Gericht stoppt Falschbehauptungen der Polizei

Cem Ince wehrt sich erfolgeich gegen mediale Vorverurteilung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Äußerungen der Berliner Polizei die Rechte von Cem Ince verletzt haben. Die Behörde hatte gegenüber der Presse behauptet, der Metaller und Linke Bundestagsabgeordnete sei „aufgrund eines tätlichen Angriffs“ auf einen Polizeibeamten im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration festgenommen worden. Diese Darstellung ist laut Verwaltungsgericht unzulässig.

Cem Ince war im Oktober als parlamentarischer Beobachter bei der Kiezdemonstration des Berliner Bündnisses gegen Waffenproduktion vor Ort. Demonstriert wurde dabei gegen die Umstellung des Pierburg Werkes am Humboldthain auf Rüstungsproduktion und gegen die Beteiligung der BRD an der Kriegsführung weltweit. Bei der Demonstration waren auch Mitglieder vom Forum Gewerkschaftliche Linke vor Ort und beobachteten mehrfach gezielte Angriffe der Polizei auf die Demonstration. Auch Cem Ince wurde von der Polizei angegriffen und in einen Mannschaftswagen gezerrt, obwohl er deutlich als parlamentarischer Beobachter zu erkennen war und das bei seiner Festnahme auch gerufen hat. Was auch durch eine Videoaufnahme belegt ist.

Mehr zum Thema:

Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei

Erneut Parlamentarischer Beobachter von Berliner Polizei angegriffen und festgenommen – die Spitze eines Eisbergs

Posting von Cem Ince samt Pressemitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts

Beitragsbild: Cem Ince

Free Iran – keine Diktatur – weder Schah noch Mullahs !

Kundgebung, Samstag 7.Februar, 13 Uhr , Brandenburger Tor , Berlin

Am Samstag, dem 7. Februar 2026, findet um 13:00 Uhr in Berlin eine große Demonstration statt, organisiert vom Iranischen Widerstand und Iran Spring, in Solidarität mit dem landesweiten Aufstand im Iran. Die Kundgebung, bekannt als #BerlinFreeIranDemo, findet am Brandenburger Tor statt und bringt Iraner und Demokratiebefürworter aus ganz Europa zusammen, um sich mit dem iranischen Volk gegen die Khamenei-Diktatur zu solidarisieren („Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ (Khamenei)).

Die Veranstaltung fällt mit dem Jahrestag des Sturzes der ehemaligen Monarchie im Iran zusammen, einem Datum, das die Protestierenden neu definiert haben, um ihr Engagement für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu bekräftigen. Unter dem Motto „Nein zum Schah! Nein zu den Mullahs!“ fordern die Teilnehmer den Sturz der Diktatur und lehnen beide Formen der Tyrannei ab. Gleichzeitig unterstützen sie ein freies Iran mit Maryam Rajavi („Zeit für ein freies Iran mit Maryam Rajavi“). [1]Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der … Continue reading

Die Organisatoren betonen, dass diese Kundgebung die Stimme einer unter Unterdrückung leidenden Nation verstärken und die internationale Gemeinschaft an ihre moralische Verantwortung erinnern soll, dem iranischen Volk in seinem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und eine demokratische Republik beizustehen.

Vor 3 Wochen schrieben wir [2] Solidarität mit den Menschen im Iran 

"Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung."

" Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen."

Gestern wurde bekannt, daß dieser von Trump Anhängern extensiv geförderte Führer eines faschistoiden Regime Change in Iran - zu einer möglicherweise noch blutigeren Diktatur- exklusiv zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden ist.
Dieser Vorgang ist ungeheuerlich und entschleiert alle vorgeschobenen demokratischen, menschen- und frauenrechtlichen Beteuerungen der Bundesregierun
g.

Die Demonstration „Freies Iran“ in Berlin wird voraussichtlich eine der größten Solidaritätsbekundungen in Europa in diesem Winter sein und die unerschütterliche Entschlossenheit der Iraner weltweit widerspiegeln, eine Zukunft frei von Tyrannei zu erreichen.

Kontaktinformationen: Exile Iranian Society e.V., info@iran-spring.org, Tel.: +49 176 18364644, www.iran-spring.org.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

References

References
1 Maryam Rajavi ist eine im Pariser Exil lebende iranische Politikerin. Sie ist die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates im Iran. Sie ist mit Massoud Rajavi verheiratet, dem Co-Führer der Volksmudschahedin, einer Organisation, die darauf abzielt, die iranische Regierung zu stürzen. Aus Sicht der Redaktion Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin kommt es nicht auf die Unterstützung einer konkreten Führungsfigur an, sondern auf die Unterstützung dieser Bewegung als demokratische und soziale Opposition, die sich durch imperialistische Aussenmächte nicht instrumentalisieren lässt. Die Volksmudschahedin haben ursprünglich auch einen marxistischen Hintergrund. Sie lehnen eine Diktatur unter geistlicher Führung a la Khamenei ab. Es gibt aber auch Geistliche, die eine demokratische Entwicklung unterstützen.
2 Solidarität mit den Menschen im Iran

„Das laute Schweigen“ – ein Filmprojekt braucht Unterstützung

Unterstützt die Vollendung eines längst überfälligen notwendigen Films.

Die Produktion des Dokumentarfilms DAS LAUTE SCHWEIGEN über die deutsche Politik gegenüber Israel und Palästina ist komplett spendenfinanziert.

Spenden sind noch dringend erwünscht unter gofund.me/c174e0dbe

DAS LAUTE SCHWEIGEN setzt sich mit einer Debatte auseinander, die in Deutschland von Tabuisierungen und Machtasymmetrien geprägt ist. Der Film untersucht die Rolle der Staatsräson, staatlicher Repressionen und politischer Entscheidungen wie der Waffenlieferungen an Israel und zeigt wie die öffentliche Kritik daran deligitimiert wird.

Durch persönliche Geschichten, Analysen und Fallbeispiele bringt DAS LAUTE SCHWEIGEN eine dringend notwendige, aber lange tabuisierte Auseinandersetzung in die die breite Öffentlichkeit.

FilmTrailer

Im Mittelpunkt der Doku stehen die Erfahrungen und Geschichten von Menschen, deren Perspektiven zu Israel und Palästina in den vergangenen zwei Jahren verzerrt, marginalisiert oder unsichtbar gemacht wurden. Viele von ihnen haben wegen ihres Engagements Einschüchterungsversuche erlebt und wurden gesellschaftlich ausgegrenzt.

Für unseren Film haben wir palästinensische und judische Aktivist:innen getroffen, die bei palästinasolidarischen Demos massive Repressionen und Gewalt erlebt haben. Auch in anderen Bereichen wie Medien und Kultur stehen palästinasolidarische Stimmen in Deutschland erheblich unter Druck und werden kriminalisiert.

Drehen, schneiden, producing – der Doku-Film wird gerade fertiggstellt.

Damit wir sie in der nötigen Qualität umsetzen können, sind wir weiterhin auf Spenden angewiesen! Spenden könnt ihr unter folgendem Link: gofund.me/c174e0dbe !

Mit eurer Hilfe können wir einen Dokumentarfilm vollenden, der Deutschlands Politik gegenüber Israel und Palästina kritisch beleuchtet und sichtbar macht, wie
palästinasolidarische Stimmen in Deutschland delegitimiert und repressiv behandelt werden. Danke an alle, die dieses Projekt mittragen und dafür sorgen, dass diese Perspektiven endlich gehört werden.

Die Doku ist auch ein wichtiger Beitrag, dass das gegenwärtige Schicksal der Palästinenser:innen nicht in Vergessenheit gerät und der Wunsch nach „Totschweigen“ der Täter durchbrochen wird.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung