5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt – Seite 35 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Dritter Weg in Berlin: Lebensgefährliche Messerstiche als Notwehr

13. Januar 2026 Gastautor

Amtsgericht Tiergarten verurteilt Antifaschisten zu Bewährungsstrafen

Von JOHN MALAMATINAS

Bild: DEMOC

Mit einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung über die Frage der Notwehr hat das Amtsgericht Tiergarten zwei Antifaschisten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht wertete den Messerangriff von Leander S., einem Mitglied der neonazistischen Partei »Dritter Weg«, als Notwehr.

Der Vorfall ereignete sich im April 2024 in einem Wohnhaus in Pankow, bei dem alle Beteiligten verletzt wurden, die zwei Verurteilten lebensgefährlich. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hätten die zwei Antifaschisten mit einer weiteren Person dem Neonazi aufgelauert und ihn angegriffen. Unstrittig ist mittlerweile, dass der Neonazi ein Messer zog und mehrfach wild zustach – dies hatte er selbst im Prozess eingeräumt. Zuvor hatte die Verteidigung einseitige Ermittlungen beklagt, da seitens der Polizei nie in dieser Richtung ermittelt wurde und die Anklage die lebensbedrohlichen Verletzungen ausließ.

In der Urteilsbegründung folgte das Gericht im Wesentlichen dem von der Staatsanwaltschaft dargestellten Tatverlauf. Der Messereinsatz sei von der Notwehr gedeckt gewesen, da S. in seinem eigenen Hausflur angegriffen worden sei. Auch das eventuelle Motiv der politischen Überzeugungen des Geschädigten hebe das Notwehrrecht nicht auf. Die Antifaschisten hätten gewusst, worauf sie sich einlassen, da die Gewaltbereitschaft von Mitgliedern des »Dritten Wegs« durchaus bekannt sei.

Strafmildernd wirkte sich für die Angeklagten aus, dass die Stichverletzung, die S. erlitt, weder eindeutig einem der Angeklagten noch ihm selbst zugeordnet werden konnte und sich S. von den übrigen Verletzungen schnell erholte. Strafverschärfend wertete das Gericht hingegen unter anderem das Hinwegsetzen über das staatliche Gewaltmonopol aus politischen Überzeugungen. Die Bewährung wurde aufgrund einer positiven Sozialprognose gewährt, der Vorsitzende Richter erhoffte sich von dem Verfahren eine »Warnfunktion«. Die Bewährungszeit beträgt vier Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten gefordert. Der Antrag der Nebenklage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3000 Euro an S. wurde abgelehnt.

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In ihrem Plädoyer kritisierte Verteidigerin Martina Arndt die frühe und einseitige Festlegung der Ermittlungen auf die These, dass die Gewalt ausschließlich von den Angeklagten ausgegangen sei. Dies betreffe unter anderem die Frage, wer zuerst angegriffen habe, den Einsatz beziehungsweise einen angeblich temporären Besitzwechsel des Messers, den Einsatz von Pfefferspray im Haus – den kein Zeuge bestätigen konnte – sowie die Verfolgung der Angeklagten durch das vermeintliche Opfer, das auf dem Video eines Zeugen klar zu erkennen sei.

Verteidiger Lukas Theune bezweifelte die angenommene Notwehrsituation, da S. jederzeit hätte fliehen und die Szene verlassen können, ohne ein Messer einzusetzen. Stattdessen habe er es gezogen und damit in lebensbedrohliche Körperregionen wie Herz und Oberschenkel gestochen. Ob dies noch von Notwehr gedeckt sei, stellte Theune infrage und plädierte für einen Freispruch. Selbst wenn das Gericht von einer Notwehrsituation ausgehe, hätte nach Auffassung der Verteidigung allenfalls eine einfache Körperverletzung zugrunde gelegt werden dürfen. Die einzige von den Angeklagten verursachte Verletzung bei S. sei geringfügig gewesen.

Die Verletzungen der beiden Angeklagten waren hingegen so schwerwiegend, dass der Polizeibeamte Michael W. am zweiten Prozesstag aussagte, wenn der Vorfall unbeobachtet geblieben wäre, »wären die beiden gestorben«. Er fand die Angeklagten schwer verletzt in ihrem eigenen Blut. Einer habe noch seinen Namen nennen können, der andere sei bereits »so blutleer gewesen, dass er es nicht mehr konnte«.

