Berufsverbote, Ergänzung zur Veranstaltung am 06.02.2025

Inhaltsverzeichnis

AG Berufsverbot in der GEW laden ein

Die Ag Berufsverbote in der GEW Berlin hat erste wichtige Etappenerfolge erzielt: den Aufarbeitungsbeschluss des Berliner AGH (02.09.2021) und die Erstellung einer viel beachteten Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“. Aufklärungsarbeit über verdrängte Geschichte zu gestalten, ist uns wichtig, gleichzeitig die Auseinandersetzung um die aktuelle Gefahr neuer Radikalengesetze fortzuführen ebenso. Die vollständige Rehabilitierung der ehemals von Berufsverboten und politischer Disziplinierung Betroffenen bleibt für uns als Ziel auf der Tagesordnung.

Veranstaltung gegen Berufsverbote
Neue Berufsverbote und politische Disziplinierung von Gewerkschafterinnen und Demokratinnen braucht das Land überhaupt nicht, aber es gibt sie wieder, auch 53 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 noch.

Initiiert von der Jungen GEW und der AG Berufsverbote lädt die GEW BERLIN zu einem Informations- und Diskussionsabend zu diesem Thema ein:

06.02.2025 um 18.30 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Raum 2094)

Als das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.09.2021 den Beschluss fasste, die „Folgen des Radikalenerlasses in West-Berlin“ wissenschaftlich aufzuarbeiten, war das vor allem ein Erfolgsprojekt der GEW BERLIN, basierend auf der Arbeit der AG Berufsverbote. Einer der Wissenschaftlerinnen, die an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten, der Historiker Dr. Jan-Henrik Friedrichs, wird am 06.02. referieren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Berichte von aktuell betroffenen Kolleginnen: Inés Heider (Sozialarbeiterin, Berlin, GEW), Benjamin Ruß (Geoinformatiker, München, verdi) und Luca Schäfer (Lehrer, Frankfurt, GEW)

Die neuen Berufsverbotsfälle ordnen sich ein in die gegenwärtig stattfindende Rechtsentwicklung und die Einschränkung demokratischer Rechte. Information und Gegenwehr sind nötig! Kommt zahlreich!

Hier geht es zu dem Flyer


Weitere Infos zu den Berufsverboten.

Ewald Leppin, ein Betroffener aus der Zeit der Entstehung des Radikalenerlass ist auf dem Beitragsfoto, dass die internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976)zeigt. Hier ist Ewald recht gut zu erkennen, da er ein Namensschild hochträgt.

Erwald schrieb mir folgende Zeilen dazu:

"Ich war ja damals (in HH ) selbst vom Berufsverbot bedroht (1972 - 1980), 
ebenso meine damalige Frau Elke. Ich füge dir mal einige Fotodokumente aus der Zeit (und später) bei,
interessant für dich vielleicht vor allem der Auszug aus Die Tat vom März 1976
über die große, von der FIR initiierte internationale Antiberufsverbots-Demo in Straßburg (13.03.1976).
Ebenfalls im Sommer 1976, war ich in Sachen Berufsverbote in der BRD als Betroffener sogar in der DDR
unterwegs gewesen: Im Rahmen einer (informellen) Delegation linker Gewerkschaftler:innen
aus dem Westen waren wir zu Gast auf der Rostocker Ostseewoche und zusammen mit Gerhard Stuby -
Jura-Prof von der Bremer Uni - haben wir gemeinsam dort einen Workshop zum Thema BV gestaltet."

Erläuterungen zu den Bildern:

Bild 1: 40 Jahre Radikalenerlass im Bundestag, 05-2012, Gregor Gysi und Ewald Leppin

Bild 2: Protestaktion im Hamburg „Hamburg darf nicht die Stadt der Berufsverbote werden“

Bild 3: Internationaler Protest in Straßburg 1976

Fotorechte: Ewald Leppin.

In meiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Mitarbeiter des Archivs der VVN-VdA bin ich auf zwei interessante, historische Tonaufnahmen zum Radikalenerlass und den Berufsverboten gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard. [1]Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb … Continue readingDer in Zusammenhang des 4. Jahrestages des Radikalenerlass steht.

Mehr zum Thema und zu den Audiomitschnitte hier entlang:

Nicht wundern, dass in der Überschrift „75 Jahre Grundgesetz“ steht. In diesem Zusammenhang steht ganz eng auch der Radikalenerlass, der eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte war.


Weitere Infos zur der AG Berufsverbote findet Ihr hier,

References

References
1 Fritz Eberhard war ein deutscher Publizist, Politiker und Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime. Nach der Machtübernahme musste er untertauchen, blieb aber zunächst in Deutschland und schrieb unter Pseudonym Artikel für die Stuttgarter Sonntags-Zeitung. 1937 floh er dann nach London und arbeitete dort als Journalist. Nach dem 2. Weltkrieg war er Publizist und Politiker und engagierte sich am Wiederaufbau der Demokratie in der Bundesrepublik.

Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“


Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia! 

Fotos, die PARTEI

GEW Berlin: „Nein zu Berufsverboten in Bildungsbereichen“

Die GEW Berlin lädt am 6. Februar in die Humboldt Universität Berlin ein, um über die zunehmende Repression an den Unis und in den Betrieben zu diskutieren. Maulkörbe und Berufsverbote sind wieder an der Tagesordnung.

Kolleg:innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen. Um sich ein Bild zu machen. Um sich zu solidarisieren! 

Drei exemplarische Fälle stehen zur Diskussion.


Luca Schäfer (GEW) wollte Lehrer in Hessen werden. Die Teilnahme an einer 1. Mai-Demonstration in Frankfurt wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wurde die Fortführung seiner Ausbildung wegen politischer Gründe durch den hessischen Staat verboten.


Inés Heider (GEW) ist Sozialarbeiterin in Berlin und wurde von der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft fristlos gekündigt. Sie hatte sich intern gegen die Politik der Stadt Berlin geäuẞert. Ihr Prozess geht in die 2. Instanz. In erster Distanz wurde ihr Recht gegeben.

Benjamin Ruẞ (ver.di), Geoinformatiker, hat seit Dezember 2024 ein rechtskräftiges Berufsverbot im öffentlichen Dienst in Bayern. Die TU München hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue und unterband seine Anstellung trotz fachlicher Eignung.

Donnerstag, 06.02, 18:30 Uhr Hauptgebäude HU Berlin, Raum 2094

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