbar. Auch hier treibt die AFD mit ihrer Vorgabe im Diskurs die Zahlen der übrigen Parteien nach oben. Habeck und die Grünen folgen folgsam mit 3,5 Prozent, aber auch bei der CDU und FDP mehren sich Stimmen, in diese Richtung zu gehen. Kanzler Scholz stellte klar, dass nach Auslauf des Bundeswehrsondervermögens mindestens 30 Milliarden Euo zusatzlich aus dem Haushalt pro Jahr für das Militär gestemmt werden müssten. Sein für die Bundeswehr zuständiger Parteikollege Pistorius meint aber jetzt schon, dass dieser Betrag wohl nicht ausreicht.
Wer die Fakten anschaut erkennt auf den ersten Blick den Propagandhype: 24 islamistische Gewaltopfer, 43 rechtsextreme Gewaltopfer (eine beschönigte Zahl) seit dem Jahr 2000, aber allein 360 Femizide 2023 und 6 Todesopfer (unter ihnen ein Kinde) beim diesjährigen Sylvesterböllerspaß!
„Die Politiker reden von nix anderem mehr als von Migration Migration Migration…. „, schreibt ein Leser. “ Von allem anderen wird abgelenkt bzw. ein Sündenbock gesucht.“ Ein harter sozialer Kahlschlag lässt sich umso besser durchsetzen, je rücksichtsloser vorgegangen wird und die Betroffenen gegeneinander aufgehetzt und gespalten werden.
Migranten oder einzelne Gruppen werden pauschal als Sündenböcke stigmatisiert. P. Jüriens beschreibt die Vorgehensweise :
So werden medienseitig tragische, aber leider völlig im Bereich der Normalstatistik einer 80-Millionen-Bevölkerung liegende, häufig von geistig kranken Menschen begangene oder fanatische terroristische Gewaltverbrechen, bei denen häufig genug ausländische BürgerInnen oder AsylbewerberInnen das Opfer sind, und die vom Wesen der Taten her schwer verhinderbar UND nicht nachvollziehbar sind, zu einer Schuld und Verantwortung ausländischer Kulturen stilisiert und katastrophisch übertrieben.
Jedes einzelne der genannten Probleme bis auf solche so gut wie unkontrollierbaren Gewalttaten ist durch eine teils gewollte, teils inkompetenzbegründete Underperformance des Staates ermöglicht worden, die mit vergleichsweise bescheidenem Mitteleinsatz beseitigt werden könnte.
Die tatsächlich ziemlich unkontrollierte und zu direkter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem führende Massenaufnahme z.B. ukrainischer Flüchtlinge ist dabei die einkalkulierte Kehrseite eines militärischen Projektes nach dem Anderen. Wenn man heutzutage Militärisches plant, plant man die dadurch naturgemäß verursachten Fluchtbewegungen halt ein.
Die Ursachenbekämpfung ist also eine simple: Änderung des EIGENEN „Nationalverhaltens“.
Wahlkampfgetümmel, aber auch taktische Differenzen
Wir haben in den letzten Jahren eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen erlebt. Und zwar durch die Ampel. Kanzler Scholz fordert „Abschiebungen im großen Stil“ , Innenministerin Faeser kündigt eine „Rückführungsoffensive“ an, Vizekanzler Habeck wurde nicht müde, im Zusammenhang mit Kritik an Israel die Abschiebung und Verweigerung von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht voranzutreiben. Das alles war und ist Wasser auf die Mühlen der AFD, deren radikaler Rassismus und volksverhetzender Populismus nun diese Woche in einem Entschliessungsantrag von der Merz CDU voll übernommen wurde.
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die AFD diesem Entschliessungsantrag zugestimmt hat, sondern jubeln und feiern kann, dass sich die sogenannte „bürgerliche Mitte“ ihre Programmatik inhaltlich immer ungenierter zu eigen macht.
Der von Merz eingeschlagene Kurs stößt aber in den Reihen der Bourgeoisie, der eigenen sowie anderen Parteien in mehreren Punkten auf grundsätzliche Kritik:
Recht muss eingehalten werden, sei es das Grundgesetz oder Europarecht,
es braucht ein „abgestimmtes Handeln der Europäischen Union statt nationaler Alleingänge“,
für die Unternehmen erfolgreiche Arbeitsmarkstrategien für Geflüchtete dürfen nicht rückabgewickelt werden.
Was die wenigsten wissen. Der im Bundestag mit den Stimmen der AFD verabschiedete Entschliessungsantrag der CDU verpflichtet rechtlich niemanden danach zu handeln, auch die Regierung nicht. Er ist nicht mehr aber auch nicht weniger als ein Propagandaakt zur Stimmungsmache in der Bevölkerung, zur Wahl und zur Koalitionsvorbereitung nach der Wahl. Die Behauptung von Merz, die Verabschiedung des Entschliessungsantrags sei jetzt notwendig gewesen, damit unverzügllch gehandelt wird, um einen vermeintliche Migrantenlawine zu stoppen ist reine Panikmache, reiner Schwindel und Wahldramatik.
Am Freitag, den 31. Januar, steht ein CDU Gesetzentwurf zur Abstimmung, der sich nur marginal vom „Sicherheitspaket“ der Ampel unterscheidet.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Diese Aussage – resultierend aus den Erfahrungen mit dem „Dritten Reich“ – hat seine Aktualität nie verloren. Kapitalismus und Faschismus gehören zusammen wie Imperialismus und Krieg. Und die Militarisierung ist der Nährboden für die Faschisierung der Gesellschaft. Auch die historische Lehre, nie wieder in Deutschland einen militärisch industriellen Komplex zu dulden, der mit seiner ökonomischen Macht den braunen Sumpf zu Blüte treibt, wurde spätestens mit der Zeitenwende ad acta gelegt.
Parteien, die die Geschäfte des Kapitals betreiben, bleiben immer anfällig dafür, sich in wirtschaftlich und gesellschaftlch zugespitzten Situationen mit rechten Heilsbringern und Schutzpatronen der nationalen Bougeoisie ins Bett zu legen. Auch vor 1932 haben insbesondere die konservativen Parteien den Nazis geholfen, legal an die Macht zu kommen.
Friedrich Merz ist ein Paradebeisspiel. Er ist schon seit Jahrzehnten wegen seiner Nähe zu rechtsradikalen Gesinnungen auffällig geworden. [1]Merz bejubelt rechten Großvater | taz.de
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Deutschen Bundestag hat der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. In einem stern Interview sagte der 99 Jährige: „Ich bin im Moment sehr enttäuscht. Ich will von nichts wissen. Ich sehe wieder meine Jugendzeit vor mir. Es ist kaum zu glauben“, so Weinberg, der als Jugendlicher nach Auschwitz deportiert wurde. „Ich verstehe nicht, wie sowas überhaupt passieren kann nach dem, was war.“ Er sei „geschockt“.
Es versammelten sich Tausende zum Protest vor der CDU Zentrale. In ganz Deutschland sind Dutzende von Protesten angesagt, die sich gegen die Zusammenarbeit von rechten „Konservativen“ mit Rechtsextremen wenden!
Das Ziel – die Reaktion im Vormarsch
Peter Jakobi (SPD) zeichnet den Weg in eine „schwarzblaue“ Regierung in Deutschland als östereichische Blaupause mit folgenden Worten: „Merz ist ja ein alter Politprofi, der die Wirkung dessen, was er sagt und tut abschätzen kann. Zudem hat er über die CDU und über andere Kreise hochklassige Berater und Analysten. Wer Merz für dumm hält liegt sowieso schief. (Emotional instabil war er offenbar aber schon immer (Recherche)) Gehen wir also fest davon aus, daß Merz genau diese Wirkung erreichen wollte: (Die Trumpadministration, BlackRock und KKR werden zufrieden sein.) Was kommt jetzt? Dem Beispiel Österreichs folgen, vorsätzlich ergebnislos mit Grünen und SPD verhandeln und dann … das Land braucht doch eine Regierung …“
Das von Peter Jakobi dargestellte Szenario ist eine durchaus denkbare Variante im Sinne einflussreicher Kapitalkräfte. Es würde dem taktischen Manövrieren von Merz einen Sinn geben. Erste Wahl dürfte aber eine Koalition der CDU mit Grünen oder SPD bleiben. Allerdings erpresst und eingefärbt auf eine „blauschwarze“ Programmatik bei Berücksichtigung der o.g. Kritikpunkte.
Der gesamte Diskurs in Deutschland soll nach „Rechts“ verschoben werden, um die aus Sicht großer Teile des Kapitals notwendige Breitsalve auf die sozialen und politischen Interessen der breiten Bevölkerung und Beschäftigten durchzusetzen. Und um das Land „kriegstüchtig“ zu machen!
Die Grünen haben trotz aller öffentlich vorgetragenen Empörung gegen den „Tabubruch“ schon signalisiert, weiter mit der CDU „koalieren“ zu wollen. So sieht also die Praxis der Partei aus, die öffentlich am eisernsten für die Verteidigung der „Brandmauer“ trommelt.
Und die SPD? Ihr Vorsitzender hat betonnt, allseits gesprächsbereit zu sein!
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Anhang: Ein aufschlußreicher Dialog unter Linken
Fabian Lehr (kommunistischer Blogger) versucht sich einer marxistischen Teilbetrachtung :
„Ich bin ehrlich ratlos: Gibt’s diese Leute, die vollkommen fassungslos darüber sind, dass die CDU mit der AfD kooperiert und die geglaubt haben, zwischen etablierten bürgerlichen Rechten und neuangekommenen bürgerlichen Rechten bestünde ein tiefer moralischer Graben, eigentlich wirklich, oder ist das eine rein performative Show, weil man halt gelernt hat, alles, was man negativ findet, als „unglaublich“ zu bezeichnen? Und wenn es die wirklich gibt – glauben die unironisch auch, dass irgendeine im Bundestag vertretene Partei mit Ausnahme der LINKEN Koalitionen mit der AfD ausschließt, wenn diese ähnlich stark bleibt und für stabile Regierungsbildung eben notwendig wird? Und wenn es die wirklich gibt: In was für einer absonderlichen Parallelwelt haben die eigentlich, nun ja, ihr bisheriges Leben verbracht?
Warum sollte ein Friedrich Merz, der in Interviews damit prahlt, wie er und seine Burschenschafterkumpel einst Linke vermöbelten und für den „Ausländer raus, Abschaffung des Asylrechts und freche Arbeitslose sterben lassen!“ gerade Haupt-Wahlkampfthemen sind, irgendein moralisches Problem mit der AfD haben? In was für einer abgedrehten Parallelwelt ist Friedrich Merz ein linker Wokie, dessen moralische Werte Kooperation mit AfDlern ausschließen?
Die BRD wurde von Nazis gegründet und CDU wie FDP wurden aufgebaut von lauter NSDAP-Mitgliedern, die sich vom Faschismus abgewandt hatten, weil er sich als vorläufig nicht zweckmäßig für die Durchsetzung ihres Klasseninteresses erwiesen hat. Das hatte zu keinem Zeitpunkt irgendwas mit einem moralischen Wandel des deutschen Bürgertums zu tun. Natürlich hätten auch schon Kiesinger, Strauß und Co ohne Zögern mit der AfD kooperiert und koaliert, wenn es die damals schon gegeben hätte und sie ein erstrangiger elektoraler Faktor gewesen wäre. Der Unterschied zwischen faschistisch herrschender Bourgeoisie und demokratisch herrschender Bourgeoisie ist kein moralischer, sondern einer des historischen Kontexts, der in verschiedenen Zeiten verschiedene Herrschaftsmethoden zur effizienten Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses verlangt. Wenn man verstehen will, was gerade passiert, muss man realisieren, dass bürgerliche Politik keine Konfrontation moralischer Werte, sondern eine Konfrontation von Interessen ist – und die Interessen von CDU und AfD decken sich eben in sehr vieler Hinsicht.
Harald Weinberg (Die Linke): „Was wäre denn die alternative Reaktion? Den Vorgang nicht zu skandalisieren sondern schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen als typische Form einer Radikalisierung des immer gleichen Kapitalismus?“
Fabian Lehr:“ Erkennen, dass man seine Feinde besiegen muss statt ihre überraschende Schlechtigkeit zu beklagen.“
Harald Weinberg „Die dafür notwendigen Mitkämpferinnen überzeugt man dann mit dem Hinweis, dass das nun mal so sei im Kapitalismus? Oder vielleicht doch, dass man die Unmenschlichkeit der Rechten bis hin zur Mitte skandalisiert und auf universelle Menschenrechte pocht, die – das kann dann durchaus Thema sein – unter kapitalistischen Bedingungen nicht durchsetzbar sind.“
Fabian Lehr: „Ich fürchte, ein Widerstand gegen rechts, der ausschließlich mit moralischer Empörung agitiert statt damit, aufzuzeigen, warum rechte Politik in direktem Widerspruch zum materiellen Eigeninteresse von 90% der Bevölkerung steht, wird ein wenig erfolgreicher sein. „Die AfD ist böse“ ist ein wenig zugkräftiges Argument, solange ihre Anhänger glauben „Aber die Politik der AfD ist gut für mich“.“
David-Sebastian Schumann: „Steile These, dass die SPD und die Grünen das machen würden.“
Fabian Lehr: „Die – erheblich links der SPD stehende – österreichische Sozialdemokratie koaliert auf Landesebene seit zig Jahren mit der FPÖ, weil die FPÖ als erstrangiger elektoraler Faktor halt nicht weggeht. Warum sollte die weiter rechts stehende SPD das in ein paar Jahren nicht ebenfalls tun?“
Michail Ristov: „Grüne machen einfach alles.“
Marco Weibel: „Ich würde allerdings das Überraschtsein nicht mit dem Empörtsein verwechseln oder vermischen. Wut über Verschärfungen (d.h. über die noch rassistischere Gesetzgebung, unabhängig von Kollaboration mit der AfD) gehört auch zum Widerstand.“
Selbst die wohl nicht ganz linke FAZ kommentierte am 29.01.2025 zur Rolle der Kirchen, die ganz kräftig mit zur Verteidigung der „Brandmauer“ aufrufen: „Politiker, die von der hohen moralischen Warte aus an einem längst dysfunktionalen und im Ergebnis inhumanen Migrationsregime festhielten, konnten sich immer auf den Zuspruch von Bischöfen und Prälaten berufen. Dass die Kirchen auf diesem Weg ihren Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, wollen sie bis heute nicht wahrhaben.“
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Fotos: Protest vor der CDU Zentrale, Klaus Murawski