Zum Tatverlauf erklärte einer der Angeklagten: »Wir wollten den bekannten Nazi Leander S. mit einer Ansage einschüchtern, damit er endlich aufhört, wieder und wieder Menschen anzugreifen, die nicht in sein rassistisches und queerfeindliches Weltbild passen. Dazu kam es aber nie, denn er griff uns sofort mit einem Messer an. Wir waren vom Ausmaß der Gewalt komplett überrascht und leiden bis heute unter den körperlichen und seelischen Folgen.«

»Dieser Prozess zeigt einmal mehr die wütende Entschlossenheit der deutschen Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein.« Hartmut Brückner Rote Hilfe

Im Publikum saß Leander S. mit Unterstützern des »Dritten Wegs«. Am Urteilstag ermöglichte die Polizei erneut den anreisenden Neonazis den Zutritt zum Gericht, obwohl sich bereits zwei Stunden zuvor an beiden Eingängen Antifaschist*innen in die Warteschlangen gestellt hatten. Doch die Unterstützer von S. seien an den Warteschlangen vorbei in das Gebäude gebracht worden. Laut der Solidaritätsgruppe »Prenzlauer Berg gegen Nazis« kam es in diesem Zusammenhang zu vorübergehenden Ingewahrsamnahmen von zwei Antifaschisten.

Luke Hoß, Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hat die Situation beobachtet und sagte, die Bevorzugung rechter Besucher beim Einlass füge sich in ein Muster dieses Verfahrens. Gegen den Neonazi Leander S. werde »nicht einmal ermittelt, obwohl er es war, der die Antifaschisten mit seinem Messerangriff lebensgefährlich verletzt hat. Die Antifaschisten werden verurteilt.«

Auch der linke Solidaritätsverein Rote Hilfe kritisiert das Gerichtsverfahren. »Begleitet von massiver medialer Hetze ermittelten die Repressionsbehörden von Anfang an ausschließlich gegen die beiden Schwerverletzten«, heißt es in einer Pressemitteilung. In faschistischen Kreisen werde die Strategie beworben, »Konfliktsituationen für Mordversuche zu nutzen«, diese legitimiere das Gericht durch die Einstufung des Messereinsatzes als Notwehr. »Dieser Prozess zeigt einmal mehr die wütende Entschlossenheit der deutschen Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein«, sagt Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. »Umso wichtiger ist es, gemeinsam Solidarität mit den Betroffenen zu organisieren: Keine*r wird alleingelassen!«

Erstveröffentlicht am 13.1. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196823.antifaschismus-dritter-weg-in-berlin-lebensgefaehrliche-messerstiche-als-notwehr.html?sstr=Lebensgef%C3%A4hrliche

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Freikorps als »Bürgerwehr«

13. Januar 2026 Gastautor

Wie Deutschlandfunk Kultur die Deutung der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verschiebt

Von KARL-HEINZ DELLWO

Zeitgeschichte in Wort und Bild. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Hintergründe und Taten: Screenshot You Tube Video

Zeitgeschichte in Bild und TonAm Sonntag fand in Berlin die traditionelle Demonstration zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. In den Nachrichten von Deutschlandfunk Kultur wurde dies so vermeldet: »In Berlin haben Tausende der ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8 500 Menschen teil. Anders als in den Vorjahren habe es bisher keine Ausschreitungen gegeben. Vereinzelt sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Ein Demonstrationszug führt vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und von Akten, legten an der Gedenkstätte rote Nelken nieder. Luxemburg und Liebknecht waren kurz nach dem Spartakus-Aufstand am 15. Januar 1919 von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgesetzt worden. Beide wurden verhört und anschließend erschossen.«

Diese Nachricht arbeitet mit sprachlichen Setzungen, die man als manipulativ bezeichnen muss. Sie zielt offensichtlich auf eine neue Richtung in der Geschichtsdeutung. Wenn es heißt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien »kurz nach dem Spartakus-Aufstand« »festgesetzt« und erschossen worden, wird damit für sie eine kausale und operative Beteiligung an diesem Aufstand suggeriert. Schon das erzeugt die unausgesprochene Plausibilität, dass man dabei erschossen werden kann und damit tritt eine Selbstverantwortlichkeit in den Raum, die die Täter entlastet.

Aber Rosa Luxemburg war keine Akteurin des Spartakus-Aufstandes. Sie hat – erfolglos – gegen den Aufstand gesprochen und stattdessen für die Teilnahme an Wahlen plädiert. Karl Liebknecht stellte sich zwar politisch auf dessen Seite, da dieser Aufstand auch die Züge einer Massenerhebung trug, war aber selbst an den militärischen Aktionen nicht beteiligt.

Sowohl Karl Liebknecht als auch Rosa Luxemburg sind nicht im Zuge unübersichtlicher Exzesse erschossen worden, sondern sie wurden am 15. Januar 1919 außergerichtlich geplant ermordet. Ihre Mörder waren nicht Mitglieder einer »Bürgerwehr«, sondern die Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützendivision, einer militärisch organisierten Freikorps-Einheit unter dem Kommando des Ersten Generalstabsoffiziers Waldemar Pabst. Das war keine lose, unorganisierte bewaffnete Gruppe, sondern eine Soldateska mit klarer Befehlskette, eingebunden in die Reichswehr, in das Freikorpswesen und politisch gedeckt durch die SPD-geführte Reichsregierung mit ihrem defacto Wehrminister Gustav Noske. Es war eine staatliche Aktion und der Staat war damals geführt vom Rat der Volksbeauftragten unter ihrem SPD-Präsidenten Friedrich Ebert.

Mit dem neue eingeworfenen Begriff »Bürgerwehr« werden zivile Akteure, defensive Motivation, fehlende staatliche Verantwortung und ein außer Kontrolle geratener Volkszorn als Rahmung aufgefächert – was es tatsächlich so nicht gab. Dagegen ist erwiesen, dass es sich bei den Freikorps um militarisierte, rechtsradikale Verbände handelte, die sich mit ihren brutalen Erfahrungen und Gewohnheiten aus dem Ersten Weltkrieg der staatlichen Niederschlagung der Revolution zur Verfügung stellten, gut bezahlt und gut genährt im Dienst der alten Eigentumsordnung.

Bei der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts handelt es sich um politische Morde im staatlichen Machtkampf um die Zukunft des Systems. Und die Taten haben die Weichen für den späteren Sieg des Nationalsozialismus gestellt. Vor ihrer Ermordung wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht noch schwer mit stumpfer Gewalt misshandelt.

Die enge Übereinstimmung zwischen Teilen der SPD-Führung und den militärischen Akteuren ist historisch gut dokumentiert. Klaus Gietinger belegt sie in seiner Studie »Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere« (2009) anhand von Selbstaufzeichnungen Pabsts. Darin schildert er Gespräche mit Gustav Noske, aus denen hervorgeht, dass die »Exekution« Liebknechts und Luxemburgs als notwendige Maßnahme betrachtet wurde, während die politische Verantwortung bewusst diffus gehalten werden sollte.

107 Jahre nach dem Mord bemüht sich der Sender Deutschlandfunk Kultur offensichtlich gegen längst ausrecherchierte historische Tatsachen darum, die Realität staatlicher (Klassen)-Gewalt und historische Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Vor die geschichtlichen Realitäten werden erneut Filter gesetzt. Die Staatsgeschichte wird ertrag- und regierbar gemacht, ihre Brüche werden zugekittet. Übrig bleibt eine historische Erzählung, die zwar die Gewalttätigkeit des Geschehens nicht leugnen kann, den Kontext der Geschichte aber umschreibt und damit unkenntlich macht. Diese Art der Erinnerung unterscheidet sich nur graduell von der Lüge.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-13/articles/21200517

Wir danken für das Publikationsrecht.

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit – Demo 17.1.2026

26. Januar 202610. Januar 2026 Peter Vlatten

zum 16. Mal findet kommenden Samstag die „widerständige“ Demo „Wir haben es satt“ statt.

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Nach der LL Demo hoffentlich auch dieses Jahr wieder ein weiterer erfrischender antikapitalistischer -sozial, ökologisch, internationalistischer – Aufschlag im Januar!

Das agrarindustrielle System wälzt seine wahren Kosten auf die gesamte Gesellschaft ab. Eine bäuerliche, agrarökologische Landwirtschaft ist der „gemeinwohlorientierte“ Gegenentwurf. Sie wäre die Grundlage für ein umweltverträgliches, gerechtes und krisenfestes Ernährungssystem, das uns alle und zukünftige Generationen sicher mit gesunden Lebensmitteln versorgen kann – ohne Tieren, Umwelt und Klima zu schaden.

Über eine Milliarde Kleinbäuer:innen sorgen weltweit für die Ernährung der Menschheit. Sie ächzen unter der Knute der Agrarindustrie und der großen Chemie- und Handelskonzerne. Gleichzeitig leidet ihre Landwirtschaft unter Kriegen, Umweltkattrastrophen sowie Landraub und gezielter Zerstörung traditioneller ertragreicher Agrarkulturen (wie zum Beispiel in Palästina).

Aber nicht nur die Kleinbäuer:innen werden erschüttert. Auch wir, die Verbraucher:innen in den großen Industrieländern, die im öffentlichen Dienst und der Industrie arbeitenden Menschen, werden von den Großkonzernen geschröpft und mit ungesunden Lebensmitteln überschütttet. Eine Fastfood Ernährungskultur drückt die Krankheitskosten nach oben und die Lebenserwartungen nach unten. Die ökologischen Folgen fallen schleichend über uns her und sind in ihrer Langzeitwirkung verheerend.

Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 um bis 35 Prozent gestiegen, weitgehend sockelwirksam. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen. Die Löhne und Gehälter der aktuell sich im Tarifkampf befindenden Kolleg:innen von Verdi und GEW aus den Länderverwaltungen und den Bildungsbereichen sind im gleichen Zeitraum lediglich um ca. 6 bis 7 Prozent gestiegen. In anderen Tarifbranchen sieht es kaum viel besser aus. Wenig bis gar nichts haben von den Preissteigerungen die eigentlichen Produzenten, vor allem die Kleinbäuer:innen. Letztere erhalten nicht einmal kostendeckende Preise für ihre Produkte. Jedes Jahr müssen allein in Deutschland rund 2.600 landwirtschaftliche Höfe dicht machen.

Es ist eine große Lügengeschichte, dass nachhaltige ökoloisch verträgliche Landwirtschaft mit möglichst großer Direktvermarktung für uns Endverbraucher teurer wäre und keine Versorgungssicherheit bieten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Landarbeiter:innen und Kleinbäuer:innen haben diametral entgegengesetzte Interessen zu Großagrariern. Schliessen wir uns gegen die Agrarindustrie und deren Lobby zusammen!

Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026

Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit!

Wir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert.

Auf der einen Seite stehen Milliarden-Gewinne von Agrochemiekonzernen, Patente auf Saatgut und Investor*innen, die mit Ackerland spekulieren. Der Umbau der Tierhaltung stockt – und es gibt keine verpflichtende und umfassende Haltungskennzeichnung, obwohl sich die meisten Menschen für mehr Transparenz aussprechen. Die industrialisierte Tierhaltung heizt wiederum die Klimakrise weiter an: Das aktuelle Ernährungssystem ist weltweit für mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zugleich setzt die Agrarindustrie auf Gentechnik und vereinfachte Pestizidzulassungen – und gefährdet damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

uf der anderen Seite stehen Bäuer*innen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, weil Lebensmittelindustrie und Einzelhandel die Preise diktieren. Das Höfesterben hält ungehindert an: Jedes Jahr schließen rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe. Ähnlich dramatisch ist die Situation im Lebensmittelhandwerk, etwa für Bäckereien. Gleichzeitig kosten Lebensmittel in Deutschland heute etwa 30 Prozent mehr als 2021. Millionen Menschen können sich kein gesundes Essen leisten, und die Schlangen vor den Tafeln werden immer länger. Weltweit können sich 2,3 Milliarden Menschen nicht ausreichend ernähren – und mehr als 670 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger.

Dieses System schadet Mensch, Tier und Natur – und treibt die Klimakrise voran.

UND WAS MACHT DIE BUNDESREGIERUNG?

Sie knickt ein vor den Interessen der Agrarkonzerne. Sie streicht die Förderung für den Umbau von Ställen und die höheren Kosten von besserer Tierhaltung. Gleichzeitig verschleppt sie die Einführung eines staatlichen Kennzeichens für tierische Produkte. So verhindert sie Transparenz für Verbraucher*innen und Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe – während weiterhin massenhaft minderwertiges Fleisch produziert wird und Tiere darunter enorm leiden.

Sie beugt sich dem Willen der Industrie- und Chemie-Lobby. Sie opfert den Schutz unseres Trinkwassers im Hauruckverfahren, indem sie Regelungen abschafft, die der Überdüngung unserer Böden vorbeugen sollen. Wenn sie von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit spricht, meint sie den Abbau von Klima-, Umwelt- und Tierschutz – und schaut zu, wenn notwendige Fördergelder in der EU-Agrarpolitik zusammengestrichen werden.

Sie duckt sich weg, wenn es um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers weltweit geht. Stattdessen kürzt sie das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und bleibt untätig, wenn Menschen der Zugang zu Land und Nahrungsmitteln verwehrt wird. Gleichzeitig setzt sie sich für bilaterale Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen ein, das Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens bedeutet.

Das haben wir satt!

Jetzt müssen Landwirtschaftsminister Rainer und die Bundesregierung HALTUNG ZEIGEN!

Wir fordern:

Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne.
Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung.
Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel.
Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit.

Gemeinsam gehen wir auf die Straße!

Bäuer*innen und Verbraucher*innen, Stadt und Land, bio und konventionell, Tierhalter*innen und Veganer*innen. Kommt zur „Wir haben es satt!“-Demo!

Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin

Titelbild: Bündnis WHES Demo